Hans-Peter Uhl - DER SPIEGEL

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Hans-Peter Uhl

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Unionspolitiker warnen vor Visabefreiung für Georgier - Andreas Gebert/ dpa

Sorge vor Kriminalität Unionspolitiker warnen vor Visabefreiung für Georgier

"Asylmissbrauch und Verbrechen": Politiker von CDU und CSU kritisieren die EU-Pläne zur Visabefreiung für Georgier. Flüchtlinge aus dem Land seien besonders in organisierte Kriminalität verstrickt.

CSU-Politiker fordern Deutschen als nächsten EZB-Chef - Yves Herman/ REUTERS

Kritik an Draghi CSU-Politiker fordern Deutschen als nächsten EZB-Chef

Aus der Union kommen immer schärfere Attacken gegen EZB-Präsident Draghi. Es müsse einen deutschen Spezialisten an der Spitze geben, fordern CSU-Politiker. "Einen weiteren Draghi können wir uns nicht leisten."

Unionspolitiker wünschen sich Fotos von Abschiebungen - Sebastian Willnow/ dpa

Flüchtlinge Unionspolitiker wünschen sich Fotos von Abschiebungen

Die Zahl der Abschiebungen hat in vielen Bundesländern stark zugenommen. Politiker von CDU und CSU hoffen jetzt auf mehr Bilder vom Vollzug - um Flüchtlinge abzuschrecken. Von Severin Weiland

"Orbán hatte von Anfang an recht" - Sven Hoppe/ picture alliance / dpa

Ungarns Premier bei der CSU "Orbán hatte von Anfang an recht"

Ungarns Premier wird wegen seiner Flüchtlingspolitik in Europa kritisiert, die CSU aber lädt Viktor Orbán zur Fraktionsklausur. Prominente Unionspolitiker verteidigen seine umstrittenste Maßnahme - den Bau des Grenzzauns. Von Severin Weiland

Härtere Strafe, schnellere Ermittlungen, mehr Polizisten - Julian Stähle/ dpa

Pläne gegen Fremdenhasser Härtere Strafe, schnellere Ermittlungen, mehr Polizisten

Wie soll der Staat gewalttätige Krawalle vor Flüchtlingsunterkünften ahnden? Innenexperten der Großen Koalition lehnen schärfere Gesetze ab. Geltendes Recht müsse nur umgesetzt werden - mit mehr Personal. Von Severin Weiland

CSU will Strafrecht verschärfen - Andreas Gebert/ dpa

Anschlag in Frankreich CSU will Strafrecht verschärfen

Die CSU verurteilt das Attentat auf "Charlie Hebdo" - und fordert Konsequenzen auch für Deutschland: Neben der Vorratsdatenspeicherung will die Partei vor allem ein schärferes Strafrecht. Von Björn Hengst

Schockbilder entfachen Debatte über Flüchtlingsheime - Ina Fassbender/ dpa

Mutmaßliche Misshandlung Schockbilder entfachen Debatte über Flüchtlingsheime

Die Misshandlung von Flüchtlingen hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob Heime privat betrieben werden sollen: Wie weit darf die Privatisierung öffentlicher Aufgaben gehen? Von Annett Meiritz und Severin Weiland

Unions-Politiker fordern Ausweisung von US-Agenten - Sean Gallup/ Getty Images

BND-Spionage Unions-Politiker fordern Ausweisung von US-Agenten

Die BND-Spionageaffäre empört die Parteien in Berlin, die Bundesregierung gerät unter Druck. Abgeordnete von CDU und CSU geben jede Zurückhaltung gegenüber dem Verbündeten USA auf und bringen die Ausweisung von US-Agenten ins Spiel. Von Severin Weiland

Union greift Gabriel an - Olivier Hoslet/ dpa

Waffenexporte Union greift Gabriel an

Wirtschaftsminister Gabriel will die deutschen Rüstungsexporte einschränken. Politiker von CDU und CSU werfen dem SPD-Vorsitzenden Unehrlichkeit vor und fürchten um Deutschlands Ruf in der Nato. Von Alexander Demling

CSU wettert gegen SPD-Ministerpräsident Albig - Daniel Bockwoldt/ picture alliance / dpa

Doppelpass-Streit CSU wettert gegen SPD-Ministerpräsident Albig

Die Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft für Jugendliche und Kinder wird von Migranten-Verbänden und SPD-Ländern kritisiert. Die CSU verteidigt den Kompromiss der Koalition - und greift den SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig an. Von Severin Weiland

