Karlsruhe - DER SPIEGEL

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Roche reicht Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassengesetz ein - Monika Skolimowska / dpa

Streit über Herstellerrabatte Roche reicht Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassengesetz ein

Per Gesetz verordnete Gesundheitsminister Lauterbach den Pharmaherstellern höhere Rabatte. Nun zieht der Pharmakonzern Roche deswegen vor das Bundesverfassungsgericht. Er fühlt sich ungerecht behandelt.

Google muss Suchtreffer nur bei Nachweis von Falschangaben löschen - Lukas Schulze/ dpa

BGH-Urteil Google muss Suchtreffer nur bei Nachweis von Falschangaben löschen

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum sogenannten Recht auf Vergessenwerden gefällt. Wer sich durch falsche Angaben in Suchergebnissen verleumdet sieht, muss demnach selbst aktiv werden.

Zwei Tote nach Absturz von Ultraleichtflugzeug - Stephan Jansen / DPA

Unglück in Baden-Württemberg Zwei Tote nach Absturz von Ultraleichtflugzeug

Ein 44-Jähriger war gemeinsam mit einem 58-Jährigen in dem Flugzeug unterwegs, als es abstürzte: Zwei Piloten sind im Landkreis Karlsruhe ums Leben gekommen. Die Ursache ist noch unklar.

Polizei stoppt Lastwagenfahrer mit fast viereinhalb Promille - Carsten Rehder / dpa

Auf der B293 Polizei stoppt Lastwagenfahrer mit fast viereinhalb Promille

Die Beamten mussten den Mann aus der Fahrerkabine ziehen: In der Nähe von Karlsruhe haben Polizisten einen völlig betrunkenen Lkw-Fahrer angehalten. Trunkenheit am Steuer war aber nicht dessen einziges Problem.

BGH beanstandet Reservierungsgebühr - INA FASSBENDER / AFP

Kreative Einnahmequelle für Immobilienmakler BGH beanstandet Reservierungsgebühr

Makler dürfen von Immobilieninteressenten keine Reservierungsgebühr kassieren. Der Bundesgerichtshof hat das entschieden, weil dafür keine geldwerte Gegenleistung erbracht wird.

Gericht verurteilt dm-Erpresser zu sieben Jahren Gefängnis - Uli Deck / dpa

Sprengsatz in Drogerie gezündet Gericht verurteilt dm-Erpresser zu sieben Jahren Gefängnis

Er presste der Drogeriemarktkette dm erfolgreich rund eine halbe Million Euro ab: Das Karlsruher Landgericht hat einen 53-jährigen Mann schuldig gesprochen – wegen Erpressung, aber auch wegen einer Sprengstoffexplosion.

dm-Erpresser sagt umfassend aus – Hunderttausende Euro in Bitcoin gefordert - Jan Huebner / Blatterspiel / IMAGO

Prozessauftakt in Karlsruhe dm-Erpresser sagt umfassend aus – Hunderttausende Euro in Bitcoin gefordert

Weil er nach einer Verdienstmöglichkeit suchte, ohne arbeiten zu müssen, erpresste ein Mann die Drogeriemarktkette dm. Der 53-Jährige zündete sogar einen in Katzenfutter versteckten Sprengsatz. Nun steht er vor Gericht.

Zehntausende Fluggäste müssen umplanen - Federico Gambarini / dpa

Warnstreiks in Stuttgart, Düsseldorf und Köln/Bonn Zehntausende Fluggäste müssen umplanen

Ver.di hat Beschäftigte an Flughäfen zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen, etliche Flüge wurden gestrichen. Der Flughafenverband kritisiert den Streik als unverhältnismäßig und spricht von 76.000 betroffenen Passagieren.

Mutmaßlicher Geiselnehmer aus Karlsruhe in Untersuchungshaft - Einsatzreport24 / dpa

Nach Überfall auf Apotheke Mutmaßlicher Geiselnehmer aus Karlsruhe in Untersuchungshaft

Der 20-Jährige, der am Freitag stundenlang mehrere Geiseln in einer Karlsruher Apotheke genommen haben soll, war mit einer Schreckschusspistole bewaffnet – und als Gewalttäter bekannt.

