US-Senat - DER SPIEGEL

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US-Senat

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Widerstand der US-Republikaner Bidens Wahlrechtsreform scheitert im Senat

Seit einem Jahr ist Joe Biden US-Präsident. Er hatte große Pläne für das Land. Nun wurde ein zentrales Vorhaben durch Widerstand der Republikaner gestoppt – und zweier Senatoren der eigenen Partei.

Bidens Wahlrechtsreform scheitert im Senat - MANDEL NGAN / AFP

Traditionsreiche Senatsregel Demokratische Senatorin versagt Biden Unterstützung für geplante Filibuster-Reform

Für die Änderung der wichtigen Sperrminorität im US-Senat braucht Joe Biden jede Stimme seiner Demokraten, doch eine Senatorin aus Arizona will dem Präsidenten nicht folgen. Seine Reformpläne stehen damit vor dem Aus.

Demokratische Senatorin versagt Biden Unterstützung für geplante Filibuster-Reform - J. Scott Applewhite / AP

Streit über Ostseepipeline US-Republikaner McConnell drängt Deutschland zur Aufgabe von Nord Stream 2

Mitch McConnell hat sich in der Causa Nord Stream 2 mit deutlichen Worten an die deutsche Regierung gewandt. Bei einem Votum über neue Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen braucht der Republikaner auch Stimmen der Demokraten.

US-Republikaner McConnell drängt Deutschland zur Aufgabe von Nord Stream 2 - JIM LO SCALZO / POOL / EPA

Wegen geplanter US-Wahlrechtsreform Republikaner McConnell bezichtigt Joe Biden der »Demagogie«

Joe Biden will das Wahlrecht der USA ändern. Die Reaktion der Republikaner ist harsch. Mitch McConnell, ihr Minderheitsführer im Senat, wirft dem Präsidenten »aufrührerische Rhetorik« vor.

Republikaner McConnell bezichtigt Joe Biden der »Demagogie« - KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Aussage zum Sturm aufs US-Kapitol verweigert Trump-Vertrautem Bannon drohen bis zu zwölf Monate Haft

Steve Bannon war als ehemaliger Trump-Berater vor den Untersuchungsausschuss geladen, der den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar aufarbeitet. Zum Termin erschien er nicht – das hat jetzt Folgen.

Trump-Vertrautem Bannon drohen bis zu zwölf Monate Haft - Andrew Kelly / REUTERS

Deal im Senat USA wenden Zahlungsausfall mit 480-Milliarden-Dollar-Spritze ab

Mitte Oktober wäre den USA das Geld ausgegangen – so die düstere Prognose: Nun ist eine solche Eskalation mit einer Erhöhung der Schuldengrenze vorerst abgewendet. Eine Dauerlösung ist das aber nicht.

USA wenden Zahlungsausfall mit 480-Milliarden-Dollar-Spritze ab - MICHAEL REYNOLDS / EPA

Anhörung von Whistleblowerin Frances Haugen Aus Facebooks Schattenwelt

Drei Stunden lang sagte Whistleblowerin Frances Haugen vor dem US-Senat zu Praktiken und Geschäftsmodell ihres Ex-Arbeitgebers Facebook aus. Zeitgleich wurde sie vom Konzern auf Twitter attackiert. Und auch vor den Politikern musste sie auf der Hut sein. Von Patrick Beuth

Aus Facebooks Schattenwelt - POOL / REUTERS

Investitionen in Billionenhöhe US-Senat verabschiedet Bidens Infrastrukturpaket

Das Paket ist nur noch halb so groß wie ursprünglich geplant, aber immer noch gigantisch: Der US-Senat hat Investitionen in die Infrastruktur im Umfang von einer Billion Dollar beschlossen.

US-Senat verabschiedet Bidens Infrastrukturpaket - SARAH SILBIGER / REUTERS

Bidens Pläne US-Senat vor endgültigem Votum über billionenschweres Infrastrukturpaket

Es gehört zu den wichtigsten Vorhaben des US-Präsidenten: Joe Bidens Mammutprojekt zur Modernisierung der USA hat eine weitere Hürde im Kongress genommen. Das lag vor allem an der Zustimmung der Republikaner.

US-Senat vor endgültigem Votum über billionenschweres Infrastrukturpaket - ELIZABETH FRANTZ / REUTERS

Ausbau der Infrastruktur Bidens Billionenprojekt nimmt wichtige Hürde im US-Senat

Monatelang wurde über das Infrastruktur-Paket des US-Präsidenten gestritten. Nun verkündet der Senat einen Durchbruch – mit vielen republikanischen Stimmen. Joe Biden nannte den Deal »historisch«.

