Europaparlament - DER SPIEGEL

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Resolution des Europaparlaments EU-Staaten sollen Juan Guaidó als venezolanischen Staatsschef anerkennen

Juan Guaidó ist als selbst erklärter Interimspräsident Venezuelas machtlos, zuletzt verlor er bei einer umstrittenen Wahl. Das EU-Parlament fordert von den Mitgliedstaaten nun ein klares Bekenntnis zu dem Oppositionellen.

EU-Staaten sollen Juan Guaidó als venezolanischen Staatsschef anerkennen - MANAURE QUINTERO / REUTERS

Für Arbeitnehmer EU-Parlament fordert Recht auf Nichterreichbarkeit

Eigentlich ist Feierabend, aber wenn man spät abends die Dienstmails nicht liest, ist am nächsten Tag der Teufel los: Das EU-Parlament will solchen Entwicklungen entgegenwirken.

EU-Parlament fordert Recht auf Nichterreichbarkeit - Fabian Strauch / dpa

Homophobe Äußerungen Liberale im Europaparlament schließen litauischen Abgeordneten aus

Viktor Uspaskich bezeichnete Homosexuelle in einem Webvideo als »Perverse«. Nun hat seine Fraktion den litauischen Europaparlamentarier aus ihren Reihen verbannt.

Liberale im Europaparlament schließen litauischen Abgeordneten aus - Zygimantas Gedvila / Scanpix / imago images

Gaspipeline Nach Nawalny-Verhaftung – EU-Parlament will Baustopp von Nord Stream 2 fordern

Jetzt schaltet sich auch das Europaparlament in den Fall Nawalny ein. Nach der Verhaftung des Kremlkritikers müsse die EU die Fertigstellung der Ostseepipeline verhindern, heißt es in einem Entwurf.

Nach Nawalny-Verhaftung – EU-Parlament will Baustopp von Nord Stream 2 fordern - HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Satiriker und EU-Politiker Sonneborn spricht nach Eklat von misslungenem Witz

Satiriker Martin Sonneborn reagiert einsichtig auf die Kritik seines Parteikollegen Nico Semsrott. Nachdem er Kritik an einem rassistischen Witz zunächst abgeblockt hatte, nimmt er sie nun ernst.

Sonneborn spricht nach Eklat von misslungenem Witz - Patrick Seeger/ dpa

Satiriker und EU-Politiker Nico Semsrott verlässt »Die Partei« nach Sonneborn-Eklat

Der EU-Abgeordnete Nico Semsrott will der Satirepartei »Die Partei« nicht mehr angehören. Als Grund nennt er den Umgang seines Parteichefs Martin Sonneborn mit Rassismusvorwürfen – und dessen mangelnde Verantwortung als Politiker.

Nico Semsrott verlässt »Die Partei« nach Sonneborn-Eklat - Max Kohr / WDR

Geheime Dokumente EU-Abgeordnete bekommen teils geschwärzten Impfstoffvertrag zu sehen

Die Verträge der EU mit den Herstellern von Corona-Impfstoffen sind geheim. Jetzt hat Curevac erstmals Europaabgeordneten Einblick gewährt – doch das Ergebnis lässt nichts Gutes ahnen für die Transparenz der EU-Bestellungen. Von Markus Becker, Brüssel

EU-Abgeordnete bekommen teils geschwärzten Impfstoffvertrag zu sehen - Fleig / Eibner-Pressefoto / imago images/Eibner

Corona-Impfungen in der EU »Und was sehen wir? Chaos«

Hat die EU den Einkauf von Corona-Impfstoffen verstolpert? Der französische Europaabgeordnete und Macron-Vertraute Pascal Canfin weist das zurück – und wirft den Mitgliedsländern Versagen bei den Impfungen vor. Ein Interview von Markus Becker, Brüssel

»Und was sehen wir? Chaos« - Kay Nietfeld / dpa

Europaparlament Droht jetzt der Impf-Untersuchungsausschuss?

Hat die EU-Kommission auf Druck aus Paris zu wenig Biontech-Impfstoff bestellt? Diese und andere Fragen soll im Zweifel ein Ausschuss des Europäischen Parlaments klären – das fordert die FDP. Von Markus Becker und Christoph Schult

Droht jetzt der Impf-Untersuchungsausschuss? - Gregor Fischer/ dpa

EU-Handelsabkommen mit Großbritannien Barnier kündigt »letzte Anstrengung« bei Brexit-Gesprächen an

Noch immer ist der Streit um Fischereirechte in der Nordsee größter Streitpunkt bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien. EU-Chefunterhändler Michel Barnier spricht von einem »entscheidenden Punkt«.

