Wolfgang Schäuble - DER SPIEGEL

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Wolfgang Schäuble

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Rüge für Bundestag Rechnungshof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Fraktionsfinanzen

Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Millionen Euro für ihre Parlamentsarbeit. Doch immer wieder wird Steuergeld für Wahlkampfzwecke missbraucht. Der Rechnungshof schlägt Alarm und fordert klare Regeln. Von Sven Becker und Sven Röbel

Rechnungshof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Fraktionsfinanzen - JOHN MACDOUGALL/ AFP

Nach Erstürmung des Kapitols Polizei verstärkt Schutz des Reichstagsgebäudes

Als Reaktion auf den Gewaltausbruch in Washington hat die Polizei Berlin ihre Präsenz rund um den Bundestag erhöht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die Sicherheitsmaßnahmen des Parlaments prüfen.

Polizei verstärkt Schutz des Reichstagsgebäudes - Kay Nietfeld / dpa

Deutsche Politik und der Sturm des Kapitols Die Mahnung aus Washington

Der Angriff auf den US-Kongress lässt die Berliner Politik fassungslos zurück – und besorgt: Kann das auch hier passieren? Im Bundestag sollen nun die Sicherheitsvorkehrungen überprüft werden.

Die Mahnung aus Washington - ODD ANDERSEN / AFP

»Gefahr der Spaltung der Gesellschaft« Schäuble gegen Privilegien für Geimpfte

Bundestagspräsident Schäuble hat sich gegen Privilegien für Menschen ausgesprochen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind. Man dürfe »keinen Keil« zwischen Geimpfte und nicht Geimpfte treiben.

Schäuble gegen Privilegien für Geimpfte - Britta Pedersen / dpa

Deutscher Bundestag Schäuble plädiert für digitale Abstimmungen

Bislang müssen Abgeordnete für Abstimmungen noch präsent vor Ort sein. Bundestagspräsident Schäuble rechnet damit, dass das zukünftig im Parlament und auf Parteitagen digital möglich sein wird.

Schäuble plädiert für digitale Abstimmungen - Kay Nietfeld / dpa

Coronavirus Schäuble will Bundestagsabgeordnete schneller impfen lassen

Im Plan der Ständigen Impfkommission für Corona-Impfungen sind Bundestagsabgeordnete nicht gesondert priorisiert. Bundestagspräsident Schäuble setzt sich laut der »Bild am Sonntag« für eine Änderung ein.

Schäuble will Bundestagsabgeordnete schneller impfen lassen - Michael Kappeler / dpa

SPIEGEL Live – Das Gespräch Wie schaut Wolfgang Schäuble auf die neue Weltordnung nach der US-Wahl?

Donald Trump brachte die transatlantische Allianz ins Wanken. Was kommt nach dem amerikanischen Jahrhundert? Darüber spricht SPIEGEL-Autorin Susanne Beyer mit Wolfgang Schäuble und dem Historiker Adam Tooze.

Wie schaut Wolfgang Schäuble auf die neue Weltordnung nach der US-Wahl? - Florian Gaertner / Photothek via Getty Images

Medienberichte Bundestag zahlt Mitarbeitern von Abgeordneten Corona-Bonus aus

Angestellte von Bundestagsabgeordneten sollen laut einem Medienbericht zu Weihnachten einen steuerfreien Corona-Bonus erhalten – je nach Tarif zwischen 300 und 600 Euro. Doch manche wollen das Geldgeschenk gar nicht.

Bundestag zahlt Mitarbeitern von Abgeordneten Corona-Bonus aus - Michele Tantussi/ REUTERS

AfD-Störer im Bundestag Schäuble lässt offenbar rechtliche Konsequenzen prüfen

Bundestagspräsident Schäuble erwägt offenbar juristische Schritte gegen jene Reichstagsbesucher, die Abgeordnete bedrängt, belästigt und beleidigt haben. Die Aktion habe »Befürchtungen und Ängste ausgelöst«.

