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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Niederlande verklagen Russland wegen Abschuss von Flug MH17

Mit einer sogenannten Staatenklage wollen die Niederlande die Angehörigen der Opfer des Flugzeugabsturzes der MH17 unterstützen. Die Angehörigen hatten bereits vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt.

Niederlande verklagen Russland wegen Abschuss von Flug MH17 - MAXIM ZMEYEV/ REUTERS

Klage von Asylsuchenden Frankreich wegen unwürdigen Umgangs mit Migranten verurteilt

Weil sie monatelang ohne Unterstützung leben mussten, haben fünf Asylsuchende den französischen Staat verklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihnen nun recht.

Frankreich wegen unwürdigen Umgangs mit Migranten verurteilt - GONZALO FUENTES/ REUTERS

Pushbacks in Spanien "Es gibt die Weißen und die Schwarzen"

Spanien durfte zwei Afrikaner zurückschieben, die von Marokko aus über den Grenzzaun kletterten - das entschied ein europäisches Gericht. Eine Recherche könnte nun Zweifel an der Argumentation der Richter nähren. Von Alexander Sarovic

"Es gibt die Weißen und die Schwarzen" - ANTONIO RUIZ/ AFP

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu Pushbacks "Das Urteil macht die Festung Europa dicht"

Abschiebung ohne Asylantrag: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das unter bestimmten Umständen für rechtens. Anwalt Wolfgang Kaleck, der die Kläger unterstützt hat, ist entsetzt. Ein Interview von Steffen Lüdke

"Das Urteil macht die Festung Europa dicht" - ANTONIO RUIZ/ AFP

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Der Staat darf den anonymen Kauf von Prepaid-Karten verbieten

Patrick Breyer von der Piratenpartei kämpft für ein Recht auf anonyme Prepaid-Karten. Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist er damit aber nun gescheitert. Von Patrick Beuth

Der Staat darf den anonymen Kauf von Prepaid-Karten verbieten - Bernd Thissen/ dpa

Osman Kavala kommt nicht frei Türkei ignoriert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die türkische Justiz hat sich über ein Urteil des EGMR hinweggesetzt: Der Intellektuelle Osman Kavala muss in U-Haft bleiben. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zuge der Gezi-Proteste vorgeworfen.

Türkei ignoriert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Wiktor Dabkowski/ DPA

Nach Gerichtsurteil Puigdemont erhält vorübergehend Akkreditierung als EU-Parlamentarier

Der katalanische Separatistenführer Puigdemont erhält temporären Zugang zum EU-Parlament. Er akkreditierte sich, nachdem der Europäische Gerichtshof die Blockade des Mandats durch Spanien als rechtswidrig verworfen hatte.

Puigdemont erhält vorübergehend Akkreditierung als EU-Parlamentarier - Johanna Geron/ REUTERS

Europäische Union Puigdemont erringt Teilsieg im Kampf um Sitz im EU-Parlament

Seit Monaten kämpft der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont dafür, dass er sein Mandat im EU-Parlament antreten darf. Vor dem Europäischen Gerichtshof konnte er nun einen Erfolg verbuchen.

Puigdemont erringt Teilsieg im Kampf um Sitz im EU-Parlament - Francisco Seco/ AP

Urteil zu Dieselfahrverboten Markus Söder muss (vorerst) nicht in Haft

Die bayerische Landesregierung weigert sich, Dieselfahrverbote in München umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe beantragte deshalb Zwangshaft - auf deren hohe Hürden nun ein Gericht hinwies.

Markus Söder muss (vorerst) nicht in Haft - Sven Hoppe/ DPA

Streit über Immunität als EU-Abgeordneter Inhaftierter Katalane siegt vor Europäischem Gerichtshof

Ein spanisches Gericht hatte den Katalanenführer Oriol Junqueras zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er konnte sein Mandat im EU-Parlament nicht antreten. Das war rechtswidrig, entschied nun der Europäische Gerichtshof.

