70 Jahre Grundgesetz: Schäuble warnt vor Überfrachtung der Verfassung

SPIEGEL ONLINE - 23.05.2019

Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Es sei ein „Glücksfall für Deutschland“, sagt der Vizepräsident des Verfassungsgerichts. Bundestagspräsident Schäuble findet auch mahnende Worte. mehr...

Digitales Vermummungsverbot: Schäuble drängt auf Klarnamen im Netz

SPIEGEL ONLINE - 19.05.2019

„Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können“, sagte Bundestagspräsident Schäuble dem SPIEGEL. Er befürwortet eine Klarnamenpflicht im Internet. Frühere Versuche fielen jedoch durchwachsen aus. mehr...

Nach Verbalattacke auf Steinmeier: Bundestagspräsident Schäuble weist AfD-Politiker zurecht

SPIEGEL ONLINE - 16.05.2019

Der Bundestag feierte 70 Jahre Grundgesetz. Zu Gast: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Anlass für AfD-Politiker Stephan Brandner für eine Verbalattacke - doch er hatte die Rechnung ohne Wolfgang Schäuble gemacht. mehr...

Rolle der Presse: Schäuble sieht Newsroom-Strategie der Parteien kritisch

SPIEGEL ONLINE - 16.05.2019

Parteien wollen ihre Narrative am liebsten ohne Filter an die Öffentlichkeit weitergeben. Dazu richten sie eigene Newsrooms ein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht diese Entwicklung kritisch. mehr...

Abstimmungsverfahren: Schäuble verlangt Bundesratsreform

SPIEGEL ONLINE - 04.05.2019

Enthaltungen werden mitgezählt und wirken deshalb wie Neinstimmen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stört sich am Abstimmungsverfahren im Bundesrat - und wärmt eine alte Forderung wieder auf. mehr...

Streit um Bundestagsvizepräsidenten-Posten: Schäuble will sich Drohung der AfD nicht beugen

SPIEGEL ONLINE - 20.04.2019

Der Bundestag hat bisher alle AfD-Anwärter auf einen Vizepräsidentenposten abgelehnt - die Partei will nun immer weiter Kandidaten vorschlagen. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble hat eine klare Haltung zur Sache. mehr...

Aufgeblähter Bundestag: Wahlrechtsreform vorerst gescheitert

SPIEGEL ONLINE - 03.04.2019

709 Abgeordnete hat der deutsche Bundestag, die Soll-Größe liegt bei 598. Der Bundestag muss sich verkleinern, darüber sind die Fraktionen sich einig. Über das 'Wie' wird aber immer noch gestritten. mehr...

Deutsch-französische Parlamentsversammlung: Oberlehrer ade

SPIEGEL ONLINE - 25.03.2019

100 Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich bilden seit diesem Montag eine gemeinsame Versammlung. In dem Mini-Parlament wollen sich die Länder annähern - Wolfgang Schäuble findet eine neue Rolle. mehr...

Vertrag von Aachen: Schäuble unterzeichnet deutsch-französisches Abkommen

SPIEGEL ONLINE - 25.03.2019

Deutsche und französische Abgeordnete tagen künftig in einer gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung. Bundestagspräsident Schäuble sieht darin die Chance, auch „unbequeme Themen“ zu diskutieren. mehr...

Markus Söder: „Ich spüre, dass die AfD im Westen den Zenit überschritten hat“

SPIEGEL ONLINE - 06.03.2019

Der CSU-Chef sieht die AfD in den westdeutschen Bundesländern auf dem absteigenden Ast. Auch Bundestagspräsident Schäuble kritisiert die rechtspopulistische Partei - mahnt aber dazu, ihre Wähler ernst zu nehmen. mehr...