FDP - DER SPIEGEL

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Länder ärgern sich über Justizminister Buschmann - MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Der Pakt für den Rechtsstaat stockt Länder ärgern sich über Justizminister Buschmann

Sie warten auf Geld für Gerichte und Staatsanwaltschaften, das ihnen versprochen wurde: In den Ländern wächst der Unmut über Marco Buschmann. Doch der FDP-Politiker kümmert sich offenbar nicht. Von Sophie Garbe

FDP-Haushaltsexperte Fricke kritisiert »Nehmermentalität« der Länder - Bernd von Jutrczenka / dpa

Lastenverteilung FDP-Haushaltsexperte Fricke kritisiert »Nehmermentalität« der Länder

Das Ringen um die Verteilung der Kosten für das Neun-Euro-Ticket hat in Berlin nachhaltige Verstimmung ausgelöst. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, rügt das »Erpresserverhalten«.

Bund plant Rekordverschuldung - Filip Singer / EPA

Haushalt 2022 Bund plant Rekordverschuldung

Diesmal waren sich die Abgeordneten schnell einig. Nach kaum 15 Stunden Beratung meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht. Die Neuverschuldung soll bei fast 140 Milliarden Euro liegen.

»Ich dachte: Das kann jetzt nicht sein Ernst sein« - Dominik Asbach / DER SPIEGEL

Juli-Chefin Brandmann über den Kanzler und Ärger in der Ampel »Ich dachte: Das kann jetzt nicht sein Ernst sein«

In der FDP gibt es »sehr viel Kritik« an Olaf Scholz, sagt die Junge Liberale Franziska Brandmann. Hier spricht sie über Knackpunkte der Koalition – und erklärt, was ihre Partei vom Erfolg der Grünen lernen kann. Ein Interview von Christoph Schult und Severin Weiland

Bundestag beschließt Tankrabatt und Milliardenzuschuss für Neun-Euro-Ticket - Marijan Murat / picture alliance/dpa

Entlastungspaket der Ampel Bundestag beschließt Tankrabatt und Milliardenzuschuss für Neun-Euro-Ticket

Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern – mit 2,5 Milliarden aus dem Staatshaushalt. Nach dem Bundestag muss aber noch der Bundesrat zustimmen.

Der Glanz von Jamaika ist trügerisch - Frank Molter / dpa

Regierungsbildung in Schleswig-Holstein Der Glanz von Jamaika ist trügerisch Ein Kommentar von Ansgar Siemens

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will in Kiel weiter mit FDP und Grünen regieren, obwohl ein Partner reichen würde. Für die Wähler ist das keine gute Nachricht.

Warum die Zeitenwende nicht vorankommt - Bernd Wüstneck / dpa

Scholz’ stotternde Bundeswehrpläne Warum die Zeitenwende nicht vorankommt

Das 100-Milliarden-Paket der Ampel soll Deutschlands Armee stärken und das Land sichern. Doch das Projekt ist ins Stocken geraten. Die SPIEGEL-Analyse zeigt, wer bremst – und wie es jetzt weitergeht.

Von Adenauer bis Haseloff – so geht Überschusskoalition - Metodi Popow / IMAGO

Mögliche Jamaika-Neuauflage in Schleswig-Holstein Von Adenauer bis Haseloff – so geht Überschusskoalition

Es reicht mit der FDP, es reicht mit den Grünen – trotzdem will CDU-Ministerpräsident Günther die Jamaika-Neuauflage. Es wäre nicht das erste Bündnis, bei dem ein Partner nicht gebraucht wird. Von Henrik Bahlmann

FDP-Politiker Müller rückt als verteidigungspolitischer Sprecher nach - IMAGO/Christian Spicker

Nach Faber-Eklat FDP-Politiker Müller rückt als verteidigungspolitischer Sprecher nach

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hatte sich im Verteidigungsausschuss über Kanzler Scholz mokiert – kurz darauf bot er seinen Rücktritt als Sprecher an. Nun haben die Liberalen Ersatz gefunden.

Große Mehrheit sieht Scholz nach NRW-Wahl geschwächt - Michael Kappeler / dpa

SPIEGEL-Umfrage Große Mehrheit sieht Scholz nach NRW-Wahl geschwächt

Hat die historische SPD-Pleite bei der NRW-Wahl Folgen für den Kanzler und seine Ampelkoalition? Nicht doch, betonen die Sozialdemokraten. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen sieht das anders.

