Europaparlament - DER SPIEGEL

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Europaparlament

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Europäischer Green Deal Klimaschutz in der EU ist nun Gesetz

Nach monatelangen Verhandlungen beschließt Brüssel das erste europäische Klimagesetz. Das soll die 27 Staaten bis zur Klimaneutralität führen. Ein steiniger Weg mit vielen Unbekannten, warnen Kritiker. Eine Analyse von Susanne Götze

Klimaschutz in der EU ist nun Gesetz - amriphoto / Getty Images

Machtgerangel in der EU Wer darf auf welchen Stuhl?

Eigentlich wollte die EU ihre Bürger über eine Reform der Union mitreden lassen. Doch die »Konferenz über die Zukunft Europas« droht im Brüsseler Bürokratiesumpf zu versinken. Von Ralf Neukirch

Wer darf auf welchen Stuhl? - John Thys / AP

Anhörung zu Medienfreiheit Slowenischer Premier sorgt für Eklat im Europaparlament

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša sollte sich im Europaparlament zur Lage der Medien in seinem Land äußern. Aber sein Auftritt endete abrupt.

Slowenischer Premier sorgt für Eklat im Europaparlament - John Thys / dpa

Wegen illegaler Pushbacks EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex

Europas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck.

EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex - Michael Varaklas / AP

Streit mit dem EU-Parlament Irische Datenschutzbeauftragte lehnt »perverse« Anhörung ab

EU-Datenschützer sind in heftigen Streit geraten. Irlands Behördenchefin – zuständig für Facebook und Google – hat eine Anhörung im EU-Parlament brüsk abgelehnt und ihren deutschen Kollegen angegriffen. Der keilte prompt zurück. Von Markus Becker, Brüssel

Irische Datenschutzbeauftragte lehnt »perverse« Anhörung ab - The Washington Post / Getty Images

Grüner Europapolitiker Giegold zur Maskenaffäre »Selbstkontrolle hat sich beim Umgang mit Geld und Macht noch nie bewährt«

Im EU-Parlament hätte die Maskenaffäre so nicht passieren können, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Was sollte Berlin von Brüssel lernen? Ein Interview von Michael Sauga

»Selbstkontrolle hat sich beim Umgang mit Geld und Macht noch nie bewährt« - Hendrik Schmidt/ picture alliance/dpa

EU4Health EU-Parlament stockt Gesundheitsbudget auf

Es ist ein Novum: Die EU schafft mit EU4Health ein eigenes Gesundheitsprogramm. Das Europaparlament hat nun mit breiter Mehrheit den Weg für das mit 5,1 Milliarden Euro dotierte Programm frei gemacht.

EU-Parlament stockt Gesundheitsbudget auf - Horst Ossinger/ dpa

Kataloniens Ex-Präsident EU-Parlament hebt Puigdemonts Immunität auf

Carles Puigdemont droht die Auslieferung an spanische Behörden. Das EU-Parlament hat dem früheren Regionalpräsidenten Kataloniens und zwei seiner Mitstreiter die Abgeordnetenimmunität entzogen.

EU-Parlament hebt Puigdemonts Immunität auf - JOHANNA GERON / REUTERS

Strategie bis 2030 Kritik am EU-Masterplan gegen die Armut

Chancen auf Obdach, höhere Löhne, mehr Bildung: Die EU-Kommission plant zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut bis 2030. Doch auch manchen Christdemokraten sind die Vorhaben noch zu unkonkret.

Kritik am EU-Masterplan gegen die Armut - ARIS MESSINIS/ AFP

Europas Green Deal Der 300-Millionen-Tonnen-Streit

Das EU-Parlament will den CO₂-Ausstoß der Union bis 2030 um 60 Prozent senken, die Mitgliedstaaten aber nur um 55 Prozent. Was es für die CO₂-Mehreinsparung braucht, zeigt nun eine aktuelle Studie. Von Susanne Götze

Der 300-Millionen-Tonnen-Streit - Julian Stratenschulte / dpa

Streit über Ungarn Fidesz-Abgeordnete verlassen EVP-Fraktion im EU-Parlament

Dramatische Eskalation im Streit zwischen Viktor Orbán und der Europäischen Volkspartei: Ungarns Regierungschef zieht die Abgeordneten seiner Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ab. Von Markus Becker, Brüssel

Fidesz-Abgeordnete verlassen EVP-Fraktion im EU-Parlament - Lukasz Gagulski / EPA-EFE / Shutterstock

Europaparlament Viktor Orbán droht der EVP-Fraktion

Der Streit zwischen den konservativen Parteien Europas und der ungarischen Fidesz eskaliert: Viktor Orbán will möglichen Sanktionen zuvorkommen und liebäugelt nun seinerseits mit dem Bruch.

