Resolution des Europaparlaments EU-Staaten sollen Juan Guaidó als venezolanischen Staatsschef anerkennen Juan Guaidó ist als selbst erklärter Interimspräsident Venezuelas machtlos, zuletzt verlor er bei einer umstrittenen Wahl. Das EU-Parlament fordert von den Mitgliedstaaten nun ein klares Bekenntnis zu dem Oppositionellen.
Für Arbeitnehmer EU-Parlament fordert Recht auf Nichterreichbarkeit Eigentlich ist Feierabend, aber wenn man spät abends die Dienstmails nicht liest, ist am nächsten Tag der Teufel los: Das EU-Parlament will solchen Entwicklungen entgegenwirken.
Homophobe Äußerungen Liberale im Europaparlament schließen litauischen Abgeordneten aus Viktor Uspaskich bezeichnete Homosexuelle in einem Webvideo als »Perverse«. Nun hat seine Fraktion den litauischen Europaparlamentarier aus ihren Reihen verbannt.
Gaspipeline Nach Nawalny-Verhaftung – EU-Parlament will Baustopp von Nord Stream 2 fordern Jetzt schaltet sich auch das Europaparlament in den Fall Nawalny ein. Nach der Verhaftung des Kremlkritikers müsse die EU die Fertigstellung der Ostseepipeline verhindern, heißt es in einem Entwurf.
Satiriker und EU-Politiker Sonneborn spricht nach Eklat von misslungenem Witz Satiriker Martin Sonneborn reagiert einsichtig auf die Kritik seines Parteikollegen Nico Semsrott. Nachdem er Kritik an einem rassistischen Witz zunächst abgeblockt hatte, nimmt er sie nun ernst.
Satiriker und EU-Politiker Nico Semsrott verlässt »Die Partei« nach Sonneborn-Eklat Der EU-Abgeordnete Nico Semsrott will der Satirepartei »Die Partei« nicht mehr angehören. Als Grund nennt er den Umgang seines Parteichefs Martin Sonneborn mit Rassismusvorwürfen – und dessen mangelnde Verantwortung als Politiker.
Geheime Dokumente EU-Abgeordnete bekommen teils geschwärzten Impfstoffvertrag zu sehen Die Verträge der EU mit den Herstellern von Corona-Impfstoffen sind geheim. Jetzt hat Curevac erstmals Europaabgeordneten Einblick gewährt – doch das Ergebnis lässt nichts Gutes ahnen für die Transparenz der EU-Bestellungen. Von Markus Becker, Brüssel
Corona-Impfungen in der EU »Und was sehen wir? Chaos« Hat die EU den Einkauf von Corona-Impfstoffen verstolpert? Der französische Europaabgeordnete und Macron-Vertraute Pascal Canfin weist das zurück – und wirft den Mitgliedsländern Versagen bei den Impfungen vor. Ein Interview von Markus Becker, Brüssel
Europaparlament Droht jetzt der Impf-Untersuchungsausschuss? Hat die EU-Kommission auf Druck aus Paris zu wenig Biontech-Impfstoff bestellt? Diese und andere Fragen soll im Zweifel ein Ausschuss des Europäischen Parlaments klären – das fordert die FDP. Von Markus Becker und Christoph Schult
EU-Handelsabkommen mit Großbritannien Barnier kündigt »letzte Anstrengung« bei Brexit-Gesprächen an Noch immer ist der Streit um Fischereirechte in der Nordsee größter Streitpunkt bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien. EU-Chefunterhändler Michel Barnier spricht von einem »entscheidenden Punkt«.
Frist gerissen Brexit-Pakt kann nicht ratifiziert werden Auch am Wochenende konnten sich EU und Großbritannien nicht auf einen Brexit-Handelspakt einigen. Damit könnte ein Abkommen dem EU-Parlament zufolge nicht mehr bis zum Jahresende ratifiziert werden. Welche Chancen bleiben?
Im Falle eines No-Deals Europaparlament stimmt für Brexit-Notfallpläne Ende des Jahres tritt Großbritannien endgültig aus den EU-Institutionen aus. Die Verhandlungen über die Zeit danach laufen jedoch schleppend. Für den Fall eines No-Deals hat das EU-Parlament nun Notfallgesetze gebilligt.
Nach Widerstand von Polen und Ungarn EU-Parlament verabschiedet Haushalt für 2021 Der Haushalt 2021 stand lange auf der Kippe, jetzt hat das EU-Parlament doch für ihn gestimmt. Damit verfügt die Europäische Union im neuen Jahr über ein Budget von 166,1 Milliarden Euro.
Abstimmungspanne bei der EVP Ungarn-Chaos im EU-Parlament Die Qual nach der Wahl: Bei der Abstimmung über den Rauswurf des Ungarn Tamás Deutsch aus der EVP im EU-Parlament kam es zu Unregelmäßigkeiten. Fraktionschef Manfred Weber musste nachbessern – und schon zeichnet sich neuer Ärger ab. Von Markus Becker, Brüssel
Brexit-Abkommen mit Großbritannien Europaparlament setzt Frist bis Sonntag Die EU und Großbritannien müssen sich bis Sonntag auf einen Brexit-Handelspakt einigen – ansonsten sieht sich das EU-Parlament außerstande, den Deal zu ratifizieren.
Streit mit Ungarn Manfred Weber findet Nazivergleich »inakzeptabel« Fliegt der Chef der ungarischen Abgeordneten aus der EVP im EU-Parlament? Tamás Deutsch unterstellte dem Fraktionsvorsitzenden Weber Nazi-Gedankengut. Der CSU-Politiker knöpfte ihn sich jetzt intern vor. Von Markus Becker, Brüssel
EU-Staatschefs beschließen neues Klimaziel Europas Kompromiss zur Rettung der Welt Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein neues Klimaziel bis 2030 geeinigt. Experten loben die Entscheidung als wichtigen Schritt. Doch viele entscheidende Details sind noch offen. Eine Analyse von Susanne Götze
EU-Haushalt Und der Verlierer ist… der Rechtsstaat Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel Der EU-Haushalt bekommt einen Rechtsstaatsmechanismus, Polen und Ungarn haben ihren Widerstand aufgegeben. Alle feiern sich als Sieger. Zum größten Verlierer droht der Rechtsstaat zu werden.
Rechtsstaats-Kompromiss Wie Europa das Gipfeldesaster verhindern will Die EU kommt wohl noch einmal davon: Deutschland hat mit Ungarn und Polen einen Kompromiss im Streit über Rechtsstaat und Haushalt gefunden – der schon deshalb gute Chancen hat, weil es viele andere drängende Themen gibt. Von Markus Becker, Brüssel
Nazivergleich aus eigenen Reihen Webers nächstes Ungarn-Problem Der Streit über Ungarns Veto gegen den EU-Haushalt spaltet auch die Christdemokraten im Europaparlament. Dutzende Abgeordnete wollen einen ungarischen Kollegen rauswerfen. Fraktionschef Manfred Weber gerät unter Druck. Von Markus Becker, Brüssel