EU-Kommission - DER SPIEGEL

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EU-Kommission

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Schleichender Weg in den Autoritarismus »Der Durchschnittspole spürt wenig von dem Umbau der Justiz«

Ist Polen überhaupt noch eine Demokratie? Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar spricht über die Ungarisierung seines Landes – und sagt, warum die EU jetzt einschreiten muss. Ein Interview von Jan Puhl

»Der Durchschnittspole spürt wenig von dem Umbau der Justiz« - Omar Marques / Anadolu Agency / Getty Images

Urteil des EU-Gerichts Amazon muss keine 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen

Luxemburg zieht mit niedrigen Steuersätzen internationale Konzerne an – darunter Amazon. Der Onlinehändler hat nach einem Urteil des EU-Gerichts dabei aber nicht von unerlaubten Steuervorteilen profitiert.

Amazon muss keine 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen - NurPhoto / Getty Images

Kampf gegen Geldwäsche EU will Barzahlungen über 10.000 Euro verbieten

Noch kann in Deutschland in unbegrenzter Höhe in bar gezahlt werden. Um Geldwäsche künftig besser bekämpfen zu können, will die EU-Kommission das ändern und eine einheitliche Obergrenze einführen.

EU will Barzahlungen über 10.000 Euro verbieten - Patrick Pleul / dpa

Einigung in letzter Minute EU-Zukunftskonferenz kann nun doch starten

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist gerettet: EU-Parlament und Mitgliedsländer haben sich im letzten Moment auf einen Kompromiss geeinigt – der den Erfolg der Konferenz aber keineswegs garantiert. Von Markus Becker, Brüssel

EU-Zukunftskonferenz kann nun doch starten - Jean-Francois Badias/ AP/ DPA

Streit über Machtfragen EU-Zukunftskonferenz droht Auftakt-Debakel

Die groß angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas droht im Streit zwischen EU-Parlament und Mitgliedsländern zu versinken. Die feierliche Eröffnung am Sonntag steht nach SPIEGEL-Informationen auf der Kippe. Von Markus Becker, Brüssel

EU-Zukunftskonferenz droht Auftakt-Debakel - Rolf Haid/ dpa

Sanktionen und Gegensanktionen Streit über Menschenrechte verzögert EU-China-Abkommen

Nach sieben Jahren Verhandlungen stand das EU-China-Abkommen eigentlich – doch Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik trüben das Verhältnis. Nun legt Brüssel die Ratifizierung offenbar auf Eis.

Streit über Menschenrechte verzögert EU-China-Abkommen - Francisco Seco / dpa

Coronakrise EU-Kommission will Regeln für Einreisen lockern

Derzeit ist es wegen der Coronapandemie schwer, in die EU zu kommen – nun sollen zumindest Geimpfte aus Nicht-EU-Staaten schon bald wieder einreisen dürfen. Das will die EU-Kommission auf den Weg bringen.

EU-Kommission will Regeln für Einreisen lockern - Andreas Arnold/ dpa

Nach SPIEGEL-Enthüllung Europapolitiker verlangen Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri

»Beispiellose Komplizenschaft«: Nach SPIEGEL-Enthüllungen über geheime Absprachen zwischen Frontex und Libyens Küstenwache steht Behördenchef Leggeri erneut massiv in der Kritik. Auch die EU-Kommission sieht Redebedarf. Von Steffen Lüdke und Maximilian Popp

Europapolitiker verlangen Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri - FRANCOIS LENOIR / REUTERS

Musikstreaming Apple droht EU-Kartellstrafe

Die EU-Kommission beanstandet, dass Apple seine Marktmacht beim Musikstreaming missbrauche. Für den Konzern könnte es teuer werden.

Apple droht EU-Kartellstrafe - Francois Lenoir / REUTERS

Datenmissbrauch der Tech-Riesen Warum Europa vor Facebook kuscht

Noch immer gibt es kein Datenschutz-Abkommen zwischen Brüssel und Washington. Müssen bald tausende Verträge mit amerikanischen Konzernen gekündigt werden? Von Michael Sauga und Marcel Rosenbach

Warum Europa vor Facebook kuscht - JOE KLAMAR / AFP

Coronakrise EU verklagt AstraZeneca im Streit über Impfstofflieferungen

Mehrfach hat AstraZeneca Lieferungen seines Coronaimpfstoffs an die EU gekürzt. Nun zieht die Kommission in Brüssel rechtliche Konsequenzen.

