Haushaltspolitik - DER SPIEGEL

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Haushaltspolitik

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Bund plant Rekordverschuldung - Filip Singer / EPA

Haushalt 2022 Bund plant Rekordverschuldung

Diesmal waren sich die Abgeordneten schnell einig. Nach kaum 15 Stunden Beratung meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht. Die Neuverschuldung soll bei fast 140 Milliarden Euro liegen.

Länder sehen »schwere Mängel« beim Entlastungspaket - Political-Moments / IMAGO

Folgen des Krieges in der Ukraine Länder sehen »schwere Mängel« beim Entlastungspaket

Der Bundesrat kritisiert die Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Bürgerinnen angesichts des Krieges in der Ukraine: Das Paket belaste die Länder zu stark – und erreiche nicht diejenigen, die es besonders nötig hätten.

Bund und Länder nehmen mehr Steuern ein - Michael Kappeler / dpa

Trotz Krieg in der Ukraine Bund und Länder nehmen mehr Steuern ein

Deutschlands Steuereinnahmen sind im ersten Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine stark gestiegen. Doch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges dürften die Einnahmen sinken lassen, warnt das Finanzministerium.

Griechenland begleicht vorzeitig Schulden beim IWF - IMAGO/Nikolas Georgiou / IMAGO/ZUMA Wire

Finanzkrise Griechenland begleicht vorzeitig Schulden beim IWF

Die Staatsschuldenkrise von 2010 ist damit laut Finanzminister Staikouras beendet: Dank hartem Sparkurs hat Griechenland seine gesamten Schulden beim Internationalen Währungsfonds getilgt – zwei Jahre vor der Frist.

Öffentliche Schulden erreichen zu Jahresende 2021 Höchststand - TOBIAS SCHWARZ / AFP

Statistisches Bundesamt Öffentliche Schulden erreichen zu Jahresende 2021 Höchststand

Das Virus hinterlässt deutliche Langzeitfolgen in den Kassen: Die Coronapandemie treibt die Schuldenstände bei Bund und Ländern auf Rekordniveau.

Habeck will offenbar 150 Milliarden Euro schweren Coronafonds für Ukrainekrieg umwidmen - IMAGO/Christian Spicker

Staatsfinanzen Habeck will offenbar 150 Milliarden Euro schweren Coronafonds für Ukrainekrieg umwidmen

Mit üppigen Hilfen werden Unternehmen gestützt, die durch die Pandemie Probleme haben. Geld aus dem Topf will der Wirtschaftsminister laut einem Bericht auch denjenigen geben, die unter den Russlandsanktionen leiden.

Die unvollständige Rechnung des Christian Lindner - Andreas Chudowski / DER SPIEGEL

Milliarden für Bundeswehr, Corona, Energie Die unvollständige Rechnung des Christian Lindner

Mit seiner Verschuldung auf Vorrat verengt Finanzminister Lindner den Spielraum künftiger Regierungen. Allein die Tilgungen verschlingen 20 Milliarden Euro pro Jahr – und Zinskosten sind nicht mal einkalkuliert. Von Christian Reiermann

Geht Zeitenwende auch in Teilzeit? - Jörg Carstensen / dpa

Kolumne Geht Zeitenwende auch in Teilzeit? Eine Kolumne von Anna Clauß

Wer soll die schwindelerregende Neuverschuldung Deutschlands bis wann zurückzahlen? Die Bundesregierung scheint auf Ruhe und Gemütlichkeit zu setzen.

Bundeskanzler Scholz verteidigt Öl- und Gaslieferungen aus Russland - Tobias Schwarz / AFP

Generaldebatte im Bundestag Bundeskanzler Scholz verteidigt Öl- und Gaslieferungen aus Russland

Olaf Scholz hat vor einem überhasteten Stopp von Öl- und Gaslieferungen aus Russland gewarnt. Das führe zu einer Rezession. Den Kriegsflüchtlingen sicherte er umfassende Unterstützung zu.

Was nun, Herr Scholz? - Julian Stratenschulte / picture alliance/dpa

100 Tage Ampelkoalition Was nun, Herr Scholz? Der SPIEGEL-Leitartikel von Melanie Amann

Durch den Krieg in der Ukraine lesen sich Teile des Koalitionsvertrags bereits wie archäologische Funde aus einer antiken Zivilisation. Der Bundeskanzler braucht einen Plan für das neue »Zeitenwende«-Deutschland.

