Bilanz der deutschen EU-Präsidentschaft Icon: Spiegel Plus Merkels Notoperation in Brüssel Die Bundesregierung hat in den sechs Monaten ihrer Ratspräsidentschaft die EU womöglich vor dem Zerfall gerettet. Doch Zukunftsprojekte blieben liegen. Von Markus Becker, Brüssel
Korruption und Lobbyismus Europarat beklagt fehlende Transparenz auf höchster Regierungsebene in Deutschland Deutschland bekämpft Korruption nicht deutlich genug – Spitzenpolitiker sollen deswegen offenlegen, worüber sie mit Lobbyisten reden. Das fordert ein Expertengremium des Europarats.
Menschenrechte Europarat kritisiert Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen scharf Schlechte Bedingungen in Camps, unmenschliche Behandlung, illegale Zurückweisungen: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt heftige Vorwürfe gegen Griechenland – Athen weist diese zurück.
EU legt sich mit Polen und Ungarn an Icon: Spiegel Plus Hetzen und kassieren – das geht nicht mehr Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, soll künftig bestraft werden: Die Europäische Union will autokratisch geführten Ländern endlich die Fördermilliarden streichen. Von Markus Becker und Jan Puhl
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft Icon: Spiegel Plus Die One-Man-Show des Michael Roth Wegen der strengen Corona-Reiseregeln hält ein deutscher Staatsminister in Brüssel die Stellung und ist für alles zuständig. Wie geht es ihm dabei? Von Peter Müller, Brüssel
Europarat Slowenien soll Deutsch als Minderheitensprache anerkennen Experten des Europarats haben Sloweniens Umsetzung der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen untersucht. Eine Schlussfolgerung: Das Land soll mehr für den Erhalt der deutschen Sprache tun.
Proteste in Belarus Oppositionsführerin Kolesnikowa soll verhört werden Ihre Anwältin spricht von einem "absurden" Versuch, Andersdenkende mundtot zu machen: Behörden in Belarus wollen die Oppositionelle Marija Kolesnikowa nach ihrer Verschleppung offenbar vernehmen.
Starkünstler Olafur Eliasson Icon: Spiegel Plus "In Krisen zeigen die Menschen immer die schlechtere Version ihrer selbst" Olafur Eliasson hat das offizielle Werk der deutschen Ratspräsidentschaft für die EU geschaffen. Er glaubt, dass das Klimathema die Rettung für das Projekt Europa sein könnte. Ein Interview von Susanne Beyer, Peter Müller und Christoph Schult
Charles Michel gegen Ursula von der Leyen Icon: Spiegel Plus Zwei wie im Kindergarten Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyen sind Europäer durch und durch. Dennoch arbeiten sie oft gegeneinander - zum Schaden der EU. Von Peter Müller
Forderung über 8,8 Millionen Euro Europarat drängt Russland auf Zinszahlung Erst im Sommer erhielt Russland im Europarat das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung zurück. Nun droht in der Institution erneut ein Streit mit Moskau. Von Alexander Preker
Rede in Straßburg Macron begrüßt Russlands Rückkehr in den Europarat Russland erhält sein Stimmrecht im Europarat zurück. Frankreichs Präsident Macron hat den Schritt nun gelobt. Zuvor war er mit dem freigelassenen ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow zusammengekommen.
Protest wegen Russland-Rückkehr Ukraine boykottiert Europaratssitzung Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte Russland wegen der Krim-Annexion das Stimmrecht entzogen. Nun kehrt das Land in das Gremium zurück - sehr zum Missfallen der ukrainischen Delegation.
Forderung von Europarat-Gremium Ungarn soll konsequenter gegen Korruption vorgehen Ungarns Bemühungen im Kampf gegen Korruption sind weiter unzureichend: Zu diesem Schluss kommt eine Gruppe des Europarates. Gerade im Bereich Lobbyismus sehen die Experten Nachholbedarf.
Glossar für Brüssel-Neulinge Sprechen Sie EU-ropäisch? Coreper, Kohäsionspolitik, Komitologie: Auch mit schwer verständlichen Begriffen muss das neue Spitzenpersonal in Brüssel sicher hantieren können. Ein kleines Glossar. Von Almut Cieschinger und Mara Küpper
Protest gegen Wiederaufnahme Russlands Ukraine will sich aus Europarat-Gremium zurückziehen Russland erhält in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sein Stimmrecht zurück - aus Sicht der Ukraine ein Affront. Kiew reagiert mit einem drastischen Schritt.
Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland erhält Stimmrecht zurück Wegen der Krim-Annexion hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland das Stimmrecht entzogen. Moskau übte unverhohlen Druck auf die älteste europäische Institution aus - mit Erfolg.
Expertengruppe klagt an Flüchtlingskinder in Ungarn von sexueller Gewalt bedroht Kinder zwischen 14 und 18 Jahren gelten in Ungarn migrationsrechtlich offenbar als Erwachsene. Dementsprechend wenig Schutz genießen sie - und sind vielen Gefahren ausgesetzt.
Bericht des Europarats Parteienfinanzierung in Deutschland zu undurchsichtig Die Korruptionswächter des Europarats haben mitgeteilt, was Berlin beim Thema Parteispenden verbessern sollte. Aufgelistet wird zum Beispiel ein komplettes Verbot von anonymen Spenden.
EU-Kommissionspräsidentschaft Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments Von Peter Müller Mit ihrer hohen Wahlbeteiligung haben Europas Bürger auch ein Zeichen dafür gesetzt, was sie nicht wollen: ein endloses Geschacher um Posten in Brüssel.
Bericht des Anti-Folter-Komitees Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis Das Anti-Folter-Komitee des Europarats war bei einer Abschiebung von Flüchtlingen aus München nach Kabul dabei - und hat in einem Bericht zahlreiche Mängel aufgelistet. Die Bundesregierung verteidigt sich.
