Verfassungsschutz - DER SPIEGEL

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Islamfeindliche Bewegung Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida als extremistisch ein

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat seine Einschätzung zu Pegida geändert. Die Bewegung habe zuletzt eine »immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung« entwickelt – und sei verfassungswidrig.

Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida als extremistisch ein - Arno Burgi/ dpa

Union und SPD einig Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen

BND, Verfassungsschutz und MAD sollen künftig die Geräte von Verdächtigen hacken und deren Chats auch über verschlüsselte Messenger mitlesen dürfen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt.

Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen - DPA

Coronaleugner-Szene Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Coronaleugner-Szene ins Visier. Von Personen und Gruppen der »Querdenker«-Bewegung und anderen Verschwörungsanhängern gehe eine »demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates« aus.

Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit - Fabian Sommer / dpa

Interner Machtkampf AfD-Bundesvorstand ignoriert Höcke

In letzter Minute ließ der Thüringer Rechtsradikale Björn Höcke auf dem AfD-Parteitag über einen Antrag abstimmen, der eine Personalentscheidung des Co-Chefs Jörg Meuthen revidieren sollte. Der will sich dem Votum nicht beugen. Von Severin Weiland

AfD-Bundesvorstand ignoriert Höcke - Kay Nietfeld / dpa

Rechte Geheimorganisation in der Ära Adenauer Finstere Pläne für den Tag X

Nur sechs Jahre nach Hitlers Untergang schlichen Nazis durch den Odenwald, übten Nahkampf und Schießen, führten Todeslisten mit SPD-Politikern. Den »Technischen Dienst«, eine tiefbraune Partisanenarmee, finanzierten die USA. Von Ralf Langroth

Finstere Pläne für den Tag X - Alfred Strobel / SZ Photo

Neue Bewertung durch Verfassungsschutz Seehofer erwartet bundesweite Beobachtung der »Querdenker«

Einzelne Landesämter beobachten die Coronaleugner von »Querdenken« bereits, nun könnte der Verfassungsschutz das Bündnis deutschlandweit neu einstufen. Innenminister Seehofer sieht eine Tendenz, »dass es dazu kommt«.

Seehofer erwartet bundesweite Beobachtung der »Querdenker« - JOERG CARSTENSEN / POOL / EPA

Coronaleugner In Hamburg stehen »Querdenker« künftig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Der Hamburger Verfassungsschutz nimmt sich »Querdenker« vor: Innensenator Grote warnt, radikale Verschwörungsideologen würden zu einer »Gefahr für die Demokratie«.

In Hamburg stehen »Querdenker« künftig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - picture alliance /

Brandenburg Verfassungsschutz darf AfD vorerst weiter als »rechtsextremistischen Verdachtsfall« bezeichnen

Die Brandenburger AfD hat eine juristische Niederlage erlitten: Das Landesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Partei gegen eine Einstufung durch den Verfassungsschutz ab.

Verfassungsschutz darf AfD vorerst weiter als »rechtsextremistischen Verdachtsfall« bezeichnen - Patrick Pleul / dpa

SPIEGEL-Umfrage Mehrheit für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen – das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Zuvor ergab eine Umfrage: 70 Prozent der Deutschen finden eine Beobachtung richtig.

Mehrheit für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz - M. Popow / imago images/Metodi Popow

Vertrauliches Verfassungsschutzgutachten zur AfD »Gewaltsamer Widerstand kann nicht ausgeschlossen werden«

In einem 1001 Seiten starken internen Bericht begründet der Verfassungsschutz, warum er die AfD beobachten will. Die Analyse liegt dem SPIEGEL vor. Von Jörg Diehl, Ann-Katrin Müller, Ansgar Siemens und Wolf Wiedmann-Schmidt

»Gewaltsamer Widerstand kann nicht ausgeschlossen werden« - Rolf Vennenbernd / picture alliance / dpa

Rechtsextremismus-Verdacht Verwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz vorerst Beobachtung der AfD

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL.

Verwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz vorerst Beobachtung der AfD - Stefan Boness / imago images/IPON

Einstufung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall »Die AfD ist zu Recht ein Fall für den Verfassungsschutz«

»Genau richtig und auch notwendig«: Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz stößt in vielen Parteien auf Zustimmung. Die AfD kündigt juristische Schritte gegen die Entscheidung der Behörde an.

»Die AfD ist zu Recht ein Fall für den Verfassungsschutz« - CHRISTIAN MANG / REUTERS

Verfassungsschützer im Kinder-Interview: »Ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie«

Stephan Kramer leitet den Verfassungsschutz in Thüringen. Mit den »Dein SPIEGEL«-Kinderreporterinnen sprach er darüber, wie seine Behörde arbeitet und was jeder tun kann, um die Demokratie zu schützen. Redaktionelle Begleitung: Alexandra Klaußner

Verfassungsschützer im Kinder-Interview: »Ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie« - Martin Schutt / dpa/picture alliance

Prozessauftakt Angeklagter will in Verfahren um Spionage im Bundespresseamt gestehen

Vor einem Berliner Gericht hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt begonnen. Seinen Anwälten zufolge will der Beschuldigte die Taten einräumen und weiter kooperieren.

Angeklagter will in Verfahren um Spionage im Bundespresseamt gestehen - Z6944 Sascha Steinach / picture alliance / ZB

Mecklenburg-Vorpommern Ex-Innenminister Caffier räumt Probleme beim Verfassungsschutz ein

Im November war Lorenz Caffier als Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns zurückgetreten. Nun räumt er ein, dass beim Verfassungsschutz Fehler gemacht worden sind. Er stehe aber dazu, dessen Chef nicht abberufen zu haben.

Ex-Innenminister Caffier räumt Probleme beim Verfassungsschutz ein - Christoph Soeder / dpa

Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Parteimitglieder können damit geheimdienstlich überwacht werden. Auf Bundesebene steht die Bewertung noch aus.

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein - Daniel Karmann / DPA

Wirecard-Skandal Geheimdienstmann soll Marsalek bei Flucht geholfen haben

Die österreichische Justiz hat einen Ex-Abteilungsleiter des Nachrichtendiensts BVT und einen Ex-FPÖ-Abgeordneten festnehmen lassen. Sie sollen dem Wirecard-Manager Jan Marsalek die Flucht nach Belarus ermöglicht haben. Von Martin Hesse, Martin Knobbe, Roman Lehberger und Wolf Wiedmann-Schmidt

Geheimdienstmann soll Marsalek bei Flucht geholfen haben - CLEMENS BILAN / EPA-EFE / Shutterstock

AfD und Verfassungsschutz Meuthens Angst vor dem Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz könnte die AfD schon kommende Woche als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstufen. Parteichef Jörg Meuthen hat in jüngster Zeit versucht vorzubeugen. Damit kommt er wohl zu spät. Von Severin Weiland

Meuthens Angst vor dem Verdachtsfall - Nigel Treblin/ Getty Images

Audiostory Vorhang zu fürs rechte Kasperletheater

Kann man die größte Oppositionspartei beobachten und sich gleichzeitig auf demokratische Prinzipien berufen? Man kann. Wer die Demokratie angreift, muss in die Schranken gewiesen werden. Hören Sie hier den SPIEGEL-Leitartikel. (05:00 Minuten) Von Ann-Katrin Müller

Vorhang zu fürs rechte Kasperletheater - Rolf Vennenbernd / dpa

Mögliche AfD-Beobachtung Seehofer lässt Verfassungsschutz-Gutachten nochmals prüfen

Eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz soll absolut rechtssicher sein: Nach SPIEGEL-Informationen hat Innenminister Seehofer Juristen seines Hauses mit einer neuerlichen Prüfung des zentralen Gutachtens betraut.

Seehofer lässt Verfassungsschutz-Gutachten nochmals prüfen - Tobias Schwarz/AFP

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