Korruption in der EU - DER SPIEGEL

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Korruption in der EU

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EU-Justizkommissar über Strafen gegen Polen »Es geht um den Kern der gemeinsamen Rechtsordnung«

Die EU-Kommission hat beantragt, dass Polen Zwangsgelder zahlt. EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärt, warum Brüssel erst jetzt gegen die Regierung in Warschau vorgeht. Er schließt weitere Verfahren nicht aus. Ein Interview von Ralf Neukirch und Maximilian Popp

»Es geht um den Kern der gemeinsamen Rechtsordnung« - KACPER PEMPEL/ REUTERS

Chefin der neuen EU-Staatsanwaltschaft Das ist die Frau, vor der Europas Betrüger zittern sollen

EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi kann nach jahrelangem Gezerre mit der Korruptionsbekämpfung beginnen. Doch ihre Behörde ist unterbesetzt – und muss sich schon jetzt gegen Sabotageakte wehren. Von Markus Becker und Jan Puhl

Das ist die Frau, vor der Europas Betrüger zittern sollen - KENZO TRIBOUILLARD / AFP

Organisiertes Verbrechen in der EU Kriminelle Netzwerke profitieren von der Pandemie

Gefälschte Impfstoffe, Kokain, Geldwäsche: Die Polizeibehörde Europol warnt vor einem Erstarken der organisierten Kriminalität in der Coronazeit.

Kriminelle Netzwerke profitieren von der Pandemie - Yuriko Nakao / Getty Images

Abstimmung über EU-Agrarpolitik Der 387-Milliarden-Euro-Deal

In keine andere Branche fließt so viel EU-Geld wie in die Landwirtschaft. Doch bei der geplanten Reform der Agrarpolitik bleibt der Umweltschutz außen vor. Einige Akteure in Brüssel profitieren als Bauern vom alten System. Von Markus Becker, Katharina Fiedler, Maximilian Popp und Jonas Schaible

Der 387-Milliarden-Euro-Deal - TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Deutscher Vorschlag zu Finanzsanktionen EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen im Rechtsstaatsstreit

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Drohungen aus Ungarn und Polen beachteten sie nicht.

EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen im Rechtsstaatsstreit - Pool Eric Vidal/ dpa

Rumänien Verheerender Brand in Nachtklub - 13 Verantwortliche verurteilt

Noch immer sind etliche Überlebende in ärztlicher Behandlung: 65 Menschen starben bei einem Großbrand in einem Bukarester Nachtklub vor vier Jahren. Nun wurden die damaligen Besitzer verurteilt.

Verheerender Brand in Nachtklub - 13 Verantwortliche verurteilt - DANIEL MIHAILESCU/ AFP

Proteste gegen Tschechiens Premier Prags neuer Frühling

Immer mehr Tschechen demonstrieren gegen Regierungschef Andrej Babis. Sie sind die Korruptionsaffären des Milliardärs leid - doch der kontert die Kritik mit nationalistischen Sprüchen und attackiert die EU. Von Keno Verseck

Prags neuer Frühling - MARTIN DIVISEK/ EPA-EFE/ REX

Machtkampf mit der Regierung Rumäniens Staatschef Johannis muss Korruptionsermittlerin entlassen

Bittere Niederlage für Rumäniens Präsidenten: Auf Druck der Regierung hin hat Klaus Johannis die Chef-Korruptionsermittlerin abgesetzt. Sie war offenbar rumänischen Eliten auf die Schliche gekommen.

Rumäniens Staatschef Johannis muss Korruptionsermittlerin entlassen - DANIEL MIHAILESCU/ AFP

Korruption in Rumänien Parlament beschließt Milderung des Strafrechts

In Rumänien soll Amtsmissbrauch künftig nur noch eingeschränkt strafbar sein. Profitieren würde davon auch der verurteilte Chef der Regierungspartei PSD. Der Präsident will das Verfassungsgericht einschalten.

Parlament beschließt Milderung des Strafrechts - Vadim Ghirda/ dpa

Slowakei Eine Schülerin rüttelt ihre Heimat wach

Sie machte ihren Ärger über korrupte Politiker auf Facebook publik, organisierte eine Demo - und war überrascht, als Tausende kamen. Wie Karolína Farská, Schülerin aus der slowakischen Provinz, zur Protestanführerin wurde. Von Keno Verseck

Eine Schülerin rüttelt ihre Heimat wach - Karolina Farska

Proteste gegen Korruption Tausende Slowaken demonstrieren für vorgezogene Wahlen

Nach einem Journalistenmord gehen in der Slowakei immer wieder Tausende Menschen auf die Straße. Unter dem wachsenden Druck traten bereits zahlreiche Amtsträger zurück. Nun fordern die Demonstranten vorgezogene Wahlen.

