Vorratsdatenspeicherung - DER SPIEGEL

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Vorratsdatenspeicherung

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Richter bestätigen Grenzen der Vorratsdatenspeicherung - Julian Stratenschulte/ picture alliance / dpa

Europäischer Gerichtshof Richter bestätigen Grenzen der Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtler und Sicherheitspolitiker streiten seit Jahren über die Speicherung von Kommunikationsdaten. Nun könnte ein Urteil richtungsweisend für die deutsche Vorratsdatenspeicherung sein.

Das sind die Wünsche der EU-Staaten zur Vorratsdatenspeicherung - Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Internes Papier Das sind die Wünsche der EU-Staaten zur Vorratsdatenspeicherung

Die meisten EU-Mitgliedstaaten wollen laut einem diplomatischen Bericht das anstehende EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausreizen. Das von der FDP gewünschte alternative Verfahren lehnen sie ab.

Bundesjustizminister will Vorratsdatenspeicherung kippen - Thomas Trutschel / imago images/photothek

»Verstößt gegen die Grundrechte« Bundesjustizminister will Vorratsdatenspeicherung kippen

Das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten ist wiederholt vom EuGH untersagt worden. Marco Buschmann von der FDP will die Vorratsdatenspeicherung nun »endgültig aus dem Gesetz streichen«.

Wie die EU den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz verschärfen will - JULIEN WARNAND / EPA-EFE

Neue Datenbank geplant Wie die EU den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz verschärfen will

Millionen Missbrauchsbilder zirkulieren im Netz – auch, weil Behörden zu wenig für die Löschung tun, wie Recherchen von SPIEGEL und NDR zeigten. Nun äußert sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dazu. Ein Interview von Max Hoppenstedt

Endlich konservative Digitalpolitik - Jens Schlueter / Getty Images

Ampel-Koalitionsvertrag Endlich konservative Digitalpolitik Eine Kolumne von Christian Stöcker

Seit Jahren gibt es eine informelle, überparteiliche Allianz frustrierter Fachleute für Digitalpolitik. In 16 Merkeljahren kamen sie nie zum Zug, die Folgen sind bekannt. Ändert sich jetzt alles?

Gutachter hält deutsche Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig - Matthias Balk/ dpa

Europäischer Gerichtshof Gutachter hält deutsche Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH ist das richtig so, denn das Gesetz verstoße trotz Nachbesserungen noch immer gegen EU-Recht.

Zum Abschied noch ein »Ja« zur Vorratsdatenspeicherung - Rainer Jensen/ dpa

Positionspapier der Großen Koalition Zum Abschied noch ein »Ja« zur Vorratsdatenspeicherung

Die geschäftsführende Bundesregierung unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Wiedereinführung und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Wie weit Deutschland gehen will, zeigt ein geheimes Positionspapier. Von Dietmar Hipp

WhatsApp, Telegram und Co. sollen Bestandsdaten herausgeben - AP/dpa

Regulierung von Messengern WhatsApp, Telegram und Co. sollen Bestandsdaten herausgeben

Das neue Telekommunikationsgesetz zielt auch auf populäre Chat-Apps. In der Großen Koalition gab es nach SPIEGEL-Informationen Streit über das Gesetz – auch wegen einer Regelung, die für Mieter teuer werden könnte. Von Max Hoppenstedt und Marcel Rosenbach

Bundestagsgutachten rechnet mit Aus für Vorratsdatenspeicherung - Daniel Reinhardt/ dpa

Datenschutz Bundestagsgutachten rechnet mit Aus für Vorratsdatenspeicherung

Die deutsche Regelung zur anlasslosen Datenspeicherung ist umstritten. Ein neues Gutachten im Auftrag des Bundestags geht davon aus, dass die Vorgaben am Europäischen Gerichtshof gekippt werden.

