200-Milliarden-Euro-Paket EU drängt Mitgliedsländer zu Konjunkturoffensive

Wenn, dann richtig: Das Konjunkturprogramm der EU-Kommission soll mit 200 Milliarden Euro erheblich größer ausfallen als erwartet. Das Gros der Summe wird von den Mitgliedsländern aufgebracht - Brüssel nimmt alle in die Pflicht.


Brüssel - Große Worte für große Entscheidungen: Was die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat, sei ein "großer und mutiger Plan", sagte Kommissions-Präsident José Manuel Barroso. Insgesamt plane man ein Konjunkturpaket im Umfang von 200 Milliarden Euro - das entspricht 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der 27 Mitgliedstaaten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte kürzlich noch von 130 Milliarden Euro gesprochen.

EU-Kommissionspräsident Barroso: Deutsches Programm ziemlich mager
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EU-Kommissionspräsident Barroso: Deutsches Programm ziemlich mager

Die Summe sei aber noch nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmt, hieß es in Brüssel weiter. Klar ist aber: Ein Großteil von 170 Milliarden Euro soll von den EU-Staaten aufgebracht werden. Die restlichen 30 Milliarden Euro würden aus dem Gemeinschaftshaushalt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Verfügung gestellt, sagte Barroso.

Der Plan besteht im Wesentlichen darin, die nationalen Konjunkturprogramme in den Mitgliedstaaten miteinander abzustimmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Eine Erhöhung des EU-Budgets ist nicht vorgesehen.

Das Programm berücksichtigt dabei Wachstumspakete der einzelnen Länder wie etwa das deutsche in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. "Natürlich sind angekündigte Maßnahmen der Mitgliedstaaten ein Teil dieser Anstrengung", sagte Barroso. Den deutschen Beitrag lobte er als einen "bedeutenden Teil".

Die Bundesregierung lehnt die Bewilligung von zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Finanzierung des EU-Konjunkturpakets allerdings ab. Der bestehende Finanzrahmen für die EU müsse eingehalten werden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Hier gebe es eine "dezidiert abweichende" Auffassung zu den Vorschlägen der EU-Kommission. Auch die von Brüssel vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer lehnten Deutschland und Frankreich weiter ab. Insgesamt habe Deutschland mit seinem Konjunkturpaket die jetzt veröffentlichen Vorgaben aus Brüssel bereits übererfüllt, sagte Steg.

Nur fünf Milliarden Euro für die Auto-Industrie

Das Konjunkturprogramm enthält nur fünf Milliarden Euro für die Auto-Industrie - weit weniger als von Industriekommissar Günter Verheugen zunächst in Aussicht gestellt. Barroso erklärte am Mittwoch in Brüssel, der größte Teil des Geldes sollte den Autoherstellern in Form von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren zur Verfügung gestellt werden.

Verheugen hatte im Oktober vergünstigte Kredite im Umfang von 40 Milliarden Euro für die Entwicklung "grüner Autos" gefordert und erklärt, ein entsprechendes Programm werde von der EIB bereits geprüft. Über Kreditprogramme der EIB entscheiden letztlich die EU-Mitgliedstaaten, denen die Bank gehört.

Zusätzlich will die EU-Kommission den Regierungen erlauben, selbst vergünstigte Kredite an Autohersteller zu vergeben. Diese Kredite sollen aber nur erlaubt sein, wenn daraus Öko-Innovationen finanziert werden, die über die geltenden Umweltstandards hinausgehen. Demnach könnten die Regierungen den Autobauern beispielsweise zinsgünstige Darlehen gewähren, um die geplanten CO2-Grenzwerte für Autos zu erreichen.

Viele der großen europäischen Mitgliedsstaaten haben in den vergangenen Wochen mit umfangreichen Konjunkturpaketen auf die weltweite Finanzkrise reagiert. So will in Frankreich Präsident Nicolas Sarkozy seinem Land eine 19-Milliarden-Spritze zukommen lassen. Das Programm soll in den kommenden zehn Tagen starten und vor allem dem Bausektor und der Autobranche zugute kommen. Außerdem sind steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Umfang von einer Milliarde pro Jahr bis 2011 versprochen. Kleineren Firmen sollen zudem Kredite im Volumen von 20 Milliarden Euro gewährt werden.