Viktor Orbán droht der EVP-Fraktion - Attila Kisbenedek/ AFP

Acht Milliarden – Der Auslands-Podcast EU-Grenzschützer außer Kontrolle

Die Grenzschutzagentur Frontex soll die Migration nach Europa steuern. Doch unter ihrem Chef Leggeri versinkt sie im Chaos. Wie wirkt sich das auf Europas Flüchtlingspolitik aus? Ein Podcast von Olaf Heuser

EU-Grenzschützer außer Kontrolle - Christian Charisius / dpa

Affront gegen Außenbeauftragten Borrell Wie die EU auf die Demütigung in Moskau reagiert

Der Kreml hat den EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell wie einen Schuljungen vorgeführt. Die Posse dürfte Folgen haben: Brüssel arbeitet an einem Gegenschlag. Von Markus Becker und Christoph Schult

Wie die EU auf die Demütigung in Moskau reagiert - picture alliance / dpa

Reaktion auf Regierungsumsturz USA verhängen Sanktionen gegen Myanmars Putschführer

Nach dem Staatsstreich in Myanmar gehen die USA mit Strafmaßnahmen gegen Unternehmen und führende Militärs vor. Großbritannien und die EU haben indes eine Resolution bei den Vereinten Nationen eingereicht.

USA verhängen Sanktionen gegen Myanmars Putschführer - POOL New / REUTERS

SPIEGEL-Umfrage Ansehen der EU leidet massiv wegen Impfstoffbeschaffung

Zu langsam, zu wenig, zu ineffizient: Bei der Bestellung von Impfstoffen in der Europäischen Union gibt es große Probleme. Eine Umfrage des SPIEGEL zeigt, welche dramatischen Folgen dies für das Ansehen der EU hat.

Ansehen der EU leidet massiv wegen Impfstoffbeschaffung - Francisco Seco / AP

Pandemiebekämpfung Von der Leyen räumt Versäumnisse bei Impfstoffen ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Fehler im Kampf gegen die Corona-Pandemie eingestanden und mehr Transparenz versprochen. Einigen EU-Abgeordneten reicht das nicht.

Von der Leyen räumt Versäumnisse bei Impfstoffen ein - JOHANNA GERON / REUTERS

»Erniedrigende« Moskau-Reise EU-Parlamentarier drängen Außenbeauftragten Borrell zum Rücktritt

Als Russland während seines Besuches drei EU-Diplomaten auswies, beschwerte sich Josep Borrell nicht deutlich bei Außenminister Lawrow. Jetzt fordern Europaparlamentarier, der Außenbeauftragte solle Konsequenzen ziehen.

EU-Parlamentarier drängen Außenbeauftragten Borrell zum Rücktritt - JOHN THYS / AFP

Nach Ausschluss von Parteichef Litauische Arbeitspartei verlässt liberale Parteienfamilie im EU-Parlament

Wegen homophober Äußerungen verbannte die Fraktion der Liberalen im EU-Parlament den litauischen Abgeordneten Viktor Uspaskich aus ihren Reihen. Nun zieht seine Partei Konsequenzen.

Litauische Arbeitspartei verlässt liberale Parteienfamilie im EU-Parlament - Zygimantas Gedvila / Scanpix / imago images

Resolution des Europaparlaments EU-Staaten sollen Juan Guaidó als venezolanischen Staatsschef anerkennen

Juan Guaidó ist als selbst erklärter Interimspräsident Venezuelas machtlos, zuletzt verlor er bei einer umstrittenen Wahl. Das EU-Parlament fordert von den Mitgliedstaaten nun ein klares Bekenntnis zu dem Oppositionellen.

EU-Staaten sollen Juan Guaidó als venezolanischen Staatsschef anerkennen - MANAURE QUINTERO / REUTERS

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