Innere Sicherheit - DER SPIEGEL

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Innere Sicherheit

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Sicherheitspapier CSU fordert härteren Kurs gegen Gefährder – und gegen »Querdenken«

Die CSU will sich bei ihrer Klausur im Januar mit einem neuen Sicherheitspapier befassen. Es sieht harte Maßnahmen gegen Extremisten und Verschwörungstheoriker vor – aber auch die Überwachung von Schutzsuchenden.

CSU fordert härteren Kurs gegen Gefährder – und gegen »Querdenken« - Thomas Lohnes / Getty Images

SPD Chef der Kripo-Gewerkschaft will in den Bundestag

Seit 2018 führt Sebastian Fiedler die Kripo-Gewerkschaft BDK. Jetzt zieht es ihn in die Politik. Er will der SPD bei der inneren Sicherheit mehr Profil geben.

Chef der Kripo-Gewerkschaft will in den Bundestag - Rolf Vennenbernd / dpa

Rechtsextremismus Seehofer sieht kein strukturelles Rassismusproblem in Sicherheitsbehörden

Ein neuer Lagebericht untersucht bundesweit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Innenminister Seehofer nahm seine Beamten in Schutz - und warnte doch vor den Einzelfällen.

Seehofer sieht kein strukturelles Rassismusproblem in Sicherheitsbehörden - Maja Hitij / Getty Images

Seehofers Lagebericht Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister Seehofer stellt den ersten Lagebericht über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor. Darin finden sich rund 380 Fälle - und eine deutliche Warnung. Von Hubert Gude und Wolf Wiedmann-Schmidt

Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden - Rupert Oberhäuser / imago images

Verfassungsschutz 350 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in deutschen Sicherheitsbehörden

In deutschen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden gibt es laut einem Lagebericht-Entwurf des Verfassungsschutzes Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle. Hessen ist besonders betroffen.

350 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in deutschen Sicherheitsbehörden - Adam Berry / Getty Images

Seehofer gegen Altmaier Wer darf die freien Funkwellen nutzen?

Unter Unionsministern schwelt ein Konflikt um frei werdende Funkwellen. Horst Seehofer verlangt sie für die Sicherheitskräfte, Peter Altmaier sieht ohne sie die Energiewende bedroht. Von Martin U. Müller, Marcel Rosenbach und Gerald Traufetter

Wer darf die freien Funkwellen nutzen? - Stefan Sauer / picture alliance / dpa

Chef-Katastrophenhelfer Unger zum Warntag "Wir haben eine sehr unvorbereitete Bevölkerung"

Deutschland übt den Ernstfall: Mit einem bundesweiten Probealarm will der oberste Katastrophenhelfer an diesem Donnerstag die Systeme prüfen - und erreichen, dass die Menschen besser gewappnet sind. Ein Interview von Alexander Preker

"Wir haben eine sehr unvorbereitete Bevölkerung" - Jens Büttner / dpa

Urteil am Verfassungsgerichtshof Bayerische Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen die Verfassung

Vor zwei Jahren führte Bayern die Grenzpolizei wieder ein. Dagegen zogen die Grünen vor Gericht. Die bayerischen Verfassungsrichter gaben ihrer Klage nun in Teilen statt.

Bayerische Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen die Verfassung - Lino Mirgeler / dpa

Umstrittene Sicherheitsbehörde Landesverfassungsgericht verhandelt über bayerische Grenzpolizei

Bayerns Innenminister nennt die umstrittene Grenzpolizei ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Nun befassen sich Richter mit der 2018 eingeführten Behörde.

Landesverfassungsgericht verhandelt über bayerische Grenzpolizei - Lino Mirgeler/ dpa

Jugendkrawalle Ministerpräsidenten mit gegensätzlichen Empfehlungen für die Polizei

Mehr Härte? Oder eher Deeskalation durch die Polizei? Nach den Krawallen in mehreren Städten fordern die Ministerpräsidenten Kretschmer (Sachsen) und Dreyer (Rheinland-Pfalz) ganz unterschiedliche Strategien.

