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Verwaltungsgerichte

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Abschiebe-Debatte "Asylsuchende sind Kläger zweiter Klasse"

Muss es der Rechtsstaat aushalten, wenn ein gefährlicher Extremist nicht abgeschoben werden darf? Absolut, sagt die Richterin Brigitte Kreuder-Sonnen - und richtet einen dringenden Appell an die Öffentlichkeit. Von Peter Maxwill
25. Juli 2018, 10:36 Uhr

Urteil Mann streitet um fünf Euro Steuerschuld

Um gegen eine Steuerschuld von fünf Euro vorzugehen, reiste ein Münchner zu einer Verhandlung nach Rheinland-Pfalz. Kosten: 296,20 Euro. Das Reisegeld verlangte er zurück - nun hat er von einem Gericht die Quittung erhalten.
30. Juni 2016, 18:29 Uhr

Grundsatzurteil Videoüberwachung auf der Reeperbahn ist legal

Die Reeperbahn in Hamburg darf laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Videokameras überwacht werden. Das Urteil hat Signalwirkung: Die Überwachung öffentlicher Plätze ist damit grundsätzlich erlaubt, auch wenn Anwohner sich in ihren Rechten eingeschränkt fühlen.
25. Januar 2012, 17:24 Uhr

Öffentliche Videoüberwachung Mit Sicherheit weniger Freiheit

Darf die Polizei die Hamburger Reeperbahn mit Kameras überwachen, um die Kriminalität einzudämmen? Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klage einer Anwohnerin. Das Urteil hat Signalwirkung, denn es geht um nicht weniger als die Frage: Freiheit oder Sicherheit? Von Simone Utler
25. Januar 2012, 13:57 Uhr

Urteil Braune Lehrerin steht zu Recht auf schwarzer Liste

Sie war in der rechten Szene aktiv und verlor wegen "berechtigter Zweifel an ihrer Verfassungstreue" ihren Job als Lehrerin. Danach setzte das hessische Kultusministerium die Frau auf die schwarze Liste für ungeeignete Lehrkräfte - zu Recht, wie ein Gericht jetzt entschied.
11. Oktober 2011, 19:05 Uhr

Urteil zu Schulnoten Schummel-Schülerin wollte drei Einsen

Eine hessische Schülerin wollte unbedingt aufs Gymnasium und wurde skrupellos: Sie schummelte dreist in ihren Abschlussprüfungen, flog auf und bekam drei glatte Sechsen. Gegen die Entscheidung der Schule zog sie vor Gericht und hoffte auf dreimal "sehr gut".
6. April 2011, 17:44 Uhr

Traumfach Medizin Bundesverwaltungsgericht bremst Kapazitätskläger aus

Kaum ein Studium ist so beliebt wie das der Medizin, doch aus Sparsamkeit halten die Bundesländer die Plätze knapp. Seit Jahren gelingt es einzelnen Bewerbern, sich bei Unis einzuklagen. Für Anwälte ein einträgliches Geschäft - das das Bundesverwaltungsgericht jetzt stark einschränkt.
24. März 2011, 09:00 Uhr

Klage gescheitert Kinobetreiber müssen weiter Filme fördern

Wer bezahlt für den deutschen Film? Die hiesigen Kinobetreiber wollten es nicht mehr tun. Sie gingen gerichtlich gegen die Verpflichtung vor, für die Bundesfilmförderung aufkommen zu müssen - vergeblich: Am Mittwoch ist ihre Klage vor dem obersten deutschen Verwaltungsgericht gescheitert.
23. Februar 2011, 18:12 Uhr

Streit um Mittlere Reife Richter lehnt Schüler-Klage gegen Turbo-Abi ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klage eines 14-Jährigen abgewiesen, die sich gegen eine Folge des Turbo-Abiturs nach Klasse 12 richtet: Der Junge will erreichen, schon nach der 9. Klasse die Mittlere Reife zu erhalten, statt wie bisher nach Klasse 10. Seine Anwältin will in Berufung gehen.
24. Januar 2011, 18:42 Uhr

Urteil Porno-E-Mail "traumatisiert" Polizisten

Die E-Mail kam vom Chef und hatte angeblich erstaunliche Folgen: Ein Foto im Anhang schockierte einen Kommissar aus NRW nach eigenen Angaben so sehr, dass er "nachhaltig traumatisiert" und arbeitsunfähig wurde. Ein Verwaltungsgericht hat den Vorgang nun anerkannt - als Dienstunfall. Von Jens Witte
6. Januar 2011, 17:25 Uhr

Urteil Masri scheitert mit Klage gegen Bundesrepublik

Schlappe für das CIA-Entführungsopfer Khaled el-Masri: Die Bundesregierung muss sich nicht um die Auslieferung der beteiligten CIA-Agenten bemühen. Das Kölner Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage des Deutsch-Libanesen ab.
10. Dezember 2010, 16:20 Uhr