Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - DER SPIEGEL

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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»Herr Generalbundesanwalt, übernehmen Sie!« - ROMAN PILIPEY / EPA

Strafanzeige wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine »Herr Generalbundesanwalt, übernehmen Sie!«

Die Ex-Minister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger stellen Strafanzeige wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen – gegen Putin, aber auch gegen einzelne Kommandeure. Steckt dahinter mehr als ein symbolischer Akt? Von Severin Weiland

»Jeder muss wissen, dass er sich schuldig macht« - Rodrigo Abd / AP

Anzeige wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine »Jeder muss wissen, dass er sich schuldig macht«

Die Ex-Minister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger stellen beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen. Im Visier: Präsident Putin und die russische Führung – vor allem aber Kommandeure und Soldaten. Von Severin Weiland und Fidelius Schmid

Baum und Leutheusser-Schnarrenberger wollen Putin beim Generalbundesanwalt anzeigen - Wolfgang Kumm / picture alliance / Wolfgang Kumm/dpa

Verletzung des Völkerstrafrechts Baum und Leutheusser-Schnarrenberger wollen Putin beim Generalbundesanwalt anzeigen

Bombardierte Kliniken, zivile Opfer: Wladimir Putin wird der Kriegsverbrechen verdächtigt. Aus Sicht zweier Ex-Bundesminister ist das auch ein Fall für die deutsche Justiz. Sie verweisen auf eine historische Entscheidung.

»Problematische Regelung« - Jürgen Heinrich / IMAGO

Gesetze »Problematische Regelung«

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 70 (FDP), über eine umstrittene Gesetzesänderung. Ein Interview von Dietmar Hipp

»Dann verlieren wir unsere Demokratie« - Matthias Reichelt / imago images/Matthias Reichelt

Anklage gegen Julian Assange »Dann verlieren wir unsere Demokratie«

Die neue US-Regierung könnte das Schicksal des seit 2019 in Großbritannien inhaftierten WikiLeaks-Gründers wenden. Vor Angela Merkels USA-Reise hoffen Unterstützerinnen und Unterstützer auf ein Ende des Strafverfahrens. Von Okan Bellikli

"Kein Mensch plant im Moment irgendwas" - NDR/Wolfgang Borrs

"Anne Will" zu aktuellen Corona-Einschränkungen "Kein Mensch plant im Moment irgendwas"

Anne Will fragt zu Sinn und Unsinn der Einschränkungen im zweiten Shutdown. Markus Söder entschuldigt sich schon mal vorab – und Trompeter Till Brönner sorgt sich um die darbende Kulturbranche. Von Arno Frank

"Wäre nie dort hingegangen, um mich als Politiker beschimpfen zu lassen" - NDR/Wolfgang Borrs

"Anne Will" zu Corona-Demos "Wäre nie dort hingegangen, um mich als Politiker beschimpfen zu lassen"

Bei "Anne Will" wird über "Hygienedemos" diskutiert. Sahra Wagenknecht sorgt sich um angeblich fehlende kritische Positionen in den Medien - und Karl Lauterbach bleibt solchen Zusammenrottungen lieber fern. Von Arno Frank

Hetze schlägt in Terror um - Caroline Seidel / DPA

Rechtsextremismus Hetze schlägt in Terror um Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich? Diese Frage muss sich nach der rechtsextremen Gewalt der vergangenen Wochen jeder stellen. Der Staat muss endlich handeln.

Gaulands Dreisprung - Jule Roehr/ZDF

"Maybrit Illner" zum Strache-Video Gaulands Dreisprung

Was bedeutet die Ibiza-Affäre für die AfD? Parteichef Alexander Gauland wechselte bei "Maybrit Illner" zwischen Abwiegelung und Opfergetue. Vor allem eine frühere Justizministerin hielt dagegen. Von Klaus Raab

"Als ob Frauen unmündige Bürger sind" - NDR/Wolfgang Borrs

"Anne Will" zu Abtreibungen "Als ob Frauen unmündige Bürger sind"

Mit einer überwiegend weiblichen Runde diskutiert Anne Will über Abtreibungen. Dabei wird vor allem das Rumeiern der SPD deutlich - und das überholte Frauenbild, das hinter dem Koalitionsentwurf zum Paragrafen 219a steckt. Von Anne Haeming

Raus aus der Rechtfertigungsschleife - WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

FDP-Chef Lindner auf Dreikönigstreffen Raus aus der Rechtfertigungsschleife

Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart versucht FDP-Chef Christian Lindner, die belastende Debatte um das Ende der Jamaika-Gespräche zu beenden - und den Blick nach vorne zu richten. Von Severin Weiland

Leutheusser-Schnarrenberger fordert "klare Kante" gegen AfD - Karlheinz Schindler/ dpa

Appell an FDP Leutheusser-Schnarrenberger fordert "klare Kante" gegen AfD

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag von ihrer Partei: Die Liberalen müssten sich klar von den Rechtspopulisten der AfD abgrenzen.

Die Liberalen nehmen sich die Freiheit - Bernd Weißbrod/ dpa

FDP-Bundesparteitag Die Liberalen nehmen sich die Freiheit Von Severin Weiland

Der Bundesparteitag der FDP zeigte: Die liberale Idee lebt. Weil Parteichef Christian Lindner seine Partei gegen die AfD abgrenzt und an Zukunftsthemen arbeiten lässt.

"Es macht wieder Spaß" - Bernd von Jutrczenka/ dpa

FDP-Parteitag "Es macht wieder Spaß"

Die FDP scheint ihr Tief überwunden zu haben. Erstmals seit Jahren ist sie in einer Landesregierung, die Umfragen weisen nach oben. Und auf dem Bundesparteitag gibt es Kaffee wieder umsonst. Von Severin Weiland

Wie Bayern den Geheimdienst doch an die Daten lassen will - MORRIS MAC MATZEN/ REUTERS

Vorratsdatenspeicherung Wie Bayern den Geheimdienst doch an die Daten lassen will

Geheimdienste sollten keinen Zugang zu den Verbindungsdaten der Bürger haben - und doch will Bayern jetzt seinem Verfassungsschutz den direkten Zugriff erlauben. Möglich machen soll das eine Lücke im Gesetz von Justizminister Maas. Von Jörg Diehl und Fabian Reinbold

Niveau, bitte steigen! - NDR/Wolfgang Borrs

Terrorismus-Talk bei Anne Will Niveau, bitte steigen!

Was für ein Auftakt! Es gab Anekdoten zu Bosbachs Uralt-Handy und Statistiken zu Todesfällen in Badewannen. Doch zu früh gefreut: Die Talkshow von Anne Will zu islamistischem Terror versumpfte in Floskeln. Da konnte selbst Juli Zeh nicht mehr helfen. Von Mathias Zschaler

Leutheusser-Schnarrenberger wirft Behörden Einschüchterung vor - Karlheinz Schindler/ dpa

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Leutheusser-Schnarrenberger wirft Behörden Einschüchterung vor

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört über die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org. Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass hier kritische Berichterstatter eingeschüchtert werden sollten. Von Melanie Amann

"Das Kanzleramt hat die Menschen hinter die Fichte geführt" - Andreas Gebert/ dpa

Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Das Kanzleramt hat die Menschen hinter die Fichte geführt"

Täuschte die Regierung im Jahr 2013 die Öffentlichkeit in Sachen No-Spy-Abkommen? Angela Merkels damalige FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fühlt sich im Nachhinein betrogen - und greift das Kanzleramt scharf an. Von Veit Medick

Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger droht Fahrverbot - Karlheinz Schindler/ dpa

Alkohol am Steuer Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger droht Fahrverbot

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss nach einer Alkoholfahrt um ihren Führerschein bangen. Am Faschingsdienstag war sie von der Polizei kontrolliert worden. Die 63-Jährige bereut: "Das war ein großer Fehler."

EU-Botschafter nehmen an Trauerfeier teil - Paul Zinken/ dpa

Ermordeter Nemzow EU-Botschafter nehmen an Trauerfeier teil

Bei der offiziellen Trauerfeier für den ermordeten Oppositionspolitiker Boris Nemzow werden Botschafter aus der EU dabei sein, darunter auch der hochrangigste deutsche Diplomat in Moskau. Auch eine deutsche Ex-Ministerin nimmt teil. Von Severin Weiland

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