Forderung der Emirate: Deutschland soll bestehende Rüstungsverträge einhalten

Forderung der Emirate: Deutschland soll bestehende Rüstungsverträge einhalten

SPIEGEL ONLINE - 24.04.2019

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsstopp für am Jemen-Krieg beteiligte Länder festgehalten - sehr zum Missfallen der Vereinigten Arabischen Emirate. mehr...

Rüstungsindustrie: Bundesrepublik exportiert weniger Waffen

Rüstungsindustrie: Bundesrepublik exportiert weniger Waffen

SPIEGEL ONLINE - 23.04.2019

Drei Jahre in Folge sind die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurückgegangen. Auch in diesem Jahr bleibt es bei dem Trend - dank einiger Regelungen im Koalitionsvertrag. mehr...


Das GroKo-Karussell: Wer will was? Wer wird was? Und wer kriegt nix?

Das GroKo-Karussell: Wer will was? Wer wird was? Und wer kriegt nix?

SPIEGEL ONLINE - 20.04.2019

Vorzeitiger Wechsel im Kanzleramt, Frischzellenkur fürs Kabinett, Ende der Koalition: Über die Zukunft der Bundesregierung wird immer wilder spekuliert. Manches wirkt abwegig, einiges möglich - und nur eines ist sicher. Von Florian Gathmann mehr... Forum ]

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Union rebelliert gegen Seehofer
DPA

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Union rebelliert gegen Seehofer

SPIEGEL ONLINE - 20.04.2019

Horst Seehofers Gesetzespaket zum Thema Abschiebung stößt in CDU und CSU auf heftigen Widerstand. Der Streit droht die Große Koalition zu spalten. Von Melanie Amann, Anna Clauß, René Pfister und Wolf Wiedmann-Schmidt mehr...


Rechenbeispiel: Interessenverband warnt vor massiver Grundsteuer-Erhöhung

Rechenbeispiel: Interessenverband warnt vor massiver Grundsteuer-Erhöhung

SPIEGEL ONLINE - 15.04.2019

Müssen Eigentümer und Mieter nach der Grundsteuer-Reform deutlich höhere Abgaben zahlen? Der Eigentümerverband Haus & Grund rechnet mit bis zu 4794 Prozent mehr, das Finanzministerium widerspricht. mehr...

Nach erster Sitzung: Klimakabinett soll bis Ende Mai Vorschläge liefern

Nach erster Sitzung: Klimakabinett soll bis Ende Mai Vorschläge liefern

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2019

Das Klimakabinett ist zum ersten Mal zusammengekommen und hat sich Ziele gesteckt. In wenigen Wochen sollen die zuständigen Minister Vorschläge machen - konkrete Arbeitsaufträge wurden aber nicht verteilt. mehr...


Metropolen ab 600.000 Einwohner: Scholz plant offenbar höhere Grundsteuer für Großstädter

Metropolen ab 600.000 Einwohner: Scholz plant offenbar höhere Grundsteuer für Großstädter

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2019

Bereits über die bisherigen Grundsteuerpläne von Finanzminister Scholz wird heftig gestritten. In seinem Gesetzentwurf hat der SPD-Politiker laut einem Bericht einen Zuschlag integriert, der für neuen Zoff sorgt. mehr... Forum ]

Das Klimakabinett tagt - taugt das was? Jetzt also die Profis

Das Klimakabinett tagt - taugt das was? Jetzt also die Profis

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2019

Die Regierung will den Klimawandel aufhalten - sagt sie. Bislang hat sie vor allem Kommissionen eingesetzt. Nun tagt das neue Klimakabinett zum ersten Mal. Doch Streit gibt es jetzt schon reichlich. Spott auch. Von Valerie Höhne mehr... Forum ]


Grundsteuerreform: Union droht mit Blockade gegen Scholz-Konzept

SPIEGEL ONLINE - 09.04.2019

Die Grundsteuer muss noch 2019 reformiert werden. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz hat mit seinem Vorschlag aber heftigen Widerstand beim Koalitionspartner ausgelöst. mehr...

Österreichs FPÖ und Rechtsextremismus: Rüffel vom Schweigekanzler

SPIEGEL ONLINE - 03.04.2019

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird vorgeworfen, nach populistischen bis rechtsextremen Eskapaden seines Koalitionspartners FPÖ zu häufig stumm zu bleiben. Jetzt hat er offenbar genug. mehr...

SPD und CDU in Berlin: Führungslos und intrigant

SPIEGEL ONLINE - 02.04.2019

In der Hauptstadt manövrieren sich CDU und SPD immer weiter in die Krise. Das geht auf Kosten der Bundesparteien - und Berlin hilft es erst recht nicht. mehr...

Rüstungsexporte: Warum die GroKo den Streit über Saudi-Arabien nicht beilegen kann

SPIEGEL ONLINE - 27.03.2019

Die Koalition ringt um eine gemeinsame Linie zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Auch eine geheime Ministerrunde brachte kein Ergebnis. Die Uhr tickt: Bis Sonntag braucht die Kanzlerin eine Entscheidung. mehr...

Exportstopp: CDU-Wirtschaftsrat greift Rüstungspolitik der SPD scharf an

SPIEGEL ONLINE - 27.03.2019

Wieder ist es die SPD, die in der Großen Koalition den Unmut auf sich zieht. Der CDU-Wirtschaftsrat wirft ihr eine allzu kleinliche Auslegung der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter vor. mehr...

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Entscheidung in geheimer Runde

SPIEGEL ONLINE - 26.03.2019

Der Streit über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien entzweit die Koalition. Nach SPIEGEL-Informationen will Kanzlerin Merkel im Bundessicherheitsrat einen letzten Schlichtungsversuch unternehmen. mehr...

Attacke auf GroKo: FDP zu „jedem Zeitpunkt“ bereit, über neue Kanzlerin zu sprechen

SPIEGEL ONLINE - 17.03.2019

In der Großen Koalition gärt es - und FDP-Chef Lindner spricht offen über einen Regierungswechsel: Seine Partei könnte Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt wählen. mehr...

Revisionsklausel: Kramp-Karrenbauer bringt früheren Koalitionscheck ins Spiel

SPIEGEL ONLINE - 16.03.2019

Eigentlich will die Große Koalition erst im Herbst eine Halbzeitbilanz ziehen. Nun aber sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Bei verschlechterter Wirtschaftslage könne man „schon im Sommer andere Antworten benötigen“. mehr...

GroKo-Zoff um mögliche Merkel-Nachfolge: Kanzlerindebatte der SPD verärgert die Union

SPIEGEL ONLINE - 10.03.2019

Löst Parteichefin Kramp-Karrenbauer Kanzlerin Merkel vorzeitig und nahtlos ab? Für die SPD undenkbar. Die Genossen drohen öffentlich mit Konsequenzen - in der Union wächst der Zorn. mehr...

Dauerzoff in Rom: Zugprojekt spaltet Italiens Regierung

SPIEGEL ONLINE - 09.03.2019

Die Bahn kommt: Das wünscht sich die rechte Lega und trommelt in Italien für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin. Doch der Regierungspartner sträubt sich. Rom steht neuer Streit bevor. mehr...