Verfassungsschutz - DER SPIEGEL

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Streit über Verfassungsschutz "Bedenkliches Verständnis vom Rechtsstaat"

Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz - und fordern die Abschaffung der Behörde. In den Mutterparteien sorgt das für Entsetzen. Von Florian Gathmann, Kevin Hagen und Christian Teevs

"Bedenkliches Verständnis vom Rechtsstaat" - Oliver Berg/ dpa

Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsrichterin ist Mitglied in beobachteter Vereinigung

Barbara Borchardt wurde in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie ist auch Mitglied der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird - und will das auch bleiben.

Verfassungsrichterin ist Mitglied in beobachteter Vereinigung - Steffen Prößdorf/ imago images/ foto2press

Völkisch-nationalistische Gruppierung Thüringens Verfassungsschutzchef bezweifelt Auflösung des AfD-"Flügels"

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" in der AfD will sich auflösen. Thüringens Verfassungsschutzchef hat daran Zweifel - und nannte das Vorhaben eine "bewusste taktische Nebelkerze".

Thüringens Verfassungsschutzchef bezweifelt Auflösung des AfD-"Flügels" - Martin Schutt/ dpa

Verfassungsschutz Kubitscheks rechtsradikale Denkfabrik wird zum "Verdachtsfall"

Er gilt als Einflüsterer des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke: Götz Kubitschek. Nach SPIEGEL-Informationen beobachtet nun der Verfassungsschutz dessen "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda. Von Wolf Wiedmann-Schmidt

Kubitscheks rechtsradikale Denkfabrik wird zum "Verdachtsfall" - Patrick Pleul/ dpa

Fake News Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung der Coronakrise durch Rechtsextreme

Es würden "Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen Positionen zu erzeugen": Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor Desinformationskampagnen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung der Coronakrise durch Rechtsextreme - Oliver Berg/ picture alliance/dpa

Abwicklung von Spenden AfD-"Flügel" nutzte offenbar schwarze Kasse

Beim Durchleuchten der rechtsextremen AfD-Gruppierung ist der Verfassungsschutz nach SPIEGEL-Informationen auf ein Konto gestoßen, das zum Sammeln von Spenden gedient haben soll. Droht der Partei eine neue Finanzaffäre? Von Sven Röbel, Ansgar Siemens und Wolf Wiedmann-Schmidt

AfD-"Flügel" nutzte offenbar schwarze Kasse - Patrick Pleul/ DPA

Beobachtung durch Verfassungsschutz AfD-Landesspitze in NRW fordert Auflösung des "Flügels"

Der Verfassungsschutz beobachtet den völkisch-nationalistischen "Flügel" der AfD. Aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen kommt nun die Forderung, die Gruppierung müsse verschwinden.

AfD-Landesspitze in NRW fordert Auflösung des "Flügels" - Robert Michael/ DPA

SPIEGEL-Umfrage zum Verfassungsschutz Große Mehrheit der Deutschen findet Beobachtung des AfD-"Flügels" richtig

Drei von vier Deutschen finden es richtig, dass der Verfassungsschutz den AfD-"Flügel" als rechtsextrem einstuft. Das ist das Ergebnis einer SPIEGEL-Umfrage. Und es gibt zwei Besonderheiten.

Große Mehrheit der Deutschen findet Beobachtung des AfD-"Flügels" richtig - Filip Singer/ EPA-EFE/ Shutterstock

Das geheime Gutachten zur AfD So begründet der Verfassungsschutz die "Flügel"-Beobachtung

Auf 258 Seiten führt der Inlandsgeheimdienst aus, warum der völkische Flügel der AfD rechtsextremistisch ist - und droht der Gesamtpartei eine mögliche Beobachtung an. Der SPIEGEL hat das Gutachten ausgewertet. Von Sven Röbel, Ansgar Siemens und Wolf Wiedmann-Schmidt

So begründet der Verfassungsschutz die "Flügel"-Beobachtung - Patrick Pleul/ dpa

Verfassungsschutz und AfD-"Flügel" Schlag gegen rechts außen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-"Flügel" für rechtsextrem erklärt. An der verbeamteten Basis steigt die Nervosität. Von Severin Weiland

Schlag gegen rechts außen - Stefan Boness/ IPON/ imago images

Rechtsextreme in der AfD "Flügel", mach die Flatter Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

Der Verfassungsschutz spricht das Offensichtliche aus: Björn Höcke und sein "Flügel" sind rechtsextrem. Wer jetzt noch dazugehören will, wird bekämpft.

