Wahlwerbung

Verwaltungsgericht Gießen Richter hält NPD-Slogan "Migration tötet" für historisch belegt

Eine hessische Gemeinde hängte fremdenfeindliche Wahlwerbung der NPD ab, die Partei klagte daraufhin. Nun gab ein Richter der rechtsextremen Partei recht - mit einer abstrusen Begründung.

Richter hält NPD-Slogan "Migration tötet" für historisch belegt - DPA

Zuerst in Großbritannien Google schränkt gezielte Platzierung von Wahlwerbung ein

Twitter hat vorgelegt, nun ändert auch Google seine Richtlinien in Sachen Wahlwerbung - und macht die Zielgruppen unschärfer. Der Schritt könnte den Druck auf Facebook erhöhen.

Google schränkt gezielte Platzierung von Wahlwerbung ein - Brendan McDermid/ REUTERS

London Britisches Parlament aufgelöst - Wahlkampf offiziell gestartet

Die letzte Sitzung der Parlamentarier ist absolviert, jetzt darf Wahlkampf gemacht werden. Die Briten fiebern dem 12. Dezember entgegen. Und fragen sich: Beeinflusst Russland diesen Urnengang?

Britisches Parlament aufgelöst - Wahlkampf offiziell gestartet - Alastair Grant/ AP

US-Präsidentschaftswahl 2020 Facebook verschärft Vorgaben für Wahlwerbung

Bisher war es zu einfach, Wahlwerbung im Namen anderer auf Facebook und Instagram zu schalten. Wer künftig als "bestätigte Organisation" gekennzeichnet werden will, muss zusätzliche Informationen liefern.

Facebook verschärft Vorgaben für Wahlwerbung - Lorraine O'Sullivan/REUTERS

Hetzerische Wahlplakate Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge von NPD und Der III. Weg ab

Im Streit über hetzerische Wahlwerbung hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Plakate in zwei ostdeutschen Städten von NPD und einer rechtsextremen Kleinstpartei durften abgehängt werden.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge von NPD und Der III. Weg ab - Jan Woitas/ picture alliance/ DPA

Europawahlkampf auf Facebook Wie Parteien online um Wähler buhlen

Die Facebook-Werbung der Parteien zur Europawahl unterscheidet sich stark. Die CDU umwirbt einzelne Regionen, die SPD umgarnt Frauen etwas anders als Männer. Die AfD versucht es ganz anders. Die Analyse. Von Marcel Pauly und Patrick Stotz

Wie Parteien online um Wähler buhlen - AFP

Gerichtsurteil Stadt Zittau darf NPD-Plakate abhängen

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate abmontiert, weil sie nach ihrer Auffassung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuteten. Das Verwaltungsgericht Dresden gab der Stadt recht.

Stadt Zittau darf NPD-Plakate abhängen - Miriam Schönbach/ ZB/ dpa

Beschluss des Verfassungsgerichts ARD muss NPD-Werbung zeigen

Vor der Europawahl hatte sich der RBB gegen eine Ausstrahlung von Werbung der rechtsextremen Partei gewehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nun in letzter Instanz abgewehrt.

Pfarrerspaar vs. AfD in Minden Plakativer Streit

Wollte ein Pfarrer aus Minden per Wahlplakat-Klau der AfD schaden? Manche behaupten das und nennen es "Skandal", andere halten das für eine Provinzposse: Wie ein fehlender Kabelbinder den Staatsschutz beschäftigt. Von Lukas Eberle

Plakativer Streit - PHILIPP GUELLAND/ EPA-EFE/ REX

Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz ZDF muss Wahlwerbespot der NPD nicht senden

Die NPD ist mit einem Versuch gescheitert, das ZDF vor Gericht zur Ausstrahlung eines Werbespots zu zwingen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Film eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verstoße.

ZDF muss Wahlwerbespot der NPD nicht senden - DPA

Europawahl 2019 Facebook setzt auf mehr Transparenz bei Wahlwerbung

Facebook will vor der Europawahl im Mai Veränderungen beim Umgang mit Wahlwerbung vornehmen. So soll Missbrauch verhindert werden: "Wir haben es mit klugen, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun."

Facebook setzt auf mehr Transparenz bei Wahlwerbung - LIONEL BONAVENTURE/ AFP

Europäisches Parlament Martin Schulz will Barley im SPD-Europawahlkampf unterstützen

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz sieht sich weiterhin als glühenden Europäer In einem Interview erklärt er, dass er im bevorstehenden Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird - und was seine Forderungen sind.

Martin Schulz will Barley im SPD-Europawahlkampf unterstützen - Getty Images

Endspurt im Midterm-Wahlkampf Trump beschwört Gefahr durch Demokraten

Der US-Präsident nutzt die letzten Stunden vor den wichtigen Midterm-Wahlen, um die oppositionellen Demokraten noch einmal hart zu attackieren. Zudem setzt Trump auf die Hilfe von drei prominenten Frauen in seinem Umfeld.

Trump beschwört Gefahr durch Demokraten - AFP

Rassismus-Vorwurf US-Sender und Facebook boykottieren Trump-Werbeclip

Ein Wahlwerbespot von Donald Trump warnt in drastischer Weise vor angeblich kriminellen Einwanderern. Mehrere US-Medien stoppen jetzt die Ausstrahlung. Ihr Vorwurf gegen die Kampagne des US-Präsidenten: Rassismus.

US-Sender und Facebook boykottieren Trump-Werbeclip - REUTERS

Trump vor den Midterm-Wahlen Die Kampfmaschine

Donald Trump will es allen zeigen: Mit einer Serie von Blitz-Kundgebungen peitscht er kurz vor den Kongresswahlen seine Basis auf. Doch er bereitet sich auch auf eine mögliche Niederlage vor. Von Roland Nelles

Midterm-Wahlen in den USA Jetzt müssen plötzlich die Demokraten zittern

Bei den Midterm-Wahlen in den USA setzt die Opposition auf einen großen Erfolg. Doch Donald Trumps Republikaner holen in einigen Umfragen auf - es könnte eng werden. Von Roland Nelles

Jetzt müssen plötzlich die Demokraten zittern - Olivier Douliery/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Möglicher türkischer Wahlkampf in Deutschland Erdogan ante portas

Präsident Erdogan zieht die Wahlen in der Türkei vor. Kommen türkische Politiker erneut für Werbeauftritte nach Deutschland? Und wäre es klug, das zu unterbinden? Von Christoph Sydow und Severin Weiland

Politische Werbung Wahlkampf mit Brandbeschleuniger Von Sebastian Rieger und Ben Scott

Im US-Wahlkampf haben Politiker die Techniken der modernen Werbeindustrie missbraucht. In Deutschland dürfen wir das nicht zulassen. Die Parteien sollten sich jetzt selbst klare Regeln für ihre Werbung im Netz geben.

Wahlkampf mit Post-Daten Das Geschäft mit den Mikrozellen

Die Deutsche Post hat Daten über Haushalte an Parteien im Wahlkampf verkauft. Und die haben damit ihre Strategie optimiert. Das ist legal - wie umstritten. Jetzt prüfen Datenschützer den Adresshandel. Von Valerie Höhne

Das Geschäft mit den Mikrozellen - Getty Images

Auswertungen für Wahlkampf Deutsche Post verteidigt Datengeschäfte

Die Deutsche Post soll einem Medienbericht zufolge persönliche Daten anonymisiert an die FDP und CDU verkauft haben. Das Unternehmen und die Parteien verteidigten die Praxis nun.

Alle Beiträge