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Ulla Jelpke

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Asylentscheidungen beim Bamf Amt am Anschlag

Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werfen der neuen Chefin Jutta Cordt vor, zu viel Druck auszuüben. Es gehe nur noch um Zahlen, Zahlen, Zahlen. Von Nico Schmidt
24. Februar 2017, 18:19 Uhr

Irak-Debatte im Bundestag Gute Waffen, böse Waffen

Ist es richtig, Waffen an die Peschmerga-Kämpfer im Nordirak zu liefern? Am Ende der Bundestags-Sondersitzung stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten dafür. Wie schwer sich die Fraktionen tun, zeigte die sehr emotionale Debatte. Von Florian Gathmann und Annett Meiritz
1. September 2014, 18:30 Uhr

Kleine Anfrage Regierung nennt Deutsche Burschenschaft verfassungstreu

Die Deutsche Burschenschaft ist zuletzt noch weiter nach rechts gerückt, doch die Bundesregierung nimmt den Dachverband weiter in Schutz - es handele sich um Einzelfälle. Das erzürnt die Opposition: Berlin schütze die Bünde "aus Rücksichtnahme auf die vielen Alten Herren in Politik und Wirtschaft".
4. Januar 2013, 16:06 Uhr

Fahndung nach Neonazis Volle Kraft nach rechts

Bis die Zwickauer Terrorzelle aufflog, waren bundesweit mehr als 160 Rechtsextremisten untergetaucht. Dann erhöhten die Fahnder den Druck: Seit Januar wurden 46 von ihnen festgenommen. Doch bei der Bewertung der Straftaten fällt manch politisch motivierter Übergriff durchs Raster. Von Julia Jüttner
15. März 2012, 18:51 Uhr

Ermittlungen NRW-Linker soll mit Kriegswaffen gehandelt haben

Nordrhein-Westfalens Linke hat ein Problem mit einem ihrer Funktionsträger. Dem Fraktionsvorsitzenden in Hückelhoven wird nach SPIEGEL-Informationen Handel mit Kriegswaffen vorgeworfen. Der Verdacht kam im Zusammenhang mit einem Mordfall auf. Parteifreunde sind entsetzt.
14. August 2010, 11:48 Uhr

Grußwort an Ex-Auslandsspitzel Linken-Abgeordnete preist Stasi-Agenten

Wie geht die Linke mit der DDR-Vergangenheit um? Auch an dieser Frage will Rot-Grün in NRW die Partei messen - jetzt wird bekannt: Ulla Jelpke, prominente Abgeordnete aus dem Bundesland, hat ein Grußwort an Ex-Stasi-Auslandsagenten verfasst. Unter anderem lobt sie sie für ihren "mutigen Einsatz".
19. Mai 2010, 22:08 Uhr

Abkommen mit Pristina Bundesregierung will Tausende Kosovaren abschieben

Mehr als 10.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo stehen laut einem Zeitungsbericht vor der Abschiebung aus Deutschland. Die Bundesregierung plant demnach ein Abkommen mit der Führung in Pristina, wonach die Balkanrepublik jährlich 2500 Personen aufnehmen soll. Die meisten der Betroffenen sind Roma.
14. Oktober 2009, 09:42 Uhr

Interview mit Ulla Jelpke (PDS) "Kein Grund für einen Schlussstrich"

Mit einem Stiftungsgesetz will die Bundesregierung die Verteilung der Entschädigungsgelder an ehemalige NS-Zwangsarbeiter regeln. Über den umstrittenen Referentenentwurf des Finanzministeriums sprach SPIEGEL ONLINE mit der innenpolitischen Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke.
14. Dezember 1999, 16:52 Uhr
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