Tausende Slowaken demonstrieren für vorgezogene Wahlen - Radovan Stoklasa/ REUTERS

Fall Karin Strenz Bundestag soll auf Aserbaidschan-Affäre reagieren

Aktive und ehemalige Mitglieder des Europarats sind angeblich von Aserbaidschan bestochen worden, darunter auch die CDU-Abgeordnete Strenz. Jetzt soll auch der Bundestag Konsequenzen ziehen.

Bundestag soll auf Aserbaidschan-Affäre reagieren - Jens Büttner/ dpa

Externe Untersuchung "Starker Verdacht" auf Korruption im Europarat

Zweifelhafte Lobbyarbeit für Aserbaidschan: Zahlreiche aktive und ehemalige Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats stehen unter Korruptionsverdacht. Unter ihnen CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz.

"Starker Verdacht" auf Korruption im Europarat - Jens Büttner/ dpa

Umstrittene Personalie EU-Betrugsbekämpfer wird Zollchef in Italien

Europas oberster Betrugsbekämpfer wechselt nach Italien - und kann weiter auf Geld und eine üppige Pension als EU-Lebenszeitbeamter hoffen. Die Haushaltskontrolleure sind empört: Sie wittern einen Interessenkonflikt. Von Peter Müller und Andreas Wassermann

EU-Betrugsbekämpfer wird Zollchef in Italien - LECOCQ/ EPA-EFE/ REX/ SHUTTERSTOCK

Korruptionsaffäre Rüstungskonzern Atlas muss 48 Millionen zahlen

Mit der Zahlung von 48 Millionen Euro enden vierjährige Ermittlungen gegen den Bremer Rüstungskonzern Atlas Elektronik. Die Summe entspricht dem Gewinn aus Geschäften in Griechenland und Peru, die durch Bestechung zustande gekommen sein sollen.

Rüstungskonzern Atlas muss 48 Millionen zahlen - Ingo Wagner/ dpa

Die Zukunft der Demokratie Sind wir bereit für ein Weltparlament?

Internationale Politik findet häufig zwischen Regierungen statt - Transparenz und Gewaltenteilung bleiben dabei auf der Strecke. Dafür gibt es Lösungsvorschläge, aber die bekommen nur wenig Aufmerksamkeit. Von Johannes Thumfart

Sind wir bereit für ein Weltparlament? - Valentyn Ogirenko/ REUTERS

Union gegen Schulz Ein gefährliches Spiel Von Severin Weiland

Die Umfragewerte des SPD-Kandidaten Schulz machen die Union nervös. Rüde Attacken zielen nun auf die Integrität des Europapolitikers - damit könnten CDU und CSU auch ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigen.

Ein gefährliches Spiel - Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Whistleblower-Skandal "Die wollen mich nur mundtot machen"

Eine Amtsleiterin prangert Missstände in der Flugaufsicht an - und verliert daraufhin ihren Job. Der Fall aus Luxemburg zeigt beispielhaft, wie wichtig der Schutz von Whistleblowern sein sollte. Und wie schlecht er derzeit ist. Von Christoph Pauly

"Die wollen mich nur mundtot machen" - Lar.lu / Quelle Instagram

Korruption in der EU Betrugsbekämpfer bekommen Rekordzahl an Hinweisen

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) hat mehr Arbeit als je zuvor. Im vergangenen Jahr reichten Behörden und Privatpersonen 1417 Hinweise auf vermuteten Betrug ein - so viel wie nie zuvor.

Betrugsbekämpfer bekommen Rekordzahl an Hinweisen - Peter Steffen/ picture alliance / dpa

Lobbyisten in Deutschland Paradies für Einflüsterer

Kaum ein EU-Mitglied setzt Lobbyisten so wenig Grenzen wie Deutschland. Transparency International kritisiert in einer neuen Studie: Es fehlt ein Lobby-Register, Beratergremien sind undurchsichtig. Deutlich besser kommt die EU-Kommission weg. Von Alexander Demling

Paradies für Einflüsterer - imago

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