Gewalt gegen Rettungskräfte CSU fordert finanzielle Konsequenzen für Berlin Im Herbst wird in Bayern gewählt, die CSU schaltet in den Wahlkampfmodus: Bei ihrer Klausur in Seeon geht Parteichef Söder angesichts der Silvesterkrawalle hart mit der Hauptstadt ins Gericht. Zur Merkliste hinzufügen
Länderfinanzausgleich Ganz Rheinland-Pfalz liegt an der Goldgrube Eine Glosse von Arno Frank Plötzlich gehört Rheinland-Pfalz zu den Geberländern – nach Jahrzehnten des querfinanzierten Wohllebens. Zu verdanken hat es das nur einem einzigen Unternehmen mit vielsagender Adresse.
Länderfinanzausgleich Rheinland-Pfalz wird Geberland – dank Biontech Im Länderfinanzausgleich gehört Rheinland-Pfalz eigentlich seit Langem zu den finanzschwachen Ländern, die von Bayern und Co. unterstützt werden. Doch das wird sich nun schlagartig ändern. Zur Merkliste hinzufügen
Forderung nach mehr Geld für die Länder Söder kassiert Kritik aus den eigenen Reihen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mehr Geld für die Bundesländer - und erntet scharfen Widerspruch aus Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion bezeichnet Söder als "unredlich". Zur Merkliste hinzufügen
Länderfinanzausgleich Bundesländer verteilten 2018 so viel Geld um wie noch nie Die Schere zwischen armen und reichen Bundesländern ist groß - im vergangenen Jahr haben die besser gestellten Länder deshalb 11,45 Milliarden Euro an die anderen überwiesen. Berlin bekam erneut am meisten. Zur Merkliste hinzufügen
Arm und Reich Länderfinanzausgleich erreicht neues Rekordniveau Das Gefälle zwischen armen und reichen Bundesländern ist nach wie vor riesengroß. Auch in diesem Jahr erreichte der Länderfinanzausgleich wieder eine Rekordsumme. Das Geld floss vor allem in den Osten Deutschlands. Zur Merkliste hinzufügen
Reformprojekt Bundesrat winkt Bund-Länder-Finanzpakt durch Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Finanzpakt von Bund und Ländern zugestimmt. Die für die nötigen Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde deutlich erreicht. Zur Merkliste hinzufügen
Finanzpakt Das ändert sich zwischen Bund und Ländern Von Autobahnen über Schulen bis zur Umverteilung von Milliarden: Mit nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen haben Bund und Länder ihre Beziehungen neu geregelt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Zur Merkliste hinzufügen
Grundgesetzänderung Bundestag stimmt über Bund-Länder-Finanzpakt ab Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen neu regeln. Um die nötigen Grundlagen für das Gesetz zu schaffen, startet der Bundestag am Vormittag einen wahren Abstimmungsmarathon. Zur Merkliste hinzufügen
Städte Berlin verdreifacht Steuer für Zweitwohnung Berlin erhöht die Zweitwohnungsteuer auf das Dreifache. Aus sozialen Gründen, sagt der Finanzsenator von der SPD. Ein Modell zum Abkassieren, wettert der Bund der Steuerzahler. Zur Merkliste hinzufügen
Sanierungsstau an Schulen Landkreise wollen Geld vom Bund nicht annehmen Das Finanzministerium stellt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung von Schulgebäuden bereit. Doch die Landkreise wollen das Geld nicht abrufen. Sie fürchten den Verlust von Kompetenzen. Zur Merkliste hinzufügen
Nach langem Streit Bund und Länder einigen sich bei Finanzreform Im Konflikt um die Neuordnung der innerdeutschen Finanzbeziehungen hat es überraschend doch noch eine Einigung gegeben: Für die Länder bedeutet das mehr Milliarden, für den Bund mehr Kompetenzen. Zur Merkliste hinzufügen
Neuer Finanzausgleich Geberländer gibt's nicht mehr Nach langem Ringen haben Bund und Länder sich auf eine tiefgreifende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Die Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern fällt damit weg - zumindest auf den ersten Blick. Von David Böcking Zur Merkliste hinzufügen
Einigung mit dem Bund Länder sehen sich beim Finanzpakt als Sieger Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Die eine Seite bekommt mehr Geld, die andere mehr Kompetenzen. Zur Merkliste hinzufügen
Verhandlungen über Finanzausgleich Bund und Länder erzielen Grundsatzeinigung Die Zeit drängte - doch nun haben sich Bund und Länder grundsätzlich darauf geeinigt, wie der Finanzausgleich in Zukunft aussehen soll. Am Freitagvormittag soll weiter über Details verhandelt werden. Zur Merkliste hinzufügen
Verhandlungen über Finanzausgleich Ministerpräsidentin Dreyer drängt auf Last-Minute-Einigung Bund und Länder verhandeln am Donnerstag über einen neuen Finanzausgleich - und die Zeit drängt: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer pocht deshalb auf eine Einigung. Zur Merkliste hinzufügen
PwC-Studie Alle Länder können Schuldenbremse ab 2020 einhalten Trotz Flüchtlingskrise und nötiger Investitionen in die Infrastruktur: Einer PwC-Studie zufolge könnten alle Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen. Zur Merkliste hinzufügen
Finanzausgleich zwischen den Ländern Bayern gibt, Berlin nimmt Der Finanzausgleich zwischen den deutschen Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen: Im vergangenen Jahr überwiesen die Geber-Länder knapp 9,6 Milliarden Euro an die finanzschwächeren Nehmer. Zur Merkliste hinzufügen
Neuer Länderfinanzausgleich Bayern gewinnt - Niedersachsen und Hessen verlieren Wer bekommt von wem wie viel? Die Bundesländer haben den Streit über ihre Finanzbeziehungen beigelegt. Einem Zeitungsbericht zufolge würde vor allem Bayern profitieren, am meisten jedoch ein Land im Nordosten. Zur Merkliste hinzufügen
Streit beendet Länder einigen sich auf Konzept für Länderfinanzausgleich Die Bundesländer ziehen einen Schlussstrich unter den lange und innig geführten Streit über ihre Finanzbeziehungen. Jetzt fehlt nur noch das Plazet vom Bund - der dafür allerdings kräftig in die Kasse greifen muss. Zur Merkliste hinzufügen
