Europäischer Gerichtshof

Überwachung Gutachter stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Laut EuGH verstößt eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht. Einige Länder hatten Ausnahmen gefordert. Ein Gutachten spricht sich gegen solche Sonderregelungen aus.

Gutachter stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung - DPA

Osman Kavala kommt nicht frei Türkei ignoriert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die türkische Justiz hat sich über ein Urteil des EGMR hinweggesetzt: Der Intellektuelle Osman Kavala muss in U-Haft bleiben. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zuge der Gezi-Proteste vorgeworfen.

Türkei ignoriert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Wiktor Dabkowski/ DPA

Nach Gerichtsurteil Puigdemont erhält vorübergehend Akkreditierung als EU-Parlamentarier

Der katalanische Separatistenführer Puigdemont erhält temporären Zugang zum EU-Parlament. Er akkreditierte sich, nachdem der Europäische Gerichtshof die Blockade des Mandats durch Spanien als rechtswidrig verworfen hatte.

Puigdemont erhält vorübergehend Akkreditierung als EU-Parlamentarier - Johanna Geron/ REUTERS

Europäische Union Puigdemont erringt Teilsieg im Kampf um Sitz im EU-Parlament

Seit Monaten kämpft der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont dafür, dass er sein Mandat im EU-Parlament antreten darf. Vor dem Europäischen Gerichtshof konnte er nun einen Erfolg verbuchen.

Puigdemont erringt Teilsieg im Kampf um Sitz im EU-Parlament - Francisco Seco/ AP

EuGH-Urteil Gelesene E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Der Europäische Gerichtshof hat dem Handel mit genutzten E-Books einen Riegel vorgeschoben. Vor allem für die Urheber ist die Entscheidung ein Erfolg.

Gelesene E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden - Jens Büttner/ DPA

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Airline haftet für Verletzung mit heißem Kaffee

Muss eine Fluggesellschaft einem Passagier Schadensersatz zahlen, wenn er sich mit umgekipptem Kaffee verbrüht? Ja, urteilte nun der Europäische Gerichtshof. Die Klärung einer Frage war bei der Entscheidung elementar.

Airline haftet für Verletzung mit heißem Kaffee - ThamKC/ Getty Images

Urteil zu Dieselfahrverboten Markus Söder muss (vorerst) nicht in Haft

Die bayerische Landesregierung weigert sich, Dieselfahrverbote in München umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe beantragte deshalb Zwangshaft - auf deren hohe Hürden nun ein Gericht hinwies.

Markus Söder muss (vorerst) nicht in Haft - Sven Hoppe/ DPA

Streit über Immunität als EU-Abgeordneter Inhaftierter Katalane siegt vor Europäischem Gerichtshof

Ein spanisches Gericht hatte den Katalanenführer Oriol Junqueras zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er konnte sein Mandat im EU-Parlament nicht antreten. Das war rechtswidrig, entschied nun der Europäische Gerichtshof.

Inhaftierter Katalane siegt vor Europäischem Gerichtshof - Sergio Perez/ REUTERS

Gerichtsurteil Essigprodukte aus Deutschland dürfen als Balsamico vertrieben werden

Balsamico kommt in der Regel aus Modena in Italien. Aber dürfen auch Essigprodukte aus Deutschland so genannt werden? Dagegen hatten italienische Produzenten vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt - erfolglos.

Essigprodukte aus Deutschland dürfen als Balsamico vertrieben werden - imago images/ Panthermedia

Gewaltenteilung in Gefahr Was die Kritik des EuGH für Polens Justiz bedeutet

Erneuter Dämpfer für PiS-Chef Kaczynski: Der Europäische Gerichtshof hat einen Teil seiner nationalkonservativen Justizreform kritisiert. Müssen jetzt Hunderte Richter abgelöst und Urteile gekippt werden? Von Jan Puhl

Was die Kritik des EuGH für Polens Justiz bedeutet - Getty Images

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Polnisches Gericht soll Unabhängigkeit von Disziplinarkammer klären

Nimmt Polens rechtkonservative Regierungspartei mit der Disziplinarkammer Einfluss auf die Justiz? Der Europäische Gerichtshof verzichtete auf eine klare Entscheidung dazu.