Schäuble lässt offenbar rechtliche Konsequenzen prüfen - Britta Pedersen / dpa

Talk bei »Anne Will« »Ein bisschen komisch lachen, wenn es um Frauen geht«

Elefanten- und Elefantinnenrunde bei »Anne Will«! Baerbock, Scholz und Merz stritten über Corona, China und Feminismus. Es wurde giftig im Ton. Von Arno Frank

»Ein bisschen komisch lachen, wenn es um Frauen geht« - NDR/Wolfgang Borrs

Digitaler Parteitag CDU will Klarstellung vom Innenministerium für Vorsitzendenwahl

Um endlich ihren Parteitag abhalten zu können, setzt die CDU auf digitale Wahlen, die in einer Schlussabstimmung schriftlich bestätigt werden. Die nötige Rechtssicherheit soll jetzt das Innenministerium bestätigen. Von Florian Gathmann und Veit Medick

CDU will Klarstellung vom Innenministerium für Vorsitzendenwahl - Winfried Rothermel / imago images

Schäuble-Vorstoß SPD offen für reine Digitalparteitage

Ein Parteitag nach dem anderen fällt der Corona-Pandemie zum Opfer. Bundestagspräsident Schäuble bereitet deswegen einen Vorstoß für reine Digitalversammlungen vor. Die SPD signalisiert Zustimmung. Von Timo Lehmann

SPD offen für reine Digitalparteitage - FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Bundestagspräsident trifft Klimaaktivistin "Wenn Frau Neubauer jetzt Ja sagt, ist es Quatsch"

Sie ist 24, er 78. Hier streiten Luisa Neubauer und Wolfgang Schäuble über die Schuld der älteren Generation am Klimawandel und die Langsamkeit der Demokratie. Das Gespräch moderierten Markus Feldenkirchen und Jonas Schaible

"Wenn Frau Neubauer jetzt Ja sagt, ist es Quatsch" - Dominik Butzmann / DER SPIEGEL

AfD-Ultimatum Schäuble beharrt auf Maskenpflicht im Bundestag

Die Maskenpflicht im Bundestag gilt weiterhin - auch für AfD-Vertreter. Die Rechtspopulisten hatten per Anwalt Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Ohne Erfolg.

Schäuble beharrt auf Maskenpflicht im Bundestag - Michael Kappeler / dpa

Eklat um Peter Boehringer AfD-Propaganda aus der Schweiz

Aufstand im Haushaltsausschuss: Der Vorsitzende von der AfD ließ sich eine umstrittene Anzeige bezahlen. Nach SPIEGEL-Informationen fordern die anderen Fraktionen den Bundestagspräsidenten zum Handeln auf.

AfD-Propaganda aus der Schweiz - Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Fall Nawalny Duma wirft Berlin "massive Kampagne" gegen Russland vor

Kremltreue Parlamentarier haben dem Bundestag einen Brief zum Fall Nawalny geschrieben. Darin beklagen sie "haltlose Anschuldigungen". Deutsche Abgeordnete zeigen sich empört.

Duma wirft Berlin "massive Kampagne" gegen Russland vor - Peter Rigaud / DER SPIEGEL

Rundfunk-Spitzenposten Christine Strobl wird ARD-Programmdirektorin

Am Dienstag teilte ARD-Programmdirektor Volker Herres mit, er werde seinen Posten früher räumen als geplant. Nun wurde Christine Strobl als seine Nachfolgerin benannt.

Christine Strobl wird ARD-Programmdirektorin - Christian Charisius / picture alliance / dpa

Infektion bei AfD-Abgeordnetem Bundestag verschärft Corona-Regeln

Nach einer Corona-Infektion in der AfD-Fraktion gilt im Bundestag nach SPIEGEL-Informationen künftig in Aufzügen Maskenpflicht. Bundestagspräsident Schäuble appelliert an die Abgeordneten, die Regeln ernst zu nehmen.

Bundestag verschärft Corona-Regeln - Kay Nietfeld / dpa

Corona-Hygiene im Bundestag Abgeordnete sollen ab September Masken tragen

Bundestagspräsident Schäuble empfiehlt den Abgeordneten "dringend", in allen Parlamentsgebäuden Masken zu tragen. Die Regelung soll nach der Sommerpause in Kraft treten. Von Sven Röbel

Abgeordnete sollen ab September Masken tragen - Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Empfehlung des Bundestags Schülerinnen und Schüler sollen Regierung befragen können

Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kabinettskollegen mal so richtig löchern - diese Möglichkeit sollen Siebt- und Achtklässler im Bundestag bekommen. Die Fragen müssen allerdings vorher eingereicht werden.

Schülerinnen und Schüler sollen Regierung befragen können - A9999 DB Fabrizio Bensch/ dpa

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