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- 09.07.2019
Der saarländische Verfassungsgerichtshof hält ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. Er gab der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen eines Tempoverstoßes statt. mehr... [ Video | Forum ]
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- 09.05.2019
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. In Kürze kommt das Urteil - den meisten Geschwindigkeitsmessgeräten in Deutschland droht zumindest ein vorläufiges Aus. Von Dietmar Hipp mehr... [ Video | Forum ]
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- 02.05.2019
Nummernschilder, die an die Nazizeit erinnern, sind sittenwidrig und verboten. Das urteilte ein Düsseldorfer Gericht. Zuvor hatte ein Straßenverkehrsamt das Wunschkennzeichen vergeben. mehr...
imago/Deutzmann
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- 30.03.2019
Ein Unfall ist schnell passiert, und oft hat man zumindest eine Teilschuld. Was Sie dann tun sollten, erklärt Michael Bruns von der Stiftung Warentest. Ein Interview von Arno Makowsky mehr...
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- 01.03.2019
Weniger amtlich sollten die Schilder für Frauenparkplätze in Eichstätt wirken - das empfahl das Münchner Verwaltungsgericht. Nun hat die Stadt die Hinweise ausgetauscht. Die neuen Exemplare dürften auffallen. mehr...
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- 05.02.2019
Polizisten dürfen die Nummernschilder vorbeifahrender Autos erfassen und mit Fahndungslisten abgleichen. In drei Bundesländern gehen die Behörden aber zu weit, befand nun das Verfassungsgericht. Die Fakten, die Folgen. mehr... [ Forum ]
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- 23.01.2019
Ein Jurastudent klagt gegen die Existenz von Frauenparkplätzen - "es gibt ja auch kleine und schwächere Männer". Der Mann bekommt teilweise recht, die Schilder werden geändert. Von Tobias Lill, München mehr... [ Forum ]
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- 18.12.2018
Den Fußgänger erfasste er mit Tempo 80 - erlaubt waren 40: Ein Autofahrer in Mönchengladbach ist nach einem tödlichen Unfall zu drei Jahren Haft verurteilt worden. mehr... [ Video ]
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- 19.07.2018
Auch in einer automatischen Waschstraße ist Köpfchen gefragt - wer grundlos bremst und einen Unfall verursacht, ist dran. Außer, der Betreiber stellt keine Regeln auf. mehr... [ Forum ]
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- 21.06.2018
Einen Monat nach Zulassung ist auch ein Porsche kein Neuwagen mehr. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Nach einem Unfall wollte ein Unternehmen den kompletten Kaufpreis von der Versicherung zurück. mehr... [ Forum ]
