Volksentscheide in Deutschland - DER SPIEGEL

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Volksentscheide in Deutschland

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Kommission soll sich mit Volksbegehren zu Enteignungen befassen - Christophe Gateau / dpa

Berliner Koalitionsverhandlungen Kommission soll sich mit Volksbegehren zu Enteignungen befassen

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken für die Berliner Landesregierung kommen voran – auch weil das heikle Thema Enteignungen von Immobilienkonzernen zunächst an eine Kommission abgetreten werden soll.

»Deutsche Wohnen und Co. enteignen« Was kommt nach dem Ja-Votum?

Nach dem Volksentscheid in Berlin ist die Initiative zur Vergesellschaftung von Wohneigentum in Feierlaune. Doch die Aktivisten könnten sich zu früh freuen. Einschätzungen von SPIEGEL-Redakteur Henning Jauernig. Von Janita Hämäläinen und Thies Schnack

Mit Sicherheit grüner - Kay Nietfeld / dpa

Herzschlagfinale bei der Hauptstadtwahl Mit Sicherheit grüner

Die Wahl teils chaotisch, das Ergebnis knapp – sicher ist nur eines: Eine Frau regiert künftig die Hauptstadt. Grüne und SPD brauchen aber noch deutlich mehr Gemeinsamkeiten. Eine Analyse von Markus Deggerich und Peter Maxwill

Zweikampf ums Rote Rathaus – darum geht es bei der Wahl in Berlin - Christian Ohde / IMAGO

Wahl zum Abgeordnetenhaus Zweikampf ums Rote Rathaus – darum geht es bei der Wahl in Berlin

Berlin wählt auch ein neues Abgeordnetenhaus – und vermutlich wird erstmals eine Frau als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen. Auf sie wartet ein schweres und teures Erbe. Von Markus Deggerich, Berlin

Chef von Wohnungskonzern LEG warnt vor kubanischen Verhältnissen in Berlin - Jürgen Ritter / imago images

Enteignungsdebatte Chef von Wohnungskonzern LEG warnt vor kubanischen Verhältnissen in Berlin

Kurz vor dem Berliner Volksentscheid über die Enteignung von Immobilienkonzernen übt LEG-Chef von Lackum scharfe Kritik. Das Anliegen sei »unfassbar falsch«, der Stadt drohe Verfall wie in Kuba.

Berlins fatale Hausbesetzer-Folklore - Christophe Gateau / dpa

Volksentscheid zu Enteignungen Berlins fatale Hausbesetzer-Folklore Eine Kolumne von Alexander Neubacher

Immobilienkonzerne vergesellschaften? Kostet Milliarden, bringt aber keine einzige neue Wohnung. Typisch Berlin, wo sich der Besitzstandswahrer als Gerechtigkeitskämpfer tarnt.

Inhaftierter Katalane siegt vor Europäischem Gerichtshof - Sergio Perez/ REUTERS

Streit über Immunität als EU-Abgeordneter Inhaftierter Katalane siegt vor Europäischem Gerichtshof

Ein spanisches Gericht hatte den Katalanenführer Oriol Junqueras zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er konnte sein Mandat im EU-Parlament nicht antreten. Das war rechtswidrig, entschied nun der Europäische Gerichtshof.

Johnsons gefährlichste Gegnerin - Andrew Milligan/DPA

Schottische Regierungschefin Sturgeon Johnsons gefährlichste Gegnerin

Boris Johnsons Triumph bei der Wahl bringt dem britischen Premier zugleich neuen Ärger. Weil die Schotten mehrheitlich in der EU bleiben wollen, erstarken dort die Separatisten. Ihre Anführerin: Nicola Sturgeon. Von Kevin Hagen

Sturgeon will schnell über Schottlands Unabhängigkeit abstimmen lassen - Jeff J Mitchell/Getty Images

Reaktion auf Johnson-Wahlsieg Sturgeon will schnell über Schottlands Unabhängigkeit abstimmen lassen

"Es ist an der Zeit, über unsere Zukunft zu entscheiden": Schottlands Regierungschefin Sturgeon strebt ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Die Vorbereitungen sollen noch vor Weihnachten beginnen.

