"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kabinett beschließt strengere Abschieberegeln

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kabinett beschließt strengere Abschieberegeln

SPIEGEL ONLINE - 17.04.2019

Die Bundesregierung hat Gesetze zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer gebilligt. Zuvor hatte es Kritik an dem Entwurf aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer gegeben. mehr...

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kritik von allen Seiten

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kritik von allen Seiten

SPIEGEL ONLINE - 17.04.2019

Die CSU, die FDP und die Grünen üben Kritik am "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Das Gesetz soll im Kabinett beschlossen werden. Es soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber erleichtern. mehr... Forum ]


Flüchtlinge: Seehofer verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich

Flüchtlinge: Seehofer verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich

SPIEGEL ONLINE - 12.04.2019

Innenminister Horst Seehofer setzt an der Grenze zu Österreich weiterhin auf Kontrollen. Zuletzt habe es monatlich bis zu 950 illegale Übertritte gegeben, heißt es in einem Schreiben an die EU. mehr...

Mittelmeer: Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete fordern europäische Seenotrettung

Mittelmeer: Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete fordern europäische Seenotrettung

SPIEGEL ONLINE - 12.04.2019

Mindestens 2275 Migranten starben 2018 auf dem Mittelmeer. Parlamentarier fast aller Parteien drängen in einem Schreiben auf ein EU-Rettungssystem. Nicht nur die AfD enthielt sich. mehr...


Gesetzentwurf: Seehofer will Migranten ohne Papiere schlechterstellen

SPIEGEL ONLINE - 11.04.2019

CSU-Innenminister Seehofer will härter gegen Migranten vorgehen, die sich aus Sicht der Behörden nicht ausreichend um Ersatzpapiere bemühen. Laut einem Gesetzentwurf drohen ihnen Bußgelder und ein Arbeitsverbot. mehr...

Kriminalstatistik 2018: Weniger angezeigte Delikte, zunehmende Verunsicherung

SPIEGEL ONLINE - 02.04.2019

Deutschland ist „eines der sichersten Länder der Welt“, sagt Innenminister Seehofer bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2018. Demnach gibt es aber ein steigendes Gefühl der Verunsicherung bei vielen Bürgern. mehr...

Medienbericht: Justizministerium lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

SPIEGEL ONLINE - 27.03.2019

Innenminister Horst Seehofer möchte, dass der Verfassungsschutz künftig auch Informationen über Kinder speichern darf. Dem Justizministerium geht das offenbar zu weit. mehr...

Flüchtlinge: Seehofer will Grenzkontrollen verlängern

SPIEGEL ONLINE - 13.03.2019

Innenminister Horst Seehofer kündigt an, die Kontrollen an der Grenze nach Österreich zu verlängern. Aber es gibt Bedenken aus Brüssel. mehr...

Opposition über Seehofer als Innenminister: Ein „verlorenes Jahr“

SPIEGEL ONLINE - 13.03.2019

Horst Seehofer freut sich über sein erstes Jahr als Innenminister. Die Opposition wirft ihm Spaltung vor. Er habe sich benommen „wie ein Elefant im Porzellanladen“. mehr...

Einsatz gegen Schleuser: Bundesregierung kämpft um Verlängerung der EU-Mission „Sophia“

SPIEGEL ONLINE - 07.03.2019

Italien droht damit, eine Verlängerung der EU-Mittelmeermission „Sophia“ zu blockieren. Aber die Bundesregierung fordert eine Fortsetzung, um weiter gegen Schleuser vor der libyschen Küste vorzugehen. mehr...

Flüchtlinge: Seehofer ordnet Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechern an

SPIEGEL ONLINE - 07.03.2019

Haben deutsche Behörden Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen ignoriert? Innenminister Seehofer will dem Vorwurf nachgehen. Aber schon jetzt sagt er, die Informationen seien „natürlich geprüft worden“. mehr...

Anschlag in Berlin: Seehofers Ministerium hat Spur von Amris Freund verloren

SPIEGEL ONLINE - 28.02.2019

Am Abend vor dem Breitscheidplatz-Anschlag aß er noch gemeinsam mit Attentäter Amri. Wenige Wochen später wurde Bilal Ben Ammar dennoch abgeschoben. Innenminister Seehofer hält die damalige Entscheidung für nachvollziehbar. mehr...

Trump-Drohung: CSU stellt Bedingungen für Aufnahme von IS-Kämpfern

SPIEGEL ONLINE - 20.02.2019

US-Präsident Trump fordert von Europa, Hunderte gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend - doch die CSU denkt bereits weiter. mehr...

„Islamischer Staat“: Seehofer stellt Bedingungen für Rückkehr von IS-Kämpfern

SPIEGEL ONLINE - 19.02.2019

US-Präsident Trump macht Druck, auch Deutschland solle ehemalige IS-Kämpfer aufnehmen. Doch Bundesinnenminister Seehofer formuliert Bedingungen. mehr...