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SPD-Landeschefin Schwesig kritisiert erneut Berliner Ampel - Bernd von Jutrczenka / dpa

Nach Protesten SPD-Landeschefin Schwesig kritisiert erneut Berliner Ampel

Laut Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig von der SPD richten sich die Bauernproteste nicht allein gegen Subventionsstreichungen. Die Ampel und der Kanzler müssten grundsätzlich an ihrer Kommunikation arbeiten.

SPD und Grüne diskutieren Streichung staatlicher Mittel für die AfD - Jens Schlueter / AFP

Ausschluss von Parteienfinanzierung SPD und Grüne diskutieren Streichung staatlicher Mittel für die AfD

Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht über ein Ende der Parteienfinanzierung für die NPD. Bayerns Landeschef Söder sieht darin eine mögliche »Blaupause für die AfD«. Zwei Ampelvertreter äußern sich ähnlich.

Faeser will Kampf gegen internationalen Drogenhandel verschärfen - CLEMENS BILAN / EPA

Hamburger Hafen im Fokus Faeser will Kampf gegen internationalen Drogenhandel verschärfen

In den Niederlanden eskaliert die Gewalt unter Drogenhändlern. Innenministerin Faeser sieht auch hierzulande ein Erstarken der Kokainkartelle. Helfen soll nun eine engere Zusammenarbeit mit Ermittlern in Südamerika.

»Der Kanzler wird sich zurückkämpfen« – Klingbeil trotz schlechter Umfragewerte optimistisch - Tobias Schwarz / AFP

SPD-Chef »Der Kanzler wird sich zurückkämpfen« – Klingbeil trotz schlechter Umfragewerte optimistisch

Fokus auf die »arbeitende Mitte«, weniger Streit: SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet trotz schlechter Umfragewerte für Scholz und seine Partei kein schlechtes Jahr. Die Ampel müsse allerdings umsteuern.

FDP weist Kritik der SPD an Erhöhung des Kinderfreibetrags zurück - Michael Kappeler / dpa

Streit in der Ampelkoalition FDP weist Kritik der SPD an Erhöhung des Kinderfreibetrags zurück

Christian Lindner will einen höheren Kinderfreibetrag, aber nicht mehr Kindergeld. SPD-Politiker kritisieren die Pläne als »ungerecht«. Die FDP verweist nun auf Absprachen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

SPD-Fraktionsvize argumentiert gegen Klimageld für alle – mit fragwürdigen Argumenten - Hans-Jürgen Serwe / IMAGO

Verteilung von CO₂-Steuereinnahmen SPD-Fraktionsvize argumentiert gegen Klimageld für alle – mit fragwürdigen Argumenten

Klimageld, darunter versteht man die pauschale Ausschüttung der Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung an alle Bürger, um den Rückhalt für mehr Klimaschutz in der Bevölkerung zu stärken. Doch die SPD will das Geld nicht allen zahlen.

Was sich durch das neue Einbürgerungsrecht ändert - Jochen Tack / IMAGO

Beschluss des Bundestags Was sich durch das neue Einbürgerungsrecht ändert

Einbürgerungen sollen schneller werden, viele Regeln werden reformiert, es wird ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens verlangt: Die Ampel hat das Staatsangehörigkeitsrecht angepasst. Der Überblick.

Bundestag beschließt einfachere Einbürgerungen – unter bestimmten Bedingungen - Bernd von Jutrczenka / dpa

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Bundestag beschließt einfachere Einbürgerungen – unter bestimmten Bedingungen

Ausländer sollen künftig mitunter deutlich früher die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Notwendig wird dafür ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens. Die Parlamentsdebatte zu dem Ampelvorhaben verlief intensiv.

»Aus dem Innenministerium kommen nur Ausreden« - Andreas Pein / laif

Grünenabgeordneter über Jesiden in Deutschland »Aus dem Innenministerium kommen nur Ausreden«

Die Verfolgung der Jesiden durch den IS ist als Genozid anerkannt, trotzdem wurde 2023 offenbar vermehrt abgeschoben. Grünenparlamentarier Max Lucks verlangt zum Schutz der Gruppe eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Ein Interview von Johannes Müller und Serafin Reiber

Die Ersten rücken vom Kanzler ab - Nikita Teryoshin / DER SPIEGEL

SPD am Abgrund Die Ersten rücken vom Kanzler ab

Die SPD erlebt einen beispiellosen Absturz. In der Partei schwindet zu Beginn des Superwahljahrs die Hoffnung, dass der Kanzler die Lage noch drehen kann. Halten die Genossen an Olaf Scholz fest?

