Grundgesetz - DER SPIEGEL

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Grundgesetz

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Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Sondervermögen - Frederic Kern / Future Image / IMAGO

Bundeswehr Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Sondervermögen

Erster Schritt zum 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag zugestimmt, das geplante Sondervermögen durch eine Änderung im Grundgesetz abzusichern.

So muss Bayern seinen Geheimdienst einhegen - Uli Deck / dpa

Urteil des Verfassungsgerichts So muss Bayern seinen Geheimdienst einhegen

Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Urteil aus Karlsruhe ist ein umfassender Reformauftrag – auch für die anderen Länder und den Bund. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Auch Bayern ist an Recht und Gesetz gebunden - Matthias Balk / dpa

Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitsberufe Auch Bayern ist an Recht und Gesetz gebunden

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, die berufsbezogene Coronaimpfpflicht vorerst nicht umzusetzen. Doch so einfach ist das nicht – der Bund könnte ihn sogar dazu zwingen. Von Dietmar Hipp

»Für Geimpfte müssten die allgemeinen Beschränkungen entfallen« - Fabian Sommer / dpa

Verfassungsjurist zu Corona-Impfpflicht »Für Geimpfte müssten die allgemeinen Beschränkungen entfallen«

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg hält eine Impfpflicht für möglich – aber noch nicht jetzt. Für alle, die sich nicht impfen lassen, dürfe das Leben allerdings unbequemer werden. Ein Interview von Dietmar Hipp

Streichung des Begriffs »Rasse« offenbar vorerst gescheitert - imago images / U. J. Alexander

Grundgesetzänderung Streichung des Begriffs »Rasse« offenbar vorerst gescheitert

Bereits die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz scheiterte zuletzt an Differenzen zwischen Union und SPD. Nun steht offenbar auch die parteiübergreifend geforderte Streichung des »Rasse«-Begriffs vor dem Aus.

»Rassistische Gründe« statt »Rasse« - via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Plan zur Änderung des Grundgesetzes »Rassistische Gründe« statt »Rasse«

Die Große Koalition hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Änderung der Verfassung verständigt – und wirbt um eine Mehrheit. Gut gemeint, erschwert aber womöglich den Kampf gegen Diskriminierung. Von Ralf Neukirch

Prominente Grüne fordern Ministerium zur Durchsetzung von Chancengleichheit - Carsten Rehder / dpa

Gegen Rassismus und Frauenfeindlichkeit Prominente Grüne fordern Ministerium zur Durchsetzung von Chancengleichheit

In einem Positionspapier fordern prominente Grünenpolitikerinnen und -politiker die Schaffung eines neuen Ministeriums. Außerdem soll eine Grundgesetzänderung für mehr Gleichberechtigung sorgen.

»Rechtlich betrachtet braucht man für den Lockdown keine Ministerpräsidenten« - Michael Kappeler / dpa

Staatsrechtler Möllers »Rechtlich betrachtet braucht man für den Lockdown keine Ministerpräsidenten«

Warum regiert Angela Merkel in der Pandemie nicht einfach durch? Der Staatsrechtler Christoph Möllers sagt: Sie hätte dazu alle Möglichkeiten. Ein Interview von Melanie Amann

Grüne machen Union und SPD Gesprächsangebot zu Kinderrechten - Klaus Vedfelt / Getty Images

Geplante Grundgesetzänderung Grüne machen Union und SPD Gesprächsangebot zu Kinderrechten

Union und SPD wollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen – und benötigen für die Änderung auch Stimmen aus der Opposition. Die Signale der Grünen sind verhalten.

Union und SPD finden Kompromiss bei Kinderrechten - Kay Nietfeld / dpa

Grundgesetzänderung Union und SPD finden Kompromiss bei Kinderrechten

Nach langem Ringen haben sich die Regierungsparteien auf eine Formulierung für Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Um die Verfassung zu ändern, braucht es nun Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

»Wir brauchen dauerhafte Regeln, und dafür sind die Parlamente zuständig« - Sean Gallup / Getty Images

Verfassungsrechtler zu Corona-Maßnahmen »Wir brauchen dauerhafte Regeln, und dafür sind die Parlamente zuständig«

Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, plädiert für differenzierte Lösungen im Kampf gegen die Pandemie. Einige der bestehenden Einschränkungen sieht er kritisch. Ein Interview von Dietmar Hipp

Darf der Staat Gottesdienste und Familienfeiern verbieten? - Niedring / Drentwett / Getty Images / MITO images

Corona und Weihnachten Darf der Staat Gottesdienste und Familienfeiern verbieten?

Oder droht sogar eine Ausgangssperre an Heiligabend? Hier spricht der Jurist Hans Michael Heinig über Ausübung der Religionsfreiheit in Zeiten einer globalen Pandemie. Ein Interview von Dietmar Hipp

"Rasse" raus, aber... - Reiner Zensen/ imago images

Grundgesetz "Rasse" raus, aber... Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Weil es keine "Rassen" gibt und allein die Verwendung des Wortes "Rasse" schon rassistisch ist, soll es aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Eine gute Idee, aber mit dem Streichen ist es nicht getan.

Rassimus-Debatte in Deutschland Die Unwahrheit im Grundgesetz Ein Debattenbeitrag von Peter Maxwill

In der deutschen Verfassung steht das Wort "Rasse" – und nach mehr als 70 Jahren entbrennt plötzlich eine Debatte darüber. Deren Verlauf ist bislang eine Enttäuschung.

Unionspolitiker sind gegen Streichung des Wortes "Rasse" - Christian Spicker/ imago images/Christian Spicker

Debatte über Begriff im Grundgesetz Unionspolitiker sind gegen Streichung des Wortes "Rasse"

Nach einem Vorstoß der Grünen, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, halten Politiker von CDU und CSU dagegen. Eine Änderung sei unnötig und hätte möglicherweise juristische Konsequenzen zur Folge.

Auch Lambrecht für Entfernung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz - Jürgen Heinrich/ imago images

Bundesjustizministerin Auch Lambrecht für Entfernung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt den Vorschlag der Grünen auf und spricht sich dafür aus, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch die Bundeskanzlerin ist offen für die Debatte.

Auch SPD, FDP und Linke wollen "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen - Odd ANDERSEN / AFP

Anti-Rassismus-Debatte Auch SPD, FDP und Linke wollen "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

Sozialdemokraten, Liberale und Linke schließen sich der Forderung der Grünen an, den Begriff der "Rasse" aus der Verfassung zu nehmen. Die FDP will den Passus aber nicht ersatzlos entfernen.

Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht - Jasmin Merdan/ Getty Images

Begleiteter Suizid Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht

Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid ist in Deutschland strafbar. Aber es gibt Schwerkranke, die auf eine professionelle Begleitung in den selbstbestimmten Freitod nicht verzichten wollen. Sie könnten nun in Karlsruhe gewinnen. Von Alexander Preker

Grüne kritisieren Kinderrechte-Vorstoß der Bundesregierung - Guido Kirchner/ DPA

Geplante Grundgesetzänderung Grüne kritisieren Kinderrechte-Vorstoß der Bundesregierung

Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Grünenchefin Annalena Baerbock kritisiert den Entwurf des Justizministeriums als enttäuschend und fordert Nachbesserungen an zwei Punkten.

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden - Sven Hoppe/dpa

Verfassungsreform Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Justizministerin Lambrecht hat einem Bericht zufolge ihren Entwurf zur Änderung der Verfassung vorgelegt. Der Staat verpflichtet sich demnach, das Kindeswohl zu berücksichtigen - Eltern bleiben aber erstverantwortlich.

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