Fünf Tote bei schwerem Verkehrsunfall - Kevin Lermer / dpa

Kollision in Baden-Württemberg Fünf Tote bei schwerem Verkehrsunfall

In Karlsruhe sind in der Nacht fünf junge Menschen bei einem Unfall ums Leben gekommen. Ein BMW-Fahrer hatte die Kontrolle über sein Auto verloren und krachte in ein Taxi.

20 Jahre alt, polizeibekannt - Matthias Hangst / Getty Images

Ermittlungen nach Geiselnahme in Karlsruher Apotheke 20 Jahre alt, polizeibekannt

Fast fünf Stunden lang hatte ein Geiselnehmer in Karlsruhe mehrere Menschen in seiner Gewalt. Am späten Abend stürmten Spezialkräfte die Apotheke. Nun fragt sich die Polizei, was den Täter antrieb.

Polizei beendet Geiselnahme in Apotheke - Christoph Schmidt / dpa

Großeinsatz in Karlsruhe Polizei beendet Geiselnahme in Apotheke

Stundenlang hatte ein Mann in einer Karlsruher Apotheke zahlreiche Menschen festgehalten. Die Polizei stürmte die Räume schließlich und überwältigte den mutmaßlichen Täter. Die Geiseln blieben unverletzt.

Hacker greifen Stadtwerke Karlsruhe an und spähen Daten aus - Political-Moments / IMAGO

IT-Sicherheit Hacker greifen Stadtwerke Karlsruhe an und spähen Daten aus

Cyberkriminelle haben beim städtischen Energieversorger in Karlsruhe Passwörter ausgelesen. Die Kritische Infrastruktur konnte aber geschützt werden. Die Spur der Täter führt nach Russland.

Fiskus prüft Versteuerung von Airbnb-Einnahmen - Marcus Brandt / dpa

Kontrolle der Privatvermieter: Fiskus prüft Versteuerung von Airbnb-Einnahmen

Mancher verdient sich mithilfe der Onlineplattform Airbnb etwas als Vermieter hinzu. Doch nicht jeder denkt dabei möglicherweise an die Steuer. Das könnte teuer werden. Die Finanzämter prüfen nun genauer.

Fiskus prüft Versteuerung von Airbnb-Einnahmen - Marcus Brandt / dpa

Kontrolle der Privatvermieter Fiskus prüft Versteuerung von Airbnb-Einnahmen

Mancher verdient sich mithilfe der Onlineplattform Airbnb etwas als Vermieter hinzu. Doch nicht jeder denkt dabei möglicherweise an die Steuer. Das könnte teuer werden. Die Finanzämter prüfen nun genauer.

Ohrfeige für die Ampel - Uli Deck / dpa

Karlsruher Urteil zu Stiftungsklage der AfD Ohrfeige für die Ampel

Das Bundesverfassungsgericht findet, dass prinzipiell auch der AfD-nahen Stiftung öffentliche Gelder zustehen – und verlangt eine gesetzliche Regelung. Die Koalition hätte diese längst vorlegen können. Wie geht es nun weiter?

Cyberattacke auf sieben Karlsruher Schulen - Silas Stein / dpa

Hacker fordern Lösegeld Cyberattacke auf sieben Karlsruher Schulen

Knapp 300.000 Euro Lösegeld fordern Erpresser von Schulen in Karlsruhe. Die Cyberkriminellen hatten zuvor die IT-Systeme gehackt und verschlüsselt. Die Stadt nahm vorsorglich die Server fast aller Schulen vom Netz.

Amazon haftet nicht für Werbung von Partnerseiten - Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Urteil des Bundesgerichtshofs Amazon haftet nicht für Werbung von Partnerseiten

Der Onlinehändler Amazon trägt laut einem Urteil des BGH keine Verantwortung für irreführende Werbung von Partnern. Der klagende Matratzenhersteller behielt aber trotzdem in einem Punkt recht.

Karlsruher Richter kippen höhere Parteienfinanzierung - Uli Deck / dpa

Anhebung um 25 Millionen Euro Karlsruher Richter kippen höhere Parteienfinanzierung

Die Parteien haben seit einigen Jahren vom Steuerzahler 25 Millionen Euro mehr bekommen. Dieser Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht - Peter Kneffel / dpa

Umstrittene Abgabe Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesfinanzhof will am 31. Januar über den Solidaritätszuschlag entscheiden. Doch möglicherweise wird die Frage, ob der Staat die Steuer überhaupt noch erheben darf, erst in Karlsruhe geklärt.

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