Kabinett beschließt Neuverschuldung von fast 200 Milliarden Euro - OLIVIER HOSLET / EPA

Haushaltsplanung Kabinett beschließt Neuverschuldung von fast 200 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplänen von Finanzminister Lindner zugestimmt. Darin enthalten ist auch ein Sondervermögen von knapp 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Lindner will bei Haushaltsverhandlungen noch stärker priorisieren - Oliver Pieper/ dpa

Finanzminister vor zähen Verhandlungen Lindner will bei Haushaltsverhandlungen noch stärker priorisieren

Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro bekommen – aus einem Sondervermögen. Christian Lindner hält gleichzeitig an der Schuldenbremse fest. Die Folge: Unmut unter den Ampelparteien.

Staat macht 21 Milliarden Euro weniger Schulden als gedacht - Marcus Brandt / dpa

Hohe Ausgaben wegen der Pandemie Staat macht 21 Milliarden Euro weniger Schulden als gedacht

Durch die Coronakrise hat der Staat auch 2021 deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Allerdings fiel das Minus von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung kleiner aus als zuerst geschätzt.

Ampelressorts haben offenbar 400 Milliarden Euro teure Extrawünsche - Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Finanzminister Lindner ermahnt Kollegen Ampelressorts haben offenbar 400 Milliarden Euro teure Extrawünsche

Die Minister der neuen Bundesregierung wollen laut einem Bericht deutlich mehr Geld ausgeben, als für ihre Ressorts eingeplant ist. Finanzminister Lindner fordert von seinen Kabinettskollegen dagegen Sparsamkeit.

Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2021 deutlich gestiegen - Florian Gaertner / Photothek / IMAGO

Staatshaushalt Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2021 deutlich gestiegen

Nach dem Coronatief 2020 sind die Steuereinnahmen 2021 gestiegen, der Staat nahm mit insgesamt 761 Milliarden Euro wieder deutlich mehr ein. Besonders die Bundesländer können davon profitieren.

Bund machte 2021 fast 25 Milliarden Euro weniger Schulden als geplant - Kay Nietfeld / dpa

Bundestagsrede Christian Lindners Bund machte 2021 fast 25 Milliarden Euro weniger Schulden als geplant

Bundesfinanzminister Christian Lindner will in den nächsten Jahren aus dem Coronakrisenmodus herauskommen. 2021 wurden nicht alle einkalkulierten Mittel abgerufen.

Bund macht mindestens zehn Milliarden Euro weniger Schulden als geplant - Michael Kappeler / picture alliance/dpa

Krisenjahr 2021 Bund macht mindestens zehn Milliarden Euro weniger Schulden als geplant

Der Bundesfinanzminister hat seinen Kreditrahmen für das vergangene Jahr nach SPIEGEL-Informationen nicht ausgeschöpft. Grund dafür sind höhere Steuereinnahmen.

Lindners Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich zweifelhaft - Jörn Wolter / IMAGO

Bundesrechungshof Lindners Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich zweifelhaft

Weil die Coronakrise den Bund bislang weniger gekostet hat als befürchtet, will Finanzminister Lindner einen Milliardenkredit für andere Zwecke vorhalten. Das behagt dem Rechnungshof gar nicht.

Lindner verspricht Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro - Michael Kappeler / dpa

Steuerpolitik Lindner verspricht Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro

Finanzminister Lindner will die Abgaben gewaltig senken. So sollen etwa Beiträge zur Rentenversicherung voll steuerlich absetzbar sein – und die EEG-Umlage wegfallen. Von seinen Kabinettskollegen verlangt er Sparsamkeit.

Finanzminister Lindner verteidigt Umschichtung im Bundeshaushalt - via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

»Booster für die wirtschaftliche Entwicklung« Finanzminister Lindner verteidigt Umschichtung im Bundeshaushalt

Werden aus Coronakrediten einfach Klimakredite gemacht? Finanzminister Lindner weist den Vorwurf im Bundestag zurück – schließlich ebneten auch grüne Investitionen den Weg aus der Pandemie.

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