EGMR - DER SPIEGEL

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Fall Alexej Nawalny Wie Russland den Europarat zerstört Ein Kommentar von Maximilian Popp

Der Gesundheitszustand Nawalnys verschlechtert sich rapide. Lässt Russlands Präsident seinen wichtigsten Gegner in Haft sterben? Wenn der Europarat jetzt nicht handelt, macht er sich überflüssig.

Wie Russland den Europarat zerstört - ? Reuters Staff / Reuters/ REUTERS

Todkranke Fünfjährige Mutter wendet sich an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die fünf Jahre alte Pippa hat wegen einer Krankheit schwere Hirnschäden. Ihre Ärzte in London wollen die lebenserhaltenden Maschinen abstellen. Die Mutter des Mädchens stemmt sich gegen diese Entscheidung.

Mutter wendet sich an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Dominic Lipinski / dpa/PA Wire

Menschenrechtler über weltweiten Widerstand »Deutschlands Bigotterie ist himmelschreiend«

Autoritäre Regime sind auf dem Vormarsch. Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck prangert die Ignoranz des Westens an – und verrät, warum er trotzdem optimistisch in die Zukunft blickt. Ein Interview von Maximilian Popp und Jörg Schindler

»Deutschlands Bigotterie ist himmelschreiend« - Silvia Izquierdo/ AP

Nach Verurteilung im Korruptionsprozess Sarkozy erwägt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung verurteilt worden, empfindet die Entscheidung aber als »Ungerechtigkeit«. Nun erwägt er rechtliche Schritte gegen sein Land.

Sarkozy erwägt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Sadak Souici / Le Pictorium / imago images/Le Pictorium

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Multiple-Sklerose-Erkrankter plant Klimaklage

Ein an MS erkrankter Österreicher will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen. Sein Land schütze ihn nicht ausreichend vor der Klimakrise.

Multiple-Sklerose-Erkrankter plant Klimaklage - Rolf Haid/ dpa

Streit über Testosteron-Regel Semenya zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Caster Semenya soll ihren Testosteronwert senken, um ihre Lieblingsstrecke laufen zu dürfen. Die Olympiasiegerin wehrt sich dagegen – um für »für Würde und Gleichheit von Frauen im Sport zu kämpfen«.

Semenya zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Hendrik Schmidt / dpa

Urteil zu Demirtas Erdoğan attackiert Menschenrechtsgerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sofortige Freilassung des türkischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas angeordnet. Staatschef Erdoğan reagiert mit heftigen Vorwürfen.

Erdoğan attackiert Menschenrechtsgerichtshof - TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Inhaftierter kurdischer Politiker Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verlangt Freilassung von Selahattin Demirtas

Seit mehr als vier Jahren sitzt der türkische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas im Gefängnis. Zu Unrecht, entschied nun ein europäisches Gericht – und sprach Demirtas eine Entschädigung zu.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verlangt Freilassung von Selahattin Demirtas - UMIT BEKTAS/ REUTERS

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Russland nahm Nawalny 2012 zu Unrecht fest

Bei Protesten gegen Wladimir Putin wurde Kremlkritiker Alexej Nawalny 2012 erst festgenommen und später zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Zu Unrecht, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Russland nahm Nawalny 2012 zu Unrecht fest - ITAR-TASS / imago images

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Niederlande verklagen Russland wegen Abschuss von Flug MH17

Mit einer sogenannten Staatenklage wollen die Niederlande die Angehörigen der Opfer des Flugzeugabsturzes der MH17 unterstützen. Die Angehörigen hatten bereits vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt.

Niederlande verklagen Russland wegen Abschuss von Flug MH17 - MAXIM ZMEYEV/ REUTERS

Klage von Asylsuchenden Frankreich wegen unwürdigen Umgangs mit Migranten verurteilt

Weil sie monatelang ohne Unterstützung leben mussten, haben fünf Asylsuchende den französischen Staat verklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihnen nun recht.

