SPIEGEL ONLINE - 19.07.2019
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragen, dass die rechtsextreme NPD kein Geld mehr vom Staat erhalten soll. Entscheiden müssen die Karlsruher Verfassungsrichter. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.06.2019
Dennis Augustin, AfD-Co-Chef des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, war in der Vergangenheit offenbar bei der NPD aktiv. Nun fordern Parteifreunde seinen Ausschluss aus der Partei. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.06.2019
In Mecklenburg-Vorpommern könnte dem AfD-Co-Landesvorsitzenden Dennis Augustin der Parteiausschluss drohen. Einem Medienbericht zufolge gibt es Fotos, die dem Politiker eine NPD-Vergangenheit nachweisen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.06.2019
Der Anwalt des Tatverdächtigen im Fall Walter Lübcke hat sich erstmals geäußert. Dem SPIEGEL sagte er, sein Mandant räume die Tat ein - und werde sich möglicherweise bald öffentlich äußern. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 19.06.2019
Aktive Funktionäre der verfassungsfeindlichen NPD besitzen in der Regel nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.05.2019
Im Streit über hetzerische Wahlwerbung hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Plakate in zwei ostdeutschen Städten von NPD und einer rechtsextremen Kleinstpartei durften abgehängt werden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 21.05.2019
Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate abmontiert, weil sie nach ihrer Auffassung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuteten. Das Verwaltungsgericht Dresden gab der Stadt recht. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 15.05.2019
Vor der Europawahl hatte sich der RBB gegen eine Ausstrahlung von Werbung der rechtsextremen Partei gewehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nun in letzter Instanz abgewehrt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.04.2019
Die NPD ist mit einem Versuch gescheitert, das ZDF vor Gericht zur Ausstrahlung eines Werbespots zu zwingen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Film eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verstoße. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.03.2019
Noch immer hat die NPD mit den Spätfolgen einer Finanzaffäre zu kämpfen. Jetzt erhielten die Rechtsextremisten nach SPIEGEL-Informationen drei erkleckliche Erbschaften. Gesamtwert: rund eine Dreiviertelmillion Euro. mehr...
