Coronatests in Unternehmen Die unwürdige Larmoyanz der deutschen Wirtschaftslobbyisten Ein Kommentar von Michael Kröger Unternehmen sollen verpflichtet werden, Coronatests anzubieten – und die Wirtschaftsverbände zetern. Das lässt für die wirklichen Herausforderungen unserer Gesellschaft nichts Gutes erwarten.
Annäherung zwischen FDP und Grünen Da läuft doch was Jamaika scheiterte, auch weil FDP und Grüne einander misstrauten. Jetzt suchen beide Parteien den Kontakt. Man will sich besser kennenlernen - für den Fall der Fälle. Von Valerie Höhne und Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Arbeitgeberverband Kampeter ist neuer BDA-Hauptgeschäftsführer Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bekommt nach 20 Jahren eine neue Spitze: Der CDU-Politiker Steffen Kampeter übernimmt das Amt von Reinhard Göhner. Zur Merkliste hinzufügen
Finanzministerium Spahn wird Schäubles neuer Staatssekretär Wolfgang Schäuble holt Jens Spahn als Staatssekretär ins Finanzministerium. Der junge CDU-Politiker hatte zuvor wiederholt gegen Projekte der Koalition gestichelt. Zur Merkliste hinzufügen
Seitenwechsel Kampeter soll Top-Job bei Arbeitgebern übernehmen Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter bekommt einen Spitzenposten in der Wirtschaft: Er soll Hauptgeschäftsführer bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände werden. Zur Merkliste hinzufügen
Geheimes Papier Deutschland will Kriegsschiffe für Israel finanzieren Israel will von ThyssenKrupp vier Korvetten im Wert von einer Milliarde Euro kaufen - und soll offenbar von Deutschland finanziell unterstützt werden. Laut einem Medienbericht hat das Verteidigungsministerium 115 Millionen Euro beantragt. Zur Merkliste hinzufügen
Schwarz-rote Bundesregierung Bürger sind unzufrieden mit GroKo-Start Union und SPD haben in den ersten vier Wochen der Großen Koalition wenig Einigkeit gezeigt. Fast jeder zweite Bürger bewertet den Auftakt der schwarz-roten Regierung als Fehlstart. SPD-Fraktionschef Oppermann mahnt die Parteien im SPIEGEL zu mehr Geschlossenheit. Zur Merkliste hinzufügen
Euro-Krise Seehofer wettert gegen Schäubles Griechenland-Vorstoß Mitten im Wahlkampf stellt Finanzminister Schäuble ein neues Hilfspaket für Griechenland in Aussicht und erzürnt damit Parteifreunde. "Das kommt nicht in Frage", poltert CSU-Chef Seehofer. Der Vorstoß sei "nicht sehr glücklich". Zur Merkliste hinzufügen
Reaktionen auf Offshore-Leaks Staatssekretär fordert deutsches FBI gegen Steuersünder Das Datenleck zum globalen Steuerbetrug ist für die Politik eine perfekte Vorlage - sie fordert, den Kampf gegen Steueroasen zu verstärken. Finanzstaatssekretär Kampeter verlangt eine neue Ermittlereinheit des Bundes. Minister Schäuble erhöht den Druck auf Länder wie Luxemburg und Österreich. Zur Merkliste hinzufügen
Fiskalpolitik Deutschland beharrt auf Nein zu Euro-Bonds Die Befürworter gemeinsamer europäischer Staatsanleihen formieren sich - aber Deutschland bleibt hart: Finanzstaatssekretär Kampeter spricht vom "falschen Rezept zur falschen Zeit". Auch warnt er Frankreichs Präsident Hollande davor, das Thema mit der Besetzung des Euro-Gruppen-Vorsitzes zu verknüpfen. Zur Merkliste hinzufügen
Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb zankt sich zur Stufen-Steuer Kommt der Wechsel zu einem völlig neuen Steuersystem? Die FDP beharrt auf ihrem Drei-Stufenmodell, die Union ziert sich noch - auch wenn manche Chancen für eine Einigung sehen. Nun feilen die Unterhändler an einem Kompromiss, bei dem alle ihr Gesicht wahren können. Von Sebastian Fischer, Severin Weiland und Philipp Wittrock Zur Merkliste hinzufügen
Schwarz-gelbe Koalitionsgespräche FDP-Verhandler warnt Union vor Erbsenzählerei Es hakt in der schwarz-gelben Koalitionsrunde: Die Gespräche über Steuern, Arbeit und Gesundheit verlaufen zäh, das Murren der Liberalen wird immer lauter. Die FDP wirft der Union Mutlosigkeit vor - und dringt auf mehr Bewegung in Finanzfragen. Zur Merkliste hinzufügen
Koalitionspoker Unterhändler wälzen Probleme auf Parteichefs ab Vor den entscheidenden Verhandlungen lassen die Partner die Muskeln spielen: Aus Angst um ihre Wahlversprechen fordert die FDP lautstark mehr Mut in der Finanzpolitik, die Union lässt die Kritik selbstbewusst an sich abprallen. Die großen Streitpunkte werden zur Chefsache. Von Severin Weiland und Philipp Wittrock Zur Merkliste hinzufügen
Schwarz-Gelb FDP zeigt der Union klare Kante Zwischen Union und FDP knirscht es. In Schleswig-Holstein setzen die Liberalen die Koalitionsgespräche aus, in Berlin reagiert der Finanzexperte Volker Wissing auf Sticheleien der CDU: Man müsse nicht um jeden Preis einen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Von Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Peinliche Politiker Retourkutsche für einen Skandalbericht Spaß und einen "Neger" wünschte sich eine Bundestagsdelegation bei ihrer USA-Reise. Zum Ärger des Generalkonsuls. Dass dieser Politiker-Fauxpas öffentlich wurde, hat Haushaltspolitiker der Union vergrätzt. Jetzt rächen sie sich an Außenminister Steinmeier. Von Petra Bornhöft Zur Merkliste hinzufügen
Ultimatum an Regierung Koalitionskrach um Wanderzirkus Bonn-Berlin Die Haushaltspolitiker von SPD und Union greifen ihre eigene Regierung an: Diese kümmere sich nicht um eine effizientere Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin. Der Haushaltsausschuss will den "Wanderzirkus" der Beamten nun eindämmen - und setzt der Regierung ein Ultimatum. Von Carsten Volkery Zur Merkliste hinzufügen