CSU

Mit dem Diplomatenauto auf CSU-Wahlkampftour Die Dienstwagenaffäre von Manfred Weber

Manfred Weber ist Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europaparlament. Er galt bislang als Saubermann. Doch nun kommt heraus: Er nutzt seine EU-Privilegien in seiner bayerischen Heimat. Von Sven Becker und Peter Müller

Die Dienstwagenaffäre von Manfred Weber - SVEN HOPPE / PICTURE ALLIANCE / DPA

Mögliche Kabinettsumbildung CDU-Politiker erhöhen Druck auf Kramp-Karrenbauer

Kommt die Kabinettsumbildung - oder nicht? In der CDU wächst die Ungeduld. Führende Christdemokraten fordern im SPIEGEL eine rasche Entscheidung.

CDU-Politiker erhöhen Druck auf Kramp-Karrenbauer - DAVID HECKER/EPA-EFE/REX

Verkleinerung des Bundestages "Vom blanken Eigennutz getrieben"

Die Union weigert sich bisher, den Oppositionsparteien bei der Wahlrechtsreform entgegenzukommen. FDP-Fraktionsmanager Buschmann bringt nun Bundespräsident Steinmeier als Vermittler ins Spiel. Ein Interview von Christoph Schult

"Vom blanken Eigennutz getrieben" - ANNEGRET HILSE/ REUTERS

Aufgeblähtes Parlament Der Bundestag soll kleiner werden - aber wie?

Schon jetzt ist der Bundestag groß wie nie zuvor. Und er könnte weiter wachsen. Opposition und Koalition ringen um eine Reform des Wahlrechts - doch die Lage ist total verfahren. Von Jonas Schaible

Der Bundestag soll kleiner werden - aber wie? - Kay Nietfeld/ dpa

Bundespolizeigesetz Seehofer verzichtet auf Software zur Gesichtserkennung

Die Bundespolizei sollte einem Gesetzentwurf zufolge Software zur Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen dürfen. Nun macht Innenminister Seehofer offenbar einen Rückzieher.

Seehofer verzichtet auf Software zur Gesichtserkennung - DPA

Markus Söder und der Sparerfrust Der Meister des Populismus Die Wirtschaftskolumne von Michael Sauga

Bayerns Ministerpräsident will gegen die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank vorgehen. Das zeigt, dass er viel von Stimmungsmache versteht - und wenig von der Sache.

Der Meister des Populismus - Lino Mirgeler/ dpa

Muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat „Ich will kein Quotentürke sein“

Ozan Iyibas aus Neufahrn könnte der erste muslimische Bürgermeister der CSU werden. Sein Erfolg ist nicht selbstverständlich, wie eine andere Gemeinde vor wenigen Wochen bewies. Eine Videoreportage von Thies Schnack

„Ich will kein Quotentürke sein“ - Thies Schnack/ DER SPIEGEL

Bayern CSU hat nun doch einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten

In der Gemeinde Wallerstein war ein muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat nicht durchsetzbar - im bayerischen Neufahrn hat es geklappt. Ozan Iyibas sagt, er sei "voll bayerisch und voll deutsch".

CSU hat nun doch einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten - Lino Mirgeler/ dpa

Bayerns Ministerpräsident Söder Im Zweifel sind immer die Berliner schuld

Mit seiner Forderung, das Bundeskabinett umzustrukturieren, will Markus Söder auch von den Problemen in Bayern ablenken. Der CSU droht im März eine Wahlschlappe. Von Anna Clauß, Jan Friedmann und Florian Gathmann

Im Zweifel sind immer die Berliner schuld - DAGMAR SCHWELLE / LAIF

Stimmenfang - Der Politik-Podcast Was hat CSU-Chef Markus Söder vor?

Markus Söder denkt laut über eine Kabinettsumbildung in Berlin nach. Anna Clauß und Sebastian Fischer erklären im neuen Podcast, welche Strategie der CSU-Chef verfolgt.

