Expertengruppe klagt an: Flüchtlingskinder in Ungarn von sexueller Gewalt bedroht

Expertengruppe klagt an: Flüchtlingskinder in Ungarn von sexueller Gewalt bedroht

SPIEGEL ONLINE - 06.06.2019

Kinder zwischen 14 und 18 Jahren gelten in Ungarn migrationsrechtlich offenbar als Erwachsene. Dementsprechend wenig Schutz genießen sie - und sind vielen Gefahren ausgesetzt. mehr...

Bericht des Europarats: Parteienfinanzierung in Deutschland zu undurchsichtig

Bericht des Europarats: Parteienfinanzierung in Deutschland zu undurchsichtig

SPIEGEL ONLINE - 04.06.2019

Die Korruptionswächter des Europarats haben mitgeteilt, was Berlin beim Thema Parteispenden verbessern sollte. Aufgelistet wird zum Beispiel ein komplettes Verbot von anonymen Spenden. mehr... Forum ]


EU-Kommissionspräsidentschaft: Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments

EU-Kommissionspräsidentschaft: Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments

SPIEGEL ONLINE - 28.05.2019

Mit ihrer hohen Wahlbeteiligung haben Europas Bürger auch ein Zeichen dafür gesetzt, was sie nicht wollen: ein endloses Geschacher um Posten in Brüssel. Ein Kommentar von Peter Müller, Brüssel mehr... Forum ]

Bericht des Anti-Folter-Komitees: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

Bericht des Anti-Folter-Komitees: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

SPIEGEL ONLINE - 09.05.2019

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats war bei einer Abschiebung von Flüchtlingen aus München nach Kabul dabei - und hat in einem Bericht zahlreiche Mängel aufgelistet. Die Bundesregierung verteidigt sich. mehr...


Lobbyismus für Aserbaidschan: Bundestag verhängt hohe Geldstrafe gegen CDU-Abgeordnete Strenz

Lobbyismus für Aserbaidschan: Bundestag verhängt hohe Geldstrafe gegen CDU-Abgeordnete Strenz

SPIEGEL ONLINE - 14.03.2019

Jahrelang verschwieg die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, dass sie über eine Lobbyfirma Geld aus Aserbaidschan erhielt. Nun verhängte der Bundestag nach SPIEGEL-Informationen neben einer Rüge eine saftige Geldstrafe. Von Matthias Gebauer und Christoph Schult mehr... Forum ]

Hassrede von Politikern und Geistlichen: Europarat wirft Russland Homophobie vor

SPIEGEL ONLINE - 05.03.2019

Scharfe Kritik vom Europarat in Richtung Moskau: Homophobe und rassistische Äußerungen von Politikern und Geistlichen seien weitverbreitet. Strafen gebe es nicht. mehr...

Zustände in Flüchtlingslagern: Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert Griechenland

SPIEGEL ONLINE - 19.02.2019

Ein Expertenbericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats prangert die menschenunwürdigen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern an. Die Lager seien verdreckt, Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht. mehr...

Ärger über Stimmrechtsentzug: Russland boykottiert weiterhin Europarat

SPIEGEL ONLINE - 17.01.2019

Aus Protest gegen die Krim-Annexion hatte der Europarat Russland das Stimmrecht entzogen. Seitdem herrscht Streit: Die russische Delegation will auch dieses Jahr keine Vertreter zur Versammlung schicken. mehr...

Expertenbericht: Europarat verurteilt Gewalt gegen Frauen in der Türkei

SPIEGEL ONLINE - 15.10.2018

Die Türkei muss mehr unternehmen, um Frauen und Kinder in ihrem Land zu beschützen - mahnt der Europarat. Der Umgang mit Gewaltopfern und Tätern verschärfe das Problem außerdem. mehr...

Auszeichnung des Europarats: Inhaftierter russischer Aktivist mit Menschenrechtspreis geehrt

SPIEGEL ONLINE - 08.10.2018

Sein Kampf für Demokratie und Menschenrechte brachte ihn ins Gefängnis, nun ist er ausgezeichnet worden: Der Russe Ojub Titijew erhält den Václav-Havel-Menschenrechtspreis. mehr...

Europarat: Beobachter werfen Ungarns Polizei Misshandlung von Migranten vor

SPIEGEL ONLINE - 18.09.2018

Schon mehrfach hatte es Kritik an Ungarns hartem Umgang mit Flüchtlingen gegeben: Nun macht auch das Anti-Folter-Komitee des Europarats dem Land schwere Vorwürfe. mehr...

Kampf gegen Korruption im Bundestag: Europarat stellt Berlin mieses Zeugnis aus

SPIEGEL ONLINE - 03.05.2018

Der Europarat drängt die deutsche Politik seit Jahren darauf, mehr gegen Korruption im Parlament zu unternehmen - mit mäßigem Erfolg. Die Hälfe der Vorschläge setzte der Bundestag nicht um. mehr...

Externe Untersuchung: „Starker Verdacht“ auf Korruption im Europarat

SPIEGEL ONLINE - 22.04.2018

Zweifelhafte Lobbyarbeit für Aserbaidschan: Zahlreiche aktive und ehemalige Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats stehen unter Korruptionsverdacht. Unter ihnen CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. mehr...

Diplomatie: Haftbefehl aus Baku

DER SPIEGEL - 28.10.2017

Die Autokratie in Aserbaidschan macht sich mit Drohungen und Geschenken europäische Politiker gefügig. Die CDU zieht erste Konsequenzen. mehr...

Europarat: Flüchtlinge in Griechenland leben unter „unmenschlichen“ Bedingungen

SPIEGEL ONLINE - 26.09.2017

Die Situation vieler Flüchtlinge in Griechenland ist weiter prekär. Der Europarat prangert die Probleme an, die Zustände bei der Unterbringung seien ein „Risiko für die Volksgesundheit“. mehr...