Informationsfreiheit - DER SPIEGEL

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Informationsfreiheit

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Endlich konservative Digitalpolitik - Jens Schlueter / Getty Images

Ampel-Koalitionsvertrag Endlich konservative Digitalpolitik Eine Kolumne von Christian Stöcker

Seit Jahren gibt es eine informelle, überparteiliche Allianz frustrierter Fachleute für Digitalpolitik. In 16 Merkeljahren kamen sie nie zum Zug, die Folgen sind bekannt. Ändert sich jetzt alles?

Wähler können Bundestagskandidaten online ausfragen - Abgeordnetenwatch.de

Portal auf abgeordnetenwatch.de Wähler können Bundestagskandidaten online ausfragen

2500 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für den Bundestag. Vor der Wahl kann man ihnen online Fragen stellen – die Initiatoren hoffen, dass sie auch antworten.

Ein düsterer Digitaltraum - Janine Schmitz/ photothek/ imago images

Philipp Amthor Ein düsterer Digitaltraum Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Affäre um Philipp Amthor wirft Licht auf gefährliche Bestrebungen zur Privatisierung von Sicherheit und Überwachung. Denn was privat ist, unterliegt kaum demokratischen Kontrollinstanzen.

BSI hielt Bericht über Verschlüsselungssoftware unter Verschluss

TrueCrypt BSI hielt Bericht über Verschlüsselungssoftware unter Verschluss

Ein Prüfbericht zur Verschlüsselungssoftware TrueCrypt lag neun Jahre beim zuständigen Bundesamt BSI in der Schublade. Mit den Informationen hätte man die Software sicherer machen können. Von Hanno Böck

FragdenStaat darf Glyphosat-Gutachten nicht verbreiten - Patrick Pleul/ picture alliance/dpa

Informationsfreiheit FragdenStaat darf Glyphosat-Gutachten nicht verbreiten

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass FragdenStaat.de ein Glyphosat-Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung nicht länger im Netz zur Verfügung stellen darf. Die Initiative wehrt sich.

So transparent ist Ihr Bundesland - SPIEGEL ONLINE

Arbeit von Behörden So transparent ist Ihr Bundesland

Dem Staat auf die Finger schauen: Das klappt nur, wenn Behörden Informationen über ihre Arbeit rausrücken. Ein neues Ranking zeigt, welche Bundesländer auf Offenheit setzen - und wo es düster aussieht. Von Angela Gruber

Wer Informationen will, braucht viel Geduld - imago/wolterfoto

Behördenanfragen Wer Informationen will, braucht viel Geduld

Seit zehn Jahren haben Bürger dank des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Informationen des Bundes. Eins haben dabei fast alle Behörden gemein: Auf die Auskünfte muss man lange warten. Von Laura Döing

Bundestag muss Guttenberg-Dokumente herausgeben - Lukas Schulze/ picture alliance / dpa

Urteil Bundestag muss Guttenberg-Dokumente herausgeben

In der Denkfabrik des Bundestages, dem Wissenschaftlichen Dienst, entstehen unzählige Gutachten. Bislang blieben sie unter Verschluss - jetzt sollen sie veröffentlicht werden dürfen. Das hat mit Karl-Theodor zu Guttenberg zu tun. Und mit Ufos.

FragdenStaat gewinnt vor Gericht gegen Bundesregierung

Streit wegen Gutachten FragdenStaat gewinnt vor Gericht gegen Bundesregierung

Wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens ließ das Innenministerium die Internetseite FragdenStaat.de abmahnen. Die wehrte sich vor Gericht und bekam nun recht. Den von der Regierung angeführten Verstoß gegen das Urheberrecht mochten die Richter nicht erkennen.

Baden-Württemberg hadert mit der Transparenz - Felix Kästle/ dpa

Zugang zu Behördenwissen Baden-Württemberg hadert mit der Transparenz

Transparenz und Beteiligung haben die Grünen in Baden-Württemberg versprochen - ausgerechnet beim Gesetz zur Informationsfreiheit mangelt es bisher an beidem. Von Ole Reißmann

Innenministerium mahnt FragDenStaat.de ab

Gutachten zur Europawahl Innenministerium mahnt FragDenStaat.de ab

Die Internetseite FragDenStaat.de hat ein internes Gutachten des Innenministeriums zur Europawahl veröffentlicht und dafür eine Abmahnung kassiert. Doch statt 887,03 Euro zu zahlen, will FragDenStaat.de sich wehren. Von Ole Reißmann

Journalisten schreiben Transparenzgesetz - Uwe Anspach/ dpa

Baden-Württemberg Journalisten schreiben Transparenzgesetz

Die grün-rote Regierung in Stuttgart wollte den Behörden im Ländle eigentlich Transparenz verordnen. Weil bisher nichts passiert ist, hat die Journalistenorganistation Netzwerk Recherche nun ein Gesetz vorgelegt. In Hamburg hat diese Strategie funktioniert. Von Ole Reißmann

Hamburg öffnet den Aktenschrank - Daniel Reinhardt/ dpa

Transparenz-Gesetz Hamburg öffnet den Aktenschrank

Offenheit statt Amtsgeheimnis: Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg ein umfassendes Transparenzgesetz beschlossen. Jeder Bürger soll künftig Zugriff auf Gutachten, Verträge und Baugenehmigungen haben.

Wie Behörden das Auskunftsrecht aushebeln

Datenschutz Wie Behörden das Auskunftsrecht aushebeln

Hier wird Datenschutz zum Problem: Der Staat hält massenweise Daten zurück, die mit Steuergeldern erhoben wurden. Jüngst wurden die Bürger beim Lebensmittelskandal um Dioxin unzureichend informiert - andere Länder in Europa sind viel weiter als Deutschland. Von Ole Reißmann

Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden - Fritz Reiss/ AP

Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden

Eigentlich hat der Bürger ein Anrecht auf Auskunft, doch nach wie vor begegnet er Behörden als Bittsteller: Fünf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes sind sich zu wenig Bürger ihrer Rechte bewusst, klagt Datenschützer Peter Schaar - und zu wenig Behörden ihrer Pflichten.

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