EGMR - DER SPIEGEL

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London will sich mit neuem Gesetz über Straßburger Urteile hinwegsetzen - Rolf Haid/ DPA

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte London will sich mit neuem Gesetz über Straßburger Urteile hinwegsetzen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbot der britischen Regierung Abschiebeflüge nach Ruanda. Jetzt plant London ein neues Gesetz, um Urteile aus Straßburg ignorieren zu können.

Großbritannien muss umstrittenen Abschiebeflug nach Ruanda stoppen - Andy Rain / EPA

Kurz vor Start Großbritannien muss umstrittenen Abschiebeflug nach Ruanda stoppen

Am Dienstagabend sollte der erste Abschiebeflug aus Großbritannien nach Ruanda starten. Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchkreuzte das Vorhaben der Regierung von Premier Johnson vorerst.

Europäisches Gericht untersagt Abschiebung nach Ruanda - Andrew Matthews / dpa

Umstrittene Pläne der britischen Regierung Europäisches Gericht untersagt Abschiebung nach Ruanda

Großbritannien steht in der Kritik, weil es illegal ins Land gekommene Asylbewerber nach Ruanda abschieben will. Im Fall eines betroffenen Mannes hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet.

Türkischer Amnesty-Chef saß zu Unrecht in U-Haft - John Macdougall / AFP

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Türkischer Amnesty-Chef saß zu Unrecht in U-Haft

Mehrfach wurde die Untersuchungshaft des türkischen Amnesty-Chefs verlängert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied nun: Die Beweise haben nie ausgereicht, um Taner Kilic überhaupt zu inhaftieren.

Menschenrechtsgerichtshof bestraft Türkei wegen Inhaftierung von Deniz Yücel - Swen Pförtner / dpa

Urteil in Straßburg Menschenrechtsgerichtshof bestraft Türkei wegen Inhaftierung von Deniz Yücel

Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung hat sich Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgesetzt. Die Türkei muss wegen der Inhaftierung des Journalisten Entschädigung zahlen.

Aktivist scheitert mit Klage zu schwulenfreundlicher Torte - imago stock&people / imago/Winfried Rothermel

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Aktivist scheitert mit Klage zu schwulenfreundlicher Torte

Ein Mann orderte eine Torte mit dem Slogan »Unterstützt die Homo-Ehe«. Der christliche Konditor weigerte sich, der Besteller zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der wies die Klage nun als unzulässig ab.

Bei zu viel Druck gibt's keine Strafe - Daniel Karmann/ picture-alliance/ dpa

Bundesgerichtshof über verdeckte Ermittler Bei zu viel Druck gibt's keine Strafe

Ein Undercoverpolizist drängt zwei Drogendealer zu einem großen Deal. Dürfen sie dafür bestraft werden? Nach ihrer Verurteilung in Freiburg hat nun der Bundesgerichtshof zugunsten der Täter entschieden. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei - IHLAS NEWS AGENCY/ AFP

Lange U-Haft für Journalistin Nazli Ilicak Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei

Mehrere Jahre saß die regierungskritische Journalistin Nazli Ilicak in U-Haft, 2019 kam sie frei. Der Straßburger Gerichtshof verurteilt nun das Vorgehen der türkischen Justiz – und spricht Ilicak Schadensersatz zu.

Europarat leitet Strafverfahren gegen Türkei ein - via REUTERS

Fall Osman Kavala Europarat leitet Strafverfahren gegen Türkei ein

Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte verfügte bereits 2019 die Freilassung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala. Die Türkei hat das Urteil bisher nicht umgesetzt. Nun droht der Rauswurf aus dem Europarat.

»Die polnischen Pushbacks sind illegal« - Leonid Shcheglov / AP

Krise an der belarussischen Grenze »Die polnischen Pushbacks sind illegal«

Die polnische Regierung hat die Grenze zu Belarus dichtgemacht und schickt Migranten zurück. Was ist dabei erlaubt, was nicht? Völkerrechtlerin Dana Schmalz sagt, welche Gesetze im Wald und am Grenzübergang gelten. Ein Interview von Steffen Lüdke

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Polen - Violetta Kuhn/ dpa

Umstrittene Justizreform Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Polen

Polen ist wegen seiner Justizreform erneut mit einer Geldstrafe belegt worden. Zwei polnische Richter haben in Straßburg erfolgreich gegen eine unfaire Behandlung bei der Besetzung von Stellen geklagt.