"Flügel", mach die Flatter - ODD ANDERSEN/ AFP

Reaktionen auf Beobachtung des AfD-"Flügels" "Der Verfassungsschutz sollte noch einen Schritt weiter gehen"

Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" der AfD zum Beobachtungsfall erklärt und bekommt dafür Lob. Zugleich gibt es Forderungen, der Geheimdienst solle die gesamte Partei in den Fokus nehmen.

"Der Verfassungsschutz sollte noch einen Schritt weiter gehen" - Kay Nietfeld/ dpa

Beobachtung durch Verfassungsschutz Das ist der AfD-"Flügel"

Am Anfang stand die "Erfurter Resolution", inzwischen ist der "Flügel" ein zentraler Machtfaktor in der AfD - und ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz. Der Überblick zu der völkisch-nationalistischen Gruppierung.

Das ist der AfD-"Flügel" - STRINGER/ AFP

Verfassungsschutz beobachtet "Flügel" AfD in Teilen rechtsextrem - nun auch offiziell

Ein gutes Jahr hat der Verfassungsschutz geprüft, jetzt steht für ihn fest: Das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk der AfD um Björn Höcke ist rechtsextrem - und wird beobachtet. Was bedeutet das? Von Wolf Wiedmann-Schmidt

AfD in Teilen rechtsextrem - nun auch offiziell - RONNY HARTMANN/ AFP

Umstrittener Verein Verfassungsschutz erklärt Uniter zum "Prüffall"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz durchleuchtet den Verein "Uniter" auf verfassungsfeindliche Tendenzen. Dessen Gründer hatte unter dem Pseudonym "Hannibal" ein Chatnetzwerk für rechte Prepper ins Leben gerufen. Von Wolf Wiedmann-Schmidt

Verfassungsschutz erklärt Uniter zum "Prüffall" - Oliver Berg/ DPA

Nach Ausschreitungen in Leipzig Verfassungsschutz sieht sinkende Hemmschwelle bei Linksextremisten

Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang schrecken Linksextremisten nicht mehr davor zurück, Gewalt anzuwenden. Als einen "Brennpunkt der autonomen Szene" bezeichnete er Leipzig.

Verfassungsschutz sieht sinkende Hemmschwelle bei Linksextremisten - Martin Schutt/ dpa

Aufstieg der Rechtspopulisten Wie die AfD wurde, was sie ist

Von der Anti-Euro-Partei zur Rechtsaußenkraft: Die Gründung der AfD bedeutete einen tiefen Umbruch in der deutschen Parteienlandschaft. Die Geschichte einer Radikalisierung. Von Severin Weiland und Holger Dambeck

Wie die AfD wurde, was sie ist - Monika Skolimowska/ dpa-Zentralbild/ DPA

Alexander Gauland Der Möchtegern-Genscher

Alexander Gauland ist AfD-Ehrenvorsitzender. In seiner neuen Rolle will er sich keinesfalls zurückziehen, sondern dosiert einmischen. Im Hintergrund arbeitet er darauf hin, die CDU zum Partner seiner Partei zu machen. Von Severin Weiland

Der Möchtegern-Genscher - Sean Gallup/Getty Images

Lars Herrmann AfD-Bundestagsabgeordneter verlässt Partei und Fraktion

Die AfD-Bundestagsfraktion verliert den nächsten Abgeordneten. Lars Herrmann, der auch die Partei verlässt, galt als Kritiker von Björn Höcke. Zuletzt hatte er den Rechtsaußen herausgefordert - erfolglos. Von Severin Weiland

AfD-Bundestagsabgeordneter verlässt Partei und Fraktion - Soeren Stache/ dpa

Rechtsextremismus BKA und Verfassungsschutz bekommen 600 neue Stellen

Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen künftig besser für die Arbeit gegen Rechtsextremismus ausgerüstet werden. Innenminister Seehofer verspricht Hunderte neue Stellen für BKA und Verfassungsschutz.

BKA und Verfassungsschutz bekommen 600 neue Stellen - CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

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