SPIEGEL ONLINE - 09.10.2019
Nach Berlin könnte auch Bayern einen Mietendeckel bekommen. Der Mieterverein München sammelt ab diesem Mittwoch Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Vorsitzende Beatrix Zurek erklärt, was dahinter steckt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.08.2019
36.000 Unterschriften kamen zusammen: Das baden-württembergische Innenministerium hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für zulässig erklärt. Dabei sind die Forderungen selbst bei Grünen umstritten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.06.2019
In Sachsen drohen der CDU bei der Wahl Verluste. Ministerpräsident Kretschmer will nach einem Wahlsieg nun einen „Volkseinwand“ starten: Damit sollen Bürger schon beschlossene Gesetze stoppen können. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.04.2019
Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen enteignen“ startet in Berlin ein Experiment. Ziel ist es, Großvermieter zu enteignen. Ein Segen aus Sicht der Befürworter - aber eine Katastrophe, warnen die Kritiker. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 05.04.2019
Mit ihrer Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ mischen Michael Prütz und Rouzbeh Taheri die Berliner Politik auf; am Samstag startet die Unterschriftenaktion. Was genau wollen die beiden? mehr...
SPIEGEL ONLINE - 03.04.2019
Der Siegeszug der Bienenschützer in Bayern geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren wird der Text des Referendums jetzt unverändert zum Gesetz. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 01.04.2019
In Berlin werden Unterschriften für einen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen gesammelt. Der Ökonom Harald Simons warnt vor den Folgen - für Mieter und Steuerzahler. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 13.03.2019
Ein Volksbegehren in Berlin will Immobilienkonzerne enteignen, um Mieter vor Spekulation zu schützen. Das ist alles andere als kommunistischer Irrsinn. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 04.03.2019
Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung - und erntet Kritik. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 04.03.2019
In Berlin wird Wohnen immer teurer. Jetzt will eine Initiative Großeigentümer enteignen. Eine schöne, revolutionäre Idee. Auch wenn sie wohl wenig bringt. mehr...