Seinetwegen wollte Erdoğan zehn Diplomaten ausweisen - Christophe Gateau / dpa

Interview mit Osman Kavala aus dem Gefängnis Seinetwegen wollte Erdoğan zehn Diplomaten ausweisen

Der Fall Osman Kavala sorgt für Streit zwischen der Türkei und dem Westen. Hier spricht der inhaftierte Kulturmäzen über die Verschwörungstheorien der Regierung – und seine Hoffnung auf eine baldige Freilassung. Ein Interview von Şebnem Arsu und Maximilian Popp

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für Litwinenko-Mord verantwortlich - SERGEI KAPTILKIN / EPA

Ex-Agent Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für Litwinenko-Mord verantwortlich

Der Gerichtshof in Straßburg hat Russland den Mord am Ex-Geheimagenten Litwinenko zugerechnet – und seiner Witwe eine Entschädigung von 100.000 Euro zugesprochen. Moskau weist die Entscheidung zurück.

Russland wegen mangelhafter Ermittlungen verurteilt - A2800 epa Yelena Ignatieva/ dpa

Mord an Natalja Estemirowa Russland wegen mangelhafter Ermittlungen verurteilt

Vor zwölf Jahren wurde die Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa ermordet. Bis heute wurde kein Täter festgenommen. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt – und eine Entschädigungszahlung angeordnet.

Österreich setzt nach Gerichtsentscheidung Abschiebung nach Afghanistan aus - Jean-Christophe Bott/ dpa

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Österreich setzt nach Gerichtsentscheidung Abschiebung nach Afghanistan aus

Der EGMR hat eine von Österreich geplante Abschiebung nach Afghanistan vorerst gestoppt. Grund ist die Sicherheitslage vor Ort. Die Regierung in Wien betont, dass es sich dabei um einen Einzelfall handele.

Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Polen zum dritten Mal - Rolf Haid/ dpa

Umstrittene Justizreform Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Polen zum dritten Mal

Die Regierung in Warschau zeigt sich bislang unbeeindruckt von der Kritik an seiner Justizreform. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen erneut dafür gerügt.

Wie Russland den Europarat zerstört - ? Reuters Staff / Reuters/ REUTERS

Fall Alexej Nawalny Wie Russland den Europarat zerstört Ein Kommentar von Maximilian Popp

Der Gesundheitszustand Nawalnys verschlechtert sich rapide. Lässt Russlands Präsident seinen wichtigsten Gegner in Haft sterben? Wenn der Europarat jetzt nicht handelt, macht er sich überflüssig.

Mutter wendet sich an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Dominic Lipinski / dpa/PA Wire

Todkranke Fünfjährige Mutter wendet sich an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die fünf Jahre alte Pippa hat wegen einer Krankheit schwere Hirnschäden. Ihre Ärzte in London wollen die lebenserhaltenden Maschinen abstellen. Die Mutter des Mädchens stemmt sich gegen diese Entscheidung.

»Deutschlands Bigotterie ist himmelschreiend« - Silvia Izquierdo/ AP

Menschenrechtler über weltweiten Widerstand »Deutschlands Bigotterie ist himmelschreiend«

Autoritäre Regime sind auf dem Vormarsch. Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck prangert die Ignoranz des Westens an – und verrät, warum er trotzdem optimistisch in die Zukunft blickt. Ein Interview von Maximilian Popp und Jörg Schindler

Sarkozy erwägt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Sadak Souici / Le Pictorium / imago images/Le Pictorium

Nach Verurteilung im Korruptionsprozess Sarkozy erwägt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung verurteilt worden, empfindet die Entscheidung aber als »Ungerechtigkeit«. Nun erwägt er rechtliche Schritte gegen sein Land.

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