Europaparlament - DER SPIEGEL

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Europaparlament

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Wegen Polen und Ungarn Grüne im EU-Parlament machen Druck auf Bundesregierung

Digital Services Act EU-Parlament einigt sich auf neue Regeln für Techkonzerne

Das Digitale-Dienste-Gesetz soll »ein völlig neues Fundament« für den Umgang mit Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen im Netz bilden. Auch für Onlinewerbung wird es neue Leitplanken geben.

EU-Parlament einigt sich auf neue Regeln für Techkonzerne - Philipp von Ditfurth / dpa

Streit über Ökoetikett Widerstand im EU-Parlament gegen grüne Einstufung von Atomkraft wächst

Atom- und Gaskraftwerke sollen in Europa künftig als nachhaltig gelten. Abgeordnete des EU-Parlaments kritisieren die Pläne nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Doch die Hürden für einen Stopp sind hoch.

Widerstand im EU-Parlament gegen grüne Einstufung von Atomkraft wächst - JEFF PACHOUD/ AFP

Neue EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Maltas Politik-Wunderkind

Mit nur 43 Jahren ist sie Präsidentin des Europaparlaments – und die erste Frau in diesem Amt seit fast 20 Jahren. Kritik an Roberta Metsola entzündet sich ausgerechnet an ihrer Position zu einem feministischen Thema. Von Markus Becker, Brüssel

Maltas Politik-Wunderkind - Julien Warnand / EPA

Nach Tod von David Sassoli Roberta Metsola zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt

Das Parlament der Europäischen Union hat eine neue Chefin: Die Malteserin Roberta Metsola nimmt den Posten ihres verstorbenen Vorgängers Sassoli ein.

Roberta Metsola zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt - JULIEN WARNAND / EPA

Kostenexplosion in Brüssel Wie ein EU-Parlamentarier sein Büro für 600.000 Euro umbauen ließ

Der Vizepräsident des Europaparlaments Rainer Wieland hat sein Büro teuer modernisieren lassen – mit vielen technischen Extras. Warum ihm das aber wohl dennoch nicht schaden wird. Von Michael Sauga, Brüssel

Wie ein EU-Parlamentarier sein Büro für 600.000 Euro umbauen ließ - Michael Sauga / DER SPIEGEL

Zum Tod von David Sassoli Der Anchorman Europas

David Sassoli war Italiens »Mr. Tagesschau« – und die Kür zum Präsidenten des Europaparlaments sein größter Coup. Doch seine Amtszeit stand im Schatten der Pandemie. Nun ist der italienische Sozialdemokrat mit 65 Jahren gestorben. Ein Nachruf von Markus Becker, Brüssel

Der Anchorman Europas - Insidefoto / IMAGO

Reaktionen auf den Tod von EU-Parlamentspräsident Sassoli »Ciao David«

Vertreter aus der europäischen Politik haben auf den Tod von David Sassoli betroffen reagiert. Der Präsident des EU-Parlaments sei ein »Kämpfer für Europa« gewesen – und habe mit seiner »Herzlichkeit« inspiriert.

»Ciao David« - Horacio Villalobos / Getty Images

»Funktionsstörung des Immunsystems« EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, ist in einem Krankenhaus in seinem Heimatland Italien gestorben. Das bestätigte sein Sprecher. Sassoli wurde 65 Jahre alt.

EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot - Jean-Francois Badias / dpa

»Schwere Komplikationen« EU-Parlamentspräsident Sassoli erneut im Krankenhaus

Seit Ende Dezember wird David Sassoli wegen einer Funktionsstörung des Immunsystems in einem italienischen Krankenhaus behandelt. Alle Termine wurden abgesagt. Schon im Oktober hatte Sassoli eine Sitzung verpasst.