Polnisches Gericht soll Unabhängigkeit von Disziplinarkammer klären - Geert Vanden Wijngaer/ AP

Dieselfahrverbote EuGH-Gutachter schließt Zwangshaft gegen deutsche Politiker aus

Weil Bayern ein Urteil zur Luftreinhaltung nicht umsetzte, wollte die Deutsche Umwelthilfe Politiker ins Gefängnis schicken lassen. Jetzt erhält die Organisation einen Dämpfer.

EuGH-Gutachter schließt Zwangshaft gegen deutsche Politiker aus - Andreas Gebert dpa/lby

Umstrittenes EuGH-Urteil zu Israel Firmen kennzeichnen Waren aus besetzten Gebieten schon lange

Produkte aus israelischen Siedlungen müssen gekennzeichnet werden, urteilte der EuGH. Kritiker warnen vor Diskriminierung - dabei haben deutsche Händler nach SPIEGEL-Informationen schon vor Jahren die Etiketten geändert. Von Christoph Schult

Firmen kennzeichnen Waren aus besetzten Gebieten schon lange - Christoph Schult/ DER SPIEGEL

EuGH-Urteil Asylunterkünfte dürfen gewalttätige Bewohner nicht einfach rauswerfen

Der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft in Brüssel setzte einen minderjährigen Flüchtling nach einer Prügelei vor die Tür. Das oberste EU-Gericht hat nun entschieden: Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.

Asylunterkünfte dürfen gewalttätige Bewohner nicht einfach rauswerfen - SPIEGEL ONLINE

EuGH-Urteil Produkte israelischer Siedler müssen gekennzeichnet sein

EU-Staaten müssen Lebensmittel aus den von Israel besetzten Gebieten kenntlich machen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil ist politisch brisant.

Produkte israelischer Siedler müssen gekennzeichnet sein - Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Verbraucherschutz Parteien streiten über neue unsichtbare Gentechnik

Ob Nahrungsmittel mit Gentechnik hergestellt wurden, lässt sich seit der Erfindung neuer Verfahren oft gar nicht mehr feststellen. Im Bundestag ist eine Debatte über neue Gesetze zum Verbraucherschutz entbrannt. Von Julia Merlot

Parteien streiten über neue unsichtbare Gentechnik - Tom Merton/ Getty Images

EuGH-Urteil Altersbeschränkungen für Polens Richter verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat einen weiteren Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen für unzulässig erklärt. Das unterschiedliche Rentenalter für männliche und weibliche Richter sei diskriminierend.

Altersbeschränkungen für Polens Richter verstoßen gegen EU-Recht - Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Gescheiterte Pkw-Maut Rechnungsprüfer bemängeln Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht

Der Bundesrechnungshof kritisiert nach SPIEGEL-Informationen die verunglückte Maut von Verkehrsminister Scheuer. Neben Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren monieren sie, das Parlament sei hintergangen worden. Von Sven Becker und Gerald Traufetter

Rechnungsprüfer bemängeln Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht - Jens Büttner/ zb/ DPA

EuGH-Urteil Wölfe dürfen nur geschossen werden, wenn es keine Alternative gibt

Finnland wollte zwei Jägern eine Sondererlaubnis zum Abschuss von sieben Wölfen erteilen. Der Europäische Gerichtshof hat nun festgelegt, unter welchen Bedingungen die streng geschützten Tiere getötet werden dürfen.

Wölfe dürfen nur geschossen werden, wenn es keine Alternative gibt - Carsten Rehder/ DPA

Löschpraxis bei illegalen Postings Was die Facebook-Entscheidung des EuGH bedeutet

Gerichte dürfen Facebook zwingen, deutlich mehr als bisher gegen rechtswidrige Inhalte zu tun, hat der EuGH entschieden. Bürgerrechtler jubeln. Kritiker fürchten, damit sei Uploadfiltern der Weg geebnet. Von Jörg Breithut