Maut - DER SPIEGEL

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Maut

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Bundesrat stimmt Gesetzen zur Entlastung zu - Michele Tantussi / REUTERS

Wohngeld, Inflationsausgleich und CO₂-Abgabe Bundesrat stimmt Gesetzen zur Entlastung zu

Um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, hat die Regierung verschiedene Gesetze auf den Weg gebracht. Nun hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben – die wichtigsten Beschlüsse.

Lkw-Maut wird ausgeweitet - Arnulf Stoffel / dpa

Einigung in der Ampelkoalition Lkw-Maut wird ausgeweitet

Die Maut soll ab 2024 bereits für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gelten und eine CO₂-Abgabe enthalten: Die Koalition hat sich auf eine Reform geeinigt. Einige Änderungen könnten schon früher kommen.

Ungarn darf hohe Maut-Nachforderungen stellen - Sandor Ujvari / dpa

Entscheidung des Bundesgerichtshofs Ungarn darf hohe Maut-Nachforderungen stellen

Wer in Ungarn keine Maut zahlt, muss in Deutschland mit hohen Inkassogebühren rechnen. Ein Autovermieter wehrte sich dagegen – und scheiterte.

Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 gegen EU-Recht - Ronald Wittek/ picture-alliance/ dpa

Umstrittene Gebühr Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 gegen EU-Recht

12.000 Euro wollte sich eine polnische Spedition erstreiten: Die deutsche Lkw-Maut sei falsch berechnet. Die Firma bekam nun teilweise recht – aber nicht so viel Geld wie erhofft.

Rechtsstreit wegen gescheiterter Pkw-Maut kostet Millionen Euro - Christian Spicker / imago images

Bundesverkehrsministerium Rechtsstreit wegen gescheiterter Pkw-Maut kostet Millionen Euro

Der juristische Streit über die Pkw-Maut wird für das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer teuer: Nach SPIEGEL-Informationen werden 2021 fast sechs Millionen Euro fällig. Die Gesamtkosten liegen noch deutlich höher.

Grün-Schwarz will Lkw-Maut für Landes- und Kommunalstraßen - Bernd Wüstneck/ dpa

Baden-Württemberg Grün-Schwarz will Lkw-Maut für Landes- und Kommunalstraßen

Die alte und neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg strebt eine Lkw-Maut auch abseits von Autobahnen und Bundesstraßen an. Und das deutschlandweit.

Scheuer lehnt Kooperation mit eingesetztem Ermittler ab - Frank Molter / dpa

Mautaffäre Scheuer lehnt Kooperation mit eingesetztem Ermittler ab

Andreas Scheuer steht in dem Skandal um die geplatzte Pkw-Maut unter Druck. Nun verweigert der Verkehrsminister die Sichtung seiner Mail-Postfächer. Die Opposition wirft ihm vor, etwas verheimlichen zu wollen.

Rechtsexperte hält Lkw-Fahrverbot in Tirol für rechtswidrig - Manfred Segerer / imago images

Streit über freien Verkehr Rechtsexperte hält Lkw-Fahrverbot in Tirol für rechtswidrig

Österreich stemmt sich mit Blockabfertigung und Fahrverboten gegen die vielen Laster in Tirol. Deutsche Logistiker wehren sich dagegen. Einem Gutachten zufolge könnten sie damit Erfolg haben.

»Er würde alles wieder so machen« - Dorothée Barth / dpa

Andreas Scheuer und die Maut-Affäre »Er würde alles wieder so machen« Eine Analyse von Gerald Traufetter und Benjamin Eckert (Video)

Zum zweiten Mal hat der Untersuchungsausschuss Andreas Scheuer zum Maut-Fiasko befragt. Der Verkehrsminister blieb seiner Linie treu. Rücktrittsforderungen könnte er einfach aussitzen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter.

Scheuer will »rechtmäßig gehandelt« haben - Kay Nietfeld / dpa

Maut-Untersuchungsausschuss Scheuer will »rechtmäßig gehandelt« haben

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Entscheidungen in der letzten Befragung vor dem Maut-Untersuchungsausschuss erneut verteidigt. Die Opposition sieht längst nicht alle Zweifel ausgeräumt.

