Haushaltspolitik - DER SPIEGEL

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"Völlig falsche Anreize" Wirtschaftsweiser gegen Altschuldenhilfe für Kommunen

Bundesfinanzminister Scholz will, dass Bund und Länder Kredite von überschuldeten Kommunen übernehmen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, sieht darin "völlig falsche Anreize".

Wirtschaftsweiser gegen Altschuldenhilfe für Kommunen - Bernd von Jutrczenka/ dpa

EU-Haushaltspoker Von der Leyen zieht die Corona-Karte

Ursula von der Leyen präsentiert ihren Wiederaufbauplan für die Zeit nach der Coronakrise - gekoppelt an den nächsten Langzeithaushalt der EU. Ein heftiger Kampf um Hunderte Milliarden Euro steht bevor. Von Markus Becker, Brüssel

Von der Leyen zieht die Corona-Karte - Piroschka Van De Wouw/ REUTERS

Gegenangriff zum Plan von Merkel und Macron Zu Kurz gesprungen

Die "Genügsamen Vier" legen einen Gegenplan zum 500-Milliarden-Fonds von Merkel und Macron vor - und ernten vor allem Kritik. Kommissionschefin Ursula von der Leyen muss nun einen Kompromiss finden: Wie stehen ihre Chancen? Von Peter Müller, Brüssel

Zu Kurz gesprungen - Herbert Neubauer// DPA

"Nicht einfach Geld verteilen" Söder will Schuldenobergrenze in Coronakrise

Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor einem Ausufern der Hilfsprogramme: "Wir müssen genau überlegen: Welche Maßnahmen können wir uns leisten?" Vor allem für klamme Kommunen ist das eine schlechte Nachricht.

Söder will Schuldenobergrenze in Coronakrise - Peter Kneffel/ dpa

Corona-Rezession Bund rechnet mit Steuerloch von knapp hundert Milliarden Euro

Das Bundesfinanzministerium erwartet, dass die Corona-Rezession den Staatshaushalt schwer belastet. Die Steuereinnahmen sinken wohl um Dutzende Milliarden Euro.

Bund rechnet mit Steuerloch von knapp hundert Milliarden Euro - OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterstock

EU-Politik und Corona "Die Sicht des Marktes war stärker als die des Gesundheitssystems"

Hat die EU-Haushaltspolitik die Coronakrise verschärft? Die Ärztin und Forscherin Natasha Azzopardi-Muscat sagt: Am Gesundheitssystem interessierten Brüssel vor allem die Finanzen - was sich in der Krise rächt. Ein Interview von David Böcking

"Die Sicht des Marktes war stärker als die des Gesundheitssystems" - Yorgos Karahalis/ AP

Staatshaushalt in der Coronakrise Rezession reißt Lücke von bis zu 100 Milliarden Euro

Nach Jahren ständig steigender Steuereinnahmen belastet die Corona-Rezession den deutschen Staatshaushalt schwer. In den kommenden Jahren drohen dem Fiskus Einnahmeausfälle von Dutzenden Milliarden Euro.

Rezession reißt Lücke von bis zu 100 Milliarden Euro - TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Geteilter Regierungssitz Bonn-Berlin-Kompromiss kostete 2019 mehr als neun Millionen Euro

Jahrzehnte nach dem Umzug vieler Bundesbehörden nach Berlin bleibt das Zugeständnis an die Bonner teuer: 2019 verursachte der geteilte Regierungssitz Kosten von neun Millionen Euro, größtenteils für fast 20.000 Dienstreisen.

Bonn-Berlin-Kompromiss kostete 2019 mehr als neun Millionen Euro - Marius Becker/ DPA

Corona-Folgen Bundestag beschließt Rettungsfonds für große Unternehmen

Die Bundesregierung will großen Unternehmen helfen, die durch die Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind. Der Bundestag hat nun ein Paket im Volumen von 600 Milliarden Euro verabschiedet.

Bundestag beschließt Rettungsfonds für große Unternehmen - AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Coronakrise Bundestag beschließt Milliarden-Nachtragshaushalt

Wegen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung 156 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Im Bundestag sind die Pläne nun verabschiedet worden.

