Konstantin Kuhle - DER SPIEGEL

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Konstantin Kuhle

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Wie die Ampel den Bundestag schrumpfen will - Fabian Sommer / dpa

Wahlrechtsreform Wie die Ampel den Bundestag schrumpfen will

Die Ampelkoalition will das Wahlrecht ändern und damit den Bundestag künftig drastisch verkleinern. Die CSU wähnt sich schon im Schurkenstaat. Worum geht es, und was sagen Rechtsexperten? Von Jonas Schaible

FDP-Fraktionsvize fordert Prüfung des Bundestagszugangs für alle Ex-AfD-Abgeordneten - IMAGO/Christian Spicker

Nach Antiterror-Razzia FDP-Fraktionsvize fordert Prüfung des Bundestagszugangs für alle Ex-AfD-Abgeordneten

Der Bundestag debattiert über die Sicherheit im eigenen Haus. Nach der Verhaftung einer Ex-Abgeordneten der AfD bei der Antiterror-Razzia im »Reichsbürger«-Milieu fürchtet FDP-Fraktionsvize Kuhle weitere Fälle.

Justizminister stellt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor - Sarah Silbiger / AP

Debatte über »Quick Freeze« Justizminister stellt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor

Die anlasslose Datenspeicherung durch Telekommunikationsanbieter ist für die FDP durch nichts zu rechtfertigen. In der SPD sehen das nicht alle so. Es zeichnen sich harte Verhandlungen ab.

FDP fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien - Darko Vojinovic / picture alliance/dpa/AP

Vorwurf der Russlandnähe FDP fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Serbien lässt Geflüchtete aus anderen Ländern ohne Visa einreisen und schickt sie in Mitgliedstaaten der EU weiter. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert dafür nun deutliche Konsequenzen.

Lindner sollte nicht den Kubicki machen - Pool / Getty Images

FDP-Chef in der Krise Lindner sollte nicht den Kubicki machen Ein Kommentar von Christoph Schult

Der FDP-Chef schlingert zwischen Staatsräson und Krawall. Doch es gibt nur einen guten Weg – für das Land und die Partei.

FDP empört über Kubicki - Fabian Sommer / picture alliance / dpa

Forderung zu Nord Stream 2 FDP empört über Kubicki

Es gebe »keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen«, sagte FDP-Vize Kubicki in einem Interview. In seiner Partei sehen das viele anders – unter anderem Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

»Es braut sich etwas zusammen in der Gesellschaft« - Christian Spicker / imago images

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle zu politischer Kriminalität »Es braut sich etwas zusammen in der Gesellschaft«

Höchststand bei der politisch motivierten Kriminalität: Die meisten Delikte begehen Rechtsaußen, aber die Zahl nicht zuzuordnender Straftaten steigt stark. FDP-Vizefraktionschef Kuhle sieht darin eine besondere Bedrohung. Ein Interview von Henrik Bahlmann

Gremium zur Geheimdienstkontrolle gewählt – AfD und Linke nicht dabei - Kay Nietfeld / dpa

Joachim Wundrak und André Hahn scheitern Gremium zur Geheimdienstkontrolle gewählt – AfD und Linke nicht dabei

Elf Abgeordnete sitzen künftig im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste. Allerdings keine Verteter der AfD und der Linken: Die Kandidaten bekamen nicht die erforderlichen Stimmen.

Stürzt die FDP jetzt RKI-Chef Wieler? - ANDREAS GORA / POOL / EPA

Coronastreit in der Ampelkoalition Stürzt die FDP jetzt RKI-Chef Wieler?

Die Liberalen attackieren den Chef des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler scharf. Auch sein Verhältnis zu SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll angeknackst sein. Nun kommt es auf Kanzler Olaf Scholz an. Von Timo Lehmann

Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen wollen Impfpflicht ab 50 Jahren - Fabian Sommer / picture alliance/dpa

Weiterer Gruppenantrag im Bundestag Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen wollen Impfpflicht ab 50 Jahren

Drei Abgeordnete der FDP und drei aus der Grünenfraktion kündigen einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren an. Auch ein obligatorisches Beratungsgespräch schlagen sie vor, um Skeptiker zu erreichen. Von Severin Weiland

Innenpolitiker geben AfD Mitschuld an Radikalisierung der »Querdenker«-Bewegung - DROFITSCH/EIBNER / imago images/Eibner

Nach Anschlag in Idar-Oberstein Innenpolitiker geben AfD Mitschuld an Radikalisierung der »Querdenker«-Bewegung

»Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland«: Nach der tödlichen Attacke auf einen Tankstellenkassierer teilen Politiker von FDP und SPD gegen die rechte Partei aus. Die Union äußert sich verhaltener.

Lindners entscheidendes Jahr - Sebastian Gollnow/ DPA

FDP-Dreikönigstreffen Lindners entscheidendes Jahr

Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart findet wegen Corona diesmal digital statt. Für FDP-Chef Lindner ist es der Start in die Monate vor der Bundestagswahl – und es geht für ihn um viel. Von Severin Weiland und Christoph Schult

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