Günter Krings - DER SPIEGEL

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Günter Krings

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AfD-Erfolg gegen Seehofer Die Grenzen des Meinungskampfes

Horst Seehofer darf die AfD "staatszersetzend" nennen - allerdings nicht auf der Seite des Innenministeriums. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den Umgang mit den Rechtspopulisten? Von Severin Weiland

Die Grenzen des Meinungskampfes - Jo !.o. o. Ã Â¼rgen Heinrich/ imago images/Jürgen Heinrich

Streit über Wahlkampfstrategie CDU-Vize Laschet warnt vor Rechtsruck

In der CDU tobt ein Kampf um den richtigen Kurs im Wahljahr. CDU-Vize Laschet mahnt im SPIEGEL: "Die Union gewinnt Wahlen nur, wenn sie die Sorgen der Mitte erkennt."

CDU-Vize Laschet warnt vor Rechtsruck - Bernd Thissen/ dpa

Streit über Homo-Ehe Schwesig soll mit Scheitern von Schwarz-Rot gedroht haben

Bei den Gesprächen über eine Große Koalition gibt es den ersten großen Krach, es geht um die Homo-Ehe. Weil sich die Union kaum bewegt, soll SPD-Vize Schwesig das Bündnis in Frage gestellt haben. Für Unruhe sorgt auch ein Vorstoß von CSU und SPD zu bundesweiten Volksabstimmungen.

Schwesig soll mit Scheitern von Schwarz-Rot gedroht haben - Paul Zinken/ dpa

Verhandlungen im August CDU verspricht rasche Reform des Wahlrechts

Die Verfassungsrichter haben das deutsche Wahlrecht gekippt - nun drückt die Union bei der nötigen Reform aufs Tempo. Noch im August soll es Verhandlungen mit SPD und Grünen geben, bis Jahresende soll ein Gesetzentwurf stehen. Doch die Sozialdemokraten stellen Bedingungen.

CDU verspricht rasche Reform des Wahlrechts - Wolfgang Kumm/ dpa

Positionspapier CDU-Politiker lehnen Netzsperren ab

Im Streit um eine Reform des Urheberrechts plädieren sie für Besonnenheit: Die Unionspolitiker Kretschmer und Krings fordern ihre Fraktion auf, sich gegen Netzsperren und für Remixe und Mashups zu entscheiden. Trotzdem sehen sie auch die Provider in der Pflicht.

CDU-Politiker lehnen Netzsperren ab - dapd

Debatte um Pseudonyme Unionspolitiker unterstützen Googles Namenszwang

In Googles sozialem Netzwerk sind Pseudonyme verboten - und das ist auch gut so, finden der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und sein CDU-Kollege Günter Krings. Im Internet könne es kein grundsätzliches Recht auf Anonymität geben. Netz-Aktivisten hatten Googles rigide Namenspolitik gerügt.

Unionspolitiker unterstützen Googles Namenszwang - dapd

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