EU verklagt AstraZeneca im Streit über Impfstofflieferungen - Jason Alden / Bloomberg / Getty Images

Grünen-Kanzlerkandidatin Das große Brüsseler Baerbock-Rätsel

Eine grüne Bundeskanzlerin galt den EU-Strategen bislang als praktisch ausgeschlossen – dann kam Annalena Baerbock. Jetzt rätseln sie in Brüssel, was die Frau mit Deutschland und Europa vorhat. Ja, was? Von Markus Becker, Brüssel

Das große Brüsseler Baerbock-Rätsel - Kay Nietfeld / dpa

Nach Brexit Französische Fischer blockieren Lieferungen aus Großbritannien

Französische Fischer dürfen in britischen Gewässern nur mit Lizenzen ihre Netze auswerfen. Weil die auf sich warten lassen, gingen wütende Fischer in Nordfrankreich auf die Barrikaden.

Französische Fischer blockieren Lieferungen aus Großbritannien - PASCAL ROSSIGNOL / REUTERS

Künstliche Intelligenz Die anderen erfinden, die EU macht die Regeln

Die EU-Kommission will nun auch bei der Anwendung künstlicher Intelligenz weltweit die Spielregeln setzen. Im Erfolgsfall winkt Brüssel ein enormer Machtzuwachs – doch es ist ein Rennen gegen die Zeit. Eine Analyse von Markus Becker, Brüssel

Die anderen erfinden, die EU macht die Regeln - Olivier Hoslet / AP

Verordnung über künstliche Intelligenz EU-Kommission will biometrische Massenüberwachung untersagen

Der Einsatz von KI soll europaweit in mehreren Bereichen streng reguliert werden. Dazu zählen Straßenverkehr, Kreditvergabe und Gesichtserkennung – doch es wird Ausnahmen geben.

EU-Kommission will biometrische Massenüberwachung untersagen - izusek / Getty Images

Europäischer Green Deal Klimaschutz in der EU ist nun Gesetz

Nach monatelangen Verhandlungen beschließt Brüssel das erste europäische Klimagesetz. Das soll die 27 Staaten bis zur Klimaneutralität führen. Ein steiniger Weg mit vielen Unbekannten, warnen Kritiker. Eine Analyse von Susanne Götze

Klimaschutz in der EU ist nun Gesetz - amriphoto / Getty Images

Umwelt Wir, die Regenwaldzerstörer Von Philip Bethge

Die EU trägt fast so viel zur Regenwaldzerstörung bei wie China. Produkte, die Ökosysteme in fernen Ländern zerstören, sollten nicht mehr importiert werden dürfen. Auch Deutschland lebt weit über seine Verhältnisse.

Wir, die Regenwaldzerstörer - Nora Carol Photography / Getty Images

Machtgerangel in der EU Wer darf auf welchen Stuhl?

Eigentlich wollte die EU ihre Bürger über eine Reform der Union mitreden lassen. Doch die »Konferenz über die Zukunft Europas« droht im Brüsseler Bürokratiesumpf zu versinken. Von Ralf Neukirch

Wer darf auf welchen Stuhl? - John Thys / AP

»Schwerer Fauxpas« Von der Leyen lässt Stabschef auf Einladung aus der Ukraine antworten

Der ukrainische Präsident hatte Ursula von der Leyen zu einer Unabhängigkeitsfeier eingeladen. Die EU-Kommissionschefin lehnte ab, antwortete aber nicht selbst. Das Vorgehen sorgt nun für Verstimmungen.

Von der Leyen lässt Stabschef auf Einladung aus der Ukraine antworten - Hennadii Minchenko / Barcroft Media / Getty Images

EU-Kommission Biontech liefert weitere 50 Millionen Impfdosen bis Ende Juni

Mögliche Ausfälle beim Impfstoff von Johnson & Johnson gefährden die europäische Impfkampagne. Nun wollen Biontech und Pfizer zusätzlich 50 Millionen Dosen Coronaimpfstoff an die EU liefern.

Biontech liefert weitere 50 Millionen Impfdosen bis Ende Juni - CAGLA GURDOGAN / REUTERS

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