Bundestag beschließt Milliarden-Nachtragshaushalt - OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Corona-Hilfen Wo kommen all die Milliarden her (und hin)?

Die schwarze Null war gestern, im Kampf gegen die Coronakrise mobilisiert der Staat plötzlich gewaltige Summen. Was passiert mit dem Geld - und was bedeutet das für Deutschlands Schulden? Von David Böcking

Wo kommen all die Milliarden her (und hin)? - Michael Sohn/ DPA

Neuverschuldung wegen Corona Regierung plant 150 Milliarden Euro neue Schulden

Abschied von der schwarzen Null: Die Bundesregierung plant wegen der Coronakrise einen enormen Nachtragshaushalt - und neue Schulden von 150 Milliarden Euro.

Regierung plant 150 Milliarden Euro neue Schulden - Bernd von Jutrczenka/ dpa

Bundeshaushalt Scholz plant mit schwarzer Null für 2021

Wie hart wird die Coronakrise Deutschland wirtschaftlich treffen? Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht trotz aller Turbulenzen offenbar davon aus, dass für den Haushalt 2021 keine neuen Schulden nötig sind.

Scholz plant mit schwarzer Null für 2021 - EMMANUEL DUNAND / AFP

Coronakrise und Staatsverschuldung Was kostet uns das Leben? Eine Kolumne von Thomas Fricke

Je drastischer die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie werden, desto abwegiger erscheint die Frage, ob wir dafür Geld haben. Die Krise markiert den Abschied von der Politik nach Kassenlage.

Was kostet uns das Leben? - Stefan Boness/Ipon via www.imago-images.de/ imago images/IPON

Coronakrise Italien mobilisiert 25 Milliarden Euro

Rom kündigt im Kampf gegen das Virus ein milliardenschweres Notprogramm an. Betroffene Städte verlangen von der Regierung, Kontakte zwischen Menschen stärker einzudämmen.

Italien mobilisiert 25 Milliarden Euro - Emanuele Cremaschi/ Getty Images

Streit über Schuldenbremse "Scholz zieht mit der Gießkanne Richtung Süden"

Um finanzschwachen Kommunen zu helfen, plant Olaf Scholz die Schuldenbremse auszusetzen. Unionsvertreter sind empört - auch aus manchen Ländern kommt harsche Kritik. Von David Böcking

"Scholz zieht mit der Gießkanne Richtung Süden" - EMMANUEL DUNAND / AFP

Innovation, Bildung, Wohnraum EU fordert höhere Investitionen von Deutschland

Die Richtung stimmt, aber es reicht noch nicht: Nach Ansicht der EU-Kommission investiert Deutschland zu wenig in die Zukunft - etwa in Bildung, nachhaltigen Verkehr oder Wohnraum.

EU fordert höhere Investitionen von Deutschland - Georg Wendt/ dpa

Entschuldung von Kommunen Scholz will Schuldenbremse aussetzen

Um finanzschwachen Kommunen zu helfen, bricht Olaf Scholz mit dem Kurs der eisernen Haushaltsdisziplin: Die Schuldenbremse soll kurzzeitig ausgesetzt werden. Damit drohen gleich mehrere Konflikte.

Scholz will Schuldenbremse aussetzen - YAHYA ARHAB/EPA-EFE/REX

Finanzminister Scholz hat ein Haushaltsloch Und plötzlich ist das Geld weg

Im Bundesetat klaffen Milliardenlücken. Jetzt lässt Minister Scholz über höhere Steuern und den Verkauf von Bundesvermögen nachdenken. Von Christian Reiermann

Und plötzlich ist das Geld weg - Peter Rigaud

Irrweg schwäbische Hausfrau Deutschlands Exportstärke ist nur eine Investitionsschwäche Eine Kolumne von Michael Sauga

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ära Merkel ist aus der Zeit gefallen. Die neue CDU-Führung muss dringend für mehr Investitionen sorgen - und dafür mit der schwarzen Null brechen.

Deutschlands Exportstärke ist nur eine Investitionsschwäche - MICHELE TANTUSSI/ REUTERS

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