Entscheidung in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzen im Bundestag ab Die AfD stellt als einzige Partei in keinem Bundestagsausschuss den Vorsitz. Die Fraktion sieht sich dadurch ungleich behandelt und reichte Klage in Karlsruhe ein. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert. Zur Merkliste hinzufügen
Zugang zum Plenum AfD-Fraktion klagt gegen Coronaregeln im Bundestag Im Bundestag gilt die 2G-plus-Regel – wer ungeimpft ist, muss auf die Tribüne. Dort landen immer mehr AfD-Abgeordnete, deren Genesenenstatus nicht mehr gilt. Nun will die Fraktion die Regelung gerichtlich kippen. Zur Merkliste hinzufügen
Bundestag AfD klagt in Karlsruhe wegen Besetzung von Ausschussvorsitzen Die AfD konnte im Bundestag bisher keinen Ausschussvorsitz besetzen. Die anderen Parteien hatten das durch geheime Wahlen jeweils verhindert. Nun gehen die Rechtspopulisten vor das Verfassungsgericht. Zur Merkliste hinzufügen
AfD übernimmt Vorsitz in wichtigen Bundestagsausschüssen Wenn vier sich streiten, freuen sich die Rechten Bei der Vergabe der Ausschussvorsitze im neuen Bundestag ergattert die AfD ausgerechnet die wichtigen Posten für Inneres und Gesundheit. Union und Ampel geben sich gegenseitig die Schuld. Von Florian Gathmann, Kevin Hagen und Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Gerüchte über Kandidatur Höcke tritt nicht für den Bundestag an Björn Höcke im Bundestag statt im Thüringer Landtag? Kurzzeitig schien das möglich. Doch nun lehnte der AfD-Rechtsaußen eine Kandidatur für den Bundestag ab. Zur Merkliste hinzufügen
