1. Mai Mindestlohn-Streit entzweit Koalition
Frankfurt am Main/Berlin - "Du hast mehr verdient!", finden die Gewerkschaften. Angesichts gestiegener Unternehmensprofite setzen sie sich bei ihren Veranstaltungen zum Tag der Arbeit für ein Ende von Lohndumping und Billiglöhnen ein. Die Forderung nach einem angemessenen Mindestlohn steht dabei im Mittelpunkt.
DGB-Chef Michael Sommer forderte deutlich höhere Löhne und Gehälter. "Vom Aufschwung müssen alle profitieren - nicht nur die Reichen und Spitzenverdiener", sagte er auf der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Gelsenkirchen.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sagte in Chemnitz, die Politik müsse sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger in sie schwinde. Für anständige Arbeit müsse auch anständiger Lohn gezahlt werden.
Im DGB-Aufruf heißt es dazu: "Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient als ihnen Arbeitgeber und Politik bisher zugestehen. Dafür kämpfen wir." Während der Sozialstaat tiefe Risse bekommen habe und der Arbeitsmarkt aus den Fugen geraten sei, strichen Unternehmen immer größere Gewinne ein und stiegen Managergehälter in immer absurdere Höhen.
Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warf der CDU in seiner Mairede in Erfurt vor, die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland zu blockieren. Das Argument, man wolle die Tarifparteien nicht bei der Lohnfindung schwächen, nannte der Gewerkschaftsvorsitzende angesichts der geringen Tarifbindung in manchen Niedriglohnbereichen "pure Heuchelei". Ein Mindestlohn von 6,50 Euro, wie er diskutiert werde, sei zu niedrig: "Alles, was unter 7,50 Euro liegt, liegt unterhalb der Armutsgrenze", sagte Bsirske.
Pofalla: Damit kommt die SPD nicht durch
Die Union hat die Forderungen von Gewerkschaften und SPD als "unverantwortlich" kritisiert. "Mindestlöhne schaffen keine Arbeitsplätze, sondern zerstören Arbeitsplätze", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Durch einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn würden die Tarifparteien entmündigt, Geringqualifizierten der Weg in den Arbeitsmarkt versperrt und junge Firmengründer zu sehr eingeengt, argumentierte er.
Pofalla bekräftigte den Widerstand seiner Partei gegen das Vorhaben des Koalitionspartners SPD: Die CDU sei der Garant dafür, "dass der Jobkiller eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns nicht kommen wird", erklärte Pofalla. Zugleich unterstrich er die Bereitschaft seiner Partei, gegen sittenwidrige Löhne in Deutschland vorzugehen.
itz/AP/AFP/dpa
