Europäischer Gerichtshof - DER SPIEGEL

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Europäischer Gerichtshof

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Wettbewerbsrecht EuGH verbietet Nachahmerprodukte

Allgäuer Bergkäse, Nürnberger Lebkuchen oder Morbier-Käse: Lebensmittel mit geschützter Herkunftsbezeichnung dürfen nicht nachgeahmt werden – auch wenn sie anders heißen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

EuGH verbietet Nachahmerprodukte - GERARD JULIEN / AFP

Religionsfreiheit gegen Tierwohl EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten

Soll Fleisch halal oder koscher sein, darf das Tier einzig mit einem Schnitt durch die Kehle getötet werden. Nun hat der EuGH entschieden: EU-Staaten dürfen diese Art der Schlachtung verbieten.

EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten - Ralf Hirschberger / picture alliance/dpa

Abschalteinrichtungen Europäischer Gerichtshof stuft Abgassoftware als illegal ein

Der Einsatz von Abschalteinrichtungen ist einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge nach EU-Recht verboten. Die Entscheidung zu einem Verfahren mit VW dürfte weitreichende Folgen für zahlreiche Autohersteller haben.

Europäischer Gerichtshof stuft Abgassoftware als illegal ein - Julian Stratenschulte/ dpa

EuGH-Urteil Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarn mit seinen Asylregeln gegen europäisches Recht verstößt. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen »rechtswidriger Inhaftierung« von Schutzbedürftigen.

Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht - Jeff J Mitchell/ Getty Images

BGH-Urteil YouTube muss nach illegalen Uploads keine E-Mail-Adressen herausgeben

Welche Daten muss YouTube herausrücken, wenn Nutzer illegal Filme hochladen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu nun eine Entscheidung gefällt, die dem Rechteinhaber Constantin nicht passen dürfte.

YouTube muss nach illegalen Uploads keine E-Mail-Adressen herausgeben - Dado Ruvic/ REUTERS

Schutz vor Lohndumping Ungarn und Polen scheitern mit Klagen gegen EU-Entsenderichtlinie

Für EU-Bürger gilt der gleiche Lohn wie für Einheimische: Die Neufassung der europäischen Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof wies Klagen Ungarns und Polens ab.

Ungarn und Polen scheitern mit Klagen gegen EU-Entsenderichtlinie - Peter Gercke / dpa

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Flucht vor Wehrdienst in Syrien kann Asylgrund sein

Ein Syrer hatte in Deutschland ein Asylgesuch gestellt – weil er in seiner Heimat den Militärdienst verweigert hatte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte den Grund nicht an. Doch der EuGH entschied nun anders.

Flucht vor Wehrdienst in Syrien kann Asylgrund sein - Arne Immanuel Bänsch / dpa

Europäischer Gerichtshof Lkw-Maut darf keine Kosten für Verkehrspolizei einbeziehen

Weitere Niederlage für Verkehrsminister Scheuer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Kosten für die Verkehrspolizei nicht über die deutsche Lkw-Maut finanziert werden dürfen.

Lkw-Maut darf keine Kosten für Verkehrspolizei einbeziehen - Sebastian Gollnow/ dpa

Rechtsstreit um Flughafen Hahn Lufthansa droht Niederlage vor Europäischem Gerichtshof

Fast 50 Millionen Euro Subventionen hat der Regionalflughafen Hahn im Hunsrück bekommen. Die Lufthansa klagte dagegen - könnte aber scheitern.

Lufthansa droht Niederlage vor Europäischem Gerichtshof - Ralph Orlowski/ REUTERS

EuGH zum Widerrufsrecht Wer eine Küche bestellt, kann nicht zurück

Wer eine personalisierte Küche kauft, kann dies nicht widerrufen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Küchenhersteller hatte gegen einen Kunden geklagt.

Wer eine Küche bestellt, kann nicht zurück - HighwayStarz / imago images/ingimage

EuGH-Urteil Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Die Central European University von US-Börsenmilliardär George Soros wurde aus Ungarn vertrieben. Das verstößt gegen das EU-Recht, wie nun der Europäische Gerichtshof urteilte. Die akademische Freiheit sei verletzt worden.

Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht - Omar Marques / imago images / ZUMA Press

Europäischer Gerichtshof EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig

Die Luxemburger Richter haben erneut über die umstrittene Speicherung von Internetdaten geurteilt. Laut dem Urteil sind pauschale Regelungen nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren. Ausnahmen sind aber denkbar.

EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig - Arne Immanuel Bänsch / dpa

Bei Vereinbarkeit mit EU-Recht Justizministerin will Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch

Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder bringt Bundesjustizministerin Lambrecht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ins Spiel. Zunächst will sie aber ein EuGH-Urteil abwarten. Von Max Hoppenstedt

Justizministerin will Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch - Kay Nietfeld / dpa

Wegen Vergewaltigung verurteilt Verdächtiger im Fall Madeleine McCann scheitert vor dem EuGH

Der Verdächtige im Fall Madeleine McCann fordert die Aufhebung seiner Verurteilung wegen Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat er nun einen Rückschlag erlitten.

Verdächtiger im Fall Madeleine McCann scheitert vor dem EuGH - Arne Immanuel Bänsch/ DPA

EuGH-Urteil EU-Staaten dürfen Airbnb-Vermietungen einschränken

Vermietungen von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb darf ein Riegel vorgeschoben werden. Der Europäische Gerichtshof hat eine Genehmigungspflicht in Frankreich nun für rechtens erklärt.

EU-Staaten dürfen Airbnb-Vermietungen einschränken - CHARLES PLATIAU / REUTERS

Handytarife mit Zero-Rating EuGH-Urteil stärkt die Netzneutralität

Handytarife, bei denen bestimmte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden, verstoßen laut EuGH gegen EU-Recht. Das sogenannte Zero-Rating könne nicht-bevorzugte Anbieter diskriminieren.

EuGH-Urteil stärkt die Netzneutralität - imageBROKER/Valentin Wolf/ imago images/imagebroker

Verdächtiger im Fall Madeleine McCann EuGH-Anwalt hält Christian B.s Verurteilung nach Auslieferung für zulässig

Dem Verdächtigen im Fall Madeleine McCann droht in einem Rechtsstreit über seine Auslieferung vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage. Es geht um die Verurteilung wegen der Vergewaltigung einer 72-Jährigen.

EuGH-Anwalt hält Christian B.s Verurteilung nach Auslieferung für zulässig - Petra Nowack/ imago images/penofoto

Umstrittene Justizreform Gericht in den Niederlanden stellt Auslieferungen nach Polen infrage

Ein niederländisches Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Nun soll der Europäische Gerichtshof klären, ob EU-Staaten Haftbefehlen aus Polen Folge leisten müssen.

Gericht in den Niederlanden stellt Auslieferungen nach Polen infrage - Arne Immanuel Bänsch/ dpa

Milliardenstreit mit Brüssel Warum Apple gesiegt hat

Die EU-Kommission verdonnerte Apple dazu, 14,3 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzuzahlen. Doch die Argumentation war lückenhaft, wie ein Gerichtsurteil zeigt. Eine Analyse von Stefan Schultz

Warum Apple gesiegt hat - AFP

EuGH-Urteil YouTube muss bei Verstößen nur die Postadresse des Nutzers nennen

Welche Daten muss YouTube herausgeben, wenn Nutzer illegal Filme hochladen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu nun eine Entscheidung gefällt.

YouTube muss bei Verstößen nur die Postadresse des Nutzers nennen - Dado Ruvic/ REUTERS

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