Peter Müller - DER SPIEGEL

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Peter Müller

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Ohrfeige für die Ampel - Uli Deck / dpa

Karlsruher Urteil zu Stiftungsklage der AfD Ohrfeige für die Ampel

Das Bundesverfassungsgericht findet, dass prinzipiell auch der AfD-nahen Stiftung öffentliche Gelder zustehen – und verlangt eine gesetzliche Regelung. Die Koalition hätte diese längst vorlegen können. Wie geht es nun weiter?

Warum das Merkel-Urteil fragwürdig ist - Fabian Sommer / dpa

Bundesverfassungsgericht Warum das Merkel-Urteil fragwürdig ist

Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben Angela Merkel dafür gerügt, dass sie die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten kritisiert hat. Die Entscheidung ist nur in einem Punkt nicht lebensfremd. Eine Analyse von Dietmar Hipp, Karlsruhe

»Wie Herr Braun so platt gesagt hat…« - Bodo Schackow / epa-EFE / Rex Features

AfD-Klage gegen Angela Merkel »Wie Herr Braun so platt gesagt hat…«

Verletzte die Kanzlerin mit ihrer Kritik an der Kemmerich-Wahl in Thüringen das Gebot parteipolitischer Neutralität im Amt? Die AfD klagt vorm Bundesverfassungsgericht – und die Vertreter der Regierung geraten in Bedrängnis. Von Dietmar Hipp

"Politik ist ein brutales Geschäft" - JOHN MACDOUGALL/ AFP

Wulff-Buch schildert Unions-Innenleben "Politik ist ein brutales Geschäft"

Exbundespräsident Christian Wulff und die CDU/CSU: In seinem Buch "Ganz oben Ganz unten" werden auch einige pikante Details aus dem Innenleben der Unionsparteien geschildert. Von Severin Weiland

Ex-Ministerpräsident wird Verfassungsrichter - Fredrik von Erichsen/ picture-alliance/ dpa

Peter Müller Ex-Ministerpräsident wird Verfassungsrichter

Der Bundesrat hat Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der CDU-Politiker war früher Ministerpräsident des Saarlands, er soll in Karlsruhe Udo Di Fabio ersetzen. Müllers Kandidatur war selbst in der Union umstritten.

CDU-Vorstände kritisieren Wechsel ans Verfassungsgericht - Fredrik von Erichsen/ picture-alliance/ dpa

Ex-Ministerpräsident Müller CDU-Vorstände kritisieren Wechsel ans Verfassungsgericht

Wird der zurückgetretene CDU-Ministerpräsident Peter Müller tatsächlich ans Bundesverfassungsgericht berufen? Inzwischen mehren sich auch in seiner eigenen Partei die Stimmen, die einen solchen Karrieresprung für heikel halten.

Saar-Ministerpräsidentin zittert sich ins Amt - dapd

Annegret Kramp-Karrenbauer Saar-Ministerpräsidentin zittert sich ins Amt

Knapp an einer Regierungskrise vorbeigeschrammt: Die neue Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer patzte im ersten Wahlgang, erst im zweiten Versuch erhielt sie die nötigen Stimmen der Jamaika-Koalition. Steckt Oskar Lafontaine dahinter? Von Sebastian Fischer

Kramp-Karrenbauer schafft es erst in Runde zwei - Oliver Dietze/ dpa

Wahl zur Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer schafft es erst in Runde zwei

Im zweiten Wahlgang hat es dann doch geklappt: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Ministerpräsidentin im Saarland. Bei der ersten Runde im Saarbrücker Landtag war die CDU-Politikerin überraschend gescheitert - nicht alle Politiker aus der eigenen Koalition hatten für sie gestimmt.

CDU-Landesfürsten stemmen sich gegen Merkel - Fredrik Von Erichsen/ dpa

Berliner Steuerpläne CDU-Landesfürsten stemmen sich gegen Merkel

Unmut in den CDU-Ländern: Der Beschluss der Berliner Koalitionsspitzen für Steuersenkungen ab 2013 steht, doch die mächtigen Ministerpräsidenten sehen keinen Spielraum für Entlastungen. Entsprechend hart fällt ihre Kritik aus. Die Bundesregierung führe eine "irrlichterne Debatte".

FDP will Müllers möglichen Wechsel nach Karlsruhe genau prüfen - THOMAS PETER/ REUTERS

Saarländischer Regierungschef FDP will Müllers möglichen Wechsel nach Karlsruhe genau prüfen

Die Liberalen sehen einen möglichen Bundesverfassungsgerichtsposten für den scheidenden saarländischen Regierungschef Müller kritisch: FDP-Generalsekretär Lindner forderte eine Koalitionsentscheidung - es müsse "jeder Eindruck einer parteipolitischen Instrumentalisierung vermieden werden".

