Europawahl 2019

Celle Ermittlungen gegen rechtsextreme Partei wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft in Celle ist überzeugt: Ein antisemitischer Plakatspruch der Partei "Die Rechte" ist von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

Ermittlungen gegen rechtsextreme Partei wegen Volksverhetzung - Swen Pförtner/ DPA

Umfrage des EU-Parlaments Deutlich mehr junge Wähler bei Europawahl im Mai

Bei der Europawahl im Mai ist die Beteiligung erstmals seit 1994 wieder gestiegen. Große Zuwächse gab es vor allem in einer Gruppe.

Deutlich mehr junge Wähler bei Europawahl im Mai - Omer Messinger / AFP

Rumänin Kövesi EU-Parlament gewinnt Machtkampf um künftige Chefin der EU-Staatsanwaltschaft

Ihre eigene Regierung wollte verhindern, dass die Rumänin Laura Kövesi Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft wird - und ist spektakulär gescheitert. Der Rat der EU-Staaten beugte sich dem Wunsch des Europaparlaments. Von Markus Becker

EU-Parlament gewinnt Machtkampf um künftige Chefin der EU-Staatsanwaltschaft - Vadim Ghirda/ AP/ dpa

Neue EU-Kommissionspräsidentin Fahrplan für von der Leyen - was jetzt auf sie zukommt

Der erste Schritt ist gemacht: Das EU-Parlament hat Ursula von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin gewählt. Doch wie geht es nun weiter? Hier sind die wichtigsten Termine bis Jahresende.

Fahrplan für von der Leyen - was jetzt auf sie zukommt - Michael Kappeler/ DPA

Nach Wahl zur Kommissionschefin "Mehrheit ist Mehrheit"

Ein knapper Sieg ist auch ein Sieg, sagt Ursula von der Leyen - und macht sich an die Arbeit als Kommissionspräsidentin. Wie das Ergebnis zu werten ist und was jetzt auf sie zukommt: Von Peter Müller

"Mehrheit ist Mehrheit" - Jean-Francois Badias/ AP

Vor Abstimmung des Europaparlaments Oppermann empfiehlt von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Möchte Ursula von der Leyen am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden, braucht sie die Unterstützung des Europaparlaments. Und dort sind sich die Fraktionen längst nicht einig.

Oppermann empfiehlt von der Leyen als Kommissionspräsidentin - Thomas Peter/REUTERS

Berlins Regierender Bürgermeister Müller will die SPD noch nicht aufgeben

Mieten, Klima, Arbeitslosigkeit: Berlins Regierender Bürgermeister Müller fordert ein neues Grundsatzprogramm für seine Partei. Hartz IV sei ein "Instrument der Vergangenheit", man brauche "neue sozial gerechte Konzepte für die Zukunft." Von Andreas Borcholte

Müller will die SPD noch nicht aufgeben - Britta Pedersen/ DPA

"Flügel"-Treffen in Thüringen AfD-Rechtsaußen rufen zum "Widerstand" auf

Bei einem Treffen des völkisch-nationalistischen "Flügels" der AfD heizen die Rechtsaußen der Partei die Stimmung für kommende Landtagswahlkämpfe an. Parteichef Gauland mühte sich um gemäßigtere Töne.

AfD-Rechtsaußen rufen zum "Widerstand" auf - DPA

Podcast "Stimmenfang" Hat Merkel genial geplant oder Glück gehabt?

Geniestreich der Bundeskanzlerin oder Anzeichen ihrer bröckelnden Macht? Welche Rolle spielte Angela Merkel bei der überraschenden Nominierung von Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin?

Hat Merkel genial geplant oder Glück gehabt? - John MacDougall/ AFP

Konstituierende Sitzung Farage dreht Europaparlament den Rücken zu

Schon in der ersten Sitzung des neuen Europaparlaments hat Nigel Farage für einen Eklat gesorgt: Während die Europahymne gespielt wurde, kam es zu einer eigenwilligen Protestaktion seiner Brexit-Partei.