Grüne fordern Scheuer zum Rücktritt auf - Bernd von Jutrczenka / dpa

Maut-Debakel Grüne fordern Scheuer zum Rücktritt auf

Verkehrsminister Scheuer wehrt sich gegen die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss zur Maut. Die Grünen halten die Beweislage aber für »erdrückend«. Von der SPD heißt es, Scheuer sei eine Lüge nicht nachzuweisen.

Dobrindt weist Vorwürfe über Mitverantwortung zurück - Fabian Sommer / dpa

Maut-Untersuchungsausschuss Dobrindt weist Vorwürfe über Mitverantwortung zurück

Trifft Alexander Dobrindt in der Affäre um die Pkw-Maut eine Mitschuld? Bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss wies der ehemalige Verkehrsminister die Anschuldigungen gegen ihn zurück.

Maut-Untersuchungsausschuss Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut

Willigte Verkehrsminister Scheuer auf Verträge zur Pkw-Maut ein, obwohl man ihm anbot, ein Gerichtsurteil abzuwarten? Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz hat eine solche Offerte nun abermals bestritten.

Die geheimen E-Mails des Verkehrsministers - LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/Shutterstock

Scheuer und die Mautaffäre Die geheimen E-Mails des Verkehrsministers

Offiziell bekam Andreas Scheuer nur spärliche Informationen über die gescheiterte Pkw-Maut. Über eine private E-Mail-Adresse ließ er sich abseits des Dienstwegs informieren. Hat er das Parlament belogen? Von Gerald Traufetter und Sven Becker

EU-Staaten einigen sich auf neue Lkw-Maut - Patrick Pleul/ dpa

Ausrichtung an CO₂-Ausstoß EU-Staaten einigen sich auf neue Lkw-Maut

Eine Gebühr auch für kleinere Lastwagen – und abhängig vom CO₂-Ausstoß: Die Verkehrsminister der EU haben einen Kompromiss für neue Lkw-Maut-Regeln gefunden.

Lkw-Maut darf keine Kosten für Verkehrspolizei einbeziehen - Sebastian Gollnow/ dpa

Europäischer Gerichtshof Lkw-Maut darf keine Kosten für Verkehrspolizei einbeziehen

Weitere Niederlage für Verkehrsminister Scheuer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Kosten für die Verkehrspolizei nicht über die deutsche Lkw-Maut finanziert werden dürfen.

Scheuer weist zentrale Vorwürfe zurück - JOHN MACDOUGALL / AFP

Maut-Untersuchungsausschuss Scheuer weist zentrale Vorwürfe zurück

In der Mautaffäre hatten mehrere zentrale Zeugen Andreas Scheuer widersprochen. Nun musste der Verkehrsminister vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die Anschuldigungen der Betreiberfirmen wies er zurück.

Die Scheuer-Protokolle - ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/Shutterstock

Vertrauliche Unterlagen belasten Verkehrsminister Die Scheuer-Protokolle

Andreas Scheuer muss im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss das teure Scheitern der Pkw-Maut erklären. Interne Dokumente legen nahe, dass der Verkehrsminister nicht die Wahrheit gesagt hat. Von Sven Becker, Jan Friedmann, Martin Knobbe und Gerald Traufetter

Ökonomen empfehlen City-Maut für München - Stephan Jansen/ picture alliance / dpa

Anti-Stau-Gebühr Ökonomen empfehlen City-Maut für München

Ist eine City-Maut Gift für die Wirtschaft? Keinesfalls, sagen Experten des eher konservativen Ifo-Instituts. Sie legten jetzt einen konkreten Vorschlag für München vor - der auf andere Städte übertragbar ist.

FDP kritisiert Mautbetreiber Toll Collect - Thomas Frey/ dpa

Untersuchungsausschuss FDP kritisiert Mautbetreiber Toll Collect

Die FDP wirft Mautbetreiber Toll Collect vor, vom Untersuchungsausschuss angeforderte Unterlagen nicht rauszurücken. Das Unternehmen dementiert - man habe dem Verkehrsministerium alles übergeben.

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