US-Senat

Scharfe Kritik bei TV-Debatte der US-Demokraten Sieben gegen Trump

"Pathologischer Lügner", "entwürdigend", der "korrupteste Präsident": Die demokratischen Anwärter teilten bei ihrem TV-Duell reichlich gegen den US-Präsidenten aus. Donald Trump stellte derweil massive Forderungen.

Sieben gegen Trump - Frederic J. Brown/ AFP

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Republikanischer Topsenator McConnell warnt vor Impeachment

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Trump offiziell wegen Machtmissbrauchs angeklagt. Eine Entscheidung über die Amtsenthebung wird jedoch der Senat fällen. Und dort geht der Streit jetzt erst richtig los.

Republikanischer Topsenator McConnell warnt vor Impeachment - SHAWN THEW/EPA-EFE/REX

Debatte zu Trump-Impeachment Die Schlacht vor der Abstimmung

Im US-Repräsentantenhaus streiten die Abgeordneten seit Stunden für und wider ein Impeachment des Präsidenten. Um die Historizität des Geschehens zu unterstreichen, müssen in den Reden selbst Jesus und Pearl Harbor herhalten.

Die Schlacht vor der Abstimmung - Matt Rourke/AP

Hongkong-Gesetze der USA Trumps Unterschrift, Chinas Wut

Die USA stellen sich mit zwei Gesetzen hinter die Proteste in Hongkong. Doch die Aktion ist nicht zu Ende gedacht und könnte langfristig das Gegenteil dessen bewirken, was sie erreichen soll. Von Georg Fahrion und Vanessa Steinmetz

Trumps Unterschrift, Chinas Wut - Anushree Fadnavis/ REUTERS

Stärkung der Demokratie-Aktivisten Trump erzürnt China mit Hongkong-Gesetz

Peking hatte bis zuletzt unverhohlen gedroht - doch nun hat Donald Trump die neuen Hongkong-Gesetze mit seiner Unterschrift auf den Weg gebracht. Chinas Reaktion ist scharf.

Trump erzürnt China mit Hongkong-Gesetz - Chris Kleponis/POOL/EPA-EFE/REX

Ärger über geplantes Hongkong-Gesetz Peking bestellt US-Botschafter ein

Die USA haben ein Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen verabschiedet, um die Proteste in Hongkong zu unterstützen. Den Machthabern in China passt das gar nicht.

Peking bestellt US-Botschafter ein - Andrew Harnik/ AP

Unterstützung für Demonstranten in Hongkong China bestellt ranghohen US-Diplomaten ein

Der US-Senat hat den Protesten in Hongkong Unterstützung zugesichert - die Führung in Peking reagiert wütend. Ein US-Diplomat musste die Beschwerde aus Chinas Außenministerium entgegennehmen.

China bestellt ranghohen US-Diplomaten ein - AP

Drohung mit Sanktionen US-Senat stärkt Hongkongs Demonstranten - China reagiert erbost

Das Votum war einstimmig: Der US-Senat hat eine "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu den Protesten in Hongkong beschlossen. In Peking kam das überhaupt nicht gut an.

US-Senat stärkt Hongkongs Demonstranten - China reagiert erbost - Vincent Yu/ DPA

National Doral in Miami Demokraten wollen G7-Gipfel in Trumps Golfclub verhindern

Die Demokraten werfen Donald Trump vor, den G7-Gipfel in den USA zu seinem geschäftlichen Vorteil nutzen zu wollen. Mit einem Gesetzesvorhaben wollen sie die Ausrichtung in einem seiner Hotels blockieren.

Demokraten wollen G7-Gipfel in Trumps Golfclub verhindern - Michele Eve Sandberg / AFP

Von Levis bis Airbnb 145 Konzernchefs fordern schärferes Waffenrecht in den USA

"Waffengewalt in Amerika ist nicht unausweichlich": Mit diesen Worten haben sich die Spitzenvertreter von 145 US-Firmen in einem Brief an den Senat gewandt. Mehrere große Tech-Firmen machten aber nicht mit.

