Streit um Abschaffung: Soli verstößt laut FDP-Gutachten ab 2020 gegen Grundgesetz

SPIEGEL ONLINE - 16.05.2019

Die FDP will den Solidaritätszuschlag auch für Topverdiener abschaffen, deshalb gab sie ein Gutachten in Auftrag. Darin kommt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss: Schon 2020 muss der Soli komplett wegfallen. mehr...

Steuer- und Sozialreform: Scholz drückt bei Soli-Abschaffung aufs Tempo

SPIEGEL ONLINE - 23.02.2019

Der Finanzminister will noch 2019 ein Gesetz zur Abschaffung des Solis vorlegen. Die Abgeltungsteuer soll ebenfalls gestrichen werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente lehnt Olaf Scholz strikt ab. mehr...

Wegen schwächelnder Konjunktur: Arbeitgeberpräsident greift Sozialstaatspläne der GroKo an

SPIEGEL ONLINE - 18.02.2019

BDA-Chef Kramer hat angesichts der schwächelnden Konjunktur gefordert, die Ziele des Koalitionsvertrags zu hinterfragen. Die Geschäftsgrundlage für Grundrente und andere Reformen habe sich geändert. mehr...

Grundrente vs. Soliabbau: Das Geld wird knapper, die Positionen werden schärfer

SPIEGEL ONLINE - 07.02.2019

Grundrente für Geringverdiener oder Soli abschaffen für Topverdiener? SPD und Union wollen ihre Zielgruppen versorgen. Doch für alle Wünsche wird das Geld nicht mehr reichen. mehr...

Unmut wie in Frankreich: Wann tragen die Deutschen gelbe Westen?

SPIEGEL ONLINE - 01.02.2019

Revolution machen nur die Franzosen? Mag sein, aber die Abschaffung des Solis für Reiche könnte in Deutschland einen ähnlichen Effekt auf das Gerechtigkeitsempfinden haben. mehr...

Steuersenkungen: Wohlfühlpaket für die Privatjet-Fraktion

SPIEGEL ONLINE - 11.01.2019

Die Konjunktur droht zu kippen - und unsere Wirtschaftsgurus fordern: Soli weg, Unternehmensteuern runter! Dabei dürfte kaum etwas wirkungsloser sein, um eine Rezession zu verhindern. mehr...

Steuerdebatte zwischen Union und SPD: Soli nur noch für Besserverdiener - oder ganz abschaffen?

SPIEGEL ONLINE - 06.01.2019

Die Diskussion um den Solidaritätszuschlag ist neu entflammt: Union und FDP fordern, den Zuschlag auch für Besserverdiener abzuschaffen - SPD-Finanzminister Scholz will nur mittlere Einkommen entlasten. Die Details. mehr...

CDU-Generalsekretär: Ziemiak will mit der SPD über Soli-Abschaffung nachverhandeln

SPIEGEL ONLINE - 23.12.2018

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union vereinbart, ab 2021 eine Freigrenze beim Solidaritätszuschlag einzuführen. CDU-Generalsekretär Ziemiak reicht das nicht - Ende 2019 solle der Soli wegfallen. mehr...

Sascha Lobos Podcast: Blinkende Landschaften

SPIEGEL ONLINE - 07.10.2018

Der Solidaritätszuschlag sollte zum digitalen Soli umgewidmet werden, forderte Sascha Lobo in seiner Kolumne. So könnte Ostdeutschland zum Musterland der Vernetzung werden. Im Podcast antwortet er auf Leserkommentare. mehr...

Solidaritätszuschlag: Warnung vor Verfassungskonflikt

DER SPIEGEL - 20.01.2018

Soli nur für Reiche könnte gegen Grundgesetz verstoßen; Experten verschiedener Bundesministerien warnen Union und SPD davor, den Solidaritätszuschlag wie geplant nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Unumgänglich sei, dass in einem… mehr...