„Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“: Verfassungsgericht soll staatliche Finanzierung der NPD beenden

SPIEGEL ONLINE - 19.07.2019

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragen, dass die rechtsextreme NPD kein Geld mehr vom Staat erhalten soll. Entscheiden müssen die Karlsruher Verfassungsrichter. mehr...

Verbindungen zur NPD: Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Chef droht Rauswurf

SPIEGEL ONLINE - 27.06.2019

Dennis Augustin, AfD-Co-Chef des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, war in der Vergangenheit offenbar bei der NPD aktiv. Nun fordern Parteifreunde seinen Ausschluss aus der Partei. mehr...

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Landeschef hat offenbar NPD-Vergangenheit

SPIEGEL ONLINE - 26.06.2019

In Mecklenburg-Vorpommern könnte dem AfD-Co-Landesvorsitzenden Dennis Augustin der Parteiausschluss drohen. Einem Medienbericht zufolge gibt es Fotos, die dem Politiker eine NPD-Vergangenheit nachweisen. mehr...

Fall Walter Lübcke: Anwalt des Mordverdächtigen bestätigt Tatgeständnis

SPIEGEL ONLINE - 26.06.2019

Der Anwalt des Tatverdächtigen im Fall Walter Lübcke hat sich erstmals geäußert. Dem SPIEGEL sagte er, sein Mandant räume die Tat ein - und werde sich möglicherweise bald öffentlich äußern. mehr...

Bundesverwaltungsgericht: Aktive NPD-Funktionäre können Waffenbesitzkarte verlieren

SPIEGEL ONLINE - 19.06.2019

Aktive Funktionäre der verfassungsfeindlichen NPD besitzen in der Regel nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr...

Hetzerische Wahlplakate: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge von NPD und Der III. Weg ab

SPIEGEL ONLINE - 25.05.2019

Im Streit über hetzerische Wahlwerbung hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Plakate in zwei ostdeutschen Städten von NPD und einer rechtsextremen Kleinstpartei durften abgehängt werden. mehr...

Gerichtsurteil: Stadt Zittau darf NPD-Plakate abhängen

SPIEGEL ONLINE - 21.05.2019

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate abmontiert, weil sie nach ihrer Auffassung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuteten. Das Verwaltungsgericht Dresden gab der Stadt recht. mehr...

Beschluss des Verfassungsgerichts: ARD muss NPD-Werbung zeigen

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2019

Vor der Europawahl hatte sich der RBB gegen eine Ausstrahlung von Werbung der rechtsextremen Partei gewehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nun in letzter Instanz abgewehrt. mehr...

Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz: ZDF muss Wahlwerbespot der NPD nicht senden

SPIEGEL ONLINE - 27.04.2019

Die NPD ist mit einem Versuch gescheitert, das ZDF vor Gericht zur Ausstrahlung eines Werbespots zu zwingen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Film eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verstoße. mehr...

Braune Vermächtnisse: NPD erbt 750.000 Euro

SPIEGEL ONLINE - 29.03.2019

Noch immer hat die NPD mit den Spätfolgen einer Finanzaffäre zu kämpfen. Jetzt erhielten die Rechtsextremisten nach SPIEGEL-Informationen drei erkleckliche Erbschaften. Gesamtwert: rund eine Dreiviertelmillion Euro. mehr...