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Scholz zum Heizungsstreit – Alle haben »ein bisschen Recht« - TOBIAS SCHWARZ / AFP

Koalitionszoff über neues Gesetz Scholz zum Heizungsstreit – Alle haben »ein bisschen Recht«

Die FDP stänkert, die Grünen reagieren empört – und der Kanzler? Während sich die beiden Koalitionspartner im Streit um das neue Heizungsgesetz zerlegen, versucht es Olaf Scholz mit betonter Gelassenheit.

Leipzig rechnet mit heftigen Lina-Protesten - Hendrik Schmidt / dpa

Nach Urteil gegen Linksextremistin Leipzig rechnet mit heftigen Lina-Protesten

In der Nacht brannten Barrikaden, am Tag landete ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht: Auch wenn die große Demo nach der Lina E.-Verurteilung verboten bleibt, bereitet sich Leipzig auf »Tag X« vor – und erwartet Ausschreitungen.

Streit über Scholz-Untersuchungsausschuss spitzt sich zu - Tobias Schwarz / AFP

Cum-ex-Affäre in Hamburg Streit über Scholz-Untersuchungsausschuss spitzt sich zu

Noch vor der Sommerpause soll ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Cum-ex-Affäre starten. Die Union wirft der SPD dennoch Blockade vor – und droht im SPIEGEL mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Von Florian Gathmann und Christian Teevs

Weniger als die Hälfte wird nach Tarif bezahlt - Kay Nietfeld / dpa

Statistik zu Löhnen und Gehältern Weniger als die Hälfte wird nach Tarif bezahlt

Knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeiteten 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb. Dabei gibt es laut Statistischem Bundesamt große Unterschiede zwischen Branchen und Bundesländern.

Was von Lauterbachs »Revolution« übrigbleibt - Felix Müschen / dpa

Dauerstreit über Krankenhausreform Was von Lauterbachs »Revolution« übrigbleibt

Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhäuser in Deutschland neu organisieren, weil viele zu schlecht und die meisten zu teuer sind. Doch die Länder fahren ihm in die Parade. Von Milena Hassenkamp

AfD in Sonntagsfrage gleichauf mit SPD - Bernd Elmenthaler / IMAGO

»Deutschlandtrend« AfD in Sonntagsfrage gleichauf mit SPD

Laut einer aktuellen Umfrage kommt die AfD derzeit auf 18 Prozent, ein Bestwert für die Rechtspartei. AfD-Chef Chrupalla sieht den Kurs bestätigt. Eine genauere Analyse legt einen anderen Schluss nahe.

Kühnert hält Heizungsgesetz vor der Sommerpause für »absolut realistisch« - IMAGO/Frederic Kern / IMAGO/Future Image

Bis zum 7. Juli Kühnert hält Heizungsgesetz vor der Sommerpause für »absolut realistisch«

Nach wochenlangen Streitigkeiten innerhalb der Ampel über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes zeigt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sich zuversichtlich. Er verteidigte den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz.

Der Habeck-Katalog - Bernd von Jutrczenka / dpa

Streit über Wärmewende Der Habeck-Katalog

Die FDP stellte dem Wirtschaftsminister 77 Fragen zum Heizungsgesetz. Die Antworten enthalten den Preis von Wärmepumpen, deren Strombedarf – und den Zeitpunkt, an dem Deutschland aus der Braunkohle aussteigt. Von Gerald Traufetter

Gesetzliche Krankenkassen erwarten erneut Milliardendefizit - Jens Kalaene / dpa

Ausblick auf 2024 Gesetzliche Krankenkassen erwarten erneut Milliardendefizit

Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen spitzt sich zu: Von Kürzungen bei Zahnbehandlungen ist bereits die Rede, jetzt warnt der Spitzenverband vor einer weiteren gewaltigen Finanzierungslücke – und fordert mehr Hilfe vom Bund.

Faeser macht AfD für Angriffe auf Geflüchtete mitverantwortlich - Karl-Josef Hildenbrand / dpa

»Geistige Brandstifter« Faeser macht AfD für Angriffe auf Geflüchtete mitverantwortlich

Der neonazistisch motivierte Mord an Walter Lübcke jährt sich morgen erneut – Innenministerin Faeser sieht die größte extremistische Gefahr in Deutschland weiter im rechten Spektrum. Die AfD sei Teil des Problems.

