Zukunft des Sozialstaats

Vor dem Jahreswechsel Die kritischen 2020er Jahre Von Henrik Müller

Was wird das kommende Jahrzehnt bringen? Welche Themen werden uns beschäftigen? Hier sind einige Mutmaßungen über die Zukunft.

Die kritischen 2020er Jahre - JUSTIN LANE/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Reaktion des Arbeitsministers Heil schließt Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent nun doch aus

Die Reaktion aus dem Arbeitsministerium kam prompt: Hartz-IV-Empfängern soll nun doch nie mehr als 30 Prozent des Regelsatzes abgezogen werden. Zuvor waren Pläne bekannt geworden, dies zu ermöglichen. Von Florian Diekmann

Heil schließt Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent nun doch aus - DPA

Verfassungsrichter zu Sanktionen Strafe hat bei Hartz IV nichts zu suchen Von Florian Diekmann

Mit seinem Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen macht Karlsruhe vor allem eins klar: Das Sozialgesetzbuch darf Menschen nicht bestrafen, es soll ihnen helfen. Das müssen nun auch Union und FDP endlich einsehen.

Strafe hat bei Hartz IV nichts zu suchen - DPA

Neues Gesetz notwendig Heil will Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen schnell umsetzen

Dem Spruch der Richter sollen schnell Taten folgen: Arbeitsminister Hubertus Heil begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Aus der Wirtschaft gibt es dagegen Kritik.

Heil will Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen schnell umsetzen - Uli Deck / DPA

Urteil zu Sanktionen Was der Staat Hartz-IV-Empfängern zumuten darf

Die Verfassungsrichter haben entschieden: Ja, der Staat darf Hartz-IV-Empfänger zu Erwerbsarbeit oder Schulungen zwingen - aber dabei nicht über die Stränge schlagen. Was heißt das konkret? Von Florian Diekmann

Was der Staat Hartz-IV-Empfängern zumuten darf - Emmanuele Contini / imago images

Altersvorsorge Deutsche Rentner zahlen mehr Steuern

Der Fiskus bekommt immer größere Beträge von Rentnern. Allein 2015 betrug der Anstieg zehn Prozent. Das wird auch künftig so sein - dafür werden Rentenbeiträge zunehmend von der Steuer befreit.

Deutsche Rentner zahlen mehr Steuern - DPA

Gesellschaftlicher Frieden Bayerns Bauminister fordert mehr Bundesgeld für sozialen Wohnungsbau

Aus Sicht von Bayerns Bauminister Hans Reichhart ist der Bau von Sozialwohnungen der beste Weg, um dem massiven Anstieg der Mieten zu begegnen. Entsprechend scharf kritisiert er die Pläne der Bundesregierung, die Mittel dafür zu kürzen.

Bayerns Bauminister fordert mehr Bundesgeld für sozialen Wohnungsbau - DPA

Neues Gesetz geplant Was muss ich zahlen, wenn meine Mutter in ein Pflegeheim kommt?

Rente und Pflegeversicherung reichen oft nicht für die Kosten eines Heimplatzes - dann werden die Kinder zur Kasse gebeten. Die Regierung will das ändern. Wer entlastet wird und wer weiter zahlen muss: der Überblick.

Was muss ich zahlen, wenn meine Mutter in ein Pflegeheim kommt? - Christoph Schmidt/DPA

Eigenanteil fürs Pflegeheim Nur Gutverdiener sollen für Eltern noch zahlen müssen

Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen, aber den Eigenanteil nicht aufbringen können, müssen je nach Einkommen die Kinder bezahlen. Jetzt will die Koalition die Grenzen dafür deutlich anheben. Die Kommunen wehren sich.

Nur Gutverdiener sollen für Eltern noch zahlen müssen - DPA

Forderung nach höheren Flugpreisen Muss man sich leisten können Von Margarete Stokowski

Klassenhass ist genauso real wie Rassismus oder Sexismus - und spiegelt sich in Vorurteilen, Gesetzen und politischen Forderungen. Selbst bei denen, die eigentlich die Welt retten wollen.