Besetzung von EU-Spitzenposten Wird das noch was?

Mehrere deutsche Abgeordnete melden ihre Ambitionen auf Posten an der Spitze des Europaparlaments an - vorneweg eine Grüne. Doch der Streit über den künftigen Kommissionschef macht die Wahl unberechenbar. Von Peter Müller

Wird das noch was? - Riccardo Pareggiani/ AP

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten Deutschlands falscher Weber-Glaube Von Georg Blume

Wir Deutschen bestehen auf dem Prinzip, ein Spitzenkandidat müsse EU-Kommissionspräsident werden. Wir sind deshalb aber nicht die besseren Demokraten.

Deutschlands falscher Weber-Glaube - Fabio Cimaglia/ DPA

Juncker-Nachfolge Weitere Watschn für Weber

Vorentscheidung in Brüssel: Die Fraktionschefs von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen weiter am Programm für den nächsten Kommissionschef arbeiten. Ein Mandat für Manfred Weber ist das aber nicht. Von Peter Müller

Weitere Watschn für Weber - SvenSimon/ picture alliance

Wahl des Kommissionspräsidenten Es muss ein Spitzenkandidat sein Von Peter Müller

Frankreichs Präsident Macron annulliert das Ergebnis der Europawahl und verlegt die Entscheidung über den nächsten Kommissionspräsidenten ins Hinterzimmer. Ein schwerer Fehler.

Es muss ein Spitzenkandidat sein - Kenzo Tribouillard/ AFP

Umfragehoch und Bundestagswahl Die Grünen und die K-Frage

Die Parteien in Deutschland sortieren sich neu. Im Fall der Grünen bedeutet das: mit dem Erfolg umgehen lernen. Rückt die Partei bald vom Modell der Doppelspitze ab? Von Alexander Sarovic

Die Grünen und die K-Frage - Ronny Hartmann/Getty Images

Desinformation aus Russland EU-Kommission hält versuchte Wahlbeeinflussung für erwiesen

Haben sich russische Kräfte auch in die Europawahl eingemischt? Die Sorge gab es schon vor dem Votum. Nun berichtet die EU-Kommission von "russischen Quellen", die mit Desinformation die Demokratie angreifen.

EU-Kommission hält versuchte Wahlbeeinflussung für erwiesen - Andreea Alexandru/DPA

Podcast "Stimmenfang" Die neuen Protestwähler

Sie liken Rezo und protestieren gegen Klimasünder. Bei der Europawahl hat die Generation YouTube den Volksparteien einen Denkzettel verpasst. Warum, erzählen drei wütende Jungwähler im Podcast. Von Sandra Sperber und Yasemin Yüksel

Die neuen Protestwähler - CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

AfD, Lega, FPÖ & Co. Rechtspopulisten gründen Fraktion im Europaparlament

Die AfD schließt sich im Europaparlament mit anderen rechten Parteien zusammen. Anders als von den Populisten erhofft stellen sie aber nur die fünftstärkste Fraktion.

Rechtspopulisten gründen Fraktion im Europaparlament - REUTERS/Francois Lenoir

Postenvergabe in Brüssel Grüne greifen nach EU-Topjobs

Vor den Koalitionsgesprächen in Brüssel machen die Grünen klar: Mit netten Worten lassen sie sich nicht abspeisen. Sie wollen Spitzenämter. Von Peter Müller

Grüne greifen nach EU-Topjobs - Gregor Fischer/ DPA

Grünenfraktionschef Hofreiter Der Schattenmann

Rekordergebnisse, Umfragehoch, Kanzlerkandidatendebatte: Die neuen Grünen um die Parteichefs Habeck und Baerbock haben einen Lauf. Altgediente Grüne wie Anton Hofreiter sehen den Höhenflug auch als Folge der Schwäche anderer Parteien. Von Valerie Höhne

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