Gerichtsurteil Paketfahrer darf Scanner nicht während Fahrt bedienen Kaum freie Parklücken, viele Päckchen und keine Zeit – Paketboten stehen im Arbeitsalltag unter hohem Druck. Multitasking ist dabei keine Lösung, wie ein deutsches Gericht entschied. Zur Merkliste hinzufügen
Urteil in Pöcking Fünfeinhalb Jahre Haft für Fahrt in Fußgängergruppe Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, vergangenes Jahr in eine Gruppe Menschen gefahren zu sein, um seine Freundin und ihr Kind umzubringen. Das Gericht verurteilte ihn nun zu einer Haftstrafe – jedoch nicht wegen Mordversuchs. Zur Merkliste hinzufügen
Fahrverbot nach Blick aufs Tesla-Display Unfallrisiko Touchscreen Autohersteller ersetzen Schalter und Hebel zunehmend durch große Touchscreens. Doch die während der Fahrt zu nutzen, ist juristisch heikel - wie jetzt ein Tesla-Fahrer zu spüren bekam. Denkt die Branche um? Von Emil Nefzger Zur Merkliste hinzufügen
Urteil des Bundesgerichtshofs Vielfahrer könnten bei Schadensersatz wegen Dieselskandal leer ausgehen Der Bundesgerichtshof befasste sich heute mit weiteren Klagen von Fahrern eines manipulierten VW-Diesels. Eine ist vor allem für Vielfahrer interessant. Zur Merkliste hinzufügen
Streit über Raserstrafen Bundesländer schicken einkassierte Führerscheine zurück Weil die Novelle der Straßenverkehrsordnung einen groben Formfehler hat, beginnen die Polizeibehörden nach SPIEGEL-Informationen jetzt damit, zu Unrecht eingezogene Führerscheine zurückzuschicken. Nur bei Geldstrafen zeigt sich der Staat nicht gnädig. Von Gerald Traufetter Zur Merkliste hinzufügen
Gerichtsurteil Tesla darf nicht mehr mit "Autopilot" werben Tesla hat mit dem "Autopilot" ein fortschrittliches Fahrassistenzsystem im Angebot - darf ihn nun in Deutschland aber nicht mehr so nennen. Der Hersteller hat einem Gericht zufolge zu viel versprochen. Zur Merkliste hinzufügen
Prozess gegen Elektroautohersteller Teslas Autopilot-Werbung droht Stopp Tesla wirbt mit einem "Autopiloten" in seinen Fahrzeugen. Daraufhin verklagte die Wettbewerbszentrale den Konzern wegen "irreführender Werbung". Das Landgericht München teilt nun offenbar diese Kritik. Zur Merkliste hinzufügen
BGH zu Dieselautos Die wichtigsten Fragen rund um das VW-Urteil Käufern manipulierter VW-Diesel steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatz zu. Was heißt das für VW? Und kann man jetzt noch klagen? Der Überblick. Von Simon Hage, Emil Nefzger und Lena Frommeyer Zur Merkliste hinzufügen
Manipulierte Diesel-Pkw BGH spricht VW-Kunden Schadensersatz zu Käufer manipulierter Dieselautos können ihr Fahrzeug zurückgeben und von Volkswagen den Kaufpreis teilweise zurückverlangen. Das urteilte nun der Bundesgerichtshof. Zur Merkliste hinzufügen
Streit um Schadensersatz für Autokäufer Bundesgerichtshof widerspricht VW im Dieselskandal Volkswagen hat Autofahrern durch den Dieselskandal Schaden zugefügt - diese Ansicht hat erstmals der Bundesgerichtshof vertreten. Das bringt womöglich auch andere Hersteller in Schwierigkeiten. Zur Merkliste hinzufügen
Zu teure Lizenzen New York soll Taxifahrern 810 Millionen Dollar zahlen Jahrelang haben New Yorker Taxifahrer zu hohe Preise für ihre Konzessionen gezahlt. Die Generalstaatsanwältin fordert die Stadt jetzt auf, das Geld zurückzahlen - innerhalb eines Monats. Zur Merkliste hinzufügen
"Ich bin Gott" Verwehrtes Wunschkennzeichen kostet US-Bundesstaat 150.000 Dollar "IM GOD" - "Ich bin Gott": Dieses Wunschkennzeichen verwehrten die Behörden des US-Bundesstaats Kentucky einem Bürger. Der sah seine Redefreiheit verletzt und gewann nun vor Gericht. Zur Merkliste hinzufügen
Urteil Streit um Blitzerdaten könnte vor dem BGH landen Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einem Autofahrer im Streit um die Messdaten eines Blitzers teilweise recht gegeben. Der Fall könnte nun den Bundesgerichtshof beschäftigen. Zur Merkliste hinzufügen
Falschparker 700.000 Strafzettel könnten ungültig sein Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Parkknöllchen nur von der Polizei ausgestellt werden dürfen, nicht aber von Privatfirmen. Das Urteil hat Signalwirkung auch für andere Regionen. Zur Merkliste hinzufügen
Falschparken auf privaten Parkplätzen Abstreiten schützt nicht vor Strafzetteln Wer auf privaten Parkplätzen falsch parkt, muss zahlen. Pauschal zu behaupten, man habe das Auto nicht selbst dort abgestellt hilft nicht. Zur Merkliste hinzufügen
Gerichtsurteil Autokennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig Das Autokennzeichen "HH 1933" bleibt verboten, entschied ein Gericht in Münster. Die Assoziationen mit der Kombination seien unvermeidlich. Zur Merkliste hinzufügen
Prozess in Würzburg Vollrausch, Tötung, Geldstrafe Von Thomas Fischer Viele Menschen empören sich über ein Urteil eines Jugendgerichts beim Amtsgericht Würzburg. Um zu prüfen, ob das berechtigt ist, sollte man die Lage jedoch möglichst nüchtern betrachten.
Verkehrsrecht Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an Viele Blitzer-Messungen sind nicht verwertbar - das sagen nun Gerichte in mehreren Bundesländern. Die Geräte müssen demnach die Rohdaten zur Überprüfung speichern. Vor allem moderne Lasergeräte haben nun ein Problem. Von Dietmar Hipp Zur Merkliste hinzufügen
Verkehrsurteil im Saarland Blitzermessungen sind oft angreifbar Der saarländische Verfassungsgerichtshof hält ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. Er gab der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen eines Tempoverstoßes statt. Zur Merkliste hinzufügen
Vor Urteil zu Tempokontrollen Hohe Richter zweifeln an Fairness von Bußgeldverfahren Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. In Kürze kommt das Urteil - den meisten Geschwindigkeitsmessgeräten in Deutschland droht zumindest ein vorläufiges Aus. Von Dietmar Hipp Zur Merkliste hinzufügen
