Volksentscheide in Deutschland

Streit über Immunität als EU-Abgeordneter Inhaftierter Katalane siegt vor Europäischem Gerichtshof

Ein spanisches Gericht hatte den Katalanenführer Oriol Junqueras zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er konnte sein Mandat im EU-Parlament nicht antreten. Das war rechtswidrig, entschied nun der Europäische Gerichtshof.

Inhaftierter Katalane siegt vor Europäischem Gerichtshof - Sergio Perez/ REUTERS

Schottische Regierungschefin Sturgeon Johnsons gefährlichste Gegnerin

Boris Johnsons Triumph bei der Wahl bringt dem britischen Premier zugleich neuen Ärger. Weil die Schotten mehrheitlich in der EU bleiben wollen, erstarken dort die Separatisten. Ihre Anführerin: Nicola Sturgeon. Von Kevin Hagen

Johnsons gefährlichste Gegnerin - Andrew Milligan/DPA

Reaktion auf Johnson-Wahlsieg Sturgeon will schnell über Schottlands Unabhängigkeit abstimmen lassen

"Es ist an der Zeit, über unsere Zukunft zu entscheiden": Schottlands Regierungschefin Sturgeon strebt ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Die Vorbereitungen sollen noch vor Weihnachten beginnen.

Sturgeon will schnell über Schottlands Unabhängigkeit abstimmen lassen - Jeff J Mitchell/Getty Images

Deutsche Ex-Kolonie Pazifikinsel Bougainville will unabhängig werden

Mit fast 100 Prozent Zustimmung hat sich die Bevölkerung von Bougainville für eine Trennung von Papua-Neuguinea ausgesprochen. Eine Garantie, dass die Entscheidung umgesetzt wird, gibt es aber nicht.

Pazifikinsel Bougainville will unabhängig werden - Serahphina Aupong/U.N. in PNG via AP

Verhandlungsstrategie in Konflikten "Es muss vorangehen, damit Vertrauen wächst"

Bertie Ahern hat das Karfreitagabkommen in Nordirland mit ausgehandelt. Nun vermittelt Irlands Ex-Premier in Papua-Neuguinea. Zwei sehr verschiedene Fälle - und doch führt der gleiche Weg zum Erfolg. Von Sebastien Ash

"Es muss vorangehen, damit Vertrauen wächst" - Ness Kerton/ AFP

Zu wenige Unterschriften Volksbegehren für Grundeinkommen scheitert in Österreich

Ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich hat viel zu wenige Unterschriften erhalten, um im Parlament beraten zu werden.

Volksbegehren für Grundeinkommen scheitert in Österreich - Hans Punz/ APA/ DPA

Russischer Einfluss auf den Brexit Johnsons Geheimsache

Ein Bericht soll klären, wie weit sich Russland in die britische Politik eingemischt hat - vor allem vor dem Brexit-Votum. Das Dossier liegt auf dem Tisch. Doch Boris Johnson hält es zurück. Von Kevin Hagen

Johnsons Geheimsache - Adrian Dennis/AFP

Katalonien Erneut Massenproteste gegen Separatisten-Urteile in Barcelona

Auch am zweiten Tag nach den Urteilen gegen katalanische Separatistenführer ist es in Barcelona zu heftigen Protesten gekommen. Die Polizei ging hart gegen Demonstranten vor.

Erneut Massenproteste gegen Separatisten-Urteile in Barcelona - Alex Caparros/Getty Images

Nach Urteil gegen Katalanen-Anführer Mehr als 50 Verletzte bei Protesten am Flughafen in Barcelona

Als Reaktion auf die Haftstrafen gegen katalanische Separatistenführer wollten Demonstranten Teile des Flughafens von Barcelona blockieren. Es kam zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei.

