Verfassungsschutz - DER SPIEGEL

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Verfassungsschutzbericht Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wächst

Rund 33.000 Menschen in Deutschland stuft der Verfassungsschutz als rechtsextrem ein – knapp 40 Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit. Auch die Reichsbürgerszene ist im vergangenen Jahr gewachsen.

Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wächst - Jean MW / Future Image / imago images

Illegale Datensammlung in Sachsen Grüne Minister im Geheimdienst-Visier?

Die Affäre um gesammelte Politiker-Daten belastet die Koalition in Sachsen. Nach SPIEGEL-Informationen verlangen auch zwei grüne Minister Auskunft, ob der Verfassungsschutz Daten über sie gespeichert hat.

Grüne Minister im Geheimdienst-Visier? - Sebastian Kahnert/DPA

Überwachungsgesetze Bundestag genehmigt Staatstrojaner für alle

Die Bundespolizei sowie alle 19 Nachrichtendienste in Deutschland dürfen künftig Computer und Smartphones von Verdächtigen hacken. Die wichtigsten Bestandteile der neuen Regelungen – und erste Reaktionen. Von Patrick Beuth

Bundestag genehmigt Staatstrojaner für alle - Boris Roessler / dpa

Bericht über Geheimdienstarbeit Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Daten über Vize-Ministerpräsident

Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich aus: SPIEGEL-Recherchen zufolge speicherte die Behörde illegal Informationen über mehrere Landtagsabgeordnete – darunter Vize-Regierungschef Martin Dulig von der SPD. Von Sven Röbel und Steffen Winter

Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Daten über Vize-Ministerpräsident - Florian Gaertner / Photothek / Getty Images

Medienbericht Berliner Verfassungsschutz führt KenFM offenbar als Verdachtsfall

Ken Jebsens YouTube-Kanal ist bereits dicht, nun droht dem Moderator einem Medienbericht zufolge auch Ärger mit dem Verfassungsschutz. Sein Sender wird demnach wegen Desinformation als Verdachtsfall geführt.

Berliner Verfassungsschutz führt KenFM offenbar als Verdachtsfall - Arnulf Hettrich / imago images/Arnulf Hettrich

Mecklenburg-Vorpommern Kommission sieht mangelhafte Arbeit beim Verfassungsschutz

Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz hat nicht nur beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Fehler gemacht. Eine Expertenkommission fand noch mehr Versäumnisse der Behörde.

Kommission sieht mangelhafte Arbeit beim Verfassungsschutz - Daniel Reinhardt/ dpa

Gruppe um Björn Höcke Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband

Die Verfassungsschützer in Thüringen erkennen bei der AfD »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung«. Deshalb steht der Landesverband nun unter Beobachtung.

Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband - Jacob Schröter / imago images/Jacob Schröter

Islamfeindliche Bewegung Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida als extremistisch ein

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat seine Einschätzung zu Pegida geändert. Die Bewegung habe zuletzt eine »immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung« entwickelt – und sei verfassungswidrig.

Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida als extremistisch ein - Arno Burgi/ dpa

Union und SPD einig Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen

BND, Verfassungsschutz und MAD sollen künftig die Geräte von Verdächtigen hacken und deren Chats auch über verschlüsselte Messenger mitlesen dürfen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt.

Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen - DPA

Coronaleugner-Szene Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Coronaleugner-Szene ins Visier. Von Personen und Gruppen der »Querdenker«-Bewegung und anderen Verschwörungsanhängern gehe eine »demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates« aus.

Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit - Fabian Sommer / dpa

Interner Machtkampf AfD-Bundesvorstand ignoriert Höcke

In letzter Minute ließ der Thüringer Rechtsradikale Björn Höcke auf dem AfD-Parteitag über einen Antrag abstimmen, der eine Personalentscheidung des Co-Chefs Jörg Meuthen revidieren sollte. Der will sich dem Votum nicht beugen. Von Severin Weiland

AfD-Bundesvorstand ignoriert Höcke - Kay Nietfeld / dpa

Rechte Geheimorganisation in der Ära Adenauer Finstere Pläne für den Tag X

Nur sechs Jahre nach Hitlers Untergang schlichen Nazis durch den Odenwald, übten Nahkampf und Schießen, führten Todeslisten mit SPD-Politikern. Den »Technischen Dienst«, eine tiefbraune Partisanenarmee, finanzierten die USA. Von Ralf Langroth

Finstere Pläne für den Tag X - Alfred Strobel / SZ Photo

Neue Bewertung durch Verfassungsschutz Seehofer erwartet bundesweite Beobachtung der »Querdenker«

Einzelne Landesämter beobachten die Coronaleugner von »Querdenken« bereits, nun könnte der Verfassungsschutz das Bündnis deutschlandweit neu einstufen. Innenminister Seehofer sieht eine Tendenz, »dass es dazu kommt«.

Seehofer erwartet bundesweite Beobachtung der »Querdenker« - JOERG CARSTENSEN / POOL / EPA

Coronaleugner In Hamburg stehen »Querdenker« künftig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Der Hamburger Verfassungsschutz nimmt sich »Querdenker« vor: Innensenator Grote warnt, radikale Verschwörungsideologen würden zu einer »Gefahr für die Demokratie«.

In Hamburg stehen »Querdenker« künftig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - picture alliance /

Brandenburg Verfassungsschutz darf AfD vorerst weiter als »rechtsextremistischen Verdachtsfall« bezeichnen

Die Brandenburger AfD hat eine juristische Niederlage erlitten: Das Landesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Partei gegen eine Einstufung durch den Verfassungsschutz ab.

Verfassungsschutz darf AfD vorerst weiter als »rechtsextremistischen Verdachtsfall« bezeichnen - Patrick Pleul / dpa

SPIEGEL-Umfrage Mehrheit für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen – das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Zuvor ergab eine Umfrage: 70 Prozent der Deutschen finden eine Beobachtung richtig.

Mehrheit für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz - M. Popow / imago images/Metodi Popow

Vertrauliches Verfassungsschutzgutachten zur AfD »Gewaltsamer Widerstand kann nicht ausgeschlossen werden«

In einem 1001 Seiten starken internen Bericht begründet der Verfassungsschutz, warum er die AfD beobachten will. Die Analyse liegt dem SPIEGEL vor. Von Jörg Diehl, Ann-Katrin Müller, Ansgar Siemens und Wolf Wiedmann-Schmidt

»Gewaltsamer Widerstand kann nicht ausgeschlossen werden« - Rolf Vennenbernd / picture alliance / dpa

Rechtsextremismus-Verdacht Verwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz vorerst Beobachtung der AfD

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL.

Verwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz vorerst Beobachtung der AfD - Stefan Boness / imago images/IPON

Einstufung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall »Die AfD ist zu Recht ein Fall für den Verfassungsschutz«

»Genau richtig und auch notwendig«: Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz stößt in vielen Parteien auf Zustimmung. Die AfD kündigt juristische Schritte gegen die Entscheidung der Behörde an.

»Die AfD ist zu Recht ein Fall für den Verfassungsschutz« - CHRISTIAN MANG / REUTERS

Verfassungsschützer im Kinder-Interview: »Ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie«

Stephan Kramer leitet den Verfassungsschutz in Thüringen. Mit den »Dein SPIEGEL«-Kinderreporterinnen sprach er darüber, wie seine Behörde arbeitet und was jeder tun kann, um die Demokratie zu schützen. Redaktionelle Begleitung: Alexandra Klaußner

Verfassungsschützer im Kinder-Interview: »Ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie« - Martin Schutt / dpa/picture alliance

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