Koalition streitet über Bleiberecht für Zwangsprostituierte - imago

Menschenhandel Koalition streitet über Bleiberecht für Zwangsprostituierte

Die Große Koalition will Opfer von Menschenhandel schützen. Doch was bedeutet die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag genau? Zwischen Union und SPD ist umstritten, wann betroffene Frauen in Deutschland bleiben dürfen. Von Lisa Schnell

Pofalla verspricht vollständige Aufklärung der NSA-Affäre - Michael Kappeler/ dpa

Geheimdienst-Koordinator Pofalla verspricht vollständige Aufklärung der NSA-Affäre

In der NSA-Affäre berichtet Kanzleramtschef Pofalla jetzt dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste - und kündigt an: Er wolle alle Vorwürfe gegen die deutschen Dienste aufklären. CSU-Mann Hans-Peter Uhl stärkt ihm mit einem seltsamen Vergleich den Rücken.

Länder einigen sich offenbar auf Wahltermin - SPIEGEL ONLINE

Bundestagswahl 2013 Länder einigen sich offenbar auf Wahltermin

Der Termin war absehbar, nun wird er immer wahrscheinlicher: Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich am 22. September 2013 stattfinden - darauf sollen sich die Länder geeinigt haben. Wochenlang wurde um das Datum gerangelt.

Union scheut Termin-Alleingang - DIETER NAGL/ AFP

Bundestagswahl Union scheut Termin-Alleingang

Seit Wochen gibt es Streit um den Bundestagswahltermin 2013. Den 29. September lehnt die SPD ab, weil das Datum in drei Ländern in der Ferienzeit liegt. Auch in der Union rücken manche nun von den Plänen ab - denn wenn Bundespräsident Gauck ihre Terminpläne stoppt, wären CDU und CSU blamiert. Von Veit Medick

CSU-Experte schreibt NPD-Verbot ab - Stephan Scheuer/ dpa

Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz CSU-Experte schreibt NPD-Verbot ab

Ein Verbot der rechtsextremen NPD ist durch die Affäre um die Vernichtung von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz fast unmöglich geworden. Davon geht CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl laut einem Zeitungsbericht aus. Das Material des Geheimdienstes könne nun leicht in Zweifel gezogen werden.

CSU-Sprecher nennt Kritik am Meldegesetz "bizarr" - Frank Leonhardt/ dpa

Streit um Datenschutz CSU-Sprecher nennt Kritik am Meldegesetz "bizarr"

Politiker aller Parteien haben das neue Meldegesetz heftig kritisiert. CSU-Mann Uhl, der die umstrittenen Änderungen mitentworfen hat, sieht in dem Gesetz eine "deutliche Verbesserung" des Datenschutzes. Vorwürfe, es unterstütze die Interessen der Werbewirtschaft, seien "bizarr".

Ämter sollen neues Meldegesetz gefordert haben - Frank Leonhardt/ dpa

CSU-Innenexperte Uhl Ämter sollen neues Meldegesetz gefordert haben

Die Aufregung um das neue Meldegesetz ist riesig - und aus Sicht von Hans-Peter Uhl unbegründet. Der CSU-Mann hat die Änderungen mitentworfen, angeblich auf Wunsch der Meldeämter. Um den Datenschutz sorgt sich Uhl nicht: Für die Werbeindustrie seien die Anfragen zu teuer.

Grünen-Chef kritisiert Gaucks Islam-Äußerungen - Wolfgang Kumm/ dpa

Integrationsdebatte Grünen-Chef kritisiert Gaucks Islam-Äußerungen

Muslime gehören zu Deutschland, der Islam aber nicht so richtig: Für den Satz, mit dem er sich von Vorgänger Wulff distanzierte, wird Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert. Grünen-Chef Cem Özdemir kann die Unterscheidung Gaucks nicht nachvollziehen. Die Muslime hätten schließlich ihre Religion mitgebracht.

CSU will Justizministerium umgehen - dapd

Vorratsdatenspeicherung CSU will Justizministerium umgehen

Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe - CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.

Neonazis hatten auch Politiker im Visier - dapd/ Mobit

Zwickauer Terrorzelle Neonazis hatten auch Politiker im Visier

Die Zwickauer Terrorzelle plante möglicherweise auch Anschläge auf Politiker. Auf einer Datei der Verdächtigen fanden Ermittler die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Montag und des CSU-Parlamentariers Uhl. Beide zeigen sich bestürzt. Von Florian Gathmann, Matthias Gebauer und Veit Medick

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