Mehr als 50 Verletzte bei Protesten am Flughafen in Barcelona - AP/Bernat Armangue

Urteil in Madrid Separatistenführer, Aufrührer

Das Oberste Gericht in Madrid hat lange Haftstrafen gegen katalanische Separatistenführer verhängt. Die Schuldsprüche bringen Ministerpräsident Sánchez vor der Parlamentswahl im November in eine Zwickmühle. Von Helene Zuber

Separatistenführer, Aufrührer - Matthias Oesterle/DPA

Katalanischer Separatisten-Chef Spanien erlässt erneut internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont

Im Juli hatte Spanien einen internationalen Haftbefehl gegen den katalanischen Separatisten-Chef Carles Puigdemont zurückgezogen, der lebt seitdem wieder im belgischen Exil. Nun wird er erneut gesucht.

Spanien erlässt erneut internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont - Hannibal Hanschke/REUTERS

Unabhängigkeitsreferendum 2017 Katalanische Separatistenführer zu langen Haftstrafen verurteilt

Im Jahr 2017 führte die katalanische Regierung ein Unabhängigkeitsreferendum durch. Das sorgte für Chaos in Spanien. Jetzt müssen neun Personen wegen Aufruhrs ins Gefängnis.

Katalanische Separatistenführer zu langen Haftstrafen verurteilt - Sergio Perez/ REUTERS

"Rebellen"-Prozess in Spanien Katalanischen Separatisten drohen hohe Haftstrafen

Bis zu 15 Jahre Gefängnis soll es für die katalanischen Separatistenführer geben, die derzeit in Spanien vor dem Obersten Gerichtshof stehen. Das Urteil werde am Montag erwartet, heißt es in Medienberichten.

Katalanischen Separatisten drohen hohe Haftstrafen - Emilio Naranjo/ AFP

Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern "Wer jetzt noch erhöht, kriegt den Hals nicht voll"

Nach Berlin könnte auch Bayern einen Mietendeckel bekommen. Der Mieterverein München sammelt ab diesem Mittwoch Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Vorsitzende Beatrix Zurek erklärt, was dahinter steckt. Von Robin Wille

"Wer jetzt noch erhöht, kriegt den Hals nicht voll" - Sven Simon / imago images

Schottland und die Unabhängigkeit Sturgeon will neues Referendum bei No-Deal-Brexit

In einem Referendum stimmte 2014 die Mehrheit der Schotten dafür, Teil Großbritanniens zu bleiben. Schottlands Regierungschefin Sturgeon will das Volk im Fall eines No-Deal-Brexits erneut befragen.

Sturgeon will neues Referendum bei No-Deal-Brexit - CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Aktuelle Umfrage Unterstützung für schottische Unabhängigkeit wächst

Sechs Wochen vor einem potenziellen Brexit wächst die Unterstützung für ein zweites Referendum über Schottland und eine Abstimmung zu Nordirland. Zerreißt der Brexit das Vereinigte Königreich? Von Frank Patalong

Unterstützung für schottische Unabhängigkeit wächst - DPA

Volksbegehren "Rettet die Bienen" nun auch in Baden-Württemberg

36.000 Unterschriften kamen zusammen: Das baden-württembergische Innenministerium hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen" für zulässig erklärt. Dabei sind die Forderungen selbst bei Grünen umstritten.

"Rettet die Bienen" nun auch in Baden-Württemberg - Fanie Heymans/ Getty Images

Tony Blair zum Brexit "Die Menschen wollen nur noch, dass der Albtraum aufhört"

Boris Johnson wird in Windeseile seine Brexit-Versprechen brechen, da ist sich Ex-Premier Tony Blair sicher. Eine neue Volksabstimmung - und damit eine spektakuläre politische Kehrtwende - sei möglich. Von Jörg Schindler

"Die Menschen wollen nur noch, dass der Albtraum aufhört" - Tolga Akmen / AFP

Zweites Brexit-Referendum Labour will für EU-Verbleib werben

Das Brexit-Votum müsse man akzeptieren - das war lange die Devise der britischen Labour-Partei. Doch mittlerweile fordert Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein neues Referendum und will für den EU-Verbleib kämpfen.

Labour will für EU-Verbleib werben - Peter Nicholls/REUTERS

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will "Volkseinwand" gegen Gesetze einführen

In Sachsen drohen der CDU bei der Wahl Verluste. Ministerpräsident Kretschmer will nach einem Wahlsieg nun einen "Volkseinwand" starten: Damit sollen Bürger schon beschlossene Gesetze stoppen können.