Barnier kündigt »letzte Anstrengung« bei Brexit-Gesprächen an - JOHANNA GERON / REUTERS

Frist gerissen Brexit-Pakt kann nicht ratifiziert werden

Auch am Wochenende konnten sich EU und Großbritannien nicht auf einen Brexit-Handelspakt einigen. Damit könnte ein Abkommen dem EU-Parlament zufolge nicht mehr bis zum Jahresende ratifiziert werden. Welche Chancen bleiben?

Brexit-Pakt kann nicht ratifiziert werden - Aaron Chown / dpa

Im Falle eines No-Deals Europaparlament stimmt für Brexit-Notfallpläne

Ende des Jahres tritt Großbritannien endgültig aus den EU-Institutionen aus. Die Verhandlungen über die Zeit danach laufen jedoch schleppend. Für den Fall eines No-Deals hat das EU-Parlament nun Notfallgesetze gebilligt.

Europaparlament stimmt für Brexit-Notfallpläne - TOBY MELVILLE / REUTERS

Nach Widerstand von Polen und Ungarn EU-Parlament verabschiedet Haushalt für 2021

Der Haushalt 2021 stand lange auf der Kippe, jetzt hat das EU-Parlament doch für ihn gestimmt. Damit verfügt die Europäische Union im neuen Jahr über ein Budget von 166,1 Milliarden Euro.

EU-Parlament verabschiedet Haushalt für 2021 - Francisco Seco / dpa

Abstimmungspanne bei der EVP Ungarn-Chaos im EU-Parlament

Die Qual nach der Wahl: Bei der Abstimmung über den Rauswurf des Ungarn Tamás Deutsch aus der EVP im EU-Parlament kam es zu Unregelmäßigkeiten. Fraktionschef Manfred Weber musste nachbessern – und schon zeichnet sich neuer Ärger ab. Von Markus Becker, Brüssel

Ungarn-Chaos im EU-Parlament - Jean-Francois Badias/ AP

Brexit-Abkommen mit Großbritannien Europaparlament setzt Frist bis Sonntag

Die EU und Großbritannien müssen sich bis Sonntag auf einen Brexit-Handelspakt einigen – ansonsten sieht sich das EU-Parlament außerstande, den Deal zu ratifizieren.

Europaparlament setzt Frist bis Sonntag - Philipp von Ditfurth / dpa

Streit mit Ungarn Manfred Weber findet Nazivergleich »inakzeptabel«

Fliegt der Chef der ungarischen Abgeordneten aus der EVP im EU-Parlament? Tamás Deutsch unterstellte dem Fraktionsvorsitzenden Weber Nazi-Gedankengut. Der CSU-Politiker knöpfte ihn sich jetzt intern vor. Von Markus Becker, Brüssel

Manfred Weber findet Nazivergleich »inakzeptabel« - Philipp von Ditfurth / dpa

EU-Staatschefs beschließen neues Klimaziel Europas Kompromiss zur Rettung der Welt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein neues Klimaziel bis 2030 geeinigt. Experten loben die Entscheidung als wichtigen Schritt. Doch viele entscheidende Details sind noch offen. Eine Analyse von Susanne Götze

Europas Kompromiss zur Rettung der Welt - Christopher Furlong / Getty Images

EU-Haushalt Und der Verlierer ist… der Rechtsstaat Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel

Der EU-Haushalt bekommt einen Rechtsstaatsmechanismus, Polen und Ungarn haben ihren Widerstand aufgegeben. Alle feiern sich als Sieger. Zum größten Verlierer droht der Rechtsstaat zu werden.

Und der Verlierer ist… der Rechtsstaat - KACPER PEMPEL / REUTERS

Rechtsstaats-Kompromiss Wie Europa das Gipfeldesaster verhindern will

Die EU kommt wohl noch einmal davon: Deutschland hat mit Ungarn und Polen einen Kompromiss im Streit über Rechtsstaat und Haushalt gefunden – der schon deshalb gute Chancen hat, weil es viele andere drängende Themen gibt. Von Markus Becker, Brüssel

Wie Europa das Gipfeldesaster verhindern will - FRANCISCO SECO/ AFP

Nazivergleich aus eigenen Reihen Webers nächstes Ungarn-Problem

Der Streit über Ungarns Veto gegen den EU-Haushalt spaltet auch die Christdemokraten im Europaparlament. Dutzende Abgeordnete wollen einen ungarischen Kollegen rauswerfen. Fraktionschef Manfred Weber gerät unter Druck. Von Markus Becker, Brüssel

Webers nächstes Ungarn-Problem - Jean-Francois Badias/ AP

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