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Mützenich kritisiert Union in Wahlrecht-Streit "Einer Regierungspartei nicht würdig"

Noch immer hat die Große Koalition keine gemeinsame Idee für eine Reform des Wahlrechts. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die Schuldfrage bereits geklärt. Von Timo Lehmann und Christian Teevs

"Einer Regierungspartei nicht würdig" - M. Popow/ imago images/Metodi Popow

Erhalt der Medienvielfalt Große Koalition will Verlage mit bis zu 220 Millionen Euro fördern

Mit mehr als 200 Millionen Euro will die GroKo deutsche Verlage unterstützen. Ein Vorstoß zur Förderung der Zustellung von Presseerzeugnissen ist aber offenbar wieder vom Tisch.

Große Koalition will Verlage mit bis zu 220 Millionen Euro fördern - A3250 Oliver Berg/ dpa

Sorge vor XXL-Bundestag Worüber die Union beim Wahlrecht streitet

Wie lässt sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag reduzieren? Plötzlich diskutieren sie in der Union kräftig über eine Reform des Wahlrechts, eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht - der SPD kommt das gelegen. Von Florian Gathmann und Timo Lehmann

Worüber die Union beim Wahlrecht streitet - Rainer Jensen/ picture alliance/ dpa

Koalitionsstreit um Wahlrecht SPD-Politikerin Kiziltepe will nur Reform mit Parität zustimmen

Die Regierungsparteien ringen um eine Reform des Wahlrechts. Die SPD-Abgeordnete Kiziltepe will keinem Vorschlag der Koalition zustimmen, der nicht auch den Ausgleich von Mann und Frau berücksichtigt. Von Timo Lehmann

SPD-Politikerin Kiziltepe will nur Reform mit Parität zustimmen - Christian Spicker/ imago images

Koalitionsstreit um Wahlrechtsreform SPD-Bundestagsvize Oppermann will notfalls mit Opposition stimmen

Union und SPD streiten weiter über die Wahlrechtsreform und den aufgeblähten Bundestag. Doch die Zeit wird knapp. SPD-Grande Thomas Oppermann droht nun im SPIEGEL, seine Stimme der Opposition zu geben. Von Timo Lehmann

SPD-Bundestagsvize Oppermann will notfalls mit Opposition stimmen - Michael Kappeler/ dpa

Streit über Wahlrechtsreform CSU erwidert Brinkhaus-Vorschlag mit eigener Variante

Unionsfraktionschef Brinkhaus hat mit seinem Modell einer Wahlrechtsreform auch in den eigenen Reihen für Verärgerung gesorgt. Besonders die CSU sträubt sich - signalisiert aber eine mögliche Annäherung.

CSU erwidert Brinkhaus-Vorschlag mit eigener Variante - John McDougall/ AFP

Manuela Schwesig verteidigt Einreiseverbote "Wir sind noch mittendrin in der Pandemie"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin sagt, sie freue sich auf Touristen in den Sommerferien - und erklärt, welche Gäste in ihrem Bundesland nicht willkommen sind. Ein Interview von Annette Großbongardt

"Wir sind noch mittendrin in der Pandemie" - Johannes Arlt/ DER SPIEGEL

SPIEGEL-Umfrage Union verliert, Grüne legen wieder zu

Verlieren CDU und CSU ihre hohen Zustimmungswerte aus der Coronakrise? Die neue SPIEGEL-Umfrage sieht die Schwesterparteien im Abwärtstrend. Bei den Grünen geht es dagegen wieder leicht nach oben.

Union verliert, Grüne legen wieder zu - Kay Nietfeld/ DPA

Zank um Wahlrechtsreform Blame Game

Die Oppositionsparteien machen beim Wahlrecht ernst und wollen ihren Vorschlag zur Abstimmung bringen, um ein XXL-Parlament zu verhindern. Mit einer Lösung der vertrackten Lage ist nicht zu rechnen. Von Florian Gathmann, Timo Lehmann und Christian Teevs

Blame Game - John McDougall/ AFP

Fall Amthor und das Lobbyregister Plötzlich soll es schnell gehen

Der Fall Amthor könnte für mehr Transparenz im Bundestag sorgen. Die Union scheint ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufzugeben. Die Opposition zweifelt dennoch am Willen der Koalition. Von Florian Gathmann, Valerie Höhne, Timo Lehmann, Christian Teevs und Severin Weiland

Plötzlich soll es schnell gehen - Daniel Kalker/ picture alliance / Daniel Kalker

