Udo Di Fabio - DER SPIEGEL

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Udo Di Fabio

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Ex-Verfassungsrichter hält Impfregeln für verfassungswidrig - Werner Schüring / DER SPIEGEL

Udo Di Fabio über Corona-Politik Ex-Verfassungsrichter hält Impfregeln für verfassungswidrig

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio sagt: Wer auf absehbare Zeit nicht an der Reihe sei, könne verlangen, dass er schon jetzt geimpft wird. Wie begründet er das? Ein SPIEGEL-Gespräch von Dietmar Hipp und Markus Verbeet

"Regierung der nationalen Einheit in Zeiten der Klimakrise" - Jens Schlüter/ Getty Images

Ex-Verfassungsrichter Di Fabio "Regierung der nationalen Einheit in Zeiten der Klimakrise"

Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen höheren CO2-Preis geeinigt - ohne dafür zuständig zu sein. "Sehr ungewöhnlich", findet das der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Er warnt vor möglichen Problemen. Von Jonas Schaible

Staatsrechtler hält Gesetz für mehr Frauen im Parlament für verfassungswidrig - Kay Nietfeld/ dpa

Wahlrecht Staatsrechtler hält Gesetz für mehr Frauen im Parlament für verfassungswidrig

Der Frauenanteil im Bundestag liegt bei nur rund 30 Prozent, in der Bundesregierung wird deshalb ein Paritätsgesetz erwogen. Im SPIEGEL erläutert Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio seine Einwände.

Wie der Staat den Privatschulen die Lehrer abjagt - Portra/ Getty Images

Personalmangel Wie der Staat den Privatschulen die Lehrer abjagt

Verbeamtungen, Sonderzahlungen, höhere Gehälter: Wegen des Lehrermangels kämpfen die Länder untereinander um Pädagogen. Doch Privatschulen gehen dabei häufig leer aus - und fürchten nun um ihr Personal. Von Christian Füller

Maas wirft Kritikern "verbale Radikalisierung" vor - Michael Kappeler/ dpa

Flüchtlingspolitik Maas wirft Kritikern "verbale Radikalisierung" vor

Die Koalition streitet über die richtige Flüchtlingspolitik. SPD-Justizminister Heiko Maas knöpft sich im SPIEGEL Seehofer und Co. vor: Die Kritiker verweigerten die demokratische Debatte.

MfG aus München - Soeren Stache/ dpa

Seehofers Forderungskatalog für Merkel MfG aus München

Bayern erhöht in der Flüchtlingspolitik den Druck auf die Kanzlerin: Das Land sieht sich durch ein juristisches Gutachten in seiner Kritik an Merkel bestätigt - und will nun einen Brief mit klaren Forderungen nach Berlin senden. Von Björn Hengst

Seehofers neuer Trumpf gegen Merkel - MICHAELA REHLE/ REUTERS

Kritik an Flüchtlingspolitik Seehofers neuer Trumpf gegen Merkel

CSU-Chef Seehofer kann sich in seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nun juristisch bestätigt fühlen: Eine mögliche Klage des Freistaats gegen die Bundesregierung hätte gute Chancen - sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio. Von Björn Hengst

Verfassungsrechtler warnt vor Macht der Großen Koalition - Uli Deck/ DPA

Udo Di Fabio Verfassungsrechtler warnt vor Macht der Großen Koalition

Einigen sich Union und SPD tatsächlich auf eine Große Koalition, hätte diese eine gewaltige Vierfünftel-Mehrheit im Bundestag. Zu gewaltig, meint der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Die Gewaltenteilung sei in Gefahr, sagt er im SPIEGEL.

Ex-Ministerpräsident wird Verfassungsrichter - Fredrik von Erichsen/ picture-alliance/ dpa

Peter Müller Ex-Ministerpräsident wird Verfassungsrichter

Der Bundesrat hat Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der CDU-Politiker war früher Ministerpräsident des Saarlands, er soll in Karlsruhe Udo Di Fabio ersetzen. Müllers Kandidatur war selbst in der Union umstritten.

Euro-Kläger scheitern mit Befangenheitsantrag - Uli Deck/ dpa

Bundesverfassungsgericht Euro-Kläger scheitern mit Befangenheitsantrag

Verfassungsrichter dürfen sich auch dann zu politischen Fragen äußern, wenn sie an Gerichtsverfahren zum Thema beteiligt sind. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht - und lehnte einen Befangenheitsantrag im Zuge der Klagen gegen die Euro-Rettung ab.

Verfassungsrichter soll befangen sein - Uli Deck/ dpa

Euro-Klage Verfassungsrichter soll befangen sein

Elf öffentliche Auftritte und zwei Reden - das ist einer Gruppe von Klägern gegen den Euro-Rettungsschirm zu viel. Sie halten den Verfassungsrichter Udo di Fabio für befangen.

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