Missstände beim Grenzschutz EU-Kommission schickt Brandbrief an Griechenland Die EU-Kommission sieht weiterhin massive Lücken im griechischen Grenzschutz. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es die schriftliche Aufforderung an die Regierung in Athen, eine Liste mit 27 »Empfehlungen« umzusetzen. Zur Merkliste hinzufügen
Koalitionskrach zwischen Grünen und FDP Zweifel an Dienstwagenprivileg – EU soll deutsche Praxis prüfen Ein Bundestagsgutachten sieht Probleme bei der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen. Nach SPIEGEL-Informationen will ein Grünenabgeordneter in Brüssel prüfen lassen, ob die Regelung gegen EU-Recht verstößt. Zur Merkliste hinzufügen
Innenministerin Faeser und die Migration Seehofers Erbin Die Zahl der Geflüchteten steigt und setzt die Ampelregierung unter Druck. Innenministerin Nancy Faeser macht sich für Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen stark. Ihr Vorgänger war damit gescheitert. Zur Merkliste hinzufügen
Gesetzentwurf zur Munitionsbeschaffung Notfalls mit Zwang Die EU-Kommission will den Munitionsnachschub für die Ukraine sicherstellen und plant ein brisantes Gesetz: Unternehmen sollen zur Abgabe von Munition an EU-Staaten verpflichtet werden können. Von Markus Becker, Brüssel Zur Merkliste hinzufügen
Neue Vorschriften für Netzriesen Warum die EU Booking und Zalando auf dem Kieker hat Besonders große Internetplattformen sollen mehr Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen. Die EU-Kommission hat nun 19 Dienste benannt, für die neue Regeln gelten. Betroffen sind nicht nur Techkonzerne. Zur Merkliste hinzufügen
Umweltverbände kritisieren Umfassendes EU-Verbot von giftigen Chemikalien droht zu scheitern Die EU möchte bedenkliche Chemikalien verbannen und hat einen Plan vorgelegt, der Tausende Substanzen betrifft. Umweltschützer jubelten zunächst. Doch nun ist die Euphorie verpufft. Von Julia Köppe Zur Merkliste hinzufügen
Verkauf vor Ort EU will neue Regeln für hässliches Gemüse Möhren und Gurken sollen auch dann verkauft werden dürfen, wenn sie äußerliche Mängel haben, schlägt die EU-Kommission vor. Ändern soll sich auch die Bedeutung von »Marmelade«. Zur Merkliste hinzufügen
Einlagensicherung EU-Kommission will Sparerschutz nicht an Inflation anpassen In der EU sind Bankeinlagen bis 100.000 Euro abgesichert – unverändert seit mehr als zehn Jahren, trotz Inflation. Doch die EU-Kommission weigert sich, die Summe zu erhöhen. Von Markus Becker, Brüssel Zur Merkliste hinzufügen
Kampf um Spitzenposten in Brüssel Wie Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit ergattern kann Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen lotet ihre Chancen für eine zweite Amtszeit aus. Großer Verlierer könnte das Parlament sein. Von Ralf Neukirch, Brüssel Zur Merkliste hinzufügen
EU-Waffenprogramm Wie Frankreich sein eigenes Hyperschallprojekt bekam Russland attackiert die Ukraine mit Hyperschallraketen – und EU-Staaten streiten monatelang, wer Forschungsgelder für ein Abwehrsystem bekommt. Nun wird es einfach doppelt entwickelt. Von Markus Becker, Brüssel Zur Merkliste hinzufügen
Wissings Verbrenner-Kompromiss Minimaler Gewinn, maximaler Flurschaden Ein Kommentar von Markus Becker Verkehrsminister Wissing hat der EU-Kommission einen Kompromiss in Sachen Verbrenner-Verbot abgetrotzt – und feiert sich selbst. Es ist ein durchsichtiger Versuch, darüber hinwegzutäuschen, dass er fast nichts erreicht hat.
Streit über den Verbrenner Die EU hat ein Scholz-Problem Auch wenn der Streit über das Aus des Verbrennungsmotors nun beigelegt wird – das Ansehen Deutschlands in Europa ist massiv beschädigt. Eine Analyse von Ralf Neukirch, Brüssel Zur Merkliste hinzufügen
Europaabgeordnete Zwei gegen von der Leyen Ein Liberaler und ein Grüner treiben die EU-Kommissionspräsidentin beim Thema Rechtsstaat vor sich her. Das ungewöhnliche Bündnis nutzt den beiden auch persönlich Von Ralf Neukirch, Brüssel Zur Merkliste hinzufügen
Streit über klimafreundliche Kraftstoffe Habeck und Wissing zuversichtlich im Verbrennerstreit Wirtschaftsminister Habeck hält den Streit über klimafreundliche Kraftstoffe für ausgeräumt. Verkehrsminister Wissing ist ebenfalls optimistisch, dass es zu einer Einigung mit der EU-Kommission kommt. Zur Merkliste hinzufügen
Vorschlag der EU-Kommission Verbraucher sollen »Recht auf Reparatur« bekommen Was tun, wenn die Waschmaschine nicht mehr schleudert oder der Staubsauger streikt? Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Verbraucher bis zu zehn Jahre nach dem Kauf eine Reparatur einfordern können. Zur Merkliste hinzufügen
Verbraucherschutz EU-Kommission stellt Gesetz gegen Greenwashing vor Ist ein Produkt wirklich entstanden, ohne das Klima zu belasten? Oder wird es nur blendend vermarktet? Eine europaweite Regelung soll für mehr Klarheit sorgen. Zur Merkliste hinzufügen
Ausnahme für E-Fuels? EU-Kommission bietet Kompromiss beim Verbrenner an – Wissing sagt Nein Im Streit über das Verbrenner-Aus hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen Kompromiss angeboten: Eine neue Autokategorie soll den Verbrenner in die Zukunft retten. Doch Verkehrsminister Wissing lehnt ab. Was jetzt? Von Markus Becker, Gerald Traufetter und Serafin Reiber Zur Merkliste hinzufügen
Knapper Rohstoff EU-Kommission will Gas-Notfallplan verlängern Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen länger Gas sparen als geplant. Laut Energiekommissarin Kadri Simson ist die Versorgungslage noch zu angespannt, um den Notfallplan wie geplant auszusetzen. Zur Merkliste hinzufügen
FDP-Kampf gegen Verbrenner-Aus Erst Vollgas, jetzt Sackgasse Mit ihrem Kampf für den Verbrenner hat die FDP Deutschland in der EU ins Abseits manövriert, es droht massiver Schaden. In Brüssel hofft man jetzt auf ein Machtwort von SPD-Kanzler Scholz. Von Markus Becker und Michael Sauga, Brüssel Zur Merkliste hinzufügen
Reform des Energiemarkts Von der Leyen verspricht Bürgern billigeren Strom Der europäische Strommarkt soll umgebaut werden – zugunsten der Kundinnen und Kunden. Die EU-Kommission hofft unter anderem auf eine Entkoppelung vom Gaspreis. Zur Merkliste hinzufügen