SPD-Misere um Esken und Walter-Borjans Die Genossen hadern

Vom Corona-Krisenmanagement profitiert in den Umfragen nur die Union, der Frust über die Doppelspitze wächst - die SPD quält sich weiter. Für die Parteichefs wird die K-Frage zur Belastungsprobe. Von Christian Teevs

Die Genossen hadern - Kay Nietfeld/ dpa

SPD-Abgeordnete Möller "Kahrs' Twitterschlachten will ich nicht fortsetzen"

Wie viel haben konservative Sozialdemokraten noch zu sagen? Die Nachfolgerin von Johannes Kahrs als Sprecherin des Seeheimer Kreises über den Linksruck der SPD, Corona-Probleme der Schulen - und die Kanzlerkandidatur. Ein Interview von Lydia Rosenfelder und Christian Teevs

"Kahrs' Twitterschlachten will ich nicht fortsetzen" - Christian Spicker/ imago images

Debatte über Amthors Lobby-Affäre im Bundestag "Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen"

Die zweifelhafte Lobbyarbeit des CDU-Politikers Amthor ist auf scharfe Kritik der Opposition im Bundestag gestoßen. Ein Parteikollege warnte hingegen davor, den Abgeordneten "runterzumachen".

"Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen" - Jens Büttner/ dpa

SPD-Fraktionschef über Kanzlerkandidatur "Niemand wird bezweifeln, dass Olaf Scholz unser Land führen kann"

Rolf Mützenich wehrt sich gegen den Vorwurf von Arbeitnehmervertretern, die SPD habe sie beim Konjunkturpaket im Stich gelassen. Und er verteidigt seine Forderung nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Ein Interview von Lydia Rosenfelder, Christoph Schult und Christian Teevs

"Niemand wird bezweifeln, dass Olaf Scholz unser Land führen kann" - Dominik Butzmann / Der Spiegel

Sparpläne SPD schrumpft Wahlkampfetat

Die SPD muss sparen. Für den Bundestagswahlkampf plant die Partei zehn Millionen Euro weniger ein als noch 2017. Erstmals sinkt nach SPIEGEL-Informationen auch die Zahl der Stellen im Willy-Brandt-Haus.

SPD schrumpft Wahlkampfetat - Revierfoto/ imago images

Schöner schreiben Als aus Euphorie und Pathos eine Volkspartei entstand Die Deutschkolumne von Hauke Goos

Unser Kolumnist zeigt an Beispielen aus der Literatur, wie kraftvoll die deutsche Sprache sein kann. Folge 37: das Erfurter Programm der SPD von 1891.

Als aus Euphorie und Pathos eine Volkspartei entstand - Arkivi/ imago images

Antidiskriminierungsgesetz in Berlin NRW-Innenminister Reul fordert Rechtssicherheit für Polizisten anderer Bundesländer

Bei der Innenministerkonferenz steht Berlins Innensenator Geisel wegen des Antidiskriminierungsgesetzes seines Landes in der Kritik. NRW-Minister Reul fordert eine schriftliche Klarstellung zum Umgang mit Polizisten. Von Timo Lehmann, Erfurt

NRW-Innenminister Reul fordert Rechtssicherheit für Polizisten anderer Bundesländer - Martin Schutt/ dpa

SPD Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz rückt näher

Wer soll der nächste Kanzlerkandidat der SPD werden? Führende Politiker der Sozialdemokraten haben sich angeblich für den Finanzminister ausgesprochen. Doch die Parteispitze reagiert zurückhaltend.

Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz rückt näher - Jens Schicke/ imago images/Jens Schicke

SPIEGEL-Politikerquartett Söder, sticht!

Wer hat mehr Kanzlerpotenzial - Markus Söder oder Armin Laschet? Ist Christian Lindner wortgewandter als Franziska Giffey? Spielen Sie hier das auf SPIEGEL-Umfragen beruhende Politikerquartett. Von Andreas Evelt, Max Holscher und Aída Márquez (Grafik)

Söder, sticht! - Kay Nietfeld; Annegret Hilse/ DPA

Thüringen SPD findet Herausforderer für Ministerpräsident Ramelow

Georg Maier soll im kommenden Jahr den Wahlkampf der SPD in Thüringen anführen. Seine ärgste Konkurrentin verzichtet auf die Kandidatur für den Parteivorsitz im Land.

SPD findet Herausforderer für Ministerpräsident Ramelow - Martin Schutt/ dpa

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