Bundesjustizministerin (3 Suchergebnisse)

16.07.2013 | 0:40
Reaktionen auf NSA-Affäre: „Eine Fülle von Fragen offen“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußert sich zur NSA-Affäre.

22.11.2011
„Entschädigung ist das Mindeste“: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Neonazi-Mordserie

Geschlossen verurteilen die Parteien im Bundestag die neonazistische Mordserie. „Dass wir jetzt eine kleine Entschädigung an die...

02.03.2010
Vorratsdatenspeicherung: BVG-Urteil sorgt für Konflikt in der Koalition

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem Grundgesetz...

Seite 1 von 1