Ministerpräsidenten mit gegensätzlichen Empfehlungen für die Polizei - Simon Adomat/ dpa

Abgesagte Polizeistudie Seehofer gönnt sich Cancel Culture Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Horst Seehofer hat eine Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei abgesagt. Seine Argumentation ist verquer und offenbart einen Denkfehler: Es geht nicht um das Überführen einer Berufsgruppe - sondern um Transparenz.

Berlins Polizeipräsidentin kritisiert neues Antidiskriminierungsgesetz "Clanmitglieder werden das testen"

Behördenchefin Barbara Slowik wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe gegen die Polizei. Ein neues Gesetz, das es leichter machen soll, Beamte zu belangen, "hätte es nicht gebraucht". Ein Interview von Roman Lehberger und Ansgar Siemens

"Clanmitglieder werden das testen" - HERMANN BREDEHORST / DER SPIEGEL

Deutschlands erste IS-Attentäterin Das neue Leben der Safia S.

Als 15-Jährige stach sie einem Bundespolizisten in den Hals. Im Winter soll Safia S. vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Danach will sie Abitur machen, mit neuer Identität. Von Hubert Gude

Das neue Leben der Safia S. - HANDOUT

So gesehen Corona-Polizeistaat

Neue Sprachregeln für Beamte Von Stefan Kuzmany

Corona-Polizeistaat - FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Pandemievorbereitung Polizei rechnet mit mehr Einsätzen wegen häuslicher Gewalt

In der Coronakrise bereiten sich die Sicherheitsbehörden auf neue Anforderungen vor: Möglicherweise steigen die Fälle von Betrug und häuslicher Gewalt. Auch die Prepperszene wird verstärkt beobachtet.

Polizei rechnet mit mehr Einsätzen wegen häuslicher Gewalt - Stefan Sauer/ dpa

Rezepte für den Krisenfall Amt für Bevölkerungsschutz will "Notfallkochbuch" herausgeben

Elektrische Küchengeräte und Wasser sind nicht nötig: Eine Bundesbehörde plant ein Kochbuch mit "nahrhaften Mahlzeiten" für den Krisenfall.

Amt für Bevölkerungsschutz will "Notfallkochbuch" herausgeben - Olesia Shadrina/ iStockphoto/ Getty Images

Bundespolizeigesetz Seehofer verzichtet auf Software zur Gesichtserkennung

Die Bundespolizei sollte einem Gesetzentwurf zufolge Software zur Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen dürfen. Nun macht Innenminister Seehofer offenbar einen Rückzieher.

Seehofer verzichtet auf Software zur Gesichtserkennung - Axel Heimken/ dpa

Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei Grüne warnen vor "krakenhaftem Übergriff"

Innenminister Seehofer will die Kompetenzen der Bundespolizei massiv erweitern. Die Grünen sind vor allem über den Ausbau der Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen entsetzt.

Grüne warnen vor "krakenhaftem Übergriff" - Boris Roessler/ dpa

Flughafenjobs Bodenpersonal soll schärfer überprüft werden

Sie arbeiten auf dem Rollfeld, in der Gepäckverladung oder am Schalter: Aus Sicherheitsgründen soll das Bodenpersonal an Flughäfen stärker überprüft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor.

Bodenpersonal soll schärfer überprüft werden - Fabian Sommer/ dpa

Bundesinnenministerium Tausende Stellen und Milliarden Euro für den Sicherheitsapparat

Das Innenministerium baut die Sicherheitsbehörden des Bundes massiv aus. 6,4 Milliarden Euro sind für sie im kommenden Jahr vorgesehen - diese Summe reichte dem Ministerium 2013 noch für alle seine Aufgaben. Von Marcel Rosenbach

Tausende Stellen und Milliarden Euro für den Sicherheitsapparat - Michael Bahlo/ DPA

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