Grundgesetz

Geplante Grundgesetzänderung Grüne kritisieren Kinderrechte-Vorstoß der Bundesregierung

Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Grünenchefin Annalena Baerbock kritisiert den Entwurf des Justizministeriums als enttäuschend und fordert Nachbesserungen an zwei Punkten.

Grüne kritisieren Kinderrechte-Vorstoß der Bundesregierung - Guido Kirchner/ DPA

Verfassungsreform Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Justizministerin Lambrecht hat einem Bericht zufolge ihren Entwurf zur Änderung der Verfassung vorgelegt. Der Staat verpflichtet sich demnach, das Kindeswohl zu berücksichtigen - Eltern bleiben aber erstverantwortlich.

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden - Sven Hoppe/dpa

Immobilienwerte Bundestag stimmt Reform der Grundsteuer zu

Der Bundestag hat sich auf eine Neuregelung geeinigt, die festlegt, wie Grundstücke und Gebäude in Zukunft besteuert werden sollen. Für Immobilienbesitzer und Mieter bleiben aber viele Fragen offen.

Bundestag stimmt Reform der Grundsteuer zu - Hans Blossey/ imago images

Reform im Bundestag So soll die neue Grundsteuer aussehen

Es ist die wichtigste Steuerreform des Jahres: Der Bundestag entscheidet über die Neuberechnung der Grundsteuer. Was soll geändert werden und woran könnte die Reform noch scheitern? Der Überblick. Von Robin Wille

So soll die neue Grundsteuer aussehen - Arne Dedert/dpa

Best of Grundgesetz Diese fünf Artikel müssen Sie kennen

70 Jahre Grundgesetz, Zeit für eine Huldigung: Karlsruhe-Korrespondent Dietmar Hipp hat fünf Artikel ausgewählt - und erklärt, warum sie entscheidend sind: von Menschenwürde bis Pressefreiheit.

Diese fünf Artikel müssen Sie kennen - Jens Kalaene / DPA

Das Grundgesetz hat Geburtstag Ein Buch voller Tricks Von Nils Minkmar

70 Jahre ist es alt und liest sich doch radikal modern. Es braucht keine Fassung in leichter Sprache, denn in ihm wird ein simples "ist" zum Zauberspruch. Warum das Grundgesetz bis heute den Zeitgeist bestimmt.

Ein Buch voller Tricks - Monika Skolimowska/ DPA

70 Jahre Grundgesetz Schäuble warnt vor Überfrachtung der Verfassung

Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Es sei ein "Glücksfall für Deutschland", sagt der Vizepräsident des Verfassungsgerichts. Bundestagspräsident Schäuble findet auch mahnende Worte.

Schäuble warnt vor Überfrachtung der Verfassung - DPA

Das Grundgesetz im fiktiven Interview "Manchmal gelingt mir sogar noch ein Spagat"

Was würde uns das Grundgesetz sagen, wenn es sprechen könnte? Zum 70. Geburtstag bricht die Verfassung ihr Schweigen und redet über Muskelkater, eine Diva namens Nation und ihr Leben als Provisorium. Von Arno Frank

"Manchmal gelingt mir sogar noch ein Spagat" - Tobias Schwarz / AFP

Steinmeier zum 70-jährigen Jubiläum "Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz"

Bundespräsident Steinmeier bedauert, dass sich die Deutschen nicht genug mit ihrer Verfassung beschäftigen - und das, obwohl die Zustimmungswerte hoch seien.

"Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz" - Bernd von Jutrczenka/DPA

Gleichberechtigung Opposition will Freiheit der sexuellen Orientierung ins Grundgesetz schreiben

70 Jahre nach seiner Einführung wollen drei Oppositionsparteien das Grundgesetz um ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität in das Grundgesetz erweitern lassen.

Opposition will Freiheit der sexuellen Orientierung ins Grundgesetz schreiben - Adam Berry/Getty Images

70 Jahre Grundgesetz "Es war die Sternstunde meines Lebens"

Das Grundgesetz hat 61 Väter - und vier Mütter: Die Juristin Elisabeth Selbert verankerte den Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt". Ein Glück für die Frauen, ein Karrierekiller für sie selbst. Von Katja Iken

"Es war die Sternstunde meines Lebens" - Erna Wagner-Hehmke/ Hehmke-Winterer/ HDG Bonn/ ullstein bild

Streit um Abschaffung Soli verstößt laut FDP-Gutachten ab 2020 gegen Grundgesetz

Die FDP will den Solidaritätszuschlag auch für Topverdiener abschaffen, deshalb gab sie ein Gutachten in Auftrag. Darin kommt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss: Schon 2020 muss der Soli komplett wegfallen.

Soli verstößt laut FDP-Gutachten ab 2020 gegen Grundgesetz - DPA

70 Jahre Grundgesetz Frauen fordern mehr Gleichberechtigung im Bundestag

Wie schafft man es, dass endlich mehr Frauen als Abgeordnete in den Bundestag ziehen? Zur 70-Jahr-Feier des Grundgesetzes sprach sich SPD-Chefin Andrea Nahles für eine Wahlrechtsänderung aus.

Frauen fordern mehr Gleichberechtigung im Bundestag - AFP

Klimaschutz Grünenspitze will CO2-Emissionen per Grundgesetz reduzieren

Die Grünen wollen den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich senken. Mit einer CO2-Bremse in der Verfassung soll künftig jedes Gesetz auf seine Klimafolgen geprüft werden.

Grünenspitze will CO2-Emissionen per Grundgesetz reduzieren - DPA

70 Jahre Verfassung FDP will Internet ins Grundgesetz schreiben

Die Verfassung beschreibt Presse- und Meinungsfreiheit in Rundfunk, Film und Presse - aber vom Internet ist keine Rede. Die FDP nimmt das Grundgesetz-Jubiläum zum Anlass und fordert eine Änderung.

FDP will Internet ins Grundgesetz schreiben - Florian Kleinschmidt/ DPA

Europawahl "17-Jährige auszuschließen, ist Verfassungsbruch"

Menschen in Vollbetreuung sind in Deutschland jetzt zur Europawahl zugelassen - Minderjährige dagegen nicht. Der Juraprofessor Hermann Heußner erklärt im Interview, warum er das für verfassungswidrig hält. Von Markus Becker

"17-Jährige auszuschließen, ist Verfassungsbruch" - DPA

Debatte über Grundgesetzartikel FDP spricht sich gegen Enteignung aus - und wird scharf kritisiert

Mieterinitiativen in Berlin wollen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Die FDP regt nun die Abschaffung des Vergesellschaftungs-Artikels im Grundgesetz an - und erhält heftigen Widerspruch. Von Severin Weiland

FDP spricht sich gegen Enteignung aus - und wird scharf kritisiert - Wolfgang Kumm/DPA

Digitalpakt Schule Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes

Die 5,5 Milliarden Euro für die technische Ausstattung an Schulen in Deutschland können fließen: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einer dafür vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zugestimmt.

Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes - DPA

Digitalpakt für Schulen Bund und Länder einigen sich auf Grundgesetzänderung

Der Weg für den Digitalpakt ist frei - der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt. Ziel: mehr Geld für Deutschlands Schulen.

Bund und Länder einigen sich auf Grundgesetzänderung - DPA

100 Jahre deutsche Verfassung Was Weimar für den Umgang mit der AfD lehrt

Deutschland feiert 100 Jahre Weimarer Verfassung - in unruhigen Zeiten. Der Historiker Heinrich August Winkler spricht über ihre Bedeutung für das Grundgesetz, die AfD und westdeutsche Überlegenheitsgefühle. Von Dominik Peters

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