Landtagswahl im Saarland 2009 - DER SPIEGEL

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Landtagswahl im Saarland 2009

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Lafontaine lästert über "MP auf Abruf" - THOMAS PETER/ REUTERS

Saar-Regierungschef Müller Lafontaine lästert über "MP auf Abruf"

Ministerpräsident Müller soll Verfassungsrichter werden - aber erst im Herbst 2011. Die Saar-Opposition will den "Ministerpräsidenten auf Abruf" deshalb schneller loswerden. Müllers CDU-Nachfolger stehen auch schon in den Startlöchern.

Peter Müller soll 2011 Verfassungsrichter werden - Fredrik von Erichsen/ picture-alliance/ dpa

Wechsel nach Karlsruhe Peter Müller soll 2011 Verfassungsrichter werden

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt laut einem Zeitungsbericht im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU verliert damit einen wichtigen Spitzenpolitiker - und die Jamaika-Koalition an der Saar einen Stabilitätsfaktor.

Peter Müller will Spitzensteuer anheben - FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Saar-Ministerpräsident Peter Müller will Spitzensteuer anheben

Die Union diskutiert über das Wann und Ob von Steuersenkungen - mitten in die Debatte platzt Saarlands Ministerpräsident Müller mit einem ganz anderen Vorschlag: Er will den Spitzensteuersatz anheben.

CDU-Mann mit Bore-Out-Syndrom - dapd

Saar-Ministerpräsident Müller CDU-Mann mit Bore-Out-Syndrom

Während der Landtag debattiert, spielt er Schach auf dem Tablet-PC: Peter Müller, Pionier der Jamaika-Koalition im Saarland, hat offenkundig die Lust am Regieren verloren. Schon bald könnte er umsatteln, Verfassungsrichter werden - die CDU-Linke verlöre einen ihrer klügsten Köpfe. Von Sebastian Fischer

Saar-CDU hat im Wahlkampf unzulässig geworben - A9999 DB Oliver Dietze/ dpa

Gerichtsentscheid Saar-CDU hat im Wahlkampf unzulässig geworben

Es war mehr als Öffentlichkeitsarbeit, was die Ex-Regierung im Saarland 2009 betrieb - und nicht zulässig. Ein Gericht hat die frühere CDU-Führung des Landes der unerlaubten Wahlwerbung für schuldig befunden. Die klagende SPD hofft auf eine Signalwirkung.

Grüne wegen Unternehmer-Spende unter Druck - ddp

Jamaika im Saarland Grüne wegen Unternehmer-Spende unter Druck

Die Spende einer Firmengruppe hat den Grünen im Saarland den Vorwurf der Käuflichkeit eingebracht. Just vor Bildung der Jamaika-Koalition erhielt die Partei Geld von Unternehmen eines FDP-Politikers. Die Linke fordert nun Neuwahlen an der Saar.

Saarlands Jamaika-Koalition feiert sich selbst - ddp

100-Tage-Bilanz Saarlands Jamaika-Koalition feiert sich selbst

100 Tage ist die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene im Saarland nun im Amt - nach eigenem Bekunden vor allem "stabil und geräuschlos". CDU-Ministerpräsident Müller preist sein Bündnis als verlässlich. Doch die Opposition sieht das anders und langt kräftig zu.

Ministerpräsident Müller bietet Steuer-Deal an - Fredrik von Erichsen/ picture-alliance/ dpa

Poker ums Wachstumspaket Ministerpräsident Müller bietet Steuer-Deal an

Überraschender Vorstoß im Ringen ums Wachstumspaket: CDU-Ministerpräsident Peter Müller verlangt im Interview mit SPIEGEL ONLINE als Ausgleich vom Bund mehr Geld aus der Mehrwertsteuer. Kommt kein Angebot von der Kanzlerin, will der Saarländer im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen.

Der virtuelle Kandidat - DDP

Linke Der virtuelle Kandidat

Oskar Lafontaines Spitzenkandidatur für den Bundestag gerät im Nachhinein in ein neues Licht. Schon Anfang des Jahres galt sein Rückzug als Fraktionschef gleich nach der Bundestagswahl als ausgemachte Sache. Hat er seine Wähler getäuscht? Von Stefan Berg und Markus Deggerich

Saar-Landtag wählt Müller zum Regierungschef - A3778 Fredrik von Erichsen/ dpa

Jamaika-Spitze Saar-Landtag wählt Müller zum Regierungschef

Peter Müller ist zum dritten Mal zum saarländischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er steht damit an der Spitze der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene. Der Christdemokrat bekam 27 Stimmen - das ist genau die Anzahl der Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen.

