Landesämter für Verfassungsschutz - DER SPIEGEL

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Landesämter für Verfassungsschutz

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Höcke-Vertrauter Kubitschek scheitert vor Gericht - Patrick Pleul/ dpa

Nennung im Verfassungsschutzbericht Höcke-Vertrauter Kubitschek scheitert vor Gericht

Der Rechtsextremist Götz Kubitschek wollte sein »Institut für Staatspolitik« aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Verwaltungsgericht Magdeburg seinen Antrag abgewiesen.

Invasion der Ewiggestrigen »Völkische Siedler« in der norddeutschen Heide

Was nach Abenteuer und Folklore klingt, ist in Wahrheit reiner Nationalismus. Im Landkreis Uelzen findet man rechte Familienclans, deren Mitglieder der Verfassungsschutz als »gefestigte Rechtsextremisten« einstuft. Ein SPIEGEL-TV-Film von Steffen Vogel

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD - Monika Skolimowska / dpa

Abgeordnete ausgenommen Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Auch in Bayern wird die AfD nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Mitglieder der Landtagsfraktion bleiben jedoch unbehelligt.

Thüringens Verfassungsschutzchef befürchtet Massenproteste - Frank Hormann / dpa

Teurer Strom, teures Gas Thüringens Verfassungsschutzchef befürchtet Massenproteste

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes rechnet wegen der hohen Energiepreise im Herbst und Winter mit Krawallen. Die Coronaproteste seien dagegen »eher ein Kindergeburtstag« gewesen.

Ausspähen nur unter strenger Aufsicht - Filip Singer / EFE / epa

Schärfere rechtliche Vorgaben für den Verfassungsschutz Ausspähen nur unter strenger Aufsicht

Bund und Länder müssen nach einem Urteil aus Karlsruhe neue Gesetze für den Verfassungsschutz aufstellen. Geheimdienstler sind beunruhigt: Werden sie künftig beim Einsatz gegen Extremisten oder ausländische Agenten behindert? Von Ann-Katrin Müller und Wolf Wiedmann-Schmidt

Höckes Bauprojekt - Sebastian Kahnert / dpa

AfD-Bundesparteitag in Riesa Höckes Bauprojekt Ein Kommentar von Severin Weiland

Der AfD-Bundesparteitag in Riesa zeigte, dass der Rechtsextremist Björn Höcke und seine Getreuen am Umbau der Partei arbeiten. Erste Grundlagen für eine spätere Machtübernahme wurden gelegt.

Niedersachsens Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsobjekt ein - Sina Schuldt/ DPA

Rechtsextremismus Niedersachsens Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsobjekt ein

Viele Bundesländer sehen es schon länger so, nun zieht Niedersachsen nach: Der Verfassungsschutz untersucht den Landesverband der AfD genauer.

»Auswüchse beseitigen, an denen niemand Interesse haben kann« - Uli Deck / dpa

Entscheidung zum Inlandsgeheimdienst »Auswüchse beseitigen, an denen niemand Interesse haben kann«

Observationen, V-Leute, Onlinedurchsuchungen: Bayern muss seinen Verfassungsschutz einhegen. Staatsrechtler Matthias Bäcker über das von ihm erstrittene Grundsatzurteil – und die Folgen für andere Bundesländer. Ein Interview von Dietmar Hipp

Warum Rechtsextremisten ungestört Geschäfte machen können - Detlef Müller / Sendung: Rechtsrock in Deutschland

Ausgebremste Behörden Warum Rechtsextremisten ungestört Geschäfte machen können

Konzerte, Onlineversandhandel, Kampfsportevents: Rechtsextreme erwirtschaften teils hohe Summen. Doch der Verfassungsschutz kann die Geldquellen der Szene bislang zu wenig ausleuchten. Das soll sich ändern.

So muss Bayern seinen Geheimdienst einhegen - Uli Deck / dpa

Urteil des Verfassungsgerichts So muss Bayern seinen Geheimdienst einhegen

Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Urteil aus Karlsruhe ist ein umfassender Reformauftrag – auch für die anderen Länder und den Bund. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig - Richard Wareham / imago images/Richard Wareham

Urteil aus Karlsruhe Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Onlinedurchsuchungen, Überwachungen, V-Leute: Wie weit dürfen Nachrichtendienste gehen? Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz in manchen Punkten gegen Grundrechte verstößt.

