Gerichtsurteile für Autofahrer

Falschparker 700.000 Strafzettel könnten ungültig sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Parkknöllchen nur von der Polizei ausgestellt werden dürfen, nicht aber von Privatfirmen. Das Urteil hat Signalwirkung auch für andere Regionen.

700.000 Strafzettel könnten ungültig sein - Daniel Schäfer/ picture alliance/ dpa

Falschparken auf privaten Parkplätzen Abstreiten schützt nicht vor Strafzetteln

Wer auf privaten Parkplätzen falsch parkt, muss zahlen. Pauschal zu behaupten, man habe das Auto nicht selbst dort abgestellt hilft nicht.

Abstreiten schützt nicht vor Strafzetteln - Sebastian Gollnow/ picture alliance

Gerichtsurteil Autokennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig

Das Autokennzeichen "HH 1933" bleibt verboten, entschied ein Gericht in Münster. Die Assoziationen mit der Kombination seien unvermeidlich.

Autokennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig - Bernd Thissen/dpa

Prozess in Würzburg Vollrausch, Tötung, Geldstrafe Von Thomas Fischer

Viele Menschen empören sich über ein Urteil eines Jugendgerichts beim Amtsgericht Würzburg. Um zu prüfen, ob das berechtigt ist, sollte man die Lage jedoch möglichst nüchtern betrachten.

Verkehrsrecht Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an

Viele Blitzer-Messungen sind nicht verwertbar - das sagen nun Gerichte in mehreren Bundesländern. Die Geräte müssen demnach die Rohdaten zur Überprüfung speichern. Vor allem moderne Lasergeräte haben nun ein Problem. Von Dietmar Hipp

Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an - DPA

Verkehrsurteil im Saarland Blitzermessungen sind oft angreifbar

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hält ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. Er gab der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen eines Tempoverstoßes statt.

Blitzermessungen sind oft angreifbar - Becker&Bredel/ imago images

Vor Urteil zu Tempokontrollen Hohe Richter zweifeln an Fairness von Bußgeldverfahren

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. In Kürze kommt das Urteil - den meisten Geschwindigkeitsmessgeräten in Deutschland droht zumindest ein vorläufiges Aus. Von Dietmar Hipp

Hohe Richter zweifeln an Fairness von Bußgeldverfahren - Becker&Bredel/ imago images

Gerichtsurteil Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden

Nummernschilder, die an die Nazizeit erinnern, sind sittenwidrig und verboten. Das urteilte ein Düsseldorfer Gericht. Zuvor hatte ein Straßenverkehrsamt das Wunschkennzeichen vergeben.

Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden - Bernd Thissen/dpa

Folge von Diskriminierungsklage Frauenparkplatz-Schilder in Eichstätt nun pink statt blau

Weniger amtlich sollten die Schilder für Frauenparkplätze in Eichstätt wirken - das empfahl das Münchner Verwaltungsgericht. Nun hat die Stadt die Hinweise ausgetauscht. Die neuen Exemplare dürften auffallen.

Frauenparkplatz-Schilder in Eichstätt nun pink statt blau - DPA

Verfassungsgericht über automatisierten Abgleich Was bedeutet das Autokennzeichen-Urteil?

Polizisten dürfen die Nummernschilder vorbeifahrender Autos erfassen und mit Fahndungslisten abgleichen. In drei Bundesländern gehen die Behörden aber zu weit, befand nun das Verfassungsgericht. Die Fakten, die Folgen.

Was bedeutet das Autokennzeichen-Urteil? - DPA

Rechtsstreit über Frauenparkplätze "Ich fühle mich als Mann diskriminiert"

Ein Jurastudent klagt gegen die Existenz von Frauenparkplätzen - "es gibt ja auch kleine und schwächere Männer". Der Mann bekommt teilweise recht, die Schilder werden geändert. Von Tobias Lill

"Ich fühle mich als Mann diskriminiert" - DPA

Urteil zu tödlichem Unfall in Mönchengladbach Raser muss drei Jahre ins Gefängnis

Den Fußgänger erfasste er mit Tempo 80 - erlaubt waren 40: Ein Autofahrer in Mönchengladbach ist nach einem tödlichen Unfall zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Raser muss drei Jahre ins Gefängnis - DPA

Waschstraße Betreiber haftet nicht bei Auffahrunfall

Auch in einer automatischen Waschstraße ist Köpfchen gefragt - wer grundlos bremst und einen Unfall verursacht, ist dran. Außer, der Betreiber stellt keine Regeln auf.

Betreiber haftet nicht bei Auffahrunfall - DPA

Gerichtsurteil Auto nach sechs Wochen und 3300 Kilometern kein Neuwagen mehr

Einen Monat nach Zulassung ist auch ein Porsche kein Neuwagen mehr. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Nach einem Unfall wollte ein Unternehmen den kompletten Kaufpreis von der Versicherung zurück.

Auto nach sechs Wochen und 3300 Kilometern kein Neuwagen mehr - DPA/Porsche

Umstellung auf WLTP Neuer Abgastest sorgt für Lieferengpässe - das können Autokäufer tun

Mehrere Autohersteller haben derzeit Probleme mit einem neuen Abgastest. Die Folge: Lieferengpässe. Was können Kunden tun, die nun länger auf ihren Neuwagen warten müssen als geplant?

Neuer Abgastest sorgt für Lieferengpässe - das können Autokäufer tun - Volkswagen

Gerichtsurteil 1000 Euro für einmal Falschparken

Wer sein Auto falsch parkt und so eine Straßenbahn blockiert, zahlt eventuell mehr als den Strafzettel. Für einen Pkw-Besitzer aus Frankfurt wurde es richtig teuer - wie ein Gerichtsurteil zeigt.

1000 Euro für einmal Falschparken - imago

Illegale Autorennen Tödlicher Wahnsinn

Bei illegalen Autorennen riskieren junge Männer ihr Leben - und das Unbeteiligter. Warum tun sie das? Von Bruno Schrep

Tödlicher Wahnsinn - Johannes Arlt / DER SPIEGEL

Gerichtsurteil Wer Rasern die Vorfahrt nimmt, haftet mit

Obwohl ein Motorradfahrer mit 121 km/h durch die Stadt fuhr, hat er nur teilweise Schuld an einem Unfall. Ein Gericht hat entschieden: Auch die Autofahrerin, die den Raser übersah, haftet.

Wer Rasern die Vorfahrt nimmt, haftet mit - DPA

Urteil wegen fahrlässiger Tötung Knapp drei Jahre Haft für Kölner Raser

Das Landgericht Köln hat einen Autofahrer zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Der 27-Jährige war mit mehr als 100 Sachen durch die Stadt gerast und tötete dabei einen jungen Radfahrer.

Knapp drei Jahre Haft für Kölner Raser - DPA

Gerichtsurteil Pritschenwagen ist keine Hartz-IV-Unterkunft

Seit sechs Jahren wohnt ein Hartz-IV-Empfänger auf der Sitzbank seines Pick-ups. Anfangs trug das Jobcenter die Kosten dafür mit. Ein Irrtum.