Europäischer Gerichtshof Google legt Einspruch gegen Milliardenstrafe ein Hat Google mit seinem Preisvergleichsdienst vorsätzlich Konkurrenten benachteiligt? Für die EU-Kommission ist die Sache klar – für den Tech-Giganten jedoch auch. Deswegen wird nun vor dem EuGH entschieden. Zur Merkliste hinzufügen
Streit über Braunkohleabbau EU-Kommission wird Zahlungen an Polen stoppen Weil Polen sich einer EU-Anordnung zum Braunkohleabbau widersetzt, verhängte der Europäische Gerichtshof eine Strafe von 500.000 Euro täglich. Warschau hat bisher nicht gezahlt, jetzt wird Brüssel EU-Gelder einbehalten. Zur Merkliste hinzufügen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs Vorverlegte Flüge gelten als annulliert Wird ein Flug vorverlegt, kann das für Reisende viel Stress bedeuten. Und was, wenn man den Flug deshalb verpasst? Das EuGH stellt sich jetzt auf die Seite der Reisenden. Zur Merkliste hinzufügen
Luxemburg Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Ehepaare mit Kindern Bulgarische Behörden weigerten sich, eine Geburtsurkunde für das Kind eines lesbischen Ehepaares auszustellen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof in dem Fall geurteilt. Zur Merkliste hinzufügen
Ungarn Verfassungsgericht weist Einspruch der Regierung Orbán gegen EU-Recht ab Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wollte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die umstrittene Asylpolitik des Landes anfechten, vor Ungarns Verfassungsgericht. Und ist damit gescheitert. Zur Merkliste hinzufügen
Klage beim EuGH Geldentzug für Polen und Ungarn rückt näher Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat beantragt, die Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt abzuweisen. Ein Entzug von Fördermitteln für beide Länder wird damit wahrscheinlicher. Von Markus Becker, Brüssel Zur Merkliste hinzufügen
EuGH-Gutachten Verbraucherschützer sollen Facebook verklagen können Neben Datenschützern sollen auch Verbraucherverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen, schlägt der EU-Generalanwalt vor. Das deutsche Modell könnte demnach auch in anderen Staaten angewendet werden. Zur Merkliste hinzufügen
Europäischer Gerichtshof Hamas bleibt auf der EU-Terrorliste Die Hamas hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation darf die EU weiterhin Strafmaßnahmen verhängen. Zur Merkliste hinzufügen
Europäischer Gerichtshof Gutachter hält deutsche Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH ist das richtig so, denn das Gesetz verstoße trotz Nachbesserungen noch immer gegen EU-Recht. Zur Merkliste hinzufügen
Orbáns Asylpolitik »Stop Soros«-Gesetz in Ungarn verstößt gegen EU-Recht Mit dem sogenannten »Stop Soros«-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern sei rechtswidrig. Zur Merkliste hinzufügen
EuGH-Entscheidung Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht Polens Justizminister ist gleichzeitig Generalstaatsanwalt. Er darf Richter abordnen – und diese Abordnung an höheren Strafgerichten auch wieder beenden. Laut einer Entscheidung in Luxemburg ist das unzulässig. Zur Merkliste hinzufügen
Umstrittene Nährwertangaben Dr. Oetker unterliegt im Müsli-Streit am Europäischen Gerichtshof Informationen zum Nährwert von Lebensmitteln sollen einfach und vergleichbar sein. Das betont nun auch der Europäische Gerichtshof in einem Streit zwischen Verbraucherschützern und dem Unternehmen Dr. Oetker. Zur Merkliste hinzufügen
EuGH-Urteil Polen soll jeden Tag eine Million Euro Zwangsgeld zahlen Im Streit über die umstrittene Justizreform in Polen hat der Europäische Gerichtshof ein hartes Urteil gefällt: Gegen das Land wurde ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro täglich verhängt – zusätzlich. Zur Merkliste hinzufügen
Urteil gegen Eurowings EuGH stärkt Recht auf Entschädigung im Streikfall Flugpassagiere haben im Streikfall ein Recht auf Entschädigung – auch wenn die Airline-Mitarbeiter aus Solidarität mit Kollegen die Arbeit niederlegen. Der Europäische Gerichtshof gab einer Klage gegen Eurowings statt. Zur Merkliste hinzufügen
Umstrittene Justizreform Polens Disziplinarkammer hebt Immunität von Richter auf Polens Justiz kann kaum noch als unabhängig gelten. Das befand auch der Europäische Gerichtshof – und verbot dem EU-Land, die Immunität seiner Richter aufzuheben. Polen widersetzte sich der Anordnung. Zur Merkliste hinzufügen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Polen wegen Diskriminierung von lesbischer Mutter verurteilt Polnische Behörden entzogen einer Frau wegen ihrer sexuellen Orientierung das Sorgerecht für ihr Kind. Die Richter am europäischen Menschenrechtsgericht ordneten eine Entschädigungszahlung an. Zur Merkliste hinzufügen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs Kunden können Kreditverträge leichter widerrufen In vielen Kreditverträgen fehlen wichtige Angaben, Verbraucher dürfen sie deshalb auch nach vielen Jahren noch rückabwickeln lassen. Was viele Kunden freuen dürfte, könnte Banken vor Probleme stellen. Zur Merkliste hinzufügen
Europäischer Gerichtshof Familiennachzug minderjähriger Asylsuchender wird leichter Auch die Eltern volljähriger subsidiär geschützter Geflüchteter haben Anspruch auf Schutz, entschied der Europäische Gerichtshof. Allerdings gibt es für den Antrag eine Frist. Zur Merkliste hinzufügen
Justizstreit EU-Kommission beantragt Finanzstrafe gegen Polen Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Grund ist der Streit über die Justizreform im Land. Zur Merkliste hinzufügen
EuGH zu Telekom und Vodafone Nulltarif-Optionen verstoßen gegen EU-Recht Der Europäische Gerichtshof stärkt erneut die Netzneutralität: Telekom und Vodafone rechnen in manchen Tarifen einige Apps nicht auf das gebuchte Datenvolumen an. Das widerspreche dem EU-Recht. Zur Merkliste hinzufügen