145 Konzernchefs fordern schärferes Waffenrecht in den USA - JIM LO SCALZO/ DPA

Vorhaben der Trump-Regierung US-Senat blockiert Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Wegen des Konflikts mit Iran will die US-Regierung Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Der Senat widersetzt sich den Plänen - und dürfte doch von Präsident Trump überstimmt werden.

US-Senat blockiert Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien - STRINGER/EPA/REX/Shutterstock

Verteidigungsministerium Trump bekommt eine Milliarde Dollar zur Stärkung der Grenze zu Mexiko

92 Kilometern lang und 5,50 Meter hoch: An der US-Grenze zu Mexiko soll ein neuer Zaun entstehen. Das Verteidigungsministerium gibt dafür eine Milliarde Dollar frei - und spricht ausdrücklich nicht von einer Mauer.

Trump bekommt eine Milliarde Dollar zur Stärkung der Grenze zu Mexiko - DPA

Mauerstreit Donald Trump hält Notstand durch Veto aufrecht

Es ist das erste Veto seiner Amtszeit: US-Präsident Trump hat die Aufhebung des von ihm ausgerufenen Notstands blockiert. Der Kongress kann die Entscheidung noch überstimmen - aber die Hürden sind hoch.

Donald Trump hält Notstand durch Veto aufrecht - AP

Streit über Notstandsverordnung Trump twittert sein Veto gegen Entscheidung des Senats

"VETO!" schreibt US-Präsident Trump auf Twitter zur Entscheidung des US-Senats, den von ihm ausgerufenen Notstand zu beenden. Auch zwölf Republikaner hatten für die von den Demokraten vorgelegte Resolution gestimmt.

Trump twittert sein Veto gegen Entscheidung des Senats - AFP

Resolution gegen Trump US-Senat will Unterstützung für Saudi-Arabien beenden

Im Jemenkrieg unterstützt das US-Militär Saudi-Arabien mit Zieldaten für Bombardements und betankt saudische Flugzeuge. Republikaner und Demokraten sind sich einig: Damit soll Schluss sein.

US-Senat will Unterstützung für Saudi-Arabien beenden - DPA

Haushaltsstreit in den USA Trump bricht Treffen mit Demokraten ab

Die Atmosphäre zwischen US-Regierung und Demokraten im Haushaltsstreit wird immer gereizter. Präsident Trump beendete ein Spitzentreffen abrupt. "Totale Zeitverschwendung", schrieb er auf Twitter.

Trump bricht Treffen mit Demokraten ab - JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Mord an Jamal Khashoggi Prozess gegen elf Verdächtige beginnt in Riad

Drei Monate nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi stehen elf Verdächtige in Riad vor Gericht. Fünf von ihnen droht die Todesstrafe.

Prozess gegen elf Verdächtige beginnt in Riad - Huseyin Aldemir/Reuters

USA Haushaltssperre hält über Weihnachten

Der amerikanische Senat hat sich in den Haushaltsberatungen im Streit um Präsident Trumps geplante Mauer zu Mexiko nicht einigen können. Damit dauert der Regierungsstillstand über die Feiertage.

Haushaltssperre hält über Weihnachten - AFP

"Shutdown" der US-Regierung Stolz auf den Stillstand

Seit der Nacht liegt ein Großteil der US-Regierung lahm. Schuld ist der Zank um Donald Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das Chaos in Washington ist perfekt - und dürfte 2019 noch schlimmer werden. Von Marc Pitzke

Streit um Mexiko-Mauer "Shutdown" legt Washington lahm

Weil US-Präsident Trump auf einer Mauer zu Mexiko beharrt, platzten die Haushaltsgespräche im Kongress. Seit der Nacht ruhen weite Teile der Regierungsgeschäfte. Wie es weitergeht, ist völlig unklar.

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