Vorstand um Ex-Ministerpräsident Sellering will doch nicht zurücktreten - Jens Büttner / dpa

Umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern Vorstand um Ex-Ministerpräsident Sellering will doch nicht zurücktreten

Die Querelen reißen nicht ab: Der Vorstand der Klimastiftung MV wollte eigentlich wie mit dem Land vereinbart zurücktreten – jetzt allerdings doch nicht. Nun könnte der Fall vor Gericht landen.

Lindner verschickt Sparvorgaben an alle Ministerien - Political-Moments / IMAGO

Lücken im Haushalt 2024 Lindner verschickt Sparvorgaben an alle Ministerien

Eigentlich will Finanzminister Lindner seinen Kabinettskollegen Freiräume beim Sparen lassen. Nun macht der FDP-Politiker den Ressorts laut einem Medienbericht jedoch konkrete Vorgaben.

Lauterbach macht bei geplanter Krankenhausreform weitere Zugeständnisse - Carsten Koall / dpa

Nach Beratungen mit den Ländern Lauterbach macht bei geplanter Krankenhausreform weitere Zugeständnisse

Die Bundesländer sperren sich gegen Teile der geplanten Krankenhausreform. Der Gesundheitsminister hat nun weitere Punkte seines Vorhabens aufgeweicht.

Krankenkassenchef will Zahnbehandlungen nicht mehr bezahlen - imagebroker / IMAGO

Vorschlag für Einsparungen Krankenkassenchef will Zahnbehandlungen nicht mehr bezahlen

Kein Geld mehr für den Zahnarztbesuch? Im Kampf gegen steigende Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt Krankenkassenchef Ralf Hermes drastische Leistungskürzungen vor. Gesundheitsminister Lauterbach kontert.

Lauterbach sieht ein Viertel der Krankenhäuser in Gefahr - Clemens Bilan / EPA

Streit mit Bundesländern Lauterbach sieht ein Viertel der Krankenhäuser in Gefahr

Die Bundesländer wehren sich gegen die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach. Der SPD-Politiker reagierte jetzt mit einer drastischen Warnung.

Heil wirft Union vor, »ideologische Debatten« zu führen - Britta Pedersen / dpa

Streit über »Rente mit 63« Heil wirft Union vor, »ideologische Debatten« zu führen

SPD und Grüne lehnen Forderungen nach einer Abschaffung der »Rente mit 63« vehement ab. Arbeitsminister Heil rät der Union, sich »stärker mit dem Lebensalltag hart arbeitender Menschen« zu befassen.

Ohne Habeck und Lindner wäre die Regierung besser dran - John MacDougall / AFP

Streithähne Ohne Habeck und Lindner wäre die Regierung besser dran Eine Kolumne von Michael Sauga

Die Ampelkoalition leidet unter dem destruktiven Duell der beiden führenden Männer von FDP und Grünen. Es wird Zeit für unkonventionelle Vorschläge.

Dreyer hält nichts von Abschaffung der Rente mit 63 - Sebastian Gollnow / dpa

Vorstoß aus der Union Dreyer hält nichts von Abschaffung der Rente mit 63

Mit seiner Forderung nach einem Stopp für die Rente mit 63 hat CDU-Politiker Jens Spahn die politische Agenda des Pfingstfests bestimmt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer findet die Idee rücksichtslos.

SPD-Spitze lädt Schröder nicht zum Parteitag ein - Kay Nietfeld / dpa

Entgegen Tradition SPD-Spitze lädt Schröder nicht zum Parteitag ein

Laut SPD-Chefin Saskia Esken wird Gerhard Schröder nicht zum Parteitag im Dezember kommen. Sie könne den Altbundeskanzler und ehemaligen Parteivorsitzenden nicht mehr erkennen.

SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt »Letzte Generation« - HANNIBAL HANSCHKE / EPA

Nach Hausdurchsuchungen SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt »Letzte Generation«

Die bayerischen Behörden vermuten in der »Letzten Generation« eine kriminelle Vereinigung. SPD-Co-Chefin Saskia Esken verteidigt die jungen Klimaaktivisten nun gegen überzogene Maßnahmen des Rechtsstaats.

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