GroKo-Streit: Kanzleramt blockiert Ressortabstimmung zur Grundrente

SPIEGEL ONLINE - 24.05.2019

Die Union fühlte sich vom Gesetzentwurf zur Grundrente aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium überrumpelt. Nun hat das CDU-geführte Kanzleramt eine weitere Abstimmung untersagt. mehr...

GroKo-Streit über Grundrente: SPD zockt, Union blockt

SPIEGEL ONLINE - 22.05.2019

Kurz vor der Europawahl legt die SPD ihr Konzept für die Grundrente vor. Die Genossen spielen auf Risiko - und setzen den Koalitionspartner unter Druck. Was macht die Union? mehr...

Pressestimmen zur Ibiza-Affäre: „Zweimal nachdenken, bevor man jemandem zur Macht verhilft“

SPIEGEL ONLINE - 22.05.2019

Das Ibiza-Video und seine Folgen für Österreich sind in den Medien nach wie vor das beherrschende Thema. Und so wird die Regierungskrise kommentiert. mehr...

Grundrente: CDU zerpflückt Finanzierungskonzept des Koalitionspartners SPD

SPIEGEL ONLINE - 22.05.2019

Haushälter, Sozialpolitiker, Tourismusbeauftragte: Aus der CDU hagelt es Kritik am Finanzierungskonzept der SPD für die Grundrente. Von „Luftbuchungen“ und „Offenbarungseid“ ist die Rede. Wie es anders ginge, ließen die Gegner offen. mehr...

Landeskoalitionen mit rechter Beteiligung: Wo regiert die FPÖ noch - und mit wem?

SPIEGEL ONLINE - 21.05.2019

Als Koalitionspartner auf nationaler Ebene hat die FPÖ nach den Ibiza-Enthüllungen ausgedient. In einigen Ländern regieren Österreichs Rechte weiter mit - doch auch da regt sich Widerstand. mehr...

Regierungskrise in Österreich: SPD hofft auf Anti-Kurz-Effekt

SPIEGEL ONLINE - 20.05.2019

Profitieren die Gegner der Rechtspopulisten vom FPÖ-Skandal? In Deutschland hofft die SPD auf Rückenwind im Wahlkampf. Die Genossen verschärfen den Ton gegenüber CDU und CSU, denen eine klare Linie fehlt. mehr...

Nach Rauswurf von Innenminister Kickl: Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung

SPIEGEL ONLINE - 20.05.2019

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich entschieden: Innenminister Herbert Kickl muss infolge der Ibiza-Affäre sein Amt aufgeben. Daraufhin kündigten die Minister der FPÖ an, die Regierung zu verlassen. mehr...

Ibiza-Affäre: FPÖ droht mit Rücktritt aller Minister

SPIEGEL ONLINE - 20.05.2019

Wegen der Ibiza-Affäre um Österreichs Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Strache steht auch der Posten von Innenminister Kickl zur Disposition. Sollte er gehen müssen, droht der designierte FPÖ-Chef Hofer, alle Minister abzuziehen. mehr...

Reaktionen zum Strache-Video: „Vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen“

SPIEGEL ONLINE - 20.05.2019

Österreichs Kanzler ist eigenen Angaben zufolge angewidert von den Aussagen im Ibiza-Video. Heiko Maas spricht von einem „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur“. Und Jörg Meuthen von einer „singulären Angelegenheit“. mehr...

Österreichs Innenminister: Kickls Ende

SPIEGEL ONLINE - 20.05.2019

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl, einst Scharfmacher der rechtspopulistischen FPÖ, taucht in dem Ibiza-Video nicht auf. Trotzdem muss er jetzt wohl gehen. Warum? mehr...