EU-Parlamentspräsident Sassoli erneut im Krankenhaus - Geert Vanden Wijngaert / AP

Nachfolge von Michael Kellner Emily Büning will Grünen-Geschäftsführerin werden

Wahlkampforganisation und Abteilung Attacke: Politische Geschäftsführer sind die Generalsekretäre der Grünen. Für den wichtigen Posten gibt es jetzt eine Bewerbung – aus der Parteizentrale selbst. Von Jonas Schaible

Emily Büning will Grünen-Geschäftsführerin werden - imago stock&people

Inhaftierter Kremlkritiker Nawalny mit dem Sacharow-Preis geehrt

Das EU-Parlament hat den renommierten Sacharow-Preis an Alexej Nawalny vergeben. Seine Tochter Darja nahm die Auszeichnung in Straßburg für ihren inhaftieren Vater entgegen – und forderte von der EU mehr Härte gegen Putin.

Nawalny mit dem Sacharow-Preis geehrt - Jean-Francois Badias / dpa

EU-Parlamentspräsident Sozialdemokraten sagen »basta« zu Sassoli

Führungswechsel im EU-Parlament: Die Sozialdemokraten haben David Sassoli nach SPIEGEL-Informationen die Unterstützung für eine Verlängerung seiner Präsidentschaft entzogen. Jetzt soll eine Frau das Amt übernehmen. Von Markus Becker, Brüssel

Sozialdemokraten sagen »basta« zu Sassoli - OLIVIER HOSLET / EPA

Schutzmechanismus für Demokratie Von der Leyen lässt EU-Parlament abblitzen

Das EU-Parlament will die Demokratielage in den Mitgliedstaaten überwachen und notfalls Sanktionen erlassen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Vorschlag jedoch abgelehnt – und wird dafür nun stark kritisiert. Von Markus Becker, Brüssel

Von der Leyen lässt EU-Parlament abblitzen - FREDERICK FLORIN / AFP

Mobilfunk im Ausland Roaminggebühren fallen für weitere zehn Jahre weg

Telefonieren oder Internetsurfen konnte früher auf Reisen eine echte Kostenfalle sein. Das hatte die EU vor knapp fünf Jahren verboten. Die Regelung wird nun verlängert – und verbessert.

Roaminggebühren fallen für weitere zehn Jahre weg - Daniel Naupold/ dpa

Wut auf Coronamaßnahmen EU-Politiker schockiert nach versuchtem Anschlag auf belgischen Abgeordneten

Unbekannte haben einen Brandsatz auf das Wohnhaus des belgischen Abgeordneten Pascal Arimont geworfen und Hassparolen an das Gebäude geschmiert. Nun solidarisieren sich EU-Politiker länderübergreifend.

EU-Politiker schockiert nach versuchtem Anschlag auf belgischen Abgeordneten - Nicolas Maeterlinck / dpa

Einigung in Nachtsitzung EU-Haushalt für 2022 steht

Die EU-Staaten haben sich auf einen Entwurf für den Haushalt 2022 geeinigt. Danach sollen der Gemeinschaft für das kommende Jahr 169,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

EU-Haushalt für 2022 steht - Alexey Vitvitsky / imago images/SNA

Faktisches Verbot EU-Parlament fordert Polen auf, Abtreibungen zu entkriminalisieren

Wegen des verschärften Abtreibungsrechts sind in Polen seit Jahresbeginn nur etwa 300 legale Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt worden. Nun schaltet sich das EU-Parlament ein.

EU-Parlament fordert Polen auf, Abtreibungen zu entkriminalisieren - Beata Zawrzel / imago images/NurPhoto

EU-Innenkommissarin Flüchtlingsstrom aus Belarus »nicht in erster Linie Migrationskrise«

Die Flüchtlinge, die an der Grenze zu Polen stehen, suchen den Weg nach Europa auf Einladung von Belarus. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht darin die Aggression eines verzweifelten und unrechtmäßigen Regimes.

Flüchtlingsstrom aus Belarus »nicht in erster Linie Migrationskrise« - OLIVIER HOSLET / EPA

Rechtsstaatsverstöße Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Das Vorgehen ist fast einmalig: Das Europaparlament hat Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Es geht um Untätigkeit bei der Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in Mitgliedsländern.

Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit - OLIVIER HOSLET / EPA

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