Mützenich attackiert CDU wegen Sachsen-Anhalt »Wer sich auf die AfD einlässt, geht daran zugrunde« SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht die CDU nach der Regierungskrise in Sachsen-Anhalt hart an. Große Teile der CDU-Fraktion hätten dort »mit Demokratieverächtern paktieren« wollen, sagte er und warnte vor der AfD.
Streit über Posten im Bundestagspräsidium Ulla Schmidt kritisiert SPD-Fraktionschef Mützenich Ulla Schmidt wollte Vizepräsidentin des Bundestages werden – doch mit Unterstützung Rolf Mützenichs bekam Dagmar Ziegler den Posten. Im SPIEGEL wirft Schmidt dem SPD-Fraktionschef nun unfaires Verhalten vor.
Streit über neuen Bundestagsvize Mützenich droht Aufstand in SPD-Fraktion Ärger bei den Sozialdemokraten: Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will Bundestagsvizepräsidentin werden – gegen den Willen von Fraktionschef Mützenich. Fällt seine Kandidatin Dagmar Ziegler durch? Von Lydia Rosenfelder und Christian Teevs
Corona-Debatte im Bundestag Merkels bittere Medizin Die Kanzlerin verteidigt den Corona-Shutdown - und muss sich schwere Vorwürfe von der Opposition anhören. Alles wie immer im Parlament? Mitnichten. Von Florian Gathmann
Aufnahme von Flüchtlingen Mützenich fordert "substanzielle Vereinbarung" der Koalition CDU und CSU haben sich zwar über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland verständigt. Doch SPD-Fraktionschef Mützenich will von einer Einigung innerhalb der Koalition noch nichts wissen.
Konjunkturmaßnahme Merkel lehnt CSU-Vorstoß für Autoprämie ab Eigentlich hatte sich die Große Koalition darauf geeinigt, mit ihrer Corona-Konjunkturspritze nur E-Autos eigens zu fördern. Die CSU besteht nun auf einer Prämie auch für Verbrenner - blitzt jedoch bei der Kanzlerin ab.
Koalitionszoff über Truppenabzug Mützenich stellt Rüstungsprojekte mit USA infrage Der US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt für Streit in der Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, Rüstungsvorhaben mit Washington zu überdenken. Doch aus der Union kommt umgehend Widerstand.
Wahlrechtsreform Der XXL-Streit über den XXL-Bundestag Wird das Wahlrecht rechtzeitig geändert, damit der nächste Bundestag nicht weiter wächst? Noch verhandeln Union und SPD, aber die Zeit wird knapp. Heute will die Opposition über ihren Vorschlag abstimmen lassen. Worum geht's dabei? Von Florian Gathmann und Timo Lehmann
Mützenich kritisiert Union in Wahlrecht-Streit "Einer Regierungspartei nicht würdig" Noch immer hat die Große Koalition keine gemeinsame Idee für eine Reform des Wahlrechts. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die Schuldfrage bereits geklärt. Von Timo Lehmann und Christian Teevs
SPD-Fraktionschef über Kanzlerkandidatur Icon: Spiegel Plus "Niemand wird bezweifeln, dass Olaf Scholz unser Land führen kann" Rolf Mützenich wehrt sich gegen den Vorwurf von Arbeitnehmervertretern, die SPD habe sie beim Konjunkturpaket im Stich gelassen. Und er verteidigt seine Forderung nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Ein Interview von Lydia Rosenfelder, Christoph Schult und Christian Teevs
Anders als Merkel und Scholz Mützenich schließt längere Senkung der Mehrwertsteuer nicht aus Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz sind strikt dagegen, der SPD-Fraktionschef sieht es aber anders: Rolf Mützenich will eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung nicht von vornherein ablehnen.
Biden-Berater über Nukleare Teilhabe "Das trifft den Kern der transatlantischen Idee" Ein Gastbeitrag von Michèle Flournoy und Jim Townsend Zwei Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden werfen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Mützenich vor, mit seinem Vorschlag für ein atomwaffenfreies Deutschland die Nato zu schwächen.
Parlamentarismus in der Pandemie Die neue Normalität - auch für unsere Demokratie Ein Gastbeitrag von Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag In der Coronakrise war zunächst schnelles Handeln der Regierung wichtig. Jetzt wird das Parlament deren Entscheidungen überprüfen, debattieren und falls nötig korrigieren - denn hier schlägt das Herz unserer Demokratie.
SPD-interne Debatten Stegner verteidigt Mützenich Wahl der Wehrbeauftragten, Diskussion über nukleare Abrüstung: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich steht in der Kritik. Nun erhält er Rückendeckung.
Postenstreit, Führungskrise, Richtungsdebatten Icon: Spiegel Plus Der Selbstzerstörungsreflex der SPD Im Moment könnte die Sozialdemokratie zeigen, wie leistungsfähig sie ist und worin ihr Wert besteht. Stattdessen beschäftigt sie sich mal wieder nur mit sich selbst. Von Konstantin von Hammerstein, Lydia Rosenfelder und Christian Teevs
Bundestag Abgeordnete verzichten einstimmig auf Diätenerhöhung "Es ist das richtige Signal in einer schwierigen Zeit": Die Mitglieder des Bundestags haben beschlossen, wegen der Coronakrise in diesem Jahr die automatische Erhöhung ihrer Diäten auszusetzen.
Rückzug von Johannes Kahrs So verlor die SPD ihren streitbarsten Abgeordneten Der mächtige SPD-Parlamentarier Johannes Kahrs hat hingeworfen, ein angesehener Wehrbeauftragter ist beschädigt und eine wichtige Wählergruppe vergrault. Dahinter steckt auch das Postengeschacher von Fraktionschef Mützenich. Von Konstantin von Hammerstein und Florian Gathmann
SPD-Streit über Nuklearstrategie Maas gegen "deutschen Sonderweg" bei Atomwaffen Partei- und Fraktionschef der SPD fordern einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Dagegen verwahrt sich der Außenminister: Dies untergrabe "das Vertrauen unserer engsten Partner", sagte Heiko Maas dem SPIEGEL. Von Christoph Schult
Koalitionsgipfel Einer gegen alle Die Koalition verständigt sich auf weitere Hilfen in der Coronakrise. Auf dem Weg dahin ringen CDU, CSU und SPD aber so heftig miteinander wie vor der Krise. Und auch innerhalb der Union gibt es Ärger. Von Florian Gathmann und Christian Teevs
Corona-Debatte im Bundestag Ende der Einigkeit Forsche Corona-Rede der Kanzlerin im Bundestag: Angela Merkel warnt und tadelt die Ministerpräsidenten. Und FDP-Chef Lindner beendet mit einem harten Aufschlag die Phase der parteiübergreifenden Harmonie. Von Severin Weiland