Massive Steuerentlastungen in Großbritannien

Auch Großbritannien will sein Wirtschaftswachstum mit Steuersenkungen beleben. Für 13 Monate senkt die Regierung den Mehrwertsteuersatz von 17,5 auf 15 Prozent. Dieser Schritt kostet den Staat allein rund 14,7 Milliarden Euro. Weitere 3,5 Milliarden Euro entfallen auf vorgezogene Investitionen in Straßen, den Wohnungsbau und Schulen. Hinzu kommen Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Das gesamte Konjunkturpaket wird den britischen Staat umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro kosten.

Mit insgesamt 40 Milliarden Euro kämpft Spanien gegen den Wirtschaftsabschwung. Schon im April startete die Regierung ein Programm, das 2008 Konjunkturimpulse von zehn Milliarden Euro vorsieht. 2009 fließen weitere 7,8 Milliarden Euro in die Wirtschaft. Sechs Milliarden Euro kostet allein die Rückerstattung von bis zu 400 Euro an jeden Steuerzahler. Die Vermögenssteuer wird 2009 abgeschafft. Ein zweites Konjunkturpaket beinhaltet für 2009 und 2010 insgesamt Ausgaben von 20 Milliarden Euro. Das Geld soll in den Wohnungsbau fließen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen aus Liquiditätsengpässen helfen.

Italien hat Mitte November angekündigt, in den nächsten zwei Jahren 80 Milliarden Euro zur Wiederbelebung der Konjunktur bereitzustellen. Etwa die Hälfte der Mittel wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aus Förderprogrammen der EU stammen. Von dem Geld sollen besonders Familien mit niedrigem Einkommen und Rentner profitieren, die im Monat einen Zuschuss von 40 Euro erhalten sowie einem einmaligen Bonus von rund 150 Euro. Außerdem werden Unternehmen Steuererleichterungen zugestanden.

"Deutschland ist sehr stark"

Dagegen wirkt das Konjunkturpaket in Deutschland vergleichsweise mager: Die Bundesregierung hat ein Paket beschlossen, das Bund, Länder und Gemeinden rund 30 Milliarden Euro kostet.

Es sieht unter anderem ein Kreditprogramm von 15 Milliarden Euro für den Mittelstand, zusätzliche Verkehrsinvestitionen von jährlich bis zu einer Milliarde Euro und eine befristete Befreiung von der Kfz-Steuer beim Kauf von Neuwagen vor. Geplant sind auch bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und drei Milliarden Euro zusätzlich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das Paket am Mittwoch: Es baue eine Brücke, damit es schon 2010 wieder besser gehe, versprach die CDU-Chefin in der Generaldebatte des Bundestags über den Etat 2009. Sie warnte davor, die Beschlüsse der Großen Koalition kleinzureden: Aus den öffentlichen Haushalten flössen bis 2010 rund 32 Milliarden Euro. Dies stoße Investitionen von 50 Milliarden Euro an. Merkel stimmte die Bürger auf harte Zeiten ein. 2009 werde ein Jahr schlechter Nachrichten, das Bruttoinlandsprodukt schrumpfe 2009 wahrscheinlich um 27 Milliarden Euro. Doch werde die Bundesrepublik die seit Jahrzehnten weltweit schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise meistern, versicherte sie. "Deutschland ist sehr stark."

Als eine weitere Maßnahme will die EU-Kommission außerdem bereits beschlossene Ausgaben für EU-Förderprogramme schneller mobilisieren. Damit soll verhindert werden, dass Europa wegen der Finanzkrise in eine schwere, lang anhaltende Rezession rutscht. Ein Teil der Hilfen soll der angeschlagenen Autoindustrie zugute kommen. Zudem ruft die Kommission die Mitgliedstaaten zu steuerlichen Anreizen wie einer Absenkung der Mehrwertsteuerauf.

Die Kommission will vorübergehend auch höhere Staatsdefizite in den EU-Staaten zulassen. Die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne zeitweilig überschritten werden. Der Euro-Stabilitätspakt werde dazu nicht ausgesetzt, sondern flexibel ausgelegt.

ffr/sam/kaz/Reuters/AFP/dpa/AP



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