"Überwachung übersteigt das für eine Demokratie erträgliche Maß" - Oliver Mueller / imago images / MedienServiceMüller

Datenschützer Kelber über Staatstrojaner "Überwachung übersteigt das für eine Demokratie erträgliche Maß"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Großen Koalition, Kommunikation aus verschlüsselten Messenger-Diensten mitzuschneiden. Ein Interview von Marcel Rosenbach

EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig - Arne Immanuel Bänsch / dpa

Europäischer Gerichtshof EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig

Die Luxemburger Richter haben erneut über die umstrittene Speicherung von Internetdaten geurteilt. Laut dem Urteil sind pauschale Regelungen nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren. Ausnahmen sind aber denkbar.

Justizministerin will Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch - Kay Nietfeld / dpa

Bei Vereinbarkeit mit EU-Recht Justizministerin will Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch

Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder bringt Bundesjustizministerin Lambrecht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ins Spiel. Zunächst will sie aber ein EuGH-Urteil abwarten. Von Max Hoppenstedt

So locken Fahnder Pädokriminelle in die Falle - Rapeepong Puttakumwong / Getty Images

Mit künstlichen Bildern gegen Kindesmissbrauch So locken Fahnder Pädokriminelle in die Falle

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Oberstaatsanwalt Thomas Goger erklären im Gespräch mit dem SPIEGEL, wie verdeckte Ermittler eine neue Methode nutzen, um den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Ein Interview von Max Hoppenstedt

Seehofer verlangt längere Vorratsdatenspeicherung - LEONHARD FOEGER/ REUTERS

Ermittlungen zu Kindesmissbrauch Seehofer verlangt längere Vorratsdatenspeicherung

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Horst Seehofer fordert dennoch eine Verlängerung der Speicherfrist auf ein halbes Jahr. Der Innenminister begründet das mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch.

Wie Pädokriminelle das Internet nutzen - und wie Ermittler sie finden können - Patrick Seeger/ dpa

Nach Fall in Bergisch Gladbach Wie Pädokriminelle das Internet nutzen - und wie Ermittler sie finden können

Deutsche Ermittler sind mit immer mehr Bildern von Kindesmissbrauch konfrontiert - und einer global vernetzten Täterszene. Die Justizministerin will das Problem nun bekämpfen. Aber kann das überhaupt funktionieren? Eine Analyse von Max Hoppenstedt

Seehofer bezeichnet Vorratsdatenspeicherung als "unerlässlich" - Jacob Schröter/ imago images/Jacob Schröter

Ermittlungen zu Kindesmissbrauch Seehofer bezeichnet Vorratsdatenspeicherung als "unerlässlich"

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Horst Seehofer und Familienministerin Giffey denken über die Einführung des umstrittenen Werkzeugs nach. Kritik kommt unter anderem aus der FDP.

Gutachter stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung - Matthias Balk/ dpa

Überwachung Gutachter stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Laut EuGH verstößt eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht. Einige Länder hatten Ausnahmen gefordert. Ein Gutachten spricht sich gegen solche Sonderregelungen aus.

EuGH soll Vereinbarkeit mit Unionsrecht klären - iStockphoto/ Getty Images

Vorratsdatenspeicherung EuGH soll Vereinbarkeit mit Unionsrecht klären

Der Europäische Gerichtshof soll über die Rechtmäßigkeit der deutschen Vorratsspeicherung im EU-Kontext entscheiden. Der Streit um die anlasslose Datenspeicherung geht damit in eine weitere Runde.

Bayern fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Hasskommentare - Peter Kneffel/picture alliance / dpa

Justizminister Eisenreich Bayern fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Hasskommentare

Bayerns Justizminister will gegen Volksverhetzung und Beleidigung vorgehen. Medien, auf deren Websites die Nutzer kommentieren können, sollen einfacher Strafanzeige erstatten können. Neue Gesetze brauche es aber auch.

Bürgerrechtler klagen gegen Fluggastdaten-Speicherung - Daniel Roland/AFP

Überwachung von Passagieren Bürgerrechtler klagen gegen Fluggastdaten-Speicherung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will die Sammlung und Auswertung von Passagierdaten durch das BKA stoppen. Mit gleich sechs Klagen versuchen die Aktivisten, die entsprechende EU-Richtlinie zu kippen. Von Patrick Beuth

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