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Union und SPD einig Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen

BND, Verfassungsschutz und MAD sollen künftig die Geräte von Verdächtigen hacken und deren Chats auch über verschlüsselte Messenger mitlesen dürfen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt.

Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen - DPA

Verdachtsfälle in der Truppe Bundeswehr nimmt rechtsextreme Soldaten schärfer ins Visier

Erstmals hat die Bundeswehr detailliert aufgeschlüsselt, in welchem Bereich die Probleme mit Rechtsextremisten besonders groß sind. Die meisten Verdachtsfälle gibt es im Heer. Zudem sticht ein Bundesland heraus. Von Matthias Gebauer und Konstantin von Hammerstein

Bundeswehr nimmt rechtsextreme Soldaten schärfer ins Visier - Deutzmann / imago images

Bericht der Wehrbeauftragten Die Truppe wird immer älter

In ihrem ersten Jahresbericht warnt die neue Wehrbeauftragte Eva Högl vor einer Überalterung der Streitkräfte. Die Pandemie hat die Personalprobleme der Truppe verschärft, immer noch dienen viel zu wenig Frauen. Von Konstantin von Hammerstein

Die Truppe wird immer älter - Christoph Hardt/Geisler-Fotopres / picture alliance / Geisler-Fotopress

Prozess gegen KSK-Ausbilder Der Elitesoldat und sein geheimes Waffenlager

Ein Ausbilder der Bundeswehr hatte in Erddepots Waffen und Sprengstoff vergraben. Vor dem Landgericht Leipzig erklärt der Mann nun, er habe nur »Engpässe bei Munition und Ausrüstung« vermeiden wollen. Aus Leipzig berichtet Wiebke Ramm

Der Elitesoldat und sein geheimes Waffenlager - JENS SCHLUETER / AFP

Bundeswehr KSK-Offizier darf trotz Rechtsextremismus-Verdacht bleiben

Die Bundeswehr will den früheren KSK-Ausbilder Daniel K. loswerden – weil sie ihn für einen Rechtsextremen hält. Nach SPIEGEL-Informationen hat nun ein Gericht die Entlassung des Soldaten vorerst gestoppt.

KSK-Offizier darf trotz Rechtsextremismus-Verdacht bleiben - Kay Nietfeld/ dpa

Razzia wegen »Reichsbürger«-Verdachts Geheimdienstkontrolleure laden MAD-Chefin zu Sondersitzung vor

Pannen bei einer Razzia gegen ein mutmaßliches »Reichsbürger«-Netzwerk, Suizid eines Verdächtigen: Die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes muss sich den Fragen der Bundestags-Geheimdienstkontrolleure stellen. Von Matthias Gebauer

Geheimdienstkontrolleure laden MAD-Chefin zu Sondersitzung vor - Cornelia Riedel / Bundeswehr / dpa

Ermittlungen gegen »Reichsbürger« Bundeswehrbeamter nach MAD-Razzia tot aufgefunden

In Bayern ist ein leitender Beamter des Beschaffungsamts der Bundeswehr tot aufgefunden worden. Am Tag zuvor hatte der Truppengeheimdienst MAD ihn wegen des Verdachts vernommen, er sei ein »Reichsbürger«.

Bundeswehrbeamter nach MAD-Razzia tot aufgefunden - Federico Gambarini / dpa

Beschaffungsamt der Bundeswehr Militärgeheimdienst ermittelt gegen »Reichsbürger«

Der Bundeswehrgeheimdienst MAD ermittelt nun auch im zivilen Beschaffungsamt der Truppe. Die Fahnder haben eine Gruppe von Beamten im Visier, die der »Reichsbürger«-Bewegung nahestehen. Auch Verbindungen zum BND werden geprüft.

Militärgeheimdienst ermittelt gegen »Reichsbürger« - Oliver Berg / dpa

Ermittlungen bei der Bundeswehr Rechtsextreme Chatgruppe von Soldaten aufgeflogen

In einer Chatgruppe haben 26 Bundeswehrsoldaten Pornobilder und rechtsextremes Propagandamaterial ausgetauscht. Gegen drei wurde bereits ein Dienstverbot ausgesprochen. Von Matthias Gebauer

Rechtsextreme Chatgruppe von Soldaten aufgeflogen - Deutzmann / imago images

Bericht der Geheimdienstkontrolleure Militärgeheimdienst versagt im Kampf gegen Rechtsextremisten

Zwei Jahre lang hat ein Sonderermittler für den Bundestag untersucht, ob deutsche Behörden energisch genug gegen rechtsextreme Soldaten und Polizisten vorgehen. Das Ergebnis ist nach SPIEGEL-Informationen besorgniserregend. Von Maik Baumgärtner, Matthias Gebauer und Wolf Wiedmann-Schmidt

Militärgeheimdienst versagt im Kampf gegen Rechtsextremisten - Kay Nietfeld/ picture alliance/dpa

Geheimdienste Bundestag entfristet Antiterrorregelungen von 2002

Der praktische Bedarf sei mehrfach evaluiert worden: Der Bundestag entfristet eine Reihe von Auskunftspflichten, die im Zuge des 11. September 2001 eingeführt worden sind. Experten nannten verfassungsrechtliche Bedenken.

Bundestag entfristet Antiterrorregelungen von 2002 - Oliver Berg/ dpa

Rechtsextreme im KSK "Die Mauer des Schweigens bröckelt"

In einem ersten Zwischenbericht lobt das Verteidigungsministerium sich selbst und seine Reformbemühungen im KSK. Dabei stehen die Ermittlungen zu rechtsextremen Umtrieben in der Kommandoeinheit erst am Anfang. Von Matthias Gebauer und Konstantin von Hammerstein

"Die Mauer des Schweigens bröckelt" - Kay Nietfeld / dpa

Umstrittene Reform Kabinett will Geheimdiensten Zugriff auf Messengernachrichten geben

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst sollen künftig bei WhatsApp mitlesen dürfen. Der Kabinettsbeschluss muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

Kabinett will Geheimdiensten Zugriff auf Messengernachrichten geben - Martin Gerten/ DPA

Erste Frau im Amt Martina Rosenberg wird neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes

Sie ist die erste Frau in dem Job: Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg soll künftig den Truppengeheimdienst MAD führen. Das gab Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannt.

Martina Rosenberg wird neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes - Cornelia Riedel / Bundeswehr / dpa

Entlassener MAD-Präsident Gramm Der bittere Abschied eines Geheimdienstchefs

Mit einem emotionalen, teils frustrierten Brief verabschiedet sich der abgesetzte MAD-Chef Gramm von seinen Agenten. Auf den Bundeswehr-Geheimdienst kommen auch unter neuer Führung schwere Zeiten zu, warnt er. Von Matthias Gebauer

Der bittere Abschied eines Geheimdienstchefs - Jens Schicke / imago images/Jens Schicke

Entlassung von MAD-Chef Gramm Kramp-Karrenbauers riskante Rochade

Nach einer Pannenserie schickt die Verteidigungsministerin den Chef des Truppengeheimdienstes MAD in den Ruhestand. Nun muss sie schnell einen Nachfolger für einen Posten finden, den niemand will. Von Matthias Gebauer

Kramp-Karrenbauers riskante Rochade - Torsten Kraatz / dpa

Bundeswehr Kramp-Karrenbauer entlässt MAD-Präsident Gramm

Nach Pannen bei der Verfolgung rechtsextremer Soldaten zieht die Verteidigungsministerin Konsequenzen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach SPIEGEL-Informationen MAD-Chef Christof Gramm in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Von Matthias Gebauer

Kramp-Karrenbauer entlässt MAD-Präsident Gramm - Wolfgang Kumm/ dpa

Vertrauliche Vereinbarung der Sicherheitsbehörden MAD soll aggressiver gegen rechtsextreme Soldaten vorgehen

Der Bundeswehrgeheimdienst MAD soll nach SPIEGEL-Informationen künftig enger mit Verfassungsschutz und BKA kooperieren. Damit soll die Schlagkraft gegen rechte Netzwerke erhöht werden. Von Matthias Gebauer

MAD soll aggressiver gegen rechtsextreme Soldaten vorgehen - Björn Trotzki / imago images

Bundeswehr MAD bearbeitet mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus

Der Militärische Abschirmdienst geht nach SPIEGEL-Informationen mehr als 700 rechtsextremistischen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Damit ist die Zahl seit August deutlich gestiegen. Von Matthias Gebauer

MAD bearbeitet mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus - Federico Gambarini / dpa

Rechtsextremistische Organisation MAD ermittelt wegen Verdachts auf "Graue Wölfe" in der Bundeswehr

Die rechtsextremistische Organisation der "Grauen Wölfe" wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun werden vier Mitglieder der Bundeswehr verdächtigt, Teil der Gruppe zu sein.

MAD ermittelt wegen Verdachts auf "Graue Wölfe" in der Bundeswehr - imago images/rheinmainfoto

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