Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern: „Wer jetzt noch erhöht, kriegt den Hals nicht voll“

SPIEGEL ONLINE - 09.10.2019

Nach Berlin könnte auch Bayern einen Mietendeckel bekommen. Der Mieterverein München sammelt ab diesem Mittwoch Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Vorsitzende Beatrix Zurek erklärt, was dahinter steckt. mehr...

Volksbegehren: „Rettet die Bienen“ nun auch in Baden-Württemberg

SPIEGEL ONLINE - 16.08.2019

36.000 Unterschriften kamen zusammen: Das baden-württembergische Innenministerium hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für zulässig erklärt. Dabei sind die Forderungen selbst bei Grünen umstritten. mehr...

Sachsens Ministerpräsident: Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

SPIEGEL ONLINE - 26.06.2019

In Sachsen drohen der CDU bei der Wahl Verluste. Ministerpräsident Kretschmer will nach einem Wahlsieg nun einen „Volkseinwand“ starten: Damit sollen Bürger schon beschlossene Gesetze stoppen können. mehr...

Geplantes Volksbegehren in Berlin: Was würde die Enteignung von Immobilienkonzernen bringen?

SPIEGEL ONLINE - 06.04.2019

Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen enteignen“ startet in Berlin ein Experiment. Ziel ist es, Großvermieter zu enteignen. Ein Segen aus Sicht der Befürworter - aber eine Katastrophe, warnen die Kritiker. mehr...

Initiative zu Enteignungen: „Auch jemand mit 5000 Euro im Monat muss sich in Berlin fragen, wie lange er sich die Miete noch leisten kann“

SPIEGEL ONLINE - 05.04.2019

Mit ihrer Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ mischen Michael Prütz und Rouzbeh Taheri die Berliner Politik auf; am Samstag startet die Unterschriftenaktion. Was genau wollen die beiden? mehr...

Nach Volksbegehren: „Rettet die Bienen“ wird in Bayern Gesetz

SPIEGEL ONLINE - 03.04.2019

Der Siegeszug der Bienenschützer in Bayern geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren wird der Text des Referendums jetzt unverändert zum Gesetz. mehr...

Enteignungsdebatte in Berlin: „Wohnungsknappheit verschwindet nicht per Volksentscheid“

SPIEGEL ONLINE - 01.04.2019

In Berlin werden Unterschriften für einen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen gesammelt. Der Ökonom Harald Simons warnt vor den Folgen - für Mieter und Steuerzahler. mehr...

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: Die Gesellschaft muss sich wehren

SPIEGEL ONLINE - 13.03.2019

Ein Volksbegehren in Berlin will Immobilienkonzerne enteignen, um Mieter vor Spekulation zu schützen. Das ist alles andere als kommunistischer Irrsinn. mehr...

Baden-Württemberg: Kretschmann-Regierung stoppt Volksbegehren für kostenlose Kita

SPIEGEL ONLINE - 04.03.2019

Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung - und erntet Kritik. mehr...

Enteignungsdebatte in Berlin: Baut auf diese Stadt

SPIEGEL ONLINE - 04.03.2019

In Berlin wird Wohnen immer teurer. Jetzt will eine Initiative Großeigentümer enteignen. Eine schöne, revolutionäre Idee. Auch wenn sie wohl wenig bringt. mehr...