24 Monate Scholz verlängert Frist für Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld gilt als Trumpf-Ass im Kampf gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Und es ist vergleichweise billig. Kein Wunder also, dass die Große Koalition sich einig darüber ist, die Frist zu verlängern. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will den Plan jetzt in die Tat umsetzen.

Berlin - Scholz kündigte am Donnerstag an, die Frist für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld von 18 Monaten auf 24 Monate zu verlängern. Weiter gab der SPD-Politiker bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit nach sechs Monaten voll erstatten wird.

Kurzarbeit bei Mercedes: Große Koalition einig über Fristverlängerung

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Foto: DDP

Scholz äußerte sich nach einem Treffen mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer. Scholz kann die Verlängerung per Verordnung durchsetzen, das Kabinett muss nur zustimmen. Seit Beginn der Krise übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bereits 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge.

Der Arbeitsminister kann bei seinen Plänen auf die Unterstützung der Union zählen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, das Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate auszuweiten oder die Arbeitgeber nach dem sechsten Monat Kurzarbeit vollständig von den Sozialbeiträgen zu entlasten, finde seine Sympathie. Dadurch werde die erwartete Anspannung am Arbeitsmarkt entschärft und der private Konsum gestützt, sagte Guttenberg bei der Vorstellung seiner Konjunkturprognose für 2009. Dies sei aber kein weiteres Konjunkturpaket.

Seit Beginn der Krise übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bereits 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit. Für Mitarbeiter, die sich während der Kurzarbeit weiterbilden, können die Beiträge schon jetzt zu 100 Prozent übernommen werden. Bislang seien durch das Instrument mehrere hunderttausend Arbeitsplätze gesichert worden, hat Scholz mehrfach betont.

DGB-Chef Michael Sommer will sich mit Veränderungen beim Kurzarbeitergeld allerdings nicht begnügen. Der DGB fordert, dass auch die Altersteilzeit verlängert wird - möglichst unbefristet, notfalls aber auch befristet.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte eine umfassende Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherungen. "Kürzungen oder Belastungen für die Versicherten müssen auch für die Zeit nach der Wahl verbindlich ausgeschlossen werden." Der Bundesagentur drohe nämlich im Oktober der finanzielle Kollaps, weil die Regierung auf Druck der Arbeitgeber die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf ein "lächerlich niedriges Niveau" abgesenkt habe.

mik/AP/dpa

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