Was hat CSU-Chef Markus Söder vor? - REUTERS

Strafmündigkeit Das Kind, der Verbrecher und die CSU Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die CSU will das Strafrecht auf Kinder anwenden. Von allen Möglichkeiten, mit kindlichen Grenzüberschreitern umzugehen, wäre das die sinnloseste, erbärmlichste und schädlichste.

Das Kind, der Verbrecher und die CSU - Christian Ditsch/ imago

"Gegen das geltende Vergaberecht verstoßen" Gutachter belasten Scheuer wegen der Pkw-Maut schwer

Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut sorgt eine Stellungnahme für neue Brisanz. Eine beauftrage Kanzlei wirft dem Verkehrsministerium Rechtsbruch bei der Auftragsvergabe vor.

Gutachter belasten Scheuer wegen der Pkw-Maut schwer - DPA/Julian Stratenschulte

Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei Grüne warnen vor "krakenhaftem Übergriff"

Innenminister Seehofer will die Kompetenzen der Bundespolizei massiv erweitern. Die Grünen sind vor allem über den Ausbau der Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen entsetzt.

Grüne warnen vor "krakenhaftem Übergriff" - Boris Roessler/ dpa

Medienbericht Union und SPD wollen Verbrennen ausländischer Flaggen verbieten

Wer künftig öffentlich eine Flagge anzündet, könnte laut einem "taz"-Bericht bald eine Geld- oder Gefängnisstrafe erwarten. Die Koalition will nicht länger hinnehmen, dass in Deutschland Israelfahnen brennen.

Union und SPD wollen Verbrennen ausländischer Flaggen verbieten - DPA/ Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.

Noch nicht bereit für "Moslems" als Bürgermeister? Bitte integriert euch endlich! Eine Kolumne von Ferda Ataman

Mitglieder in einem CSU-Ortsverband sind gegen ihren eigenen Bürgermeisterkandidaten - weil er Muslim ist.

Bitte integriert euch endlich! - Privat/ DPA

CSU-Neujahrsklausur in Seeon Schnapsidee mit Zukunft

Auf der Klosterhalbinsel Seeon akzeptiert Annegret Kramp-Karrenbauer die von CSU-Chef Markus Söder geforderte Kabinetts-Umbildung als "Möglichkeit". Bilden sich da ganz neue Unions-Allianzen? Aus Seeon berichtet Florian Gathmann

CSU Muslimischer Unternehmer bleibt beim Verzicht auf Bürgermeisterkandidatur

Die CSU-Spitze wollte ihn umstimmen, doch Sener Sahins Entscheidung steht: Der Unternehmer will nicht Bürgermeister im bayerischen Wallerstein werden. An der Basis hatte es Kritik gegeben - weil er Muslim ist.

Muslimischer Unternehmer bleibt beim Verzicht auf Bürgermeisterkandidatur - DPA

Rückzug als Bürgermeisterkandidat CSU-Spitze will muslimischen Unternehmer umstimmen

Ein Muslim als Bürgermeisterkandidat für die CSU? Dagegen regte sich in einem Ortsverband so massiver Widerstand, dass der Kandidat zurückzog. Die Parteispitze mag das so nicht hinnehmen.

CSU-Spitze will muslimischen Unternehmer umstimmen - Privat/ DPA

Generationengerechtigkeit CSU will neues Rentenkonzept beschließen

Die CSU sorgt sich um den gesicherten Lebensabend der kommenden Generation. Weil die Einzahlungen während des Erwerbslebens nicht reichen, soll künftig der Staat einen Sockelbetrag beisteuern.

CSU will neues Rentenkonzept beschließen - Michaela Rehle/REUTERS

Bei schweren Verbrechen CSU fordert Aufhebung der generellen Strafunmündigkeit bei Kindern

Keine generelle Strafunmündigkeit mehr für Kinder unter 14: Die CSU-Bundestagsfraktion fordert die "Aufhebung der Altersgrenze" von Kindern bei schweren Verbrechen - und stellt damit das bisherige Strafrecht in Frage.

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