Koalitionsvertrag für Jamaika unterzeichnet - ddp

Saarland Koalitionsvertrag für Jamaika unterzeichnet

Das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene ist besiegelt: Im Saarland haben die Landesvorsitzenden von CDU, FDP und Grünen den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Saar-CDU billigt Jamaika-Koalition - A3491 Becker & Bredel/ dpa

Nur eine Enthaltung Saar-CDU billigt Jamaika-Koalition

Die erste Hürde ist genommen: Die CDU im Saarland hat den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen abgesegnet, nur ein Delegierter enthielt sich. Am Sonntag müssen noch Liberale und Grüne zustimmen - dann steht die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene.

Jamaika im Saarland perfekt - SPIEGEL ONLINE

Koalitionsvertrag Jamaika im Saarland perfekt

Der Vertrag für die erste Jamaika-Koalition steht: Im Saarland einigten sich CDU, FDP und Grüne auf die Inhalte der neuen Landesregierung. Die Besetzung des Kabinetts steht noch nicht exakt fest.

Grünen-Chef hatte enge Verbindung zu FDP-Politiker - ddp

Saarland Grünen-Chef hatte enge Verbindung zu FDP-Politiker

Man kennt sich: Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich hat auch beruflich Verbindungen zur FDP. Bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen saß er nach SPIEGEL-Informationen mit einem Liberalen am Tisch, der Gesellschafter seines eigenen Arbeitgebers ist.

Zwei Drittel der Grünen-Anhänger mögen Jamaika-Koalition - ddp

Umfrage Zwei Drittel der Grünen-Anhänger mögen Jamaika-Koalition

Die bundesweite Premiere für ein Jamaika-Bündnis im Saarland findet bei den Anhängern der Grünen deutliche Unterstützung: 64 Prozent finden eine Koalition mit CDU und FDP gut. Das ergab eine aktuelle Umfrage.

Saarlands Grünen-Landeschef Ulrich bekommt Personenschutz - BECKERBREDEL/ AP

Morddrohungen Saarlands Grünen-Landeschef Ulrich bekommt Personenschutz

Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich steht nach Morddrohungen unter Personenschutz. Er führt seine Partei in das erste Bündnis mit CDU und FDP auf Landesebene. Ulrich wollte die Drohungen laut einem Parteifreund eigentlich nicht öffentlich machen.

Parteiflügel nehmen Grünen-Spitze in die Zange - A3634 Friso Gentsch/ dpa

Debatte über Jamaika Parteiflügel nehmen Grünen-Spitze in die Zange

Der Jamaika-Beschluss an der Saar erregt die Grünen. Die einen fürchten um die Identität der Partei, andere träumen von vielen schwarz-gelb-grünen Bündnissen. Das Führungsquartett scheut die Debatte - dabei ist sie nicht mehr aufzuhalten. Von Veit Medick

Grüne hadern mit dem Jamaika-Joker - Z5327 Soeren Stache/ dpa

Debatte über neue Koalitionsoption Grüne hadern mit dem Jamaika-Joker

Signal oder Einzelfall? Die Entscheidung der saarländischen Grünen für eine Jamaika-Koalition löst eine hitzige Diskussion in der Partei aus. Fraktionschefin Künast spricht von einem "Experiment ohne jeglichen Vorbildcharakter" - aus den Ländern kommt Widerspruch.

Koalitionäre entdecken den Kuschel-Faktor - Z1001 Nestor Bachmann/ dpa

Bündnispoker Koalitionäre entdecken den Kuschel-Faktor

Rot-Rot in Brandenburg, Jamaika im Saarland, Schwarz-Rot in Thüringen - wer mit wem koaliert, ist immer weniger eine Frage der Inhalte. Entscheidend ist, wie gut sich das Polit-Personal versteht. Einige Akteure beklagen bereits "intellektuellen Tiefstand". Von Veit Medick

Union feiert Jamaika-Pläne an der Saar - SPIEGEL ONLINE

Neue Koalitionsoption Union feiert Jamaika-Pläne an der Saar

"Gute Nachricht", "wichtiges Zeichen": Führende CDU-Politiker jubeln über die Entscheidung der Grünen für eine Jamaika-Koalition im Saarland. Auch CSU-Chef Seehofer begrüßt das geplante schwarz-gelb-grüne Bündnis.

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