Streit um Abschaffung: Soli verstößt laut FDP-Gutachten ab 2020 gegen Grundgesetz

SPIEGEL ONLINE - 16.05.2019

Die FDP will den Solidaritätszuschlag auch für Topverdiener abschaffen, deshalb gab sie ein Gutachten in Auftrag. Darin kommt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss: Schon 2020 muss der Soli komplett wegfallen. mehr...

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: „Grundrecht auf Bargeld“

SPIEGEL ONLINE - 09.02.2016

Der Streit über eine mögliche Obergrenze für Bargeldzahlungen verschärft sich. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält die Pläne der Bundesregierung für verfassungswidrig. mehr...

Flüchtlinge: „Nicht verhältnismäßig“

DER SPIEGEL - 02.10.2015

Jurist Hans-Jürgen Papier über die zwangsweise Beschaffung von Flüchtlingsunterkünften; Hans-Jürgen Papier, 72, Münchner Staatsrechtler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, über die zwangsweise Beschaffung von… mehr...

Nach Europawahl-Urteil: Ex-Verfassungsrichter sieht Fünfprozenthürde in Gefahr

SPIEGEL ONLINE - 08.03.2014

Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts kritisiert seine ehemaligen Kollegen: Die Entscheidung, die Dreiprozenthürde für die Europawahl abzuschaffen, hält Hans-Jürgen Papier für falsch. Er fürchtet, dass die Richter auch die Fünfprozenthürde für den Bundestag abschaffen könnten. mehr...

Krise des Automobilclubs: ADAC gewinnt Hans-Jürgen Papier als Berater

SPIEGEL ONLINE - 14.02.2014

Ein mit Promis besetzter Beirat soll dem ADAC den Weg aus der Krise weisen. Nach dem Unicef-Vorsitzenden Jürgen Heraeus benennt der Verein einen Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als Mitglied. Weitere bekannte Persönlichkeiten aus Sport und Politik sollen folgen. mehr...

NSA-Affäre: Ex-Verfassungsrichter beklagt Merkels Machtlosigkeit

SPIEGEL ONLINE - 05.08.2013

Die Opposition greift die Kanzlerin und ihre Minister in der NSA-Affäre scharf an. Zu Unrecht, meint der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Angesichts des unglaublichen Ausmaßes dieser Spähaktionen könne der Staat seine Bürger nicht besser schützen. mehr...

Verfassungsexperte Papier: Karlsruhe hat bei Euro-Rettung nicht das letzte Wort

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2012

Für den ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist die Gerichtsentscheidung zu ESM und Fiskalpakt kein Beleg für eine „Richter-Demokratie“. In einem Interview sagte Hans-Jürgen Papier, nicht Karlsruhe, sondern das Parlament sollte über Europas „Schicksalsfrage“ bestimmen. mehr...

KARRIEREN: Gottes Grundgehalt

DER SPIEGEL - 09.07.2012

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, schreibt munter Gutachten - nun auch für den Energiekonzern E.on. mehr...

BKA-Tagung: Sicherheit und Recht und Freiheit

SPIEGEL ONLINE - 06.12.2011

Eigentlich hätte die Herbsttagung des BKA vor allem eines werden sollen: ein Fest. Das 60-jährige Bestehen der Ermittlungsbehörde sollte gefeiert werden. Dann kam die Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle - und stellte die Sicherheitsarchitektur Deutschlands in Frage. mehr...

NPD-Verbotsverfahren: Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Falle“

SPIEGEL ONLINE - 04.12.2011

Ein neues NPD-Verbotsverfahren könnte sich als „unsägliche Falle“ erweisen: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat sich gegen einen voreiligen Anlauf ausgesprochen. Derweil diskutieren Politiker bereits mögliche Alternativen. mehr...