SPIEGEL ONLINE - 15.05.2019
Vor der Europawahl hatte sich der RBB gegen eine Ausstrahlung von Werbung der rechtsextremen Partei gewehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nun in letzter Instanz abgewehrt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.04.2019
Die NPD ist mit einem Versuch gescheitert, das ZDF vor Gericht zur Ausstrahlung eines Werbespots zu zwingen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Film eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verstoße. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.03.2019
Noch immer hat die NPD mit den Spätfolgen einer Finanzaffäre zu kämpfen. Jetzt erhielten die Rechtsextremisten nach SPIEGEL-Informationen drei erkleckliche Erbschaften. Gesamtwert: rund eine Dreiviertelmillion Euro. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.02.2019
Der saarländische AfD-Vorsitzende Josef Dörr soll im Jahr 2015 bewusst NPD-Mitglieder angeworben haben. Laut einem Medienbericht könnte dem Landeschef nun der Parteiausschluss drohen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 02.01.2019
Als Reaktion auf die mutmaßlichen Gewalttaten von vier Flüchtlingen haben sich in Amberg rechtsextreme Bürgerwehren formiert, die NPD macht gezielt Stimmung. Der Bürgermeister der bayerischen Stadt ist entsetzt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.04.2018
Nach Bundesrat und Bundesregierung hat auch der Bundestag sich dafür ausgesprochen, der NPD die staatliche Finanzierung zu streichen. Bis es zum Verfahren in Karlsruhe kommt, wird es noch dauern. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 02.02.2018
Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.09.2017
Die Lex NPD war dazu gedacht, den Rechten den Geldhahn zuzudrehen. Nun hat sich die Sache von selbst erledigt. Die NPD hat zu wenige Stimmen bekommen, um gefördert zu werden. Die AfD dafür umso mehr. mehr...
DER SPIEGEL - 16.09.2017
NPD klagt auf Fortsetzung der Parteienfinanzierung; Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will die rechtsextreme NPD erreichen, dass sie weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, ging in… mehr...
SPIEGEL ONLINE - 07.07.2017
Verboten wurde die NPD nicht - nun soll sie mithilfe neuer Gesetze weiter geschwächt werden. Der Bundesrat billigte eine Grundgesetzänderung, wonach extremistische Parteien keine öffentlichen Gelder mehr bekommen. mehr...