Vom Projekt zum Problemfall - Clemens Bilan / EPA

Kriselndes Ampelbündnis Vom Projekt zum Problemfall

Eine Fortschrittskoalition sollte die Ampel sein. Doch stattdessen patzen Minister, Abgeordnete begehren auf – und Wähler verabschieden sich. Ist der Traum vom Aufbruchprojekt bereits geplatzt? Von Kevin Hagen, Serafin Reiber und Severin Weiland

Christian Lindner bezahlt - THOMAS KIENZLE / AFP

Wahldebakel für die FDP Christian Lindner bezahlt Ein Kommentar von Alexander Neubacher

Die FDP verliert die nächste Landtagswahl in Folge. Kein Wunder, denn auf Bundesebene verstößt sie zunehmend gegen die eigenen Grundüberzeugungen.

»Wir sind alle im gleichen Flieger gewesen« - Michael Kappeler / dpa

Was die Parteigrößen nach der NRW-Wahl sagen »Wir sind alle im gleichen Flieger gewesen«

Die Parteispitzen kommentieren das Ergebnis in NRW: Die einen diskutieren Verluste, die anderen machen zarte Andeutungen über mögliche Bündnisse – und gemeinsame Flüge nach Berlin. Ein Überblick der Zitate.

Schwarzes Land, roter Kern und grüne Sprenkel - Der Spiegel

Karten zur Landtagswahl in NRW Schwarzes Land, roter Kern und grüne Sprenkel

CDU und Grüne sind die Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wo konnten die Parteien punkten? Wie haben die einzelnen Regionen gewählt? Der Überblick in Wahlkarten. Von Patrick Stotz

Das FDP-Desaster – und was es für Lindner bedeutet - Piero Nigro / aal.photo / IMAGO

»Grauenvoller Abend« Das FDP-Desaster – und was es für Lindner bedeutet

Die Liberalen hatten mit Einbußen in NRW gerechnet, aber nicht mit so großen Verlusten. Parteichef Christian Lindner nennt das Ergebnis eine »desaströse Niederlage«. Doch was heißt das für die Ampel im Bund? Von Severin Weiland

Was für Schwarz-Grün spricht – und was dagegen - Thilo Schmuelgen / REUTERS

Mögliche Koalitionen nach der NRW-Wahl Was für Schwarz-Grün spricht – und was dagegen

Nach der Wahl in NRW deutet vieles auf eine Koalition zwischen CDU und Grünen hin. Bei den Klimazielen gibt es Gemeinsamkeiten, beim Datenschutz und der inneren Sicherheit jedoch liegt man weit auseinander. Von Lukas Eberle und Tobias Großekemper, Düsseldorf

Ein fast perfekter Abend für Friedrich Merz - MICHELE TANTUSSI / REUTERS

CDU-Wahlsieg in NRW Ein fast perfekter Abend für Friedrich Merz

Der überraschend deutliche Wahlsieg bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist auch ein Erfolg für Parteichef Merz. Aber noch bangt man auch in Berlin angesichts der möglichen Mehrheiten gegen die CDU. Von Florian Gathmann

CDU und Grüne gewinnen deutlich, FDP und AfD trotz Verlusten im Landtag - Marius Becker / dpa

Vorläufiges Endergebnis in NRW CDU und Grüne gewinnen deutlich, FDP und AfD trotz Verlusten im Landtag

Die CDU wird in Nordrhein-Westfalen laut vorläufigem Endergebnis stärkste Kraft, die SPD landet abgeschlagen auf Platz zwei. Die Grünen erzielen ein Rekordergebnis, FDP und AfD schaffen es wieder ins Landesparlament.

Merz hält CDU wieder für »Nummer eins in Deutschland« - Michael Kappeler / dpa

+++ Wahl in Nordrhein-Westfalen +++ Merz hält CDU wieder für »Nummer eins in Deutschland«

CDU-Chef Merz sieht im schlechten Wahlergebnis der SPD eine »klare Antwort« der Wähler an Kanzler Scholz. Und: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor Schwarz-Grün in NRW – aufgrund der medialen Inszenierung der Grünen.

Wie die Grünen ihren Stimmenanteil fast verdreifachten - DER SPIEGEL

Erste Analyse zur Wählerwanderung Wie die Grünen ihren Stimmenanteil fast verdreifachten

Die Grünen gewannen Stimmen von der gesamten Konkurrenz hinzu, Basis für das beste NRW-Ergebnis der Parteigeschichte. Der CDU-Erfolg ging auf Kosten der FDP – und eine Partei erlitt massive Verluste ans Nichtwählerlager. Von Ferdinand Kuchlmayr

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