Pazifikinsel Bougainville will unabhängig werden - Serahphina Aupong/U.N. in PNG via AP

Deutsche Ex-Kolonie Pazifikinsel Bougainville will unabhängig werden

Mit fast 100 Prozent Zustimmung hat sich die Bevölkerung von Bougainville für eine Trennung von Papua-Neuguinea ausgesprochen. Eine Garantie, dass die Entscheidung umgesetzt wird, gibt es aber nicht.

"Es muss vorangehen, damit Vertrauen wächst" - Ness Kerton/ AFP

Verhandlungsstrategie in Konflikten "Es muss vorangehen, damit Vertrauen wächst"

Bertie Ahern hat das Karfreitagabkommen in Nordirland mit ausgehandelt. Nun vermittelt Irlands Ex-Premier in Papua-Neuguinea. Zwei sehr verschiedene Fälle - und doch führt der gleiche Weg zum Erfolg. Von Sebastien Ash

Volksbegehren für Grundeinkommen scheitert in Österreich - Hans Punz/ APA/ DPA

Zu wenige Unterschriften Volksbegehren für Grundeinkommen scheitert in Österreich

Ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich hat viel zu wenige Unterschriften erhalten, um im Parlament beraten zu werden.

Johnsons Geheimsache - Adrian Dennis/AFP

Russischer Einfluss auf den Brexit Johnsons Geheimsache

Ein Bericht soll klären, wie weit sich Russland in die britische Politik eingemischt hat - vor allem vor dem Brexit-Votum. Das Dossier liegt auf dem Tisch. Doch Boris Johnson hält es zurück. Von Kevin Hagen

Erneut Massenproteste gegen Separatisten-Urteile in Barcelona - Alex Caparros/Getty Images

Katalonien Erneut Massenproteste gegen Separatisten-Urteile in Barcelona

Auch am zweiten Tag nach den Urteilen gegen katalanische Separatistenführer ist es in Barcelona zu heftigen Protesten gekommen. Die Polizei ging hart gegen Demonstranten vor.

Mehr als 50 Verletzte bei Protesten am Flughafen in Barcelona - AP/Bernat Armangue

Nach Urteil gegen Katalanen-Anführer Mehr als 50 Verletzte bei Protesten am Flughafen in Barcelona

Als Reaktion auf die Haftstrafen gegen katalanische Separatistenführer wollten Demonstranten Teile des Flughafens von Barcelona blockieren. Es kam zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei.

Separatistenführer, Aufrührer - Matthias Oesterle/DPA

Urteil in Madrid Separatistenführer, Aufrührer

Das Oberste Gericht in Madrid hat lange Haftstrafen gegen katalanische Separatistenführer verhängt. Die Schuldsprüche bringen Ministerpräsident Sánchez vor der Parlamentswahl im November in eine Zwickmühle. Von Helene Zuber

Spanien erlässt erneut internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont - Hannibal Hanschke/REUTERS

Katalanischer Separatisten-Chef Spanien erlässt erneut internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont

Im Juli hatte Spanien einen internationalen Haftbefehl gegen den katalanischen Separatisten-Chef Carles Puigdemont zurückgezogen, der lebt seitdem wieder im belgischen Exil. Nun wird er erneut gesucht.

Katalanische Separatistenführer zu langen Haftstrafen verurteilt - Sergio Perez/ REUTERS

Unabhängigkeitsreferendum 2017 Katalanische Separatistenführer zu langen Haftstrafen verurteilt

Im Jahr 2017 führte die katalanische Regierung ein Unabhängigkeitsreferendum durch. Das sorgte für Chaos in Spanien. Jetzt müssen neun Personen wegen Aufruhrs ins Gefängnis.

Katalanischen Separatisten drohen hohe Haftstrafen - Emilio Naranjo/ AFP

"Rebellen"-Prozess in Spanien Katalanischen Separatisten drohen hohe Haftstrafen

Bis zu 15 Jahre Gefängnis soll es für die katalanischen Separatistenführer geben, die derzeit in Spanien vor dem Obersten Gerichtshof stehen. Das Urteil werde am Montag erwartet, heißt es in Medienberichten.

"Wer jetzt noch erhöht, kriegt den Hals nicht voll" - Sven Simon / imago images

Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern "Wer jetzt noch erhöht, kriegt den Hals nicht voll"

Nach Berlin könnte auch Bayern einen Mietendeckel bekommen. Der Mieterverein München sammelt ab diesem Mittwoch Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Vorsitzende Beatrix Zurek erklärt, was dahinter steckt. Von Robin Wille

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