Frauen-Republik Deutschland - Fredrik v.Erichsen/ dpa

Saarlands designierte Ministerpräsidentin Frauen-Republik Deutschland

Annegret who? Kaum jemand kennt Kramp-Karrenbauer. Doch bald dürfte sie Chefin im Saarland sein. Ende 2011 regieren womöglich fünf Frauen in den Ländern, hinzu kommen fünf Ministerinnen in Kanzlerin Merkels Kabinett. Deutsche Politik wird immer weiblicher - ganz anders als in der Wirtschaft. Von Florian Gathmann

Saar-Ministerpräsident kündigt Rückzug an - THOMAS PETER/ REUTERS

Nun offiziell Saar-Ministerpräsident kündigt Rückzug an

Das Saarland verliert seinen wichtigsten politischen Kopf: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will bis zur Jahresmitte seine politischen Ämter niederlegen. Seine berufliche Zukunft ließ er offen.

Ministerpräsident Müllers Abschied steht bevor - THOMAS PETER/ REUTERS

Neues Rücktrittsgerücht Ministerpräsident Müllers Abschied steht bevor

Offenbar will Saarlands Ministerpräsident Müller den Spekulationen über seine Zukunft ein Ende setzen: Laut einem Zeitungsbericht plant der CDU-Spitzenpolitiker, am Samstag seinen Ausstieg aus der Politik bekanntzugeben. Ihm winkt ein Posten am Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker widersprechen Kanzlerin - THIERRY ROGE/ REUTERS

Debatte über Eurobonds CDU-Politiker widersprechen Kanzlerin

Angela Merkel will die Debatte über gemeinsame Euro-Anleihen beenden, aber es gelingt ihr nicht: Nach SPIEGEL-Informationen wächst auch in der Union die Zustimmung zu den Eurobonds. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält sie für unausweichlich - und kritisiert die Bundesregierung vehement.

Lafontaine lästert über "MP auf Abruf" - THOMAS PETER/ REUTERS

Saar-Regierungschef Müller Lafontaine lästert über "MP auf Abruf"

Ministerpräsident Müller soll Verfassungsrichter werden - aber erst im Herbst 2011. Die Saar-Opposition will den "Ministerpräsidenten auf Abruf" deshalb schneller loswerden. Müllers CDU-Nachfolger stehen auch schon in den Startlöchern.

Peter Müller soll 2011 Verfassungsrichter werden - Fredrik von Erichsen/ picture-alliance/ dpa

Wechsel nach Karlsruhe Peter Müller soll 2011 Verfassungsrichter werden

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt laut einem Zeitungsbericht im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU verliert damit einen wichtigen Spitzenpolitiker - und die Jamaika-Koalition an der Saar einen Stabilitätsfaktor.

Saar-Grüne pokern mit Hartz-IV-Reform - dapd

Finale im Bundesrat Saar-Grüne pokern mit Hartz-IV-Reform

Die Jamaika-Koalition im Saarland könnte die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung retten. Im Bundesrat fehlt Kanzlerin Merkel nur eine Stimme - das Saarland hat drei. Saar-Grünen-Chef Ulrich würde ein "Angebot" aus Berlin prüfen, die SPD wittert "Verrat".

FDP-Spitzenpolitiker geben Posten ab - dapd

Saarland FDP-Spitzenpolitiker geben Posten ab

Personalwechsel bei der FDP im Saarland: Der Landesvorsitzende Christoph Hartmann und Fraktionschef Horst Hinschberger wollen ihre Ämter abgeben. Die Opposition sieht die Jamaika-Koalition von Ministerpräsident Peter Müller dadurch im "Regierungsnotstand".

Peter Müller will Spitzensteuer anheben - FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Saar-Ministerpräsident Peter Müller will Spitzensteuer anheben

Die Union diskutiert über das Wann und Ob von Steuersenkungen - mitten in die Debatte platzt Saarlands Ministerpräsident Müller mit einem ganz anderen Vorschlag: Er will den Spitzensteuersatz anheben.

CDU-Mann mit Bore-Out-Syndrom - dapd

Saar-Ministerpräsident Müller CDU-Mann mit Bore-Out-Syndrom

Während der Landtag debattiert, spielt er Schach auf dem Tablet-PC: Peter Müller, Pionier der Jamaika-Koalition im Saarland, hat offenkundig die Lust am Regieren verloren. Schon bald könnte er umsatteln, Verfassungsrichter werden - die CDU-Linke verlöre einen ihrer klügsten Köpfe. Von Sebastian Fischer

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