Parteienwerbung FDP-Wahlspot sorgt erneut für Ärger Ein Werbespot der FDP-Bundestagsfraktion empört die Grünen. Die Oppositionspartei vermutet dahinter eine verdeckte Parteienfinanzierung und fordert erneut den Bundestagspräsidenten zur Prüfung auf. Grund ist eine jüngste Gerichtsentscheidung. Von Severin Weiland
Irak-Krieg FDP lehnt neuen BND-Ausschuss ab Die Liberalen stellen sich gegen einen neuen Untersuchungsausschuss zur Rolle des BND im Irak-Krieg. Grüne und Linke wollen die Verstrickung des Geheimdienstes weiter durchleuchten, brauchen dafür aber die FDP. Die Regierung hatte dem ersten Ausschuss wichtige Informationen vorenthalten.
Abgeordnete FDP fordert Abschaffung der Immunität Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Immunität von Abgeordneten abschaffen. Der Schutz vor Strafverfolgung hat sich nach Ansicht der Liberalen überlebt.
