Europäischer Gerichtshof - DER SPIEGEL

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Europäischer Gerichtshof

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Ansprüche auf Zahlung für offene Urlaubstage können verjähren - McPHOTO / IMAGO

Bundesarbeitsgericht Ansprüche auf Zahlung für offene Urlaubstage können verjähren

Zahlungsansprüche aus Urlaubstagen der Vorjahre verjähren innerhalb von drei Jahren, so das Bundesarbeitsgericht. Nach einer Entscheidung im Dezember hatten sich viele Beschäftigte Hoffnungen auf bezahlten alten Urlaub gemacht.

Coronamaßnahmen haben den Urlaub vermiest? Geld zurück - Patrycia Schweiß / EyeEm / Getty Images

Urteil des Europäischer Gerichtshofs Coronamaßnahmen haben den Urlaub vermiest? Geld zurück

Der Europäische Gerichtshof hat ein urlauberfreundliches Urteil gefällt: Unter bestimmten Umständen können sie ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Coronamaßnahmen durchkreuzt wurde.

Urlaub für alle - Oleg Breslavtsev / Getty Images

Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaubstagen Urlaub für alle

Dass Resturlaub einfach so verfällt, ist nicht rechtens, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Für Beschäftigte ist das eine gute Nachricht – sie können nun womöglich für Jahrzehnte freie Tage einklagen. Eine Einordnung von Florian Gontek

Urlaub verjährt nur, wenn der Arbeitgeber auch darauf hinweist - Westend61 / Getty Images

Wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts Urlaub verjährt nur, wenn der Arbeitgeber auch darauf hinweist

Freie Tage verfallen nur noch, wenn Beschäftigte vorher darauf aufmerksam gemacht wurden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Das Urteil könnte Massenklagen zur Folge haben.

Niedrigerer Lohn für Leiharbeiter muss ausgeglichen werden - Andreas Gebert/ dpa

EuGH-Entscheidung Niedrigerer Lohn für Leiharbeiter muss ausgeglichen werden

Wer auf Leihbasis arbeitet, bleibt im Vergleich mit Festangestellten schlechter gestellt. Der Unterschied darf aber nicht zu krass ausfallen, wie der EuGH jetzt entschied.

Umwelthilfe fordert Rückruf von fünf Millionen Dieselautos - deepblue4you / Getty Images/iStockphoto

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Umwelthilfe fordert Rückruf von fünf Millionen Dieselautos

Der Europäische Gerichtshof gibt der Deutschen Umwelthilfe Recht: Die deutschen Behörden haben wohl zu Unrecht Diesel-Autos genehmigt, deren Abgasreinigung nur bei milden Temperaturen sauber funktioniert. Das hat Folgen.

Airlines haften auch für psychische Unfallfolgen - Robert Michael / dpa

EuGH-Urteil Airlines haften auch für psychische Unfallfolgen

Wer nach einem Flugunfall in der EU an einem Trauma leidet, hat unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Hintergrund ist ein bizarrer Unfall in Österreich.

Entschädigung für verspäteten Anschluss – auch bei verschiedenen Airlines - Matias Delacroix / AP

EuGH zu Fluggastrechten Entschädigung für verspäteten Anschluss – auch bei verschiedenen Airlines

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Passagieren bei verspäteten Anschlüssen gestärkt – auch wenn Teilflüge von verschiedenen Airlines ausgeführt werden. Entscheidend ist, ob es sich um eine Buchung handelt.

»Der Arbeitgeber muss seine Angestellten explizit bitten, Urlaubstage zu nehmen« - Ana Rocio Garcia Franco / Getty Images

EuGH-Urteil zu Resturlaub »Der Arbeitgeber muss seine Angestellten explizit bitten, Urlaubstage zu nehmen«

Wann verjährt der Anspruch auf bezahlten Urlaub? Nur dann, wenn Arbeitgeber ausdrücklich darauf hinweisen, dass Urlaubstage genommen werden müssen. Das hat der EuGH entschieden. Was das Urteil in der Praxis bedeutet. Ein Interview von Verena Töpper

Nachhilfe für ein begriffsstutziges Kind namens Bundesregierung - 3dkombinat / imago/Panthermedia

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Nachhilfe für ein begriffsstutziges Kind namens Bundesregierung Ein Kommentar von Patrick Beuth

Der EuGH hat die Bundesregierung für den Versuch abgewatscht, sich die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten irgendwie legal zu mogeln. Und er erklärt ihr auch, wie Verbrechensbekämpfung trotzdem funktioniert.

Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht - Arne Immanuel Bänsch / dpa

EuGH-Urteil Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Das verdachtsunabhängige Speichern von Telefon- und Internetverbindungsdaten ist unvereinbar mit Europarecht, die deutschen Vorschriften sind rechtswidrig. Das urteilt der Europäische Gerichtshof.

EuGH kippt deutsche Regel zum Familiennachzug und stärkt Rechte minderjähriger Flüchtlinge - Arne Immanuel Bänsch / dpa

Urteile in Luxemburg EuGH kippt deutsche Regel zum Familiennachzug und stärkt Rechte minderjähriger Flüchtlinge

Deutschland verweigerte Minderjährigen aus Syrien unter anderem den Nachzug zu ihren Eltern, weil die Jugendlichen während des Verfahrens volljährig wurden. Ein Verstoß gegen EU-Recht, befand der Europäische Gerichtshof.

Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren - JOSE JORDAN / AFP

Europäischer Gerichtshof Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

Sea Watch hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Erfolg errungen: Laut den Richtern brauchen italienischen Behörden konkrete Anhaltspunkte für Gefahr, um die Schiffe privater Seenotretter überprüfen zu dürfen.

Zuwanderer aus EU-Staaten sollen früher Kindergeld bekommen - Sebastian Kahnert / dpa

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Zuwanderer aus EU-Staaten sollen früher Kindergeld bekommen

Auch ohne Einkommen in Deutschland sollen Eltern aus anderen EU-Ländern Kindergeld erhalten können. Der EuGH pocht auf Gleichbehandlung mit Inländern – Ausnahmen davon beträfen das Kindergeld nicht.

Dänischer Käse darf nicht Feta heißen - Orestis Panagiotou / epa / dpa

EuGH-Urteil Dänischer Käse darf nicht Feta heißen

Aufgrund von falsch gekennzeichnetem Käse bekam Dänemark Ärger mit der EU-Kommission. Nun entschied der Europäische Gerichtshof: Nur griechischer Feta darf diesen Namen tragen – auch, wenn er außerhalb der EU verkauft wird.

EuGH erklärt Thermofenster in Dieselfahrzeugen für unzulässig - Volkswagen / dpa

Volkswagen EuGH erklärt Thermofenster in Dieselfahrzeugen für unzulässig

Software, die ein System der Abgasreinigung in Dieselautos bei bestimmten Temperaturen gezielt abschaltet, ist nicht erlaubt. Das hat das höchste Gericht der EU entschieden. Dem Urteil dürften weitere Klagen folgen.

Erziehungszeit in anderen EU-Staaten muss bei Rente berücksichtigt werden - Dirk Sattler / IMAGO

EuGH-Urteil Erziehungszeit in anderen EU-Staaten muss bei Rente berücksichtigt werden

Eine Frau hatte in Österreich gearbeitet, war dann nach Belgien und später nach Ungarn gezogen. In der Zeit hatte sie ihre Kinder erzogen. Doch damit ihr das auch bei der Rente angerechnet wird, zog sie vor den EuGH.

Verarbeitung von Fluggastdaten muss auf das Notwendigste beschränkt sein - KURT DESPLENTER / Belga / IMAGO

EuGH-Urteil Verarbeitung von Fluggastdaten muss auf das Notwendigste beschränkt sein

Wer ist wann wohin geflogen und in welchen Fällen müssen Unternehmen diese Daten an Behörden weitergeben? Diese Frage hat den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Der bemängelte unter anderem die maximale Speicherdauer.

Spanien kann mit Entschädigung für Ölkatastrophe der »Prestige« rechnen - Navy / EFE / picture alliance / dpa

EuGH-Urteil zu Tankerhavarie Spanien kann mit Entschädigung für Ölkatastrophe der »Prestige« rechnen

Seit fast 20 Jahren kämpft Spanien vor Gericht um eine Entschädigung für die Umweltkatastrophe, die der Untergang des Öltankers »Prestige« angerichtet hat. Jetzt gelang der wohl entscheidende Etappensieg.

Gutachten stellt automatischen Verfall von Urlaubstagen infrage - Arne Immanuel Bänsch/ dpa

Vorentscheidung mit Gewicht Gutachten stellt automatischen Verfall von Urlaubstagen infrage

Der Europäische Gerichtshof schickt sich an, die Rechte von Beschäftigten zu stärken: Firmen dürfen Urlaubstage nach drei Jahren nicht einfach verfallen lassen, heißt es in einer wegweisenden Einschätzung des Generalanwalts.

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