Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle

SPIEGEL ONLINE - 15.07.2019

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Mautprojekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen. mehr...

Kritik an Andreas Scheuer: Grünenpolitiker klagt auf Herausgabe von Mautverträgen

SPIEGEL ONLINE - 15.07.2019

„Damit diese Hinhaltetaktik ein Ende findet": Der Grüne Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer per Klage dazu zwingen, die umstrittenen Mautverträge offenzulegen. mehr...

Verträge des Verkehrsministeriums: Alleingang ins Maut-Desaster

SPIEGEL ONLINE - 10.07.2019

Seit dem Aus für die Pkw-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Ein Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, dass sein Ministerium allein über den Abschluss der Mautverträge entschied. mehr...

Nach gescheiterter Pkw-Maut: Opposition stellt Verkehrsminister Scheuer Ultimatum

SPIEGEL ONLINE - 02.07.2019

Die Opposition im Bundestag will mehr über die Vertragsdetails mit den vorgesehenen Betreibern der geplatzten Maut wissen. Grüne und FDP verstärken ihre Forderung mit einer Drohung an den Verkehrsminister. mehr...

Streit über Fahrverbote in Tirol: Italien will mit Deutschland gegen Österreich klagen

SPIEGEL ONLINE - 30.06.2019

Die EU-Kommission will im Streit über die Straßensperrungen in Tirol vermitteln - derweil wächst der Druck auf Österreich. Auch Italien will laut Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) gegen den Nachbarn klagen. mehr...

Krisengespräch: EU-Kommission schaltet sich in Verkehrsstreit mit Österreich ein

SPIEGEL ONLINE - 29.06.2019

„Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg": Die EU-Kommission hat sich in den Streit über Maut-Muffel und Straßensperrungen zwischen Deutschland und Österreich eingeschaltet. Tirol hat gerade erst neue Fahrverbote angekündigt. mehr...

Gescheitertes Verkehrsprojekt: Scheuer verteidigt Verträge mit Mautbetreibern

SPIEGEL ONLINE - 26.06.2019

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut steht Verkehrsminister Scheuer schwer unter Druck. Nun hat er Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Auch die Kanzlerin nimmt ihn in Schutz. mehr...

CSU-Lieblingsprojekt: So teuer wird die gescheiterte Pkw-Maut - mindestens

SPIEGEL ONLINE - 25.06.2019

Dutzende Millionen sind bereits ausgegeben: Nach dem Scheitern der Pkw-Maut zeichnet sich ab, was das Debakel kostet. Und Verkehrsminister Scheuer tut viel, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern. mehr...

Streit über Fahrverbote: Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

SPIEGEL ONLINE - 24.06.2019

Im Maut-Streit mit Österreich bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland vor. Minister Scheuer nannte die Lkw-Blockabfertigung sowie die Straßensperrungen „zutiefst diskriminierend“. mehr...

Pkw-Maut: FDP und Grüne drohen Scheuer mit Untersuchungsausschuss

SPIEGEL ONLINE - 24.06.2019

Verkehrsminister Scheuer stehen unangenehme Tage bevor. Nach dem Maut-Debakel soll er alle Betreiberverträge offenlegen, verlangt die Opposition. Sonst könnte ein Sonderermittler die Sache durchleuchten. mehr...