Inhaftierter Katalane siegt vor Europäischem Gerichtshof - Sergio Perez/ REUTERS

Gewaltenteilung in Gefahr Was die Kritik des EuGH für Polens Justiz bedeutet

Erneuter Dämpfer für PiS-Chef Kaczynski: Der Europäische Gerichtshof hat einen Teil seiner nationalkonservativen Justizreform kritisiert. Müssen jetzt Hunderte Richter abgelöst und Urteile gekippt werden? Von Jan Puhl

Was die Kritik des EuGH für Polens Justiz bedeutet - JP Black/ LightRocket via Getty Images

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Polnisches Gericht soll Unabhängigkeit von Disziplinarkammer klären

Nimmt Polens rechtkonservative Regierungspartei mit der Disziplinarkammer Einfluss auf die Justiz? Der Europäische Gerichtshof verzichtete auf eine klare Entscheidung dazu.

Polnisches Gericht soll Unabhängigkeit von Disziplinarkammer klären - Geert Vanden Wijngaer/ AP

Umstrittenes EuGH-Urteil zu Israel Firmen kennzeichnen Waren aus besetzten Gebieten schon lange

Produkte aus israelischen Siedlungen müssen gekennzeichnet werden, urteilte der EuGH. Kritiker warnen vor Diskriminierung - dabei haben deutsche Händler nach SPIEGEL-Informationen schon vor Jahren die Etiketten geändert. Von Christoph Schult

Firmen kennzeichnen Waren aus besetzten Gebieten schon lange - Christoph Schult/ DER SPIEGEL

EuGH-Urteil Asylunterkünfte dürfen gewalttätige Bewohner nicht einfach rauswerfen

Der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft in Brüssel setzte einen minderjährigen Flüchtling nach einer Prügelei vor die Tür. Das oberste EU-Gericht hat nun entschieden: Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.

Asylunterkünfte dürfen gewalttätige Bewohner nicht einfach rauswerfen - SPIEGEL ONLINE

EuGH-Urteil Produkte israelischer Siedler müssen gekennzeichnet sein

EU-Staaten müssen Lebensmittel aus den von Israel besetzten Gebieten kenntlich machen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil ist politisch brisant.

Produkte israelischer Siedler müssen gekennzeichnet sein - Arne Immanuel Bänsch/ DPA

EuGH-Urteil Altersbeschränkungen für Polens Richter verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat einen weiteren Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen für unzulässig erklärt. Das unterschiedliche Rentenalter für männliche und weibliche Richter sei diskriminierend.

Altersbeschränkungen für Polens Richter verstoßen gegen EU-Recht - Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Udo Pastörs NPD-Politiker scheitert vor Menschenrechtsgericht

Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - und wies eine Beschwerde des NPD-Politikers Pastörs ab.

NPD-Politiker scheitert vor Menschenrechtsgericht - Jean-Christophe Bott/ epa/ dpa

EuGH Im Flugzeug mit Kaffee verbrüht? Gutachten sieht Airline in der Haftung

Ein Mädchen verletzte sich an Bord eines Flugzeugs, als ein Kaffee vor ihr umkippte. Von der Airline verlangte die Familie Schadensersatz. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält das für berechtigt.

Im Flugzeug mit Kaffee verbrüht? Gutachten sieht Airline in der Haftung - A3817 Tobias Felber/ dpa

Vorratsdatenspeicherung EuGH soll Vereinbarkeit mit Unionsrecht klären

Der Europäische Gerichtshof soll über die Rechtmäßigkeit der deutschen Vorratsspeicherung im EU-Kontext entscheiden. Der Streit um die anlasslose Datenspeicherung geht damit in eine weitere Runde.

EuGH soll Vereinbarkeit mit Unionsrecht klären - iStockphoto/ Getty Images

Urteil des Europäischen Gerichtshof Google muss heikle Links nicht weltweit löschen

Das Recht auf Vergessenwerden gilt nicht global: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen zwar Links aus seinen Ergebnislisten entfernen muss - allerdings nicht weltweit.

Google muss heikle Links nicht weltweit löschen - DPA / Arne Immanuel Bänsch

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