Gegen Rassismus und Frauenfeindlichkeit Prominente Grüne fordern Ministerium zur Durchsetzung von Chancengleichheit In einem Positionspapier fordern prominente Grünenpolitikerinnen und -politiker die Schaffung eines neuen Ministeriums. Außerdem soll eine Grundgesetzänderung für mehr Gleichberechtigung sorgen.
Staatsrechtler Möllers Icon: Spiegel Plus »Rechtlich betrachtet braucht man für den Lockdown keine Ministerpräsidenten« Warum regiert Angela Merkel in der Pandemie nicht einfach durch? Der Staatsrechtler Christoph Möllers sagt: Sie hätte dazu alle Möglichkeiten. Ein Interview von Melanie Amann
Geplante Grundgesetzänderung Grüne machen Union und SPD Gesprächsangebot zu Kinderrechten Union und SPD wollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen – und benötigen für die Änderung auch Stimmen aus der Opposition. Die Signale der Grünen sind verhalten.
Grundgesetzänderung Union und SPD finden Kompromiss bei Kinderrechten Nach langem Ringen haben sich die Regierungsparteien auf eine Formulierung für Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Um die Verfassung zu ändern, braucht es nun Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
Verfassungsrechtler zu Corona-Maßnahmen Icon: Spiegel Plus »Wir brauchen dauerhafte Regeln, und dafür sind die Parlamente zuständig« Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, plädiert für differenzierte Lösungen im Kampf gegen die Pandemie. Einige der bestehenden Einschränkungen sieht er kritisch. Ein Interview von Dietmar Hipp
Corona und Weihnachten Icon: Spiegel Plus Darf der Staat Gottesdienste und Familienfeiern verbieten? Oder droht sogar eine Ausgangssperre an Heiligabend? Hier spricht der Jurist Hans Michael Heinig über Ausübung der Religionsfreiheit in Zeiten einer globalen Pandemie. Ein Interview von Dietmar Hipp
Grundgesetz "Rasse" raus, aber... Eine Kolumne von Samira El Ouassil Weil es keine "Rassen" gibt und allein die Verwendung des Wortes "Rasse" schon rassistisch ist, soll es aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Eine gute Idee, aber mit dem Streichen ist es nicht getan.
Rassimus-Debatte in Deutschland Die Unwahrheit im Grundgesetz Ein Debattenbeitrag von Peter Maxwill In der deutschen Verfassung steht das Wort "Rasse" – und nach mehr als 70 Jahren entbrennt plötzlich eine Debatte darüber. Deren Verlauf ist bislang eine Enttäuschung.
Debatte über Begriff im Grundgesetz Unionspolitiker sind gegen Streichung des Wortes "Rasse" Nach einem Vorstoß der Grünen, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, halten Politiker von CDU und CSU dagegen. Eine Änderung sei unnötig und hätte möglicherweise juristische Konsequenzen zur Folge.
Bundesjustizministerin Auch Lambrecht für Entfernung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt den Vorschlag der Grünen auf und spricht sich dafür aus, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch die Bundeskanzlerin ist offen für die Debatte.
Anti-Rassismus-Debatte Auch SPD, FDP und Linke wollen "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen Sozialdemokraten, Liberale und Linke schließen sich der Forderung der Grünen an, den Begriff der "Rasse" aus der Verfassung zu nehmen. Die FDP will den Passus aber nicht ersatzlos entfernen.
Begleiteter Suizid Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid ist in Deutschland strafbar. Aber es gibt Schwerkranke, die auf eine professionelle Begleitung in den selbstbestimmten Freitod nicht verzichten wollen. Sie könnten nun in Karlsruhe gewinnen. Von Alexander Preker
Geplante Grundgesetzänderung Grüne kritisieren Kinderrechte-Vorstoß der Bundesregierung Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Grünenchefin Annalena Baerbock kritisiert den Entwurf des Justizministeriums als enttäuschend und fordert Nachbesserungen an zwei Punkten.
Verfassungsreform Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden Justizministerin Lambrecht hat einem Bericht zufolge ihren Entwurf zur Änderung der Verfassung vorgelegt. Der Staat verpflichtet sich demnach, das Kindeswohl zu berücksichtigen - Eltern bleiben aber erstverantwortlich.
Immobilienwerte Bundestag stimmt Reform der Grundsteuer zu Der Bundestag hat sich auf eine Neuregelung geeinigt, die festlegt, wie Grundstücke und Gebäude in Zukunft besteuert werden sollen. Für Immobilienbesitzer und Mieter bleiben aber viele Fragen offen.
Reform im Bundestag So soll die neue Grundsteuer aussehen Es ist die wichtigste Steuerreform des Jahres: Der Bundestag entscheidet über die Neuberechnung der Grundsteuer. Was soll geändert werden und woran könnte die Reform noch scheitern? Der Überblick. Von Robin Wille
Best of Grundgesetz Diese fünf Artikel müssen Sie kennen 70 Jahre Grundgesetz, Zeit für eine Huldigung: Karlsruhe-Korrespondent Dietmar Hipp hat fünf Artikel ausgewählt - und erklärt, warum sie entscheidend sind: von Menschenwürde bis Pressefreiheit.
Das Grundgesetz hat Geburtstag Ein Buch voller Tricks Von Nils Minkmar 70 Jahre ist es alt und liest sich doch radikal modern. Es braucht keine Fassung in leichter Sprache, denn in ihm wird ein simples "ist" zum Zauberspruch. Warum das Grundgesetz bis heute den Zeitgeist bestimmt.
70 Jahre Grundgesetz Schäuble warnt vor Überfrachtung der Verfassung Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Es sei ein "Glücksfall für Deutschland", sagt der Vizepräsident des Verfassungsgerichts. Bundestagspräsident Schäuble findet auch mahnende Worte.
Das Grundgesetz im fiktiven Interview "Manchmal gelingt mir sogar noch ein Spagat" Was würde uns das Grundgesetz sagen, wenn es sprechen könnte? Zum 70. Geburtstag bricht die Verfassung ihr Schweigen und redet über Muskelkater, eine Diva namens Nation und ihr Leben als Provisorium. Von Arno Frank