Die Altlasten des Dr. Maaßen - Axel Schmidt / REUTERS

Einblicke ins Bundesamt für Verfassungsschutz Die Altlasten des Dr. Maaßen

Bevor er als Verschwörungsideologe auffiel, führte Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutz. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Schon während seiner Amtszeit ignorierte er neue Gefahren von rechts und bremste die Beobachtung der AfD aus.

Ost-FDP will Verfassungsschutz schlagkräftiger gegen Corona-Demonstranten machen - Matthias Bein / picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Radikale Proteste von Impfgegnern Ost-FDP will Verfassungsschutz schlagkräftiger gegen Corona-Demonstranten machen

Die Proteste gegen die Coronapolitik werden immer radikaler. Aus der FDP kommen nun Vorschläge, wie die Sicherheitsbehörden effizienter gegen aggressive Demonstranten vorgehen sollten.

»Wir können nicht erwarten, dass 100 Prozent der Menschen überzeugt sind« - Hanno Bode / imago images/Hanno Bode

Peter Tschentscher über Corona-Protest in Hamburg »Wir können nicht erwarten, dass 100 Prozent der Menschen überzeugt sind«

Hamburgs Verfassungsschutz nimmt »Querdenker« stärker ins Visier. Bürgermeister Tschentscher sagt indes über Demonstranten: »Sie gehen für eine Haltung auf die Straße, die in einer Demokratie zu erwarten ist.«

Kubitscheks Denkfabrik als »rechtsextreme Gruppierung« eingestuft - Frank Rumpenhorst / picture alliance / dpa

Verfassungsschutz Kubitscheks Denkfabrik als »rechtsextreme Gruppierung« eingestuft

Götz Kubitschek ist ein Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt attestiert seinem Thinktank einem Medienbericht zufolge nun »rassistische und biologistische Sichtweisen«.

»Bewaffneter Widerstand, ab in den Untergrund« - Christian Schulz / dpa

Bluttat von Idar-Oberstein zeigt Radikalisierung der Coronaleugner »Bewaffneter Widerstand, ab in den Untergrund«

Mario N., der in Rheinland-Pfalz einen Tankstellenkassierer erschoss, war offenbar von rechten Ideologen und Verschwörungsfantasien beeinflusst. Seit Monaten radikalisiert sich die Szene, bis hin zu offenen Mordaufrufen.

Öffentliche Bezeichnung der AfD Thüringen als Prüffall war nicht rechtens - Bodo Schackow / picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Rechtsextremer Landesverband Öffentliche Bezeichnung der AfD Thüringen als Prüffall war nicht rechtens

Der Verfassungsschutz hat die AfD Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zuvor galt der Landesverband als Prüffall. Das hätte aber nicht veröffentlicht werden dürfen, urteilte jetzt ein Gericht.

Verfassungsschutz registriert so viele Rechtsextremisten wie noch nie - Jean MW / Future Image / imago images

Brandenburg Verfassungsschutz registriert so viele Rechtsextremisten wie noch nie

Es ist der siebte Anstieg in Folge: Insgesamt 2860 Personen galten im vergangenen Jahr in Brandenburg als rechtsextrem. Knapp ein Drittel stammt aus der AfD und ihrer Jugendorganisation.

Grüne Minister im Geheimdienst-Visier? - Sebastian Kahnert/DPA

Illegale Datensammlung in Sachsen Grüne Minister im Geheimdienst-Visier?

Die Affäre um gesammelte Politiker-Daten belastet die Koalition in Sachsen. Nach SPIEGEL-Informationen verlangen auch zwei grüne Minister Auskunft, ob der Verfassungsschutz Daten über sie gespeichert hat.

Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Daten über Vize-Ministerpräsident - Florian Gaertner / Photothek / Getty Images

Bericht über Geheimdienstarbeit Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Daten über Vize-Ministerpräsident

Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich aus: SPIEGEL-Recherchen zufolge speicherte die Behörde illegal Informationen über mehrere Landtagsabgeordnete – darunter Vize-Regierungschef Martin Dulig von der SPD. Von Sven Röbel und Steffen Winter

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