Frankreich wegen unwürdigen Umgangs mit Migranten verurteilt - GONZALO FUENTES/ REUTERS

Pushbacks in Spanien "Es gibt die Weißen und die Schwarzen"

Spanien durfte zwei Afrikaner zurückschieben, die von Marokko aus über den Grenzzaun kletterten - das entschied ein europäisches Gericht. Eine Recherche könnte nun Zweifel an der Argumentation der Richter nähren. Von Alexander Sarovic

"Es gibt die Weißen und die Schwarzen" - ANTONIO RUIZ/ AFP

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu Pushbacks "Das Urteil macht die Festung Europa dicht"

Abschiebung ohne Asylantrag: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das unter bestimmten Umständen für rechtens. Anwalt Wolfgang Kaleck, der die Kläger unterstützt hat, ist entsetzt. Ein Interview von Steffen Lüdke

"Das Urteil macht die Festung Europa dicht" - ANTONIO RUIZ/ AFP

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Der Staat darf den anonymen Kauf von Prepaid-Karten verbieten

Patrick Breyer von der Piratenpartei kämpft für ein Recht auf anonyme Prepaid-Karten. Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist er damit aber nun gescheitert. Von Patrick Beuth

Der Staat darf den anonymen Kauf von Prepaid-Karten verbieten - Bernd Thissen/ dpa

Osman Kavala kommt nicht frei Türkei ignoriert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die türkische Justiz hat sich über ein Urteil des EGMR hinweggesetzt: Der Intellektuelle Osman Kavala muss in U-Haft bleiben. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zuge der Gezi-Proteste vorgeworfen.

Türkei ignoriert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Wiktor Dabkowski/ DPA

Nach Gerichtsurteil Puigdemont erhält vorübergehend Akkreditierung als EU-Parlamentarier

Der katalanische Separatistenführer Puigdemont erhält temporären Zugang zum EU-Parlament. Er akkreditierte sich, nachdem der Europäische Gerichtshof die Blockade des Mandats durch Spanien als rechtswidrig verworfen hatte.

Puigdemont erhält vorübergehend Akkreditierung als EU-Parlamentarier - Johanna Geron/ REUTERS

Europäische Union Puigdemont erringt Teilsieg im Kampf um Sitz im EU-Parlament

Seit Monaten kämpft der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont dafür, dass er sein Mandat im EU-Parlament antreten darf. Vor dem Europäischen Gerichtshof konnte er nun einen Erfolg verbuchen.

Puigdemont erringt Teilsieg im Kampf um Sitz im EU-Parlament - Francisco Seco/ AP

Urteil zu Dieselfahrverboten Markus Söder muss (vorerst) nicht in Haft

Die bayerische Landesregierung weigert sich, Dieselfahrverbote in München umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe beantragte deshalb Zwangshaft - auf deren hohe Hürden nun ein Gericht hinwies.

Markus Söder muss (vorerst) nicht in Haft - Sven Hoppe/ DPA

Streit über Immunität als EU-Abgeordneter Inhaftierter Katalane siegt vor Europäischem Gerichtshof

Ein spanisches Gericht hatte den Katalanenführer Oriol Junqueras zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er konnte sein Mandat im EU-Parlament nicht antreten. Das war rechtswidrig, entschied nun der Europäische Gerichtshof.

Inhaftierter Katalane siegt vor Europäischem Gerichtshof - Sergio Perez/ REUTERS

Gewaltenteilung in Gefahr Was die Kritik des EuGH für Polens Justiz bedeutet

Erneuter Dämpfer für PiS-Chef Kaczynski: Der Europäische Gerichtshof hat einen Teil seiner nationalkonservativen Justizreform kritisiert. Müssen jetzt Hunderte Richter abgelöst und Urteile gekippt werden? Von Jan Puhl

Was die Kritik des EuGH für Polens Justiz bedeutet - JP Black/ LightRocket via Getty Images

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