Immobilien, Tabak, Soli: Scholz' Geheimplan für höhere Steuern
DPA

Immobilien, Tabak, Soli: Scholz' Geheimplan für höhere Steuern

SPIEGEL ONLINE - 18.05.2019

Bislang waren neue Belastungen für die Bürger tabu. Doch dem Staat brechen die Einnahmen weg - und Not macht erfinderisch. Von Veit Medick, Ralf Neukirch und Christian Reiermann mehr...

Tabaksteuer-Vorstoß: Raucher sollen Haushaltslücke stopfen

SPIEGEL ONLINE - 17.05.2019

Angesichts verhalten sprudelnder Steuereinnahmen will Finanzminister Scholz nachhelfen und Zigaretten verteuern. Das bringt die Koalitionspartner von CDU und CSU in Verlegenheit. mehr...

Streit um Abschaffung: Soli verstößt laut FDP-Gutachten ab 2020 gegen Grundgesetz

SPIEGEL ONLINE - 16.05.2019

Die FDP will den Solidaritätszuschlag auch für Topverdiener abschaffen, deshalb gab sie ein Gutachten in Auftrag. Darin kommt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss: Schon 2020 muss der Soli komplett wegfallen. mehr...

Steuerhinterziehung: Razzia bei elf deutschen Banken

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2019

Ermittler durchsuchen die Büros von elf deutschen Banken. Hintergrund ist der Verdacht auf Steuerhinterziehung gegen mehrere vermögende Privatleute. Auslöser sollen Enthüllungen über Steuerparadiese gewesen sein. mehr...

Vorstoß aus Hamburg: Grüne wollen Vermieter mit Steuerbonus für faire Mieten belohnen

SPIEGEL ONLINE - 10.05.2019

Hamburgs Justizsenator hat eine neue Idee, um den Anstieg der Mieten in Großstädten zu begrenzen: Der Grünenpolitiker schlägt einen Steuerbonus vor - für Vermieter, sofern sie die „Mieten im Rahmen halten“. mehr...

Kritik des Rechnungshofs: Diese Länder erhielten Geld aus dem Hochschulpakt - und horten es

SPIEGEL ONLINE - 10.05.2019

Mehr Studienplätze, bessere Lehre an Unis und FHs: Dafür gibt der Bund jedes Jahr Milliarden aus. Doch der Hochschulpakt erfülle seine Ziele nicht, kritisiert der Bundesrechnungshof. Horrende Summen lägen ungenutzt herum. mehr...

Debatte über CO2-Abgabe: Eine Steuer wird das Klima nicht retten

SPIEGEL ONLINE - 10.05.2019

Die einen preisen als Klimaretter den Markt - die anderen schwören auf eine Steuer auf das Böse. Dabei hat auch die Tücken. Denn durch höhere Preise allein wird sich zu wenig ändern. Ein Aufklärungsversuch. mehr...

Weniger Steuereinnahmen: Jetzt muss Scholz zeigen, wie sparen geht

SPIEGEL ONLINE - 09.05.2019

Angesichts geringerer Steuereinnahmen wird SPD-Finanzminister Scholz wohl bald Budgetwünsche abweisen und sogar Genossen verprellen. Das musste sein CDU-Vorgänger Schäuble nie. mehr...

Kampf um CO2-Steuer: Die Politik ist zu dämlich für den Klimaschutz

SPIEGEL ONLINE - 09.05.2019

Die bizarre deutsche Debatte um die CO2-Steuer zeigt: Der Kampf gegen den Klimawandel scheitert nicht nur an Industrieinteressen und passiven Verbrauchern - sondern vor allem an der verqueren Logik der Politik. mehr...

Neue Steuerschätzung: Staat muss mit 124 Milliarden Euro weniger auskommen

SPIEGEL ONLINE - 09.05.2019

Die Wirtschaft schwächelt, der Spardruck auf die Große Koalition steigt: Laut neuer Steuerschätzung fallen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2023 um 124 Milliarden Euro geringer aus als noch im Herbst vorhergesagt. mehr...

Steuerschätzung: Gabriel fordert Entlastung für Unternehmen

SPIEGEL ONLINE - 09.05.2019

Sind die fetten Jahre vorbei? Vor der Steuerschätzung von Finanzminister Scholz wird über den Kurs der Haushaltspolitik gestritten. Ex-SPD-Chef Gabriel zeigt sich offen für eine konservative Forderung. mehr...