Urteil des EuGH: Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

Urteil des EuGH: Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

SPIEGEL ONLINE - 23.05.2019

Ein Mann kaufte ein Partyzelt per Telefon, reklamierte Mängel und verlangte Nachbesserung - ohne das Riesenpaket zurückzusenden. Der Europäische Gerichtshof gab ihm recht, fällte aber kein Grundsatzurteil. mehr... Forum ]

Europawahl: Was das EU-Parlament macht - und was das für Sie bedeutet

Europawahl: Was das EU-Parlament macht - und was das für Sie bedeutet

SPIEGEL ONLINE - 20.05.2019

Die Wahl zum Europäischen Parlament wird die Zukunft der EU entscheidend mitbestimmen. Doch wie viel Macht haben die Abgeordneten wirklich - und wie betreffen ihre Entscheidungen unseren Alltag? Von Almut Cieschinger mehr... Forum ]


Arbeitszeiterfassung: Was das EuGH-Urteil für Arbeitnehmer bedeutet

Arbeitszeiterfassung: Was das EuGH-Urteil für Arbeitnehmer bedeutet

KarriereSPIEGEL - 14.05.2019

In Zukunft müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau erfassen. Was bedeutet das für deutsche Arbeitgeber und -nehmer? Die wichtigsten Antworten. Von Franca Quecke mehr... Forum ]

Überwachung von Passagieren: Bürgerrechtler klagen gegen Fluggastdaten-Speicherung

Überwachung von Passagieren: Bürgerrechtler klagen gegen Fluggastdaten-Speicherung

SPIEGEL ONLINE - 14.05.2019

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will die Sammlung und Auswertung von Passagierdaten durch das BKA stoppen. Mit gleich sechs Klagen versuchen die Aktivisten, die entsprechende EU-Richtlinie zu kippen. Von Patrick Beuth mehr... Forum ]


Reaktionen zur Arbeitszeiterfassung: "Stechuhr im 21. Jahrhundert"

Reaktionen zur Arbeitszeiterfassung: "Stechuhr im 21. Jahrhundert"

KarriereSPIEGEL - 14.05.2019

Arbeitgebervertreter haben das Urteil zur Arbeitszeiterfassung scharf kritisiert. Der Europäische Gerichtshof hatte Firmen verpflichtet, Arbeitszeiten systematisch zu erfassen - ein Unding, finden die Unternehmer. mehr...

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

KarriereSPIEGEL - 14.05.2019

Die Deutsche Bank hat vor dem Europäischen Gerichtshof verloren: Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett zu erfassen. mehr... Forum ]


Europäischer Gerichtshof: Griechischer Mönch muss als Rechtsanwalt anerkannt werden

SPIEGEL ONLINE - 07.05.2019

Ein Mönch könne nicht gleichzeitig ein Rechtsanwalt sein, hatten griechische Behörden entschieden. Das wollte ein Betroffener nicht hinnehmen. Der Europäische Gerichtshof gab ihm recht - teilweise. mehr...

Gerichtsurteil: Deutschland kann Flüchtlinge leichter in EU-Staaten abschieben

SPIEGEL ONLINE - 19.03.2019

Dürfen deutsche Behörden Flüchtlinge in andere Staaten zurückschicken, wenn sie dort zuerst EU-Boden betreten haben? Das höchste europäische Gericht hat dazu eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. mehr...

EuGH-Entscheidung: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

SPIEGEL ONLINE - 07.02.2019

Hat ein Arbeitsloser, dessen Kinder im EU-Ausland leben, Anspruch auf Kindergeld? Der Europäische Gerichtshof beantwortete die Frage jetzt eindeutig mit Ja. mehr...

Umstrittenes CSU-Projekt: EU-Generalanwalt stützt deutsche Pkw-Maut

SPIEGEL ONLINE - 06.02.2019

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut eingereicht. Nun zeichnet sich ab, wie die Richter entscheiden werden. mehr...

Blockiertes Rettungsschiff: Sea-Watch schaltet Menschenrechtsgerichtshof ein

SPIEGEL ONLINE - 29.01.2019

Italien, die Niederlande und Deutschland verweigern die Aufnahme: Noch immer ist unklar, wo die 47 Flüchtlinge an Bord der „Sea-Watch 3“ an Land gehen dürfen. Jetzt hofft die Organisation auf Rechtshilfe. mehr...

EuGH-Urteil: Briten bleiben bis zum Brexit an EU-Flüchtlingsregeln gebunden

SPIEGEL ONLINE - 23.01.2019

Die Dublin-Verordnung gilt für Großbritannien in vollem Umfang weiter - bis es tatsächlich zum Brexit kommt. Der 2017 gestellte Austrittsantrag hat laut Europäischem Gerichtshof darauf keinen Einfluss. mehr...

Europäische Gerichtshof bestätigt: Zwangspensionierung von Richtern in Polen bleibt ausgesetzt

SPIEGEL ONLINE - 17.12.2018

Der Europäische Gerichtshof hat Polen erneut aufgetragen, die Zwangspensionierung von Richtern sofort auszusetzen. Sie waren Bestandteil der umstrittenen Justizreform im Land. mehr...

EuGH-Urteil: Großbritannien dürfte einseitig vom Brexit zurücktreten

SPIEGEL ONLINE - 10.12.2018

Das Vereinigte Königreich kann eigenmächtig über einen Rücktritt vom Brexit entscheiden. Das entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof. mehr...

Großbritannien: EuGH-Anwalt hält einseitige Rücknahme von Brexit-Erklärung für möglich

SPIEGEL ONLINE - 04.12.2018

Großbritannien könnte den Brexit auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitglieder rückgängig machen. Die Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. mehr...

Sozialhilfe für Ausländer: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flüchtlingen

SPIEGEL ONLINE - 21.11.2018

Österreichs Regierung will Ausländer bei Sozialleistungen schlechter stellen. Vorbild ist eine Regelung im Bundesland Oberösterreich. Die hat der EuGH nun für unrechtmäßig erklärt. mehr...