SPD-Chef Klingbeil ruft »Jahr des Kampfes« gegen die AfD aus - Liesa Johannssen / REUTERS

Appell an eigene Partei SPD-Chef Klingbeil ruft »Jahr des Kampfes« gegen die AfD aus

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt seine Genossen in die Pflicht: »Alle müssen ran«, um die AfD im Jahr 2024 in die Schranken zu weisen – und die Sozialdemokraten aus dem Umfragekeller zu holen.

Am Ende geht es sogar ohne Nachtsitzung - Kay Nietfeld / dpa

Milliardeneinigung im Haushaltsausschuss Am Ende geht es sogar ohne Nachtsitzung

Die Ampel hat den Haushalt für 2024 unter Dach und Fach gebracht – ungewöhnlich friedvoll. Ärger gab es nur mit der Union – die sich eine Provokation erlaubte. Von Rasmus Buchsteiner

Der Anti-AfD-Plan im Parlament - Michael Kappeler / dpa

Neue Geschäftsordnung Der Anti-AfD-Plan im Parlament

Immer wieder stört die Rechtsaußen-Fraktion im Bundestag mit Pöbeleien und Provokationen. Die Ampel will jetzt schärfere Regeln und höhere Strafen durchsetzen. Von Rasmus Buchsteiner

Unabhängiger Beauftragter für Polizeiangelegenheiten soll auch auf Bundesebene kommen - Philipp von Ditfurth / dpa

Bundestag stimmt dafür Unabhängiger Beauftragter für Polizeiangelegenheiten soll auch auf Bundesebene kommen

In den Ländern gibt es teils Polizeibeauftragte, bei denen Beamte und Bürger Beschwerden einreichen können. Nun soll ein entsprechendes Amt auch auf Bundesebene eingeführt werden. Die CDU kritisiert »Doppelstrukturen«.

Faeser spricht von »Albtraum« – AfD-Fraktionschef Baumann fordert Abschiebung Hunderttausender Syrer - Marco Rauch / dpa

Bundestagsdebatte zum Potsdam-Treffen Faeser spricht von »Albtraum« – AfD-Fraktionschef Baumann fordert Abschiebung Hunderttausender Syrer

Die Verbindungen von AfD-Politikern ins rechtsextreme Milieu sorgen für Entrüstung im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde wurden Innenministerin Faeser und andere deutlich. Die AfD forderte dagegen erneut »Remigration«.

Koalition einigt sich auf strengere Regeln für Polizeispitzel - Marcus Simaitis / DER SPIEGEL

SPIEGEL-Enthüllungen zu V-Mann Murat Cem Koalition einigt sich auf strengere Regeln für Polizeispitzel

Die spektakuläre Geschichte von Murat Cem hatte heftige Debatten über den Umgang mit V-Leuten der Polizei ausgelöst. Jetzt reagiert die Regierung – und will erstmals den Einsatz der Informanten in Strafverfahren regeln. Von Jörg Diehl, Roman Lehberger und Fidelius Schmid

Ampelkoalition einigt sich auf Sanktionen für »Totalverweigerer« beim Bürgergeld - Kay Nietfeld / dpa

Einsparungen im Haushalt Ampelkoalition einigt sich auf Sanktionen für »Totalverweigerer« beim Bürgergeld

Die Bundesregierung muss Milliarden sparen. Nach einer abschließenden Beratung soll es künftig mehr Härte gegen arbeitsunwillige Bürgergeld-Empfänger geben. Von der Union kommt Kritik.

Kühnert sieht Maßnahmen gegen Höcke und AfD-Parteiverbot skeptisch - DER SPIEGEL

SPIEGEL-Spitzengespräch Kühnert sieht Maßnahmen gegen Höcke und AfD-Parteiverbot skeptisch

Wie lässt sich die AfD stoppen? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dämpft im SPIEGEL-Talk die Erwartungen an Verbotsverfahren und einen Grundrechtsentzug für den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke.

FDP-Politiker wirft Kubicki Kehrtwende vor - John MacDougall / AFP

Ampelkoalition in der Krise FDP-Politiker wirft Kubicki Kehrtwende vor

In einem Interview hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki Zweifel an der Zukunft der Ampel geäußert. Dabei hatte er erst kürzlich beim Mitgliedervotum für die Koalition geworben. Ein Ampelgegner ist empört. Von Severin Weiland

Kann man die AfD-Jugendorganisation verbieten? - Jens Schlueter / Getty Images

Junge Alternative Kann man die AfD-Jugendorganisation verbieten?

Der Protest gegen Rechtsextremismus und die AfD wächst. Und wieder wird über ein Verbot der Partei debattiert. Die Linke schlägt nun vor, bei der AfD-Jugendorganisation anzufangen. Warum? Der Überblick.

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