Haushaltspolitik - DER SPIEGEL

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Haushaltspolitik

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FDP-Politiker Fricke fordert Sparkurs ohne Tabus - Bernd von Jutrczenka / dpa

Kürzungen im Bundeshaushalt FDP-Politiker Fricke fordert Sparkurs ohne Tabus

Die Diskussion um den Bundeshaushalt nimmt allmählich Fahrt auf. FDP-Politiker Otto Fricke fordert eine Diskussion ohne Einschränkungen – auch ohne die eigenen.

Noch neun Tage bis »Tag X« – Ökonom warnt vor »finanziellem Armageddon« - Seth Harrison / USA TODAY Network / IMAGO

USA vor Zahlungsausfall Noch neun Tage bis »Tag X« – Ökonom warnt vor »finanziellem Armageddon«

Amerika schlittert auf den Zahlungsausfall zu, Joe Biden will nun selbst einen Kompromiss mit den Republikanern vermitteln. Linke Demokraten dagegen drängen den US-Präsidenten zu einem umstrittenen Alleingang. Von Ines Zöttl, Washington

Schuld werden Putin und die Boomer sein - Sebastian Kahnert / picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Finanzielle Zeitenwende Schuld werden Putin und die Boomer sein Eine Kolumne von Henrik Müller

In den kommenden Jahren werden die Staatsfinanzen unter enormen Stress geraten. Was tun? Steuern erhöhen? Sozialleistungen kürzen? Machen Sie sich auf die heftigsten politischen Konflikte seit Jahrzehnten gefasst.

Lindner verschiebt Vorstellung des Bundeshaushalts – Union protestiert - CLEMENS BILAN / EPA

Schwierige Finanzlage Lindner verschiebt Vorstellung des Bundeshaushalts – Union protestiert

Im Haushalt für das kommende Jahr klaffen Lücken, mit einer Einigung der Regierung bis Juni rechnet auch FDP-Finanzminister Lindner nicht mehr. Die CDU spricht nun von einem »GAU« – auch die SPD gibt sich überrascht.

König Charles’ Staatsbesuch kostet Steuerzahler rund 440.000 Euro - Wolfgang Kumm / picture alliance / dpa

Britisches Staatsoberhaupt in Deutschland König Charles’ Staatsbesuch kostet Steuerzahler rund 440.000 Euro

Staatsbankett 43.000 Euro, Unterbringung 32.000 Euro: Der Besuch des britischen Königs Charles III. schlägt nach SPIEGEL-Informationen mit einer sechsstelligen Summe zu Buche. Und ein Posten fehlt in der Aufstellung.

Christian Lindners schwindende Armut - Kay Nietfeld / dpa

Zoff um den Bundeshaushalt Christian Lindners schwindende Armut Eine Kolumne von Thomas Fricke

Der Finanzminister weist seit Monaten auf die ach so hohen Zinsen hin – um alle möglichen Wünsche der Kollegen abzuwenden. Ein Trick mit nachlassender Wirkung.

Mit deutscher Gründlichkeit in die nächste Schuldenkrise - Tobias Schwarz / AFP

Debatte über EU-Regeln Mit deutscher Gründlichkeit in die nächste Schuldenkrise Eine Kolumne von Thomas Fricke

Mit ihrem Poltern für starr-strenge EU-Schuldenregeln irrlichtert die Bundesregierung ziemlich fahrlässig an allem vorbei, was Forschung und praktische Erfahrung lehren. Eine Gefahr für alle.

Bund und Länder nehmen weniger Steuern ein - Jürgen Ritter / IMAGO

Minus 1,5 Prozent Bund und Länder nehmen weniger Steuern ein

Die staatlichen Entlastungen für Firmen und Haushalte in der Energiekrise spürt auch der Fiskus selbst – etwa in Form von sinkenden Lohnsteuereinnahmen. Das dürfte die Haushaltswünsche der Ampel zusätzlich belasten.

Lindner lehnt Mützenich-Vorschlag im Haushaltsstreit ab - Jutrczenka Nietfeld / picture alliance/dpa

»Zweckentfremdung der Mittel wäre verfassungswidrig« Lindner lehnt Mützenich-Vorschlag im Haushaltsstreit ab

Der FDP-Chef hat sich gegen die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister vor, »Wasser zu predigen und Wein zu trinken«.

Lindner stellt Veröffentlichung der Haushaltseckwerte infrage - YVES HERMAN / REUTERS

Novum in der Finanzpolitik Lindner stellt Veröffentlichung der Haushaltseckwerte infrage

Im Streit über den Haushalt 2024 erwägt der Finanzminister einen Tabubruch: Lindner könnte nach SPIEGEL-Informationen ohne Vorstellung der Etateckwerte erst im Juni festlegen, wie viel Geld die Minister ausgeben dürfen.

Deutsche Staatsschulden steigen auf 2,4 Billionen Euro - Kay Nietfeld / dpa

Rekordstand Deutsche Staatsschulden steigen auf 2,4 Billionen Euro

Coronapandemie und Energiekrise haben dem Staat viel abverlangt – auch finanziell. Die Staatsschulden sind mit 2,4 Billionen Euro auf einem Rekordhoch. Ökonomen warnen vor den Folgen.

Paus beharrt auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr für Kindergrundsicherung - Jean MW / Future Image / IMAGO

Koalitionsstreit über Haushalt Paus beharrt auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr für Kindergrundsicherung

Die Ampelkoalition streitet über den Finanzbedarf für die geplante Kindergrundsicherung. In einem Interview machte Familienministerin Lisa Paus nun ihren Standpunkt deutlich – und einen Vorschlag zur Finanzierung.

Lindner will »an die Ausgaben herangehen« - Filip Singer / EPA

Haushaltsstreit in der Ampelkoalition Lindner will »an die Ausgaben herangehen«

Vor wenigen Tagen hat Finanzminister Christian Lindner die Vorstellung des Haushalts verschoben. Nun macht er Druck auf seine Kabinettskollegen: Man müsse konsolidieren.

Opponieren oder Regieren? - Annegret Hilse / REUTERS

FDP in der Krise Opponieren oder Regieren?

Die FDP-Minister agieren blass, Wirtschaft und Wähler wenden sich ab. Und der Vorsitzende will offenbar seine Partei retten, indem er Opposition in der Regierung spielt. Kann das gut gehen?

Lindner sieht Ministerkollegen am Zug - IMAGO/Chris Emil Janssen / IMAGO/Chris Emil Janßen

Streit über Haushalt Lindner sieht Ministerkollegen am Zug

Die Vorstellung des Haushalts ist verschoben, nun sieht Finanzminister Lindner den Einigungsdruck bei seinen Kabinettskollegen: Ohne Etat könnten diese schließlich ihre Pläne nicht vorantreiben.

Der Terminplan für den Haushalt ist geplatzt - FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Streit in der Ampelkoalition Der Terminplan für den Haushalt ist geplatzt

Die Ampel kann ihren Dauerstreit über den Haushalt nicht beilegen: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesfinanzminister die für nächste Woche angesetzte Kabinettsentscheidung über die Eckwerte des Haushalts 2024 verschoben.

Riskantes Comeback der Panikmacher - Wolfgang Kumm / dpa

Deutsche Staatsschulden Riskantes Comeback der Panikmacher Eine Kolumne von Thomas Fricke

Mehr Drama als Karl Lauterbach: Der Rechnungshofchef Kay Scheller warnt vor einem finanziellen Kontrollverlust – und drängt zu Dingen, die wir seit dem Scheitern der deutschen Kegelkassen-Ökonomie für überwunden hielten. Hilfe!

Streitet euch, empfiehlt der Rechnungshof - Kay Nietfeld / dpa

Haushaltsverhandlungen der Ampel Streitet euch, empfiehlt der Rechnungshof

In Berlin brechen Konflikte über den nächsten Etat auf. Gut so, findet Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Seiner Ansicht nach muss die Ampel über »schmerzhafte Entscheidungen« streiten. Von David Böcking

Steuerzahlerbund kritisiert goldene Bänke in Wuppertal - Roberto Pfeil / dpa

Sitzplätze in der Innenstadt Steuerzahlerbund kritisiert goldene Bänke in Wuppertal

400.000 Euro für zehn Bänke – ist »Kunst zum Sitzen« das wert? In Wuppertal stößt ein Projekt zur Innenstadtverschönerung teils auf Unverständnis.

Wer darf in die Kasse greifen? - Jens Krick / picture alliance

Koalitionskrach Wer darf in die Kasse greifen?

Die Fronten in der Koalition über den Haushalt verhärten sich. Grüne und SPD fordern mehr Geld für ihre Herzensprojekte, FDP-Finanzminister Lindner stemmt sich gegen neue Steuern und Schulden. Intern hat der Kanzler nun Position bezogen.

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