Neues Konzept Grüne fordern Grundsicherung für Kinder

In Sachen Familienfreundlichkeit schneidet Deutschland im internationalen Vergleich recht gut ab. Die Grünen sehen aber noch Raum für Verbesserungen - mit einer Grundsicherung, speziell für die Jüngsten der Gesellschaft.

Grüne fordern Grundsicherung für Kinder - Friso Gentsch/DPA

Debatte über Kühnerts Vorschläge Das Tabu, das er bricht Von Nils Minkmar

Warum sich so viele über den Juso-Vorsitzenden aufregen? Weil es als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht. Dabei ist es höchste Zeit genau dafür.

Das Tabu, das er bricht - Markus Schreiber/ AP

Altersvorsorge Deutschlands Rentner zahlen 33 Milliarden Euro Einkommensteuer

Deutschlands Ruheständler tragen einem Bericht zufolge fast ein Zehntel des Aufkommens der Einkommensteuer. Und ihre Einkünfte neben der Rente werden offenbar größer.

Deutschlands Rentner zahlen 33 Milliarden Euro Einkommensteuer - DPA

Geld ohne Gegenleistung Jeder zweite Deutsche befürwortet bedingungsloses Grundeinkommen

Die einen schwärmen für das bedingungslose Grundeinkommen, die anderen lehnen es entschieden ab: Aufschluss darüber bringt eine neue Studie. Demnach unterscheiden sich Jüngere und Ältere in ihrer Meinung deutlich.

Jeder zweite Deutsche befürwortet bedingungsloses Grundeinkommen - Bernd von Jutrczenka/DPA

Sozialleistungen und Geringverdiener Wie der Staat die Fleißigen bestraft

Der Sozialstaat hat ein Gerechtigkeitsproblem: Für Geringverdiener lohnt es sich oft kaum, mehr zu arbeiten. Manchmal werden sie sogar bestraft. Es gäbe Lösungen - doch die rechnen sich für die Politik selten. Von Florian Diekmann

Wie der Staat die Fleißigen bestraft - Jens Kalaene / picture alliance / ZB

Lob auf die Solidarität Du, ich und alle anderen

Auf der Suche nach dem Wir: Der Soziologe Heinz Bude fordert ein neues Mit- und Füreinander ein - nur durch die Überwindung des neoliberalen Versorgungswettbewerbs ist Solidarität möglich. Von Christian Buß

Konzepte der Parteien im Überblick Alle wollen die Grundrente - aber welche?

Seit dem Vorstoß von SPD-Arbeitsminister Heil streiten die Parteien intensiv über die Grundrente. Die Vorstellungen sind sehr verschieden - aber wer fordert eigentlich was? Und wem würde es nützen? Von Florian Diekmann

Alle wollen die Grundrente - aber welche? - Jens Wolf / DPA

Kleinbeträge bei Hartz-IV-Rückforderungen Verwaltungskosten sind dreimal so hoch wie die Einnahmen

Die Rückforderung von Kleinbeträgen von Hartz-IV-Empfängern kostet den Staat mehr Geld, als sie ihm einbringt. Das belegen laut "Süddeutscher Zeitung" Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Deren Chef verlangt die Einführung einer Bagatellgrenze.

Verwaltungskosten sind dreimal so hoch wie die Einnahmen - DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin beharrt auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Die Union will im Gegensatz zu SPD-Minister Heil einer Grundrente nur mit einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmen. Das hat nun auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer noch einmal klargestellt.

CDU-Chefin beharrt auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung - AFP

Debatte zur Grundrente Der Ärger der Frauen

Mit einer Grundrente will Arbeitsminister Hubertus Heil sich vor allem für Frauen stark machen. Was sagen Betroffene dazu? Von Silke Fokken, Armin Himmelrath und Katharina Koerth