Bidens Billionenprojekt nimmt wichtige Hürde im US-Senat - TANNEN MAURY / EPA

Chuck Schumer im US-Senat Erst das Flehen, dann der Angriff

Im Streit über die Einschränkung des Wahlsystems in einigen US-Bundesstaaten fand der Demokrat Chuck Schumer im Senat deutliche Worte. Er appellierte an die Republikaner, sich von Donald Trump zu lösen.

Erst das Flehen, dann der Angriff

Versammlung in Utah Republikaner buhen Mitt Romney auf Parteitag aus

Der US-Senator Mitt Romney gilt als Kritiker Donald Trumps – und stimmte für eine Amtsenthebung des früheren Präsidenten. Zu Hause in Utah beschimpft ihn die Parteibasis deshalb nun als »Verräter«.

Republikaner buhen Mitt Romney auf Parteitag aus - Rick Bowmer / AP

Vorhaben der Demokraten US-Repräsentantenhaus votiert für Washington, D.C. als 51. Bundesstaat

Ein Anlauf im vergangenen Jahr scheiterte, nun wollen die Demokraten den Bundesdistrikt Washington, D.C. erneut zum Bundesstaat machen. Die erste Hürde im Kongress ist genommen, doch ein Erfolg bleibt unwahrscheinlich.

US-Repräsentantenhaus votiert für Washington, D.C. als 51. Bundesstaat - BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Überwältigende Mehrheit US-Senat bestätigt Merrick Garland als Justizminister

Mit einem parteiübergreifenden Ergebnis wurde der von US-Präsident Biden nominierte Merrick Garland als Justizminister gewählt. Insgesamt stimmten 70 der 100 Senatoren für den früheren Supreme-Court-Kandidaten.

US-Senat bestätigt Merrick Garland als Justizminister - CARLOS BARRIA / POOL / EPA

Amt der Haushaltschefin Biden zieht Nominierung umstrittener Kandidatin zurück

US-Präsident Biden hat bei der Bestätigung seiner Kandidatin für die Leitung des Haushaltsamts einen Rückschlag einstecken müssen: Die Nominierung von Neera Tanden war nicht nur bei den Republikanern auf Kritik gestoßen.

Biden zieht Nominierung umstrittener Kandidatin zurück - LEIGH VOGEL / AFP

Anhörung zum Angriff aufs US-Kapitol »Militärisch koordinierte Attacke«

Die Polizei war viel zu schwach aufgestellt, als der Mob das US-Kapitol überrannte. Wer trägt die Schuld daran? Bei der Anhörung im US-Senat beschuldigt der Ex-Polizeichef das FBI.

»Militärisch koordinierte Attacke« - Shannon Stapleton / REUTERS

Emotionaler Moment im US-Senat »Ich fühle die Verpflichtung, etwas zurückzugeben«

Joe Bidens Wunschkandidat kämpfte mit den Tränen: Bei seiner Anhörung vor dem US-Senat überwältigen den designierten US-Justizminister Merrick Garland die Emotionen, als er über seine Familiengeschichte sprach.

»Ich fühle die Verpflichtung, etwas zurückzugeben« - J. Scott Applewhite / AP

Reaktionen auf Trumps Freispruch »Das wird als Schande in die Geschichte des Senats eingehen«

Aufseiten der Ankläger fallen die Reaktionen auf Trumps Freispruch vernichtend aus. Der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer sieht die Schuld bei den Republikanern. Die zeigen sich zerknirscht.

»Das wird als Schande in die Geschichte des Senats eingehen« - TOM BRENNER / REUTERS

Reaktion auf Impeachment-Urteil Trump nutzt Freispruch für neue Kampfansage

Das Impeachment-Verfahren sei eine »Hexenjagd« gewesen – seine Bewegung stehe gerade erst am Anfang: Donald Trump reagierte in vertrauter Manier auf den Freispruch.

Trump nutzt Freispruch für neue Kampfansage - Alex Brandon / dpa

Keine Mehrheit für Verurteilung Impeachment-Verfahren gegen Trump endet mit Freispruch

Wegen des Sturms auf das Kapitol wurde ihm »Anstiftung zum Aufruhr« vorgeworfen – nun kann Donald Trump aufatmen. Der US-Senat stimmte gegen eine Verurteilung des Ex-Präsidenten.

Impeachment-Verfahren gegen Trump endet mit Freispruch - LEAH MILLIS / REUTERS

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