Gerichtsurteil: Stadt Zittau darf NPD-Plakate abhängen

SPIEGEL ONLINE - 21.05.2019

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate abmontiert, weil sie nach ihrer Auffassung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuteten. Das Verwaltungsgericht Dresden gab der Stadt recht. mehr...

Beschluss des Verfassungsgerichts: ARD muss NPD-Werbung zeigen

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2019

Vor der Europawahl hatte sich der RBB gegen eine Ausstrahlung von Werbung der rechtsextremen Partei gewehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nun in letzter Instanz abgewehrt. mehr...

Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz: ZDF muss Wahlwerbespot der NPD nicht senden

SPIEGEL ONLINE - 27.04.2019

Die NPD ist mit einem Versuch gescheitert, das ZDF vor Gericht zur Ausstrahlung eines Werbespots zu zwingen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Film eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verstoße. mehr...

Braune Vermächtnisse: NPD erbt 750.000 Euro

SPIEGEL ONLINE - 29.03.2019

Noch immer hat die NPD mit den Spätfolgen einer Finanzaffäre zu kämpfen. Jetzt erhielten die Rechtsextremisten nach SPIEGEL-Informationen drei erkleckliche Erbschaften. Gesamtwert: rund eine Dreiviertelmillion Euro. mehr...

Saarland: AfD-Landesvorsitzender soll NPD-Mitglieder angeworben haben

SPIEGEL ONLINE - 14.02.2019

Der saarländische AfD-Vorsitzende Josef Dörr soll im Jahr 2015 bewusst NPD-Mitglieder angeworben haben. Laut einem Medienbericht könnte dem Landeschef nun der Parteiausschluss drohen. mehr...

Nach Angriff auf Passanten: Rechtsextremisten behaupten, in Amberg zu patrouillieren

SPIEGEL ONLINE - 02.01.2019

Als Reaktion auf die mutmaßlichen Gewalttaten von vier Flüchtlingen haben sich in Amberg rechtsextreme Bürgerwehren formiert, die NPD macht gezielt Stimmung. Der Bürgermeister der bayerischen Stadt ist entsetzt. mehr...

Parteienfinanzierung: Auch Bundestag will NPD Staatsgeld entziehen

SPIEGEL ONLINE - 26.04.2018

Nach Bundesrat und Bundesregierung hat auch der Bundestag sich dafür ausgesprochen, der NPD die staatliche Finanzierung zu streichen. Bis es zum Verfahren in Karlsruhe kommt, wird es noch dauern. mehr...

Steuergeld: Ende der Parteienfinanzierung für die NPD - Bundesrat macht Weg frei

SPIEGEL ONLINE - 02.02.2018

Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt. mehr...

Bundestagswahl 2017: NPD zu unbedeutend für Staatsgeld

SPIEGEL ONLINE - 25.09.2017

Die Lex NPD war dazu gedacht, den Rechten den Geldhahn zuzudrehen. Nun hat sich die Sache von selbst erledigt. Die NPD hat zu wenige Stimmen bekommen, um gefördert zu werden. Die AfD dafür umso mehr. mehr...

Rechtsextremisten: NPD will Staatsgeld

DER SPIEGEL - 16.09.2017

NPD klagt auf Fortsetzung der Parteienfinanzierung; Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will die rechtsextreme